Ben Krischke, Gastautor / 24.08.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Den Sachsen von oben kommen…

Der aktuelle Aufschrei um ein ZDF-Fernsehteam und einen Pegida-Anhänger, der für das Landeskriminalamt tätig ist, offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der einschlägigen Medien und Politik im Kampf gegen angebliche rechte Umtriebe. Nicht nur, dass dem Pegida-Anhänger meines Erachtens trotz seines unhöflichen Auftretens zu Unrecht unterstellt wird, er habe das Fernsehteam gleich "verbal angegriffen", wie es unter anderem der „Stern" und das „ZDF" behaupten. Auch das Gebaren der direkt und indirekt beteiligten Journalisten in Kombination mit dem Geltungsdrang einschlägiger Politiker zeigen, dass Demokratie und freie Meinungsäußerung in Deutschland gerne mal selektiv begriffen werden.

Anders lässt sich nicht erklären, dass zum Beispiel Cem Özdemir glaubt, ein LKA-Mitarbeiter dürfe nur dann ein LKA-Mitarbeiter sein, wenn er die richtige, die grüne Perspektive auf Themen wie Integration, Islam und Massenzuwanderung vertritt. Wörtlich sagte der Grünen-Politiker, zum Beispiel zitiert von der Welt:

"Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit".

Mit so einer Aussage stellt sich Özdemir – auch wenn ihm daran eigentlich nicht gelegen sein dürfte – zumindest verbal in eine Reihe mit jenen, die in Sachsen vor nicht allzu langer Zeit noch im Namen des Kampfes gegen den Faschismus abgehört, denunziert und Denkverbote verteilt haben. Im Vergleich dazu ist die Einmischung von Katarina Barley, die in Sachsen „besorgniserregende Vorgänge" wittert, also quasi eine Verschwörung von rechts, geradezu harmlos, aber nicht weniger fragwürdig. Katarina Barley ist schließlich nicht irgendeine SPD-Politikerin im Wahlkampf, sondern die amtierende Bundesjustizministerin, von der man zu recht erwartet, dass sie sich nicht naiv, aber wenigstens schützend vor Polizei und Landeskriminalamt stellt und für eine faire Aufklärung des Sachverhalts eintritt.

Einfach weiter drauf halten

Es ist aber nicht nur die Politik, die in der Causa Frontal21 den demokratischen Verstand endgültig zu verlieren scheint. Auch die Journalisten selbst spielen in diesem Theater eine unschöne Rolle. Zum einen jene, die dabei waren.

Wer sich das von der Frontal21-Redaktion mit viel Pathos auf Facebook veröffentlichte Videomaterial ansieht, sieht nämlich zweierlei: Einen Kameramann, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Gefilmten – ganz egal, ob erlaubt oder nicht – einfach weiter drauf hält, und ihn damit offenkundig provoziert. Und einen Reporter, der eingeschnappt gegen die anschließende polizeiliche Maßnahme mit der Begründung protestiert, er sei doch Journalist.

Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.

Zum anderen wären da noch jene Journalisten, die nicht dabei waren, aber sich dennoch in der Lage sehen, die Situationen allumfassend zu umreißen. Ein SWR3-Redakteur zum Beispiel fragt auf der Homepage des Senders ganz unverblümt:

"Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?".

Dass sich beides nicht nur nicht ausschließt, sondern in bestimmten Situationen sogar gegenseitig bedingt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Erinnerung: Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ben Krischkes Blog.

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Leserpost

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J.Gross / 24.08.2018

Das ist für die linksgrüne Presse einschließlich Merkel Regierung ein gefundenes Fressen. Die AfD eine demokratisch gewählte Partei, die im Bundestag sitzt, wird ausgegrenzt und diskreditiert, wo es nur geht. Die Antifa bedroht Parteimitglieder und wirft Farbbeutel auf ihre Häuser. Das wird aber nicht thematisiert. In den Nachrichten heißt die Islamfeinde. Man hätte auch schreiben können islamkritisch. So wir Stimmung gemacht. Merkel kritisiert natürlich ihren Feind, der -Merkel muss weg- ruft. Elegant beruft sie sich auf die Pressefreiheit. Sie sollte lieber etwas zu den Vorgängen im Land sagen, der Kriminalität, die sich erschreckend entwickelt hat. Über die illegale Massenmigration, die kein Ende nimmt und deren Probleme ganz selbstverständlich den Städten und Gemeinden zugeschoben wird. Doch dazu schweigt sie lieber. Die Lage ist völlig verfahren. Die Befreiung wird erst mit einem Ende der Ära Merkel kommen.

Martin Landvoigt / 24.08.2018

Dem gewöhnlichen Sterblichen ist die Rechtslage nicht ganz klar. Grenzwertig erscheint alles schon, sowohl die Äußerungen der Justizministerin als auch die Aktionen des Fernsehteams. Aufklärung täte not.

Reinhard Schilde / 24.08.2018

Das sich hier beide Seiten, ZDF und Polizei, nicht mit Ruhm bekleckert haben, ist wohl jedem klar. Und es war auch klar, dass der Vorfall medienwirksam ausgeschlachtet wird. Die übliche Politikerriege muss ihren Senf natürlich auch dazu geben. Gilt es doch, die Mär vom braunen Sachsen aufrechtzuerhalten. Sachsen, das böse Bundesland, Dunkeldeutschland, wo hinter jedem Baum ein Nazi steht. Da verliert man schon mal den Überblick in der objektiven Berichtertattung. Ist aber in den Augen der ÖR legitim, man fühlt sich moralisch überlegen, gilt es doch die hässliche Fratze des undankbaren rechten Ostdeutschen aufrechtzuerhalten, dafür ist jedes Mittel recht. Wir Sachsen sind sicher nicht ohne Fehl und Tadel, aber wir haben ein Gespür dafür, wenn etwas schief läuft und wir wissen uns zu wehren, wie 1989 beweist. Wir sind ein gutmütiges Völkchen, aber wir lange genug gereizt werden platzt uns der Kragen. Und das ist auch gut so. Grüße aus Leipzig.

Gabriele Kremmel / 24.08.2018

Volle Zustimmung, Herr Krischke. Ich habe rein zufällig den Beitrag von Frontal21 gesehen und war hin- und hergerissen zwischen Erheiterung und Irritation über die pathetische Heulsusennummer mit akribischer Darstellung des Vorgangs durch das ZDF. Beginnend mit der etwas zu viel Tragik und Betroffenheit simulierenden Moderatorin, und noch nicht endend mit der dick aufgetragenen Behauptung, das Team wäre zuerst verbal und dann sogar tätlich angegriffen worden. Man hätte gegen die Kamera geschlagen, was sich im Film dann ganz anders darstellt. Als der Polizist seine Arbeit macht und um Unterbrechnung des Drehens bittet, während er mit dem Team spricht, fühlt sich der Wortführer gleich in seiner Arbeit behindert und im Nachhinein wird unterstellt, die Polizei hätte willkürlich das Frontal21-Filmteams an seiner Arbeit gehindert. Die hatte wegen der Anzeige einer Beleidigung durch das Filmteam noch weitere Überprüfungen durchzuführen. Zum Gegenbeweis, dass jemand ganz anderes die Beleidigung ausgesprochen hatte wurde dann noch ein gefilmter Passant ins Licht gerückt. Ich kann Kretschmer nur zustimmen: Die einzigen seriös auftretenden in dem Schauspiel waren die Polizisten. Am Ende wurden dann gleich der Untergang von Pressefreiheit und Demokratie in die Betroffenheits-Waagschale geworfen und ein “Experte” durfe darlegen, warum es nicht verboten ist, den Mann gegen seinen Willen gefilmt zu haben. Am Ende ist es wohl so, dass Frontal21 unbedingt Negatives über Pegida und AfD bringen wollten und bei der Demo nichts entsprechendes fanden. So wird aus einer Lachnummer ein demokratiegefährdendes Skandälchen. Im Zusammenhang mit AfD kommt nämlich keine ÖR-Berichterstattung und kein Talk ohne den Begriff “gefährdete Demokratie” aus - schon mal aufgefallen?

Robert Jankowski / 24.08.2018

Gesinnungsgleichschaltung. Einem Menschen wird das Recht am eigenen Bild abgesprochen und im Gegenzug sofort weiter daran gearbeitet, die AFD als nichtdemokratische Partei zu verunglimpfen (zu Pegida kann ich mich mangels Info nicht äußern). Erdogan hat es vorgemacht, indem er Teile der türkischen Bevölkerung unterdrückt und von Wahlen ausschließt. Dies wird immer offener auch hier in Deutschland versucht und die ÖR Presse macht dabei völlig kritiklos mit. Das System “Mutti” greift, auch ohne dass unsere liebe Angie großartig eingreifen muss, lauter liebe systemtreue Demokraten, die Nachts gut schlafen, in dem Bewußtsein, etwas “Gutes” für die Gesellschaft geleistet zu haben. Ekelhaft, die pure Selbstgerechtigkeit!

Rudi Knoth / 24.08.2018

Vor einem Jahr gab es zumindestens von Links einen Aufschrei als die Bild Fotos von gewalttätigen Demonstranten bei den Ausschreitungen während de G20 Gipfels veröffentlichte. Und wie war das nochmal mit den “Berufsverboten”? Da ist wohl nach Herrn Özdemir die Sache anders gewesen. Und Teilnahme an einer genehmigten Demonstration einer immer noch erlaubten Vereinigung sollte auch einem Mitarbeiter des LKA erlaubt sein. Seltsam, daß man “zufällig” einen Mitarbeiter des LKA filmte.

Nico Schmidt / 24.08.2018

Sehr geehrter Herr Krischke, vielen Dank von Jemand, der seit 1991 in Sachsen lebt und auch gar nicht mehr weg will. Der Reporter sollte seine Papiere zeigen und bricht unter der Polizeigewalt zusammen. Der arme Mann. Nach DSGVO hätte das Team sowieso erst schriftlich die Einverständniserklärung des Mannes einholen müssen, bevor er gefilmt worden ist. DSVGO, es lebe hoch. In Sachsen werden Feuerwehr, Krankenhauspersonal, Ärzte, Sanitäter, Behördenmitarbeiter und Polizei seit einigen Jahren mit einem Maulkorb versehen. Sie dürfen unter Androhung von Strafen und Kündigung sich nicht in Richtung PEGIDA oder AFD bewegen oder mitgehen. Hut ab, dass der Mann vom LKA trotzdem dort anwesend war. MfG Nico Schmidt

B.Kröger / 24.08.2018

Die Frage an Herrn Özdemir muss heißen: Wieso kämpft jemand, der nicht der Meinung der gegenwärtigen Bundesregierung ist,  automatisch gegen die Verfassung? Herr Özdemir sollte mal im Grundgesetz nachlesen, wir Bürger dieses Landes haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Grundrecht ist ein wesentlicher Teil unserer Verfassung, und ist unabhängig von der jeweiligen Regierungsmeinung.  Jemand, der eine andere Meinung als die der Bundesregierung vertritt, ist also nicht automatisch ein Verfassungsfeind.  Das sollte man wissen.

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