Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden haben sich die Journalisten mit Polizeipräsident Kretzschmar getroffen. Kretzschmar entschuldigte sich für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme: Das “Frontal 21”-Team sei viel zu lange festgehalten worden, der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden. An dem Gespräch nahmen auch ein Justiziar des ZDF sowie die ZDF-Moderatorin Ilka Brecht teil. Damit wird, aus meinem Urteil geschlossen, der nachgerade einseitig abgefasste Beitrag Herrn Krischkes und die ihm beipflichtenden Tweets zur Makulatur. Die Kuh ist vom Eis und der LKA Mann kann meinetwegen weiter polemisieren. Mit und ohne Hütchen. (Vielleicht etwas mehr kontrolliert in Lautstärke und Gebaren). Egal, das hält unsere Republik aus.
Eine Aufnahme der Personalien durch die Polizei nach einer bzw. hier wohl zwei Strafanzeigen ist grundsätzlich ein normaler Vorgang. Man muss sogar fragen, ob die Beamten hier eine Aufnahme der Personalien überhaupt hätten unterlassen dürfen(!). Es kann hinsichtlich des Verhaltens der Polizei daher nur darum gehen, ob durch die Kontrolle unverhältnismäßig in die Pressefreiheit eingegriffen wurde. Hierzu ist das ZDF-Video eher unergiebig. Es scheint aber so, dass ein Teil der monierten Dauer der Personalienaufnahme auch dadurch begründet ist, dass ein Reporter die Polizisten zur Rede stellen wollte, warum sie denn (überhaupt) “die Presse” kontrollieren. Ein interessanter aber bisher nicht aufgegriffener Umstand ist auch, dass das ZDF-Team anscheinend nicht vor Ort war, um aktuell über die Demonstration zu berichten, sondern um Material für einen - von der Dresdner Demonstration unabhängigen - AfD-kritischen Beitrag zu sammeln, der in Frontal 21 unmittelbar vor dem Bericht über die Polizeikontrolle gesendet wurde (siehe Moderation der Frontal-21-Ausgabe). Ob dies rechtlich für die Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme von Belang ist, weiß ich nicht. Es hat aber ein G’schmäckle: Ein TV-Team zieht aus, um möglichst hässliche Gesichter von Pegida zu filmen. Sie finden eine Gruppe, die “Volksverräter” ruft, einen “Pöbler”, der sich kamerawirksam echauffiert und einen (oder mehrere) Mitdemonstranten, die ebenfalls, z. T. mit gewissem Körpereinsatz fordern, die Kamera wegzunehmen. Die gewünschten Aufnahmen sind also im Kasten, weitere Dreharbeiten nicht mehr notwendig. Dann folgt die Personalienaufnahme durch die Polizei. Schon das ist pures Gold für unser Team! Tun wir einfach so, als seien wir an einem Bericht über die Dresdner Pegida-Demonstration gehindert worden. Genau durch solches Vorgehen verspielen viele Medien ihre Glaubwürdigkeit. Das führt bei Leuten schlichteren Ausdrucks dann zur Bezeichnung “Lügenpresse”.
Ich habe zu diesem Thema schon einen Beitrag in der netiquette, aber nachdem ich nun die 75 Beiträge (76 - meinem) durchgelesen habe, bin ich noch viel tiefer betroffen. Die Beiträge von Menschen aus der ehemaligen DDR mit ihren Hinweisen darauf, dass die Stasi im damaligen Staatswesen genauso vorgegangen ist, löst in mir große Ängste aus. Stasi-Manier war, die öffentliche Meinung zu steuern über ihre Presseeinrichtungen, gegebenenfalls wurden Personen unerwünschter Meinung mundtot gemacht, auf jeden Fall aber diffamiert - und auf jeden Fall aus dem Staatswesen / Berufswesen entfernt. Heute hat sich diese Methodik ein wenig verbessert indem Menschen mit unerwünschter Meinung außerdem noch lächerlich und verächtlich gemacht werden. Will man das ändern, muss Merkel weg und ihre Entourage muss auf die Anklagebank.
Leider werden hier wieder einmal Vergleiche mit der verblichenen “DDR"gezogen. Da lungerten die Stasi - Genossen bei jeder auffälligen Menschenansammlung mit Kameras herum und filmten und fotografierten sogar schamlos ins feindliche Gebiet Bundesrepublik und Berlin - West hinein. Ein ZDF - Team, das sich falsch verhält, ist damit nicht zu vergleichen. Die rechtliche Lage ist so: Jeder - ob Journalist oder nicht - darf Demos aufnehmen. Damit muss sich jeder abfinden oder eben Demos meiden. Wenn allerdings Nah - bzw. Großaufnahmen gemacht werden, muss theoretisch der Aufgenommene zustimmen. Im Zeitalter der langen Brennweiten (Teleobjektive) ist das natürlich ein Witz, weil man aus 50 m Entfernung Großaufnahmen machen kann ohne dass der Aufgenommene es bemerkt. Wenn der ZDF - Kameramann allerdings offensichtlich einen Mann außerhalb der Demo aufnimmt und dieser ihm das verbietet, so ist der Mann im Recht. Das ZDF hat sein Persönlichkeitsrecht verletzt und war auch noch so bescheuert, dies zu dokumentieren, indem es die fragliche Sequenz gesendet hat. Der Wirbel macht sich natürlich jetzt gut, weil der LKA - Mann in die Nähe von AfD oder Pegida gerückt werden kann. An der Rechtslagen ändert das gar nichts.
Aus gegebenem Anlass muss ich meinen Leserbrief wiederholen, da ich feststellen muss, dass kaum jemand in diesem Land in der Lage ist eine Bagatelle formaljuristisch zu erfassen. Dieses Phänomen tritt vermehrt auch bei Juristen auf. Also nochmal in einfacher Sprache, selbst für Politiker verständlich: Zwei Menschen geraten in Streit. Beide gehen zur Polizei. Diese nimmt den Sachverhalt auf. Punkt. Thema beendet. Keine weiteren Kommentare. F e r t i g. Alles was danach kam (außer Statement Kretschmer) ist doch völlig Gaga.
Aber in einer Partei wie den Grünen, zu denen Deutschland feindliche Kommentare zu hauf vorliegen, bis hin zu dem inzwischen berühmten “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße.” sind die von Amts wegen Verfassung Schützenden sicher gut aufgehoben, von den Anfängen dieser Partei bei z. B. der Frankfurter “Putztruppe”, zu der auch ein gewisser Herr Fischer gehört haben soll, mal ganz zu schweigen.
“Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.” Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Dem Richter möchte ich gratulieren, der im Falle eines Rechtsstreites solch einen Text in seine Urteilsbegründung schreibt.
Ich kann das ganze rechtlich leider nicht bewerten, aber wenn auf Kindergarten-Gruppenfotos Kindergesichter geschwärzt werden, dann merke ich dass unsere Legislative wieder mal statt Rechtssicherheit nur Verunsicherung geschaffen hat. Schlimm nur, dass außer der Achse keiner zu bemerken scheint, auf was für einem schlüpfrigen Boden der deutsche Journalismus und die öffentlich rechtlichen Sender angekommen sind.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.