Gastautor / 06.04.2022 / 06:00 / Foto: Amadalvarez / 123 / Seite ausdrucken

“Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen”

Achgut.com dokumentiert einen Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte an die deutschen Parlamentarier zu der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht. Er ist konzilliant im Ton, aber hart in der Sache.

"Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein.

Ihnen werden sich viele Fragen stellen: Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.

Eine vertiefte Darstellung nicht nur der in diesem offenen Brief angeführten Umstände finden Sie in unserer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss vom 17. März 2022, die den Fraktionen bereits vorliegt und auch auf unserer Website abrufbar ist.

Halten Sie sich bitte die gegenwärtige absurde Situation vor Augen, die noch vor zwei Jahren völlig indiskutabel gewesen wäre: Der Staat will Millionen von Menschen dazu zwingen, sich ein Medikament injizieren zu lassen, welches im Einzelfall schwere Nebenwirkungen haben kann und das bis 2023/2024 noch immer in einer medizinischen Studienphase ist. Man hat noch keine volle Kenntnis über kurz- und mittelfristige und keinerlei Kenntnis über langfristige Nebenwirkungen. Die Entwicklung eines sicheren Impfstoffs braucht sonst mehr als zehn Jahre. Mit den mRNA-Impfstoffen haben wir gar ein völlig neues Wirkprinzip. Fest steht: Die Impfung verursacht sogar Todesfälle. Die Zahlen sind alarmierend. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem aktuellen Sicherheitsbericht bislang 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang der Impfung. Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht mögliche Todesfolgen in seiner Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht gesehen. Aufgrund der Vielzahl der Betroffenen ist sicher, dass unter ihnen allein wegen dieses staatlichen Zwangs Todesfälle zu beklagen wären.

Rechtlich auf den Punkt gebracht: Mit dem Erlass dieser Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen!

Die grundlegende Frage, ob Tötungen von unschuldigen Menschen gerechtfertigt sein könnten, um andere Rechtsgüter zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG in seinem wegweisenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz klar verneint:

„Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“

Nichts anderes gilt für eine Impfpflicht mit drohenden Todesfolgen. Die Betroffenen werden als Objekt behandelt. In ihnen wird lediglich eine Gefahr für andere gesehen, die es auszuschalten oder zu reduzieren gilt. Eine Impfpflicht mit den gegenwärtig zugelassenen COVID-19-Impfstoffen ist daher mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Die drohenden Todesfälle und der noch immer experimentelle Charakter der neuen Impfstoffe führt auch zur Verletzung von Art. 2, 3, 8 der EMRK und Art. 6, 7, 17 des UN-Zivilpaktes.

Zudem mangelt es grundlegend an der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Unter anderem die Rechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) wären daher auch verletzt. COVID-19 liegt in der Fallsterblichkeit jedenfalls nunmehr im Bereich der Influenza. Die Impfung verschafft keine Herdenimmunität und reduziert die Infektiosität – wenn überhaupt – nur unwesentlich, bietet also keinen rechtlich relevanten Fremdschutz. Sie schützt weder vor Infektion noch sicher vor schweren Verläufen. Eine systemische Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt der Pandemie vorgelegen und droht absehbar auch nicht in Zukunft. Ohnehin darf ein Gesetz „auf Vorrat“ für einen solchen möglicherweise in der Zukunft eintretenden Fall nicht beschlossen werden.

Die vergangenen beiden Jahre sind geprägt durch steinbruchartige Verletzungen unserer Verfassung. Bei unbefangener Betrachtung fällt es schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen.

Wir appellieren an Sie: Handeln Sie jedenfalls jetzt nicht ideologisch-aktionistisch, sondern rational und in den Grenzen des Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG)!

Unsere Nachbarn machen es uns vor.

 

Berlin, den 2. April 2022

  1. Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte"

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Leserpost

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Oliver König / 06.04.2022

“Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen” Das ist doch der Sinn des Ganzen. Zuerst die ganz Alten, jetzt die 60+, danach alle, die der Politik nicht in den Kram passen.

Peter Woller / 06.04.2022

Das Schreiben an die Abgeordneten wird wohl in der Wüste verschwinden. @Martin Schmitt, sehe ich genauso. Ob bei Lidl, Aldi, Netto, Edeka, oder der Genossenschaft, überall laufen nach Aufhebung der Maskenpflicht gefühlte 99 Prozent weiter mit Masken herum. Ich komme mir da ohne Maske schon wie ein Aussätziger und Asozialer vor. Das hat man uns erfolgreich in die Köpfe gepflanzt.

Walter Elfer / 06.04.2022

Seit gut 2 Jahren mahnende Worte, Studien, evidenzbasierte Aufarbeitung bei den “Schwurblern”. Und wir wissen auch, dass sich die Idiotie weit in die Menschen hier eingefressen hat. Nix hilft wirklich. Ausser, ja ausser ein mögliche Sezession. Sowas geht in andren Ländern auch. Da wohl zuviel Inkompatibilität herrscht. Wieso also nicht auch hier im Schland. Trennen wir die Vernunft vom Idiotischen. Sollen die sich doch allein zerstören.

Susanne Weis / 06.04.2022

@Rainer Hanisch: Sie haben vollkommen recht, wenn sie anführen, dass auch andere Arzneimittel seit Jahren und Jahrzehnten schon zu vielen Todesfällen führen. Aber erkennnen Sie nicht den gravierenden Unterschied zur aktuellen Situation? Alle diese Arzneimittel darf man FREIWILLIG nehmen, niemand wird per Gesetz dazu verpflichtet. Jetzt soll jedoch eine PFLICHT zur Einnahme eines Arzneimittels im Gesetz verankert werden! Logisch, vollkommen richtig und NOTWENDIG, dass Ärzte, Juristen und viele Bürger dagegen auf die Barrikaden gehen! Etwas in seinen Körper einzubringen muss für immer und jeden FREIWILLIG und ohne Inkaufnahme von Nachteilen, wenn man von der Freiwilligkeit Gebrauch macht, bleiben!!!

Burkhard Mundt / 06.04.2022

Der Impfzwang, egal ab welchem Alter, führt zu einem menschenverachtenden Experiment an gesunden Menschen gegen deren Willen. Tod oder lebenslange Gesundheitsschäden werden mit Sicherheit dadurch eintreten. Nur die Anzahl der Unglücklichen ist noch ungewiss. Dieses Experiment erinnert an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte. Die zustimmenden “Volksvertreter” können zu Todesengeln werden.

Fred Burig / 06.04.2022

@Rainer Hanisch:”.... “Wie eine von der Pharmaindustrie unabhängige Studie ergab, sind in westlichen Ländern in den vergangenen zehn Jahren rund fünf Millionen Patienten an Nebenwirkungen von Antidepressiva verstorben.”  Das mag ja so sein und das ist auch schrecklich! Nur es besteht zumindest keine Pflicht zur Verschreibung oder Einnahme dieser Präparate. Bei einer Impf- PFLICHT dagegen, ist das mMn etwas ganz anderes! MfG

Silvia Orlandi / 06.04.2022

Bravo, es scheint doch noch Juristen zu geben mit einem Gewissen und Unterscheidungsvermögen von Recht und Unrecht.

Martin Schmitt / 06.04.2022

@Armin Eickelbaum - den Brief an jede Wand zu hängen würde GARNIX nützen, dieses Volk ist in der Mehrheit so beschränkt, Corona ist die neue Religion, die Impfung der Sündenerlass und der Weg ins Paradies, die Maske das neue Kreuzsymbol. Die Angst der Menschen hier ist unbeschreiblich, die Angst hat das letzte bisschen Verstand wohl komplett verdrängt. Ich war gestern beim Einkaufen in einem großen Kaufhaus, keine Maskenpflicht -  geschätzte 95 Prozent der Kunden mit Maske,  Personen wie ich ohne Masken warfen sich gegenseitig manchmal Blicke zu, mit einem gewissen Gefühl von Dankbarkeit daß man nicht alleine ist - unter all den beschränkten VOLLIDIOTEN.

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