Ben Krischke, Gastautor / 24.08.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Den Sachsen von oben kommen…

Der aktuelle Aufschrei um ein ZDF-Fernsehteam und einen Pegida-Anhänger, der für das Landeskriminalamt tätig ist, offenbart einmal mehr die Scheinheiligkeit der einschlägigen Medien und Politik im Kampf gegen angebliche rechte Umtriebe. Nicht nur, dass dem Pegida-Anhänger meines Erachtens trotz seines unhöflichen Auftretens zu Unrecht unterstellt wird, er habe das Fernsehteam gleich "verbal angegriffen", wie es unter anderem der „Stern" und das „ZDF" behaupten. Auch das Gebaren der direkt und indirekt beteiligten Journalisten in Kombination mit dem Geltungsdrang einschlägiger Politiker zeigen, dass Demokratie und freie Meinungsäußerung in Deutschland gerne mal selektiv begriffen werden.

Anders lässt sich nicht erklären, dass zum Beispiel Cem Özdemir glaubt, ein LKA-Mitarbeiter dürfe nur dann ein LKA-Mitarbeiter sein, wenn er die richtige, die grüne Perspektive auf Themen wie Integration, Islam und Massenzuwanderung vertritt. Wörtlich sagte der Grünen-Politiker, zum Beispiel zitiert von der Welt:

"Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit".

Mit so einer Aussage stellt sich Özdemir – auch wenn ihm daran eigentlich nicht gelegen sein dürfte – zumindest verbal in eine Reihe mit jenen, die in Sachsen vor nicht allzu langer Zeit noch im Namen des Kampfes gegen den Faschismus abgehört, denunziert und Denkverbote verteilt haben. Im Vergleich dazu ist die Einmischung von Katarina Barley, die in Sachsen „besorgniserregende Vorgänge" wittert, also quasi eine Verschwörung von rechts, geradezu harmlos, aber nicht weniger fragwürdig. Katarina Barley ist schließlich nicht irgendeine SPD-Politikerin im Wahlkampf, sondern die amtierende Bundesjustizministerin, von der man zu recht erwartet, dass sie sich nicht naiv, aber wenigstens schützend vor Polizei und Landeskriminalamt stellt und für eine faire Aufklärung des Sachverhalts eintritt.

Einfach weiter drauf halten

Es ist aber nicht nur die Politik, die in der Causa Frontal21 den demokratischen Verstand endgültig zu verlieren scheint. Auch die Journalisten selbst spielen in diesem Theater eine unschöne Rolle. Zum einen jene, die dabei waren.

Wer sich das von der Frontal21-Redaktion mit viel Pathos auf Facebook veröffentlichte Videomaterial ansieht, sieht nämlich zweierlei: Einen Kameramann, der trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Gefilmten – ganz egal, ob erlaubt oder nicht – einfach weiter drauf hält, und ihn damit offenkundig provoziert. Und einen Reporter, der eingeschnappt gegen die anschließende polizeiliche Maßnahme mit der Begründung protestiert, er sei doch Journalist.

Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.

Zum anderen wären da noch jene Journalisten, die nicht dabei waren, aber sich dennoch in der Lage sehen, die Situationen allumfassend zu umreißen. Ein SWR3-Redakteur zum Beispiel fragt auf der Homepage des Senders ganz unverblümt:

"Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?".

Dass sich beides nicht nur nicht ausschließt, sondern in bestimmten Situationen sogar gegenseitig bedingt, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Erinnerung: Demokratische Grundrechte gelten für Pegida-Anhänger und AfD-Wähler genauso wie für Cem Özdemir.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ben Krischkes Blog.

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Dietmar Schubert / 24.08.2018

“Zum anderen wären da noch jene Journalisten, die nicht dabei waren, aber sich dennoch in der Lage sehen, die Situationen allumfassend zu umreißen. “ Der Autor Ben Krischke war dabei? Er umreißt die Situation ja allumfassend. Warum nutzt der sich provoziert gefühlte Bürger nicht die Situation aus und das Kamerateam als Multiplikator seiner Meinung? Diese Haltung scheint symptomatisch für diese Bürger zu sein - alle wollen uns nur Böses. Meinungsfreiheit heißt eben auch die Meinung anderer und das Echo auf die eigene Meinung auszuhalten. Wenn Pegida und Co das nicht kann, sondern 95% Zustimmung erwarteen, ist die Vorstellung vom Begriff Meinungsfreiheit wohl sehr einseitig. Ich bin dafür, dass jeden Montag die Pegida-Demo live im ARD und ZDF übertragen wird - als Abschreckung, wozu 40 Jahre Tal der Ahungslosen führen kann. Dresden war, und die Betonung liegt auf “war”, meine Lieblingsstadt. Mittlerweile habe ich Städte kennengelernt, die mich durch ihre Weltoffenheit fasziniert haben - Dresden hat den Sprung dahin nicht geschafft, leider.

Stefan Lanz / 24.08.2018

Herr Özdemir, auf welche Weise kämpfen AFD und Pegida gegen unsere Verfassung? Ich lese und höre dieses Argument immer wieder, aber es wird nie anhand von Beispielen begründet. Ich bin eher der Meinung, dass die restlichen Parteien, insbesondere die Grünen, dabei sind unsere Verfassung abzuschaffen. Bei dem Herren vom Verfassungsschutz zu verlangen, ihn sofort zu entlassen, ist zB. so ein Beispiel. Nochmehr Beispiele gefällig? Ich stehe jederzeit zur Verfügung. Ähhh, nein, doch nicht, denn ich bin Polizist und teile die Grünen Ideologien nicht. Und somit wäre ich gefährdet entlassen zu werden, nach über 20 Dienstjahren auf der Straße, in denen ich mir nichts Strafrechtliches zu schulden kommen liess. Ausser vielleicht, dass ich CSU und einmal aus Verzweiflung die Bayernpartei gewählt habe… Das reicht bestimmt für eine Entlassung, gell, Herr Özdemir?! PS: Herr Özdemir, ein Mann mit ihrer Vergangenheit sollte den Ball ein bisschen flacher halten…

Sepp Kneip / 24.08.2018

„Sehen sich die Beamten eher als Beschützer der Demokratie – oder als Helfer von Pegida, AfD & Co?”.  Welcher Demokratie? Die hat Merkel unter Mithilfe gerade dieser Medien doch länst abgeschaft. Aber dem Polit/Medien-Kartell geht inzwischen der A… längst auf Grundeis. Hier ist jedes, auch das undemokratischste, Mittel recht, Pegida und AfD zu verunglimpfen. Wo bleiben die Aufschreie, wenn die Polizei bei Anschlägen auf Sachen und sogar Personen der AfD keinerlei Aufklärungsarbeit leistet? Wenn sogar AfD-Abgeordnete krankenhausreif geschlagen werden? Auch hier gilt Täterschutz vor Opferschutz. Nein, nicht die AfD sind die Nazis, sondern diejenigen, die solche Angriffe befehlen und diejenigen, die sie in der Manier von Hitlers SA ausführen.

Wolf Köbele / 24.08.2018

Was weiß man inzwischen über die Gutmenschen mit Gutmenschauszeichnung, die Sprengstoff gehortet haben? Ist ein Polizist privat auf einer den MSM nicht genehmen Demonstration, wird das sogar von der Kanzlerette hochgespielt. Wenn dem Volk die Geduld platzt, dann sind das nun mal Explosionen gefährlicherer Art als die Gutmenschsprengstoffe. Nicht wahr! Nicht wahr?

Martin Wagner / 24.08.2018

Wer demonstriert sollte sein Gesicht zeigen, dass ist Bestandteil der Meinungsfreiheit. Was mich an der Geschichte stört ist nicht der Hinweis der Journalisten auf diese Selbstverständlichkeit, sondern die journalistische Doppelmoral. Ich kann mich nicht erinnern, dass man mal derartig vehement für die Durchsetzung des Vermummungsverbots getrommelt hätte, oder einen solchen Einsatz um die Berichterstattung von Laura Southern zu schützen. Und natürlich gibt es keine journalistische Immunität. Auch frage ich mich, wieso sich mit Cem Özdemir ausgerechnet ein Grüner bemüssigt fühlt auf die Verfassungstreue von Staatsdienern hinzuweisen (in der Sache hat er Recht), wo wir doch seit Fischer wissen, dass man bei den Grünen kein Problem damit hat, Polizisten ganz undemokratisch und nonverbal von der eigenen Meinung zu überzeugen.

Claire Müller / 24.08.2018

“Ein Reporter allerdings, der auf die irre Idee kommt, die Pressefreiheit verschaffe ihm – ähnlich einem Diplomaten – eine Immunität vor Polizei und Gesetz und stelle ihn obendrein über die Menschen, über die er berichtet, der gehört vielleicht nicht als Journalist auf die Straße, denn er leidet offenbar unter Größenwahn.” Das ist für mich der wichtigste Punkt der ganzen Geschichte. Ja, der Pegidist hat sich bewusst in die Kamera gedreht. Ja, das Kamerateam hat mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtens gehandelt, wenn auch sicher mit der Intention der Provokation. Soviel zum Hintergrund. Dass sich dann aber dieser “Journalist” herausnimmt gegen eine polizeiliche Maßnahme zu protestieren, ist der eigentliche Skandal. Ob die nun 5 Minuten oder 2 Stunden dauert, wie vermessen ist es, da irgendeine Sonderbehandlung zu erwarten? Wirklich - Pardon - kackdreist vom ZDF-Mann.

beat schaller / 24.08.2018

Lieber Herr Krischke, Sie zeigen es auf, dass sich die Politiker sogar selber desavouieren und trotzdem nützt es nichts. Man schaufelt sein eigenes Grab und schmeisst immer noch die “Anderen” rein. Eine komische Art der Ablenkung. Lieber Gott, lass sie endlich unter gehen. b.schaller

Rudolf George / 24.08.2018

Es ist ganz einfach: die Herren und Damen vom ÖR-Funk begreifen sich immer unverhohlener als der Adel der Jetztzeit. Mit elitärem Bewusstsein, staatstragend, privilegiert, und voll Abscheu für den Pöbel, von dessen Arbeit (d.h. Zwangsabgabe) man zwar lebt, mit dem man aber nur dann etwas zu tun haben will, wenn er sich dem Geistesadel gegenüber dankbar, unterwürfig und willfährig zeigt.

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