Thomas Rietzschel / 24.09.2018 / 11:30 / 34 / Seite ausdrucken

Der deutsche Sonderweg zur direkten Demokratie

Dass sie sich bei dem, was sie planen, beschließen und tun, von der Meinung der Leute beirren lassen, kann man den Anführern der deutschen Blockparteien nicht vorwerfen. Sie öffnen die Grenzen für jedermann, sie verpulvern Milliarden für eine Energiewende, die zu nichts führt, das den Aufwand lohnte, sie versenken Unsummen für den Turmbau von Brüssel, ohne je danach zu fragen, was das Volk davon hält. Ihm ist die Rolle des Zuschauers zugedacht, in der ersten Reihe bei ARD und ZDF.

Schweizer Verhältnisse, die direkte Mitsprache der Bürger bei weitreichenden Entscheidungen, sind nicht vorgesehen, wo die Parteien Kraft ihrer ideologischen Wassersuppe „repräsentativ“ regieren, die Politik unter sich ausmachen. Lieschen Müller und der kleine Mann auf der Straße mögen derweil ruhig schlafen. Auf den Gedanken, dass sie irgendwann aufwachen und sich veralbert vorkommen könnten, ist da schon lange niemand mehr gekommen. Solche Zweifel hätten das eigene Machtbewusstsein untergraben. Entschieden wurde allein im Interessenausgleich der Parteien. Jeder musste dabei irgendwie auf seine Kosten kommen.

Die Entlassung und gleichzeitige Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen entsprach daher durchaus dem üblichen Gebaren. Kein Grund zur Aufregung, zunächst. Dann aber begann das Volk, der „große Lümmel“, wie schon Heinrich Heine wusste, unverhofft zu maulen. Die Umfragen verschiedener Institute versetzten die GroKo in Angst und Schrecken. SPD und CDU/CSU trudelten ab. Das zeigt Wirkung.

Die Furcht um die Plätze an den Futtertrögen der repräsentativen Demokratie brachte das Undenkbare zuwege. Andrea Nahles gestand vor laufender Kamera: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. ... Das sollte für uns alle gemeinsam Anlass sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Die Bundeskanzlerin fand das „richtig und angebracht“; Horst Seehofer war prompt offen für neue Gespräche. Hauptsache, man muss nicht wieder aus den warmen Stuben der GroKo ausziehen, gerade jetzt, wo das Klima rauher zu werden droht.

Ein paar demoskopische Erhebungen nach dem Gemauschel der Parteien um eine Personalie haben genügt, die Anführer zum Kotau vor denen zu veranlassen, auf deren Meinung sie sonst nichts geben – der deutsche Sonderweg zu mehr direkter Demokratie, von hinten durch die kalte Küche.

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Leserpost

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Fritz Hoffmann / 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Rietzschel, das ist ein wenig fehlsichtig geurteilt. Die heftige Kritik kam hauptsächlich aus der SPD, von Grünen und Linken. Von der Bevölkerung eher wenig, das aber entsprechend von den einschlägigen Medien aufgebauscht. Deshalb hat Frau Nahles den Bettelbrief geschrieben und um Nachverhandlung gefleht. Sie wäre sonst wohl aus den eigenen Reihen abgesägt worden. Von direkter Demokratie keine Spur. Nicht mal von indirekter.

Werner Brunner / 24.09.2018

Sehr geehrter Herr Laun , ich befürchte , dass Herr Wimmer mit seiner Äußerung recht behält ....... Bevor sich in diesem Land irgendetwas zum Guten wenden kann , sollte die Bevölkerung erst einmal über die sog. Parteiendemokratie nachdenken ! Aber , man / frau mache sich nichts vor ....... Die Figuren von der anderen Seite werden alles unternehmen , um genau dies zu verhindern . Die Pfründe sind einfach zu fett ! Sie haben bereits damit begonnen ......

Udo Kemmerling / 24.09.2018

Auf die negativen Reaktionen aus der Bevölkerung auf das Abschlachten mehrerer deutscher Bürger durch illegale, schon vorher kriminelle, bereits längst abzuschiebende Zuwanderer aus dem nahöstlichen, islamischen “Kultur"kreis ist man dann nicht ganz so sensibel eingegangen. Ich formuliere das mal bewußt mit den Worte der lächerlichen “Kulturschaffenden”, denen dank vorangegangener Begründung aber die schamlose Hybris fehlt: “Nahles muß weg!”

M. Haumann / 24.09.2018

Nicht zu vergessen, dass ein relevanter Teil der Bürger den Abstieg der GroKo in den Umfragen deshalb mitentschieden hat, weil sie für einen Verbleib von Herrn Maassen in seinem Amt waren (was beamtenrechtlich die zweifelsfrei einzig richtige Entscheidung gewesen wäre). In dieser kopflosen und völlig vermurksten Posse kann sich jetzt jeder die Begründung für seine Abstrafung quasi selbst zurechtinterpretieren, wie es ihm gerade in den Kram passt. Beschädigt bleiben neben allen Protagonisten auch unsere Institutionen zurück.  Auch dank zahlreicher die Diskussion ins Hysterische hochschreibender Medien, die quasi auf der Bühne die Salome gaben und nicht ruhten, bis endlich Maassens Kopf auf dem Silbertablett serviert werden konnte. Wer von “der Bevölkerung”, auf deren Meinung man jetzt plötzlich zu hören vorgibt, kannte den Namen Maassen und seine jahrelange verdienstvolle Arbeit für uns alle überhaupt, bevor er von der Presse und natürlich auch Frau Göring-Eckardt mit verbalem Schnellfeuer gegen den Mann aufgehetzt wurde?

S.Niemeyer / 24.09.2018

Merkel wollte Maaßen ausschalten, schon lange, und hat sich dafür der SPD et al.  bedient. Die Inquisitions- und Diffamierungskampagne gegen Maaßen sollte ihn zur Selbstaufgabe bringen. Das hat dann doch nicht funktioniert, da Maaßen + Seehofer die Stirn geboten haben. Also musste die Medienpeitsche wieder angesetzt werden, mit der Meldung “Staatssekretär” wurde sofort “3000 Euro. mehr!” Empörung eingepeitscht, Kalkül ging bei den vollpfostigen SPDisten wieder wunderbar auf. Deswegen neuer Schlag gegen den Unbequemen, wenn schon nicht Vernichtung dann wenigstens Demütigung. Alles nur schäbige Machtstrategie, aber auch Puttchen Prummel wird auf ihren Meister treffen, ist nur eine Frage der Zeit, und die beschleunigt gerade.

Petra Wilhelmi / 24.09.2018

Zitat: “Andrea Nahles gestand vor laufender Kamera: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. ...” Nein, die “Bevölkerung” bestand bei Nahles nur aus ihren Genossen. Sie hatte Angst, ihren lukrativen Parteivorsitz oder auch andere Fleischtöpfe zu verlieren. Die “Bevölkerung” wurde nur vorgeschoben. Was interessiert Nahles und den ganzen Blockparteien, was wir denken. Im Anmoderationsschnipsel stand noch, dass das 1:0 für das Volk wäre. Da machen Sie sich aber etwas vor, sehr geehrter Herr Rietzschel.

Walter Wagner / 24.09.2018

Michel begreift oder will nicht begreifen das unsere Politiker*innen vollkommen daneben sind. Das es diesem Land noch so gut geht, haben wir nicht der Politik, sondern einzig und allein seinen arbeitenden und Politik fernen Bürgern zu verdanken. Diese Nomenklatura ist nur damit beschäftigt sich ihren Machterhalt zu sichern. Das was jetzt passiert ist, wird, so meine ich, ein einmaliges “Erlebnis” bleiben.

Ralf Ehrhardt / 24.09.2018

Lieber Herr Rietzschel, da haben Sie die Parteivorsitzenden, allen voran Frau Nahles, mit ihren Aussagen “jetzt hören wir aber aufs Volk ...”  ganz schön hinter die Fichte geführt. Dieses Volk ist den beteiligten Politikern auf Deutsch gesagt sch… egal. Alles, von der ersten bis hin zur aktuellen (vielleicht auch nur vorläufigen…?) Lösung diente einzig und allein der Machterhaltung der politischen Protagonisten, hier wieder allen voran Frau Nahles, die sich mit ihrer Forderung “Maaßen muss weg”  zu voreilig aus dem Fenster gelehnt hatte und nun ihre eigene Partei nicht mehr einfangen konnte. Die ganze Dramödie ist ein Schmierenstück deutscher Politik, inszeniert unter Kanzlerin Angela Merkel. Demokratie, Recht und Gesetz? : Ade! Und sage mir keiner, das Volk wäre der Gewinner; den kann ich nur auslachen!

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