Ben Krischke, Gastautor / 24.08.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Den Sachsen von oben kommen…

Der aktuelle Aufschrei um ein ZDF-Fernsehteam und einen Pegida-Anhänger, der für das Landeskriminalamt tätig ist, offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der einschlägigen Medien und Politik im Kampf gegen angebliche rechte Umtriebe. Nicht nur, dass dem Pegida-Anhänger meines Erachtens trotz seines unhöflichen Auftretens zu Unrecht unterstellt wird, er habe das Fernsehteam gleich "verbal angegriffen", wie es unter anderem der „Stern" und das „ZDF" behaupten. Auch das Gebaren der direkt und indirekt beteiligten Journalisten in Kombination mit dem Geltungsdrang einschlägiger Politiker zeigen, dass Demokratie und freie Meinungsäußerung in Deutschland gerne mal selektiv begriffen werden.

Anders lässt sich nicht erklären, dass zum Beispiel Cem Özdemir glaubt, ein LKA-Mitarbeiter dürfe nur dann ein LKA-Mitarbeiter sein, wenn er die richtige, die grüne Perspektive auf Themen wie Integration, Islam und Massenzuwanderung vertritt. Wörtlich sagte der Grünen-Politiker, zum Beispiel zitiert von der Welt:

"Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit".

Mit so einer Aussage stellt sich Özdemir – auch wenn ihm daran eigentlich nicht gelegen sein dürfte – zumindest verbal in eine Reihe mit jenen, die in Sachsen vor nicht allzu langer Zeit noch im Namen des Kampfes gegen den Faschismus abgehört, denunziert und Denkverbote verteilt haben. Im Vergleich dazu ist die Einmischung von Katarina Barley, die in Sachsen „besorgniserregende Vorgänge" wittert, also quasi eine Verschwörung von rechts, geradezu harmlos, aber nicht weniger fragwürdig. Katarina Barley ist schließlich nicht irgendeine SPD-Politikerin im Wahlkampf, sondern die amtierende Bundesjustizministerin, von der man zu recht erwartet, dass sie sich nicht naiv, aber wenigstens schützend vor Polizei und Landeskriminalamt stellt und für eine faire Aufklärung des Sachverhalts eintritt.

Einfach weiter drauf halten

Es ist aber nicht nur die Politik, die in der Causa Frontal21 den demokratischen Verstand endgültig zu verlieren scheint. Auch die Journalisten selbst spielen in diesem Theater eine unschöne Rolle. Zum einen jene, die dabei waren.

Wer sich das von der Frontal21-Redaktion mit viel Pathos auf Facebook veröffentlichte Videomaterial ansieht, sieht nämlich zweierlei: Einen Kameramann, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Gefilmten – ganz egal, ob erlaubt oder nicht – einfach weiter drauf hält, und ihn damit offenkundig provoziert. Und einen Reporter, der eingeschnappt gegen die anschließende polizeiliche Maßnahme mit der Begründung protestiert, er sei doch Journalist.

Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.

Zum anderen wären da noch jene Journalisten, die nicht dabei waren, aber sich dennoch in der Lage sehen, die Situationen allumfassend zu umreißen. Ein SWR3-Redakteur zum Beispiel fragt auf der Homepage des Senders ganz unverblümt:

"Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?".

Dass sich beides nicht nur nicht ausschließt, sondern in bestimmten Situationen sogar gegenseitig bedingt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Erinnerung: Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ben Krischkes Blog.

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Leserpost (80)
Antonio de la Casa / 24.08.2018

Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden haben sich die Journalisten mit Polizeipräsident Kretzschmar getroffen. Kretzschmar entschuldigte sich für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme: Das “Frontal 21”-Team sei viel zu lange festgehalten worden, der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden. An dem Gespräch nahmen auch ein Justiziar des ZDF sowie die ZDF-Moderatorin Ilka Brecht teil. Damit wird, aus meinem Urteil geschlossen, der nachgerade einseitig abgefasste Beitrag Herrn Krischkes und die ihm beipflichtenden Tweets zur Makulatur. Die Kuh ist vom Eis und der LKA Mann kann meinetwegen weiter polemisieren. Mit und ohne Hütchen. (Vielleicht etwas mehr kontrolliert in Lautstärke und Gebaren). Egal, das hält unsere Republik aus.

Siegfried Etzkorn / 24.08.2018

Eine Aufnahme der Personalien durch die Polizei nach einer bzw. hier wohl zwei Strafanzeigen ist grundsätzlich ein normaler Vorgang. Man muss sogar fragen, ob die Beamten hier eine Aufnahme der Personalien überhaupt hätten unterlassen dürfen(!). Es kann hinsichtlich des Verhaltens der Polizei daher nur darum gehen, ob durch die Kontrolle unverhältnismäßig in die Pressefreiheit eingegriffen wurde. Hierzu ist das ZDF-Video eher unergiebig. Es scheint aber so, dass ein Teil der monierten Dauer der Personalienaufnahme auch dadurch begründet ist, dass ein Reporter die Polizisten zur Rede stellen wollte, warum sie denn (überhaupt) “die Presse” kontrollieren. Ein interessanter aber bisher nicht aufgegriffener Umstand ist auch, dass das ZDF-Team anscheinend nicht vor Ort war, um aktuell über die Demonstration zu berichten, sondern um Material für einen - von der Dresdner Demonstration unabhängigen - AfD-kritischen Beitrag zu sammeln, der in Frontal 21 unmittelbar vor dem Bericht über die Polizeikontrolle gesendet wurde (siehe Moderation der Frontal-21-Ausgabe). Ob dies rechtlich für die Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme von Belang ist, weiß ich nicht. Es hat aber ein G’schmäckle: Ein TV-Team zieht aus, um möglichst hässliche Gesichter von Pegida zu filmen. Sie finden eine Gruppe, die “Volksverräter” ruft, einen “Pöbler”, der sich kamerawirksam echauffiert und einen (oder mehrere) Mitdemonstranten, die ebenfalls, z. T. mit gewissem Körpereinsatz fordern, die Kamera wegzunehmen. Die gewünschten Aufnahmen sind also im Kasten, weitere Dreharbeiten nicht mehr notwendig. Dann folgt die Personalienaufnahme durch die Polizei. Schon das ist pures Gold für unser Team! Tun wir einfach so, als seien wir an einem Bericht über die Dresdner Pegida-Demonstration gehindert worden. Genau durch solches Vorgehen verspielen viele Medien ihre Glaubwürdigkeit. Das führt bei Leuten schlichteren Ausdrucks dann zur Bezeichnung “Lügenpresse”.

Leo Hohensee / 24.08.2018

Ich habe zu diesem Thema schon einen Beitrag in der netiquette, aber nachdem ich nun die 75 Beiträge (76 - meinem) durchgelesen habe, bin ich noch viel tiefer betroffen. Die Beiträge von Menschen aus der ehemaligen DDR mit ihren Hinweisen darauf, dass die Stasi im damaligen Staatswesen genauso vorgegangen ist, löst in mir große Ängste aus. Stasi-Manier war, die öffentliche Meinung zu steuern über ihre Presseeinrichtungen, gegebenenfalls wurden Personen unerwünschter Meinung mundtot gemacht, auf jeden Fall aber diffamiert - und auf jeden Fall aus dem Staatswesen / Berufswesen entfernt.  Heute hat sich diese Methodik ein wenig verbessert indem Menschen mit unerwünschter Meinung außerdem noch lächerlich und verächtlich gemacht werden. Will man das ändern, muss Merkel weg und ihre Entourage muss auf die Anklagebank.

Dirk Jungnickel / 24.08.2018

Leider werden hier wieder einmal Vergleiche mit der verblichenen “DDR"gezogen.  Da lungerten die Stasi - Genossen bei jeder auffälligen Menschenansammlung mit Kameras herum und filmten und fotografierten sogar schamlos ins feindliche Gebiet Bundesrepublik und Berlin - West hinein.  Ein ZDF - Team, das sich falsch verhält, ist damit nicht zu vergleichen. Die rechtliche Lage ist so:  Jeder - ob Journalist oder nicht - darf Demos aufnehmen. Damit muss sich jeder abfinden oder eben Demos meiden. Wenn allerdings Nah - bzw. Großaufnahmen gemacht werden, muss theoretisch der Aufgenommene zustimmen.  Im Zeitalter der langen Brennweiten (Teleobjektive) ist das natürlich ein Witz, weil man aus 50 m Entfernung Großaufnahmen machen kann ohne dass der Aufgenommene es bemerkt.  Wenn der ZDF - Kameramann allerdings offensichtlich einen Mann außerhalb der Demo aufnimmt und dieser ihm das verbietet, so ist der Mann im Recht. Das ZDF hat sein Persönlichkeitsrecht verletzt und war auch noch so bescheuert, dies   zu dokumentieren, indem es die fragliche Sequenz gesendet hat.  Der Wirbel macht sich natürlich jetzt gut, weil der LKA - Mann in die Nähe von AfD oder Pegida gerückt werden kann.  An der Rechtslagen ändert das gar nichts.

Christian Freund / 24.08.2018

Aus gegebenem Anlass muss ich meinen Leserbrief wiederholen, da ich feststellen muss, dass kaum jemand in diesem Land in der Lage ist eine Bagatelle formaljuristisch zu erfassen. Dieses Phänomen tritt vermehrt auch bei Juristen auf. Also nochmal in einfacher Sprache, selbst für Politiker verständlich: Zwei Menschen geraten in Streit. Beide gehen zur Polizei. Diese nimmt den Sachverhalt auf. Punkt. Thema beendet. Keine weiteren Kommentare. F e r t i g. Alles was danach kam (außer Statement Kretschmer) ist doch völlig Gaga.

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