Max Roland, Gastautor / 02.07.2019 / 14:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 66 / Seite ausdrucken

Der Chef der FDP stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei.

Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.

Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.

Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.

Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.

Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?

Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.

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Leserpost

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Rüdiger Kuth / 02.07.2019

Ach was, Lindner möchte sich für eine “Ampelkoalition” qualifizieren: Rot-Rot-Grün-Gelb, fast wie in Görlitz bei der Bürgermeisterwahl. Ist doch auch so im täglichen Leben: Rote Plastiktüte mit grünem Punkt landet in der gelben Tonne…

Otto Nagel / 02.07.2019

An Merkels Hof darf sich jede Hofschranze mal die Narrenkappe aufsetzen ! Dabei datf sie ruhig mal Grün-Gelb oder Rot-Schwarz sein ! SelbstSöder hat sie auf, allerdings ohne für sein Fürstentum ein bischen gegen die Kaiserin zu sticheln, wie es wenigstens der ältere Narr, das Horschtl ab 6nd an getan hat ! Bald wird der gelbgrüne Christian für seinen Haufen das 18%-Ziel verkünden !

Sabine Schönfelder / 02.07.2019

Eigentlich keine große Sache, aber ein umso deutlicheres Zeichen demonstriert die FDP mit diesem Abstimmungsverhalten. Haartransplantat Lindner ist mitten im rot-grünen Mainstream angekommen, endgültig und für jeden ignoranten FDP-Anhänger klar erkenntlich. Welcome Ken, Jamaika is waiting. Diesmal gibt es keine unüberbrückbaren Gegensätze zur grün-linken Vereinigung, wenn die nächste Regierung bestellt wird, denn die FDP hat sich ganz dicht rangekuschelt an die medialen Vorgaben. Allerdings wird zum Koalieren nicht mehr allzu viel übrig bleiben. Aus den Liberalen sind die Opportunisten entstanden, die ODP. Hallo HERR SCHNEIDER bitte kommen!!! Wir wollen Erklärungen und die angemessene Würdigung eines jungen FDP-Mitgliedes zur Klima-und Partei-Notlage!! Herr von Löwenstern, bitte einen lustigen Kommentar, zur desaströsen Lage der FDP, sonst fangen wir hier alle an zu weinen!

Wolfgang Rebers / 02.07.2019

Mich (knapp 40) wundert das keineswegs. So klingen sie eben, die Blockflöten.

Rainer Niersberger / 02.07.2019

Das kann man so sehen und der „ Kurs“ von Lindner ist seit den „ Koalitionsverhandlungen“ stramm links/ etatistisch. Offenbar hat er von den VersorgungsjägerInnen seiner Partei einiges zu Hören bekommen, denn natürlich wirft man im der gut alimentierten Posten Alles über den Haufen, ob liberal oder nicht. Diesen Weg sind vor der FDP auch schon andere gegangen, wie wir wissen mit sehr mäßigen Erfolg. Nun hofft Lindner bei nächster Gelegenheit auf eine Beteiligung, falls es für RRG nicht reichen sollte. Was die Wahl betrifft könnte man es mit einer Partei versuchen, die zumindest näherungsweise oder in wesentlichen Punkten, keineswegs in allen, den eigenen Vorstellungen näher kommt, als die linken Kaderparteien. Evtl. könnte man nur ! damit im Kader etwas bewirken. Das setzt aber das Ablegen von eingeimpften !  Reflexen voraus.

Fritz kolb / 02.07.2019

Die FDP versinkt gerade wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit. Ein paar markige, didaktisch durchaus gute Reden im Parlament ersetzen nun mal nicht konkretes Handeln. Seit dem anerkennenswerten Nein zu einer Jamaika-Koalition habe ich von der FDP nichts Wesentliches mehr vernommen. Es reicht auch nicht, wichtige Positionen mit jungen hübschen Frauen zu besetzen. Vermutlich sind die ja noch grünverpeilt wie viele ihrer Generation. Ich sitze gerade in Südfrankreich bei 36 Grad Celsius auf meiner Terrasse. Niemand hier empfindet irgendetwas, das mit Klimakrise zu tun hat. Die meisten genießen die Sonne am Meer mit einer guten Flasche Rose‘ und reden allenfalls darüber, ob man heute Abend Fisch oder Fleisch essen möchte. Und bei dem Gedanken fällt mir wieder der Herr Lindner und seine Partei ein: er ist weder Fisch noch Fleisch und damit dürfte das neuerliche Ende der FDP besiegelt sein. Schade drum, denn ihre früheren, führenden Politiker wären durchaus in der Lage gewesen, den Grünen Khmer das Wasser abzugraben. Auf keinen Fall hätten die jemals mit den Grünen zu kuscheln versucht. Und, lieber Max Roland: ich bin weder Nazi, noch rechtsextrem, sondern würde mich einfach nur als wertkonservativ bezeichnen. Und ich sehe derzeit keine Alternative zur AfD, um die verfahrene, politische Lage unseres Landes zu ändern. Das geht nur mit Druck und, politisch terminiert, nur mit harten Stimmenverlusten der etablierten Parteien. Eine AfD -Regierung wird es deshalb noch lange nicht geben, wohl aber der Zwang für die Altparteien, mehr auf die Wünsche der deutschen Bevölkerung zu achten. Und das wäre für uns doch schon ein Riesenerfolg.

Claudius Pappe / 02.07.2019

Habe schon vor zwei Jahren das sinkende FDP Schiff verlassen. Hoffnung kam bei Lindners Jamaica-Nein auf. Nun schäme ich mich für die FDP. 2013 haben ja nicht viele Stimmen ( in jeder Stadt hätte eine Stimme mehr)  zum Einzug in den Bundestag gefehlt. Nun hoffe ich auf 4,9 % bei den nächsten Wahlen und dann die Löschung der FDP aus dem Parteienregister. Links kann jeder- Mitte und rechts nur wenige. Mit dem richtigen (AfD) Programm hätte die FDP so richtig durchstarten können. Mit dem Koalitionspartner der CDU wird das nichts-die stehen auf rot und grün.

Ilona G. Grimm / 02.07.2019

Bravo! Da habe ich schon lange drauf gewartet. Die FDP ist analog PDF eine portable Partei, die sich an jedes beliebige Medium adaptiert. Der Klimanotstandsplan ist da überhaupt kein Problem. Mischt man gelb, grün und rot, erhält man übrigens eine symbolträchtige Farbe.  (Spülung hilft.)  Ich freue mich, dass sich ein Abiturient darüber aufregt.

Justin Theim / 02.07.2019

Ich persönlich bin der Ansicht, dass die derzeit existierende FDP gar nicht ins Parlament gehört. Sie steht für nichts Eigenständiges, hat keine profilierten politischen Positionen, die sie deutlich von den anderen Parteien absetzt. Und sie ist sich stets mit allen anderen Parteien einig, wenn es darum geht, der AfD eins auszuwischen. So eine Partei braucht kein Mensch, denn sie leistet auch nichts für irgendeinen Menschen, mit Ausnahme für sich selber (Abgeordnetenbezüge und -privilegien)

Karla Kuhn / 02.07.2019

Ich habe gar nicht mitbekommen, daß MERKEL das ZEPTER an die paar LINKEN weitergegeben hat.  Steht der FDP derart das Wasser bis zum Halse, daß sie sich jetzt an die 11 (?) Prozent Partei klammern muß ?? Übrigens nach einer Umfrage hat die SPD in “DUNKELDEUTSCLAND”  die EINSTELLIGKEIT erreicht. “Ne, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?  Ich hätte eine “Wohnung”  für Sie !

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