Max Roland, Gastautor / 02.07.2019 / 14:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 66 / Seite ausdrucken

Der Chef der FDP stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei.

Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.

Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.

Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.

Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.

Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?

Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.

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Leserpost

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Dieter Kief / 02.07.2019

Oh ja, Sie haben ein Problem mit diesem FDP-Chef und “Klimanotstands”-Stalker Christian Lindner, aber natürlich auch mit der fmosen Frau Generalsekretärin Linda Teuteberg, ganz sicher! Dass Ihnen dieses FDP-Problem so lange verborgen blieb, erstaunt mich freilich.  - - - Auf der anderen Seite wird man ihnen zugestehen dürfen, dass es Sie als politisch denkenden Menschen ja noch gar nicht so lange gibt. Also machen Sie ruhig so weiter. Die Probleme da draußen warten sehnsüchtig auf aufmerksame junge Leute wie Sie, Max Roland.

Cornelius Angermann / 02.07.2019

Beantwortet das jetzt Ihre Frage, welche Partei WIRKLICH für die Freiheit streitet?

Peter Michel / 02.07.2019

Oh was würde der arme Thillo Schneider dazu schreiben. Bitte nicht wieder einen „Seitenlangen Moralspiegel“. Herr Schneider, Sie können sonst keinen mehr wählen! Also Herr Schneider von der Achse, bitte mal nicht so kritisch, der Lindner hatte nur ne Linke Schlagseite. Bei der Achse darf nur geklagt werden, Schneider über die böse AfD, andere über CDUGrünLinks. Erstaunlich, dass so viele gestern das „Geschreibe“ noch kommentiert haben. Herr Roland, was erwarten Sie eigentlich noch von der FDP? Das ist nur ein Parkplatz für Wähler(die eben nicht AfD oder CDU wählen wollen). Glauben Sie ernsthaft, von dort kommt ein konstruktiver Beitrag zur Änderung der aktuellen Verhältnisse in Deutschland?

Thomas Taterka / 02.07.2019

Warum wollen Sie denn unbedingt ein zusammengelogenes Zuhause wie eine ” Partei ” ? Bleiben Sie doch einfach unabhängig und schützen Sie sich vor ” Inbesitznahme ” und schreiben,  was SIE denken ! P.S.: Ich weiß natürlich, die einzige Partei in Deutschland, die noch ... - Blablabla!

Lars Schweitzer / 02.07.2019

Was für eine passende Ergänzung zum gestrigen Artikel von Tilo Schneider. Als ebenfalls politisch obdachloser Bürger frage ich mich, was wohl schlimmer ist. Die Antwort fällt dann doch gar nicht so schwer.

Christoph Behrends / 02.07.2019

Lieber Max (ich hoffe, ich darf Sie so ansprechen), politisch heimatlos sind im Grunde alle, die einst großen Staatsmännern wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl aus jeweils unterschiedlichen Gründen ihre Stimme gaben, also nicht nur Sie. Das zum Trost. Wir durchleben in der Tat eine politisch hochbrisante, sehr belastende Phase unserer Republik. Befolgen Sie den Rat eines Ur-Liberalen wie Sir Karl Popper: Helfen Sie (so wie Sie es ja hier schon tun!) mit, ungeeignete Regierungen abzuwählen. Wer regiert, ist dann letztlich egal, solange eine erneute Abwahl nach 4 Jahren möglich bleibt. Demokratie ist vor allem eins: friedlicher Machtwechsel. Jede schlechte Regierung muss in einer Demokratie immer befürchten, abgewählt zu werden und wird dann - so die berechtigte Hoffnung - den allerschlimmsten Polit-Exzessen schon aus eigenem Interesse (Wiederwahl!) entsagen. Problematisch wird eine schlechte Regierung erst, wenn sie tatsächlich nicht mehr abgewählt werden kann. Nachzulesen in: Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde oder bei Spiegel online, wo Popper seine Überzeugungen im Interview zusammenfasst (1998).

Paul Mittelsdorf / 02.07.2019

Herr Roland, was hindert Sie denn daran, die AFD zu wählen? Gerade als Liberaler sollte Ihnen das Herz vor Freude schneller schlagen, wenn Sie sich das Parteiprogramm einmal näher anschauen (Volksabstimmungen, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der GEZ, Verschlankung des Regierungsapparates).

Udo Kemmerling / 02.07.2019

“Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ Für solchen Humbug bekäme man in einer geistig gesunden Republik eine Jacke an, deren Ärmel auf den Rücken führen. “...komisches Gefühl im Bauch zurück…” “Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause.” Ihnen kann geholfen werden. Es gibt da so eine kleine Partei, unauffällig und fast nicht von den Parteien der Nationalen Front diffamiert und kriminalisiert, die in auffälligem Gegensatz steht zum Zeitgeist-Katastrophismus und ähnlichen Auswüchsen der Gegenwart. Haben Sie vielleicht schon von gehört? Nicht! Ich würd es Ihnen ja verraten, aber dann besucht mich die Antifa!!!

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