Thomas Rietzschel / 24.09.2018 / 11:30 / 34 / Seite ausdrucken

Der deutsche Sonderweg zur direkten Demokratie

Dass sie sich bei dem, was sie planen, beschließen und tun, von der Meinung der Leute beirren lassen, kann man den Anführern der deutschen Blockparteien nicht vorwerfen. Sie öffnen die Grenzen für jedermann, sie verpulvern Milliarden für eine Energiewende, die zu nichts führt, das den Aufwand lohnte, sie versenken Unsummen für den Turmbau von Brüssel, ohne je danach zu fragen, was das Volk davon hält. Ihm ist die Rolle des Zuschauers zugedacht, in der ersten Reihe bei ARD und ZDF.

Schweizer Verhältnisse, die direkte Mitsprache der Bürger bei weitreichenden Entscheidungen, sind nicht vorgesehen, wo die Parteien Kraft ihrer ideologischen Wassersuppe „repräsentativ“ regieren, die Politik unter sich ausmachen. Lieschen Müller und der kleine Mann auf der Straße mögen derweil ruhig schlafen. Auf den Gedanken, dass sie irgendwann aufwachen und sich veralbert vorkommen könnten, ist da schon lange niemand mehr gekommen. Solche Zweifel hätten das eigene Machtbewusstsein untergraben. Entschieden wurde allein im Interessenausgleich der Parteien. Jeder musste dabei irgendwie auf seine Kosten kommen.

Die Entlassung und gleichzeitige Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen entsprach daher durchaus dem üblichen Gebaren. Kein Grund zur Aufregung, zunächst. Dann aber begann das Volk, der „große Lümmel“, wie schon Heinrich Heine wusste, unverhofft zu maulen. Die Umfragen verschiedener Institute versetzten die GroKo in Angst und Schrecken. SPD und CDU/CSU trudelten ab. Das zeigt Wirkung.

Die Furcht um die Plätze an den Futtertrögen der repräsentativen Demokratie brachte das Undenkbare zuwege. Andrea Nahles gestand vor laufender Kamera: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. ... Das sollte für uns alle gemeinsam Anlass sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Die Bundeskanzlerin fand das „richtig und angebracht“; Horst Seehofer war prompt offen für neue Gespräche. Hauptsache, man muss nicht wieder aus den warmen Stuben der GroKo ausziehen, gerade jetzt, wo das Klima rauher zu werden droht.

Ein paar demoskopische Erhebungen nach dem Gemauschel der Parteien um eine Personalie haben genügt, die Anführer zum Kotau vor denen zu veranlassen, auf deren Meinung sie sonst nichts geben – der deutsche Sonderweg zu mehr direkter Demokratie, von hinten durch die kalte Küche.

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Sandra Müller / 24.09.2018

“Andrea Nahles gestand vor laufender Kamera: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. ... Das sollte für uns alle gemeinsam Anlass sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Die Bundeskanzlerin fand das „richtig und angebracht“; Horst Seehofer war prompt offen für neue Gespräche.” Ach, HIERBEI geht das? Interessant… Die Bundesregierung macht sich von Tag zu Tag einfach nur noch lächerlicher!

Hartmut Laun / 24.09.2018

Willy Wimmer: Diejenigen, die sich in Berlin seinerzeit mit Obama und Merkel nach der Wahl von Trump zum „Verschwörer-Tee“ getroffen haben, werden über demokratische Wahlen ihre Macht nicht mehr aus der Hand geben.

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