Henryk M. Broder / 01.11.2018 / 15:30 / Foto: Olaf Kosinsky / 52 / Seite ausdrucken

Claus Kleber lehrt die Österreicher das Fürchten

Warum heißt das heute-journal im ZDF heute-journal, wenn es von Claus Kleber moderiert wird? Müsste es dann nicht wenigstens "Klebers heute-journal" heißen, besser noch: "Klebers Welt heute"?

Gestern zum Beispiel gab der österreichische Vize-Kanzler bekannt, dass sein Land den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Ohne Kleber, ersatzweise Dunja Hayali, vorher konsultiert zu haben. Worauf Kleber zu einer Attacke auf Österreich ansetzte, als hätte man ihm im "Weißen Rössl" am Wolfgangsee Kutteln statt Powidltascherln serviert.

Kaum habe die Welt eingesehen, klagte er, dass es Probleme gibt, "die so gewaltig groß sind, dass man sie nur gemeinsam lösen kann" – den Klimawandel, die Verschmutzung der Ozeane, die Abrüstung "und aktuell die Not von Flüchtlingen" – komme dieses "Nur-gemeinsam-sind -wir-stark-Denken unter die Räder". Denn: "An allen Enden der Welt kommen Anführer an die Macht, die 'Mein Land First' rufen und auf internationale Lösungen pfeifen. Auch in Europa." Hier, ab 15:24

Entschuldige Claus, in welchem europäischen Land hat es neulich einen Putsch gegeben, bei dem "Anführer an die Macht" gekommen sind? Meinst du jetzt Polen, Ungarn oder Bayern? Nach meinem Verständnis handelte es sich um Wahlen, an denen nicht einmal die OSCE etwas auszusetzen hatte. Und natürlich ist es die Aufgabe einer jeden Regierung "Mein Land First" zu rufen, dafür wurde sie ja schließlich gewählt, und nicht "Mein Land Last". Oder hast du es so in der Staatsbürgerkunde gelernt?

Der UN-Migrationspakt, sagt Kleber, "war auf gutem Weg, weltweite erstmal unverbindliche Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen aufzustellen". Jetzt will Österreich nicht mitmachen. "Die USA des Donald Trump und Orbans Ungarn sind schon raus." Ein "großes Projekt" stehe vor der Gefahr des Scheiterns. 

Wohin soll die Lava fließen?

Weltweite Regeln für den Umgang mit Flüchtligen aufzustellen, käme einem Vesuch gleich, Vulkanen vorzuschreiben, wann sie ausbrechen sollen und wohin die Lava fließen soll. Er entspringt dem gleichen Größenwahn wie die Vorstellung, man könnte dem Klima Auflagen machen. Ob der Pakt rechtlich verbindlich ist oder nicht, ist eine Frage der Auslegung, ebenso wie das Pariser Klimaabkommen. Es ist in jedem Fall absurd, Regeln festzulegen, die für mehr als 190 Staaten gelten sollen, wenn sehr viele Menschen aus Aghanistan und Pakistan nach Europa "flüchten" und nur sehr wenige Menschen aus Europa nach Afghanistan und Pakistan. 

Fast alle bi- und multirateralen Abkommen (von Kapitulationen am Ende eines Krieges abgesehen) beruhen auf dem Prinzip der Reziprozität. Zum Beispiel: Deutsche Airlines bekommen Landerechte in den USA, amerikanische in Deutschland. 

Solche Überlegungen in einer 55 Sekunden kurzen Moderation unterzubringen, ist nicht einfach. Deswegen fällt auch unter den Tisch der Moderation, was den Kern des UN-Migrationspakates ausmacht: Dass die Flüchtlinge sich de facto das Land bzw. die Länder aussuchen können, in denen sie leben möchten. Kaum anzunehmen, dass Afghanen in Somalia um Aufnahme bitten werden und Somalier in Pakistan. Rheinland-Pfalz wäre in jedem Fall die bessere Wahl. Im Gästehaus des ZDF am Lerchenberg sind noch ein paar Feldbetten frei. Und was wäre schöner, als spätabends von Claus Kleber in den Schlaf gewiegt zu werden. 

PS. In dem Beitrag, der der Moderation folgt, kommt auch Jean-Claude Juncker zu Wort, Präsident der EU-Kommission. Er sagt: Das ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunftssubstanzfrage nicht mit einer Sprache reden kann, aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden darüber in den nächsten Wochen unterhalten. Dabei hört sich Juncker nicht nur wie der Pate an, er redet auch so.

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Leserpost

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Joachim Lucas / 01.11.2018

So dumm kann man einfach nicht sein, um nicht zu verstehen, was passieren wird, wenn dieses Hybrismachwerk im Dezember 2018 unterschrieben ist. Alles zunächst(!) auf freiwilliger Basis. Wie gefühlstrunkene, pubertierende Romantiker haben sie alle kollektiv, mit den wenigen Ausnahmen, ihren Verstand komplett abgeschaltet. Es ist der helle Wahnsinn. Den meisten Ländern kann ihre Unterschrift egal sein. Sie werden an den Zitzen saugen. Aber ausschließlich wir geben die Milch. Frau Merkel in ihrer Verblendung wird quasi als “Nero-Befehl II” diesen gesellschaftlichen Zerstörungsakt unbedingt noch vollenden wollen, wenn niemand diese irre Frau davon abhält. Es ist wie bei Hitlers Nero-Befehl ein Verbrechen gegen das eigene Volk.

Wolfgang Kaufmann / 01.11.2018

Österreich wäre in einem Visegrád-Bund besser aufgehoben und Dänemark in einer Nordischen Union. – Falls Merkel auch in einem Jahr noch Kanzlerin ist, werden noch weitere Schiffe die sinkenden Ratten verlassen. Einzig Luxemburg wird noch eine Wirtschafts- und Währungsunion mit Deutschland bilden: Deutschland stellt die Wertschöpfung und Luxemburg die Tresore.

Wolfgang Lechner / 01.11.2018

Sehr geehrter Herr Broder, leider vermischen Sie diesmal selber im letzten Abschnitt die Begriffe. Es geht um Migranten und eben nicht um Flüchtlinge. Vielleicht spielt der Unterschied mittlerweile auch keine Rolle mehr.

Marc Blenk / 01.11.2018

Lieber Herr Broder, die Abrissbirne objektiven Journalismus’ hatte also wieder mal ein Flashback? Seine Open - Boarder - Initiation hatte er unter Tränen ja 2015. Nun ereilt ihn der gleiche Kopfschmerz alle paar Monate wieder wie einen Haschischraucher. Das sind Traumata eines mit 600 000 Euro Jahresgehalt entlohnten Journalistendarstellers und Propagandisten im Dienste der sich im Untergangsbunker sich verschanzt haltenden First Lady, die natürlich diesen Pakt wider gegen jede Vernunft unterschreiben wird. Warum? Weil er nun mal ein Pakt gegen jede Vernunft ist!  Wer checkt eigentlich die ZDF - Fakten?

Thomas Lang / 01.11.2018

Das nennt man wohl “seine Träume leben”. Menschen wie Herr Kleber leben auch in einer traumhaften Realität, geachtet und anerkannt, prominent und finanziell sorgenlos. Da scheint sich eine heimelige Binnenlogik eingenistet zu haben die den Weg zu Welterlösung recht hindernisfrei aufzeigt, wenn wir alle nur ein bisschen abgeben und uns in diesem Sinn aufgeschlossen und wandlungsfähig zeigen. Die Traum überstrahlt die Wirklichkeit und banalisiert die bestehenden Unappetitlichkeiten. Nur gehört zu einem gut zubereiteten Steak nicht nur die Bedienung von Messer und Gabel, sondern Töten, Ausweiden und Müllkippe ebenso.  Es ist unbestritten ein plumpes Argument, jedoch nicht abwegig, dass diese Menschen ihre Träume leicht wahr werden lassen könnten, indem Sie einfach selbst Flüchtlinge in ihrer Wohnung aufnehmen, um dann fundiert über Bereicherung zu berichten. Tun Sie nur nicht! Die Gesellschaft wird dazu gezwungen. Mancher nennt das dann Ausbaden, was wiederum Herr Kleber nicht versteht!

Horia Crisan / 01.11.2018

Lieber Herr Broder, Sie vereinbaren Ironie und sachliche Kritik auf eine so unannahmliche Weise, dass mein Tag wieder etwas heller wurde. Klebers Büro und seine Privatwohnung “first” für alle Migranten - mit Verpflegungsgarantie und humanistischem Handauflegen, täglich und durch Kleber persönlich. Der gut bezahlte Journalist (mehr jährliches Einkommen als ein Bundeskanzler) wird sicherlich seinen Wohlstand anständig mit den Migranten teilen. Wetten?

Bernd Müller / 01.11.2018

Nachdem wohl nur 7-8 der über 190 Länder wirklich attraktiv für Flüchtlinge sind und davon bereits 6 abgewunken haben, könnte man den Pakt auch umbenennen: Von UNO-Migrationpakt zu Deutschland-Migrationpakt. Jedenfalls erspart er künftig unseren Nachbarn noch weiter Zeit aufzuwenden, um weiter mit der Bundesregierung in Berlin oder endgelagerten Politikern in Brüssel über die Flüchtlingsverteilung in Europa zu diskutieren. Indem Deutschland erneut die Welt einlädt und seinen Sozialstaat ins Schaufenster hängst, dürfte sich künftig jede Diskussion über gemeinsamen Grenzschutz und Rückführungen unter Verweis auf die deutsche Unterschrift nachhaltig erledigt haben.  Da dieser erneute Alleingang - so muss man es ja schon angesichts der Liste von EU-Staaten nennen, die voaraussichtlich nicht unterschreiben werden - auch bald das Ende der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU bedeuten könnte, ist genauso wahrscheinlich wie der Umstand, dass der neue Unionsvorsitzende bei diesem Einstandgeschenk an die Bürger frühzeitig den Schulz macht und bei der AFD die Korken knallen. Nichts aus den Fehlern gelernt - was anderes kann man leider kaum diagnostizieren.

Michael Lorenz / 01.11.2018

Zitat: ” … nicht „Mein Land Last“. Oder hast du es so in der Staatsbürgerkunde gelernt?” Nun, gelernt hat er sicher etwas anderes. Aber inzwischen funktionieren seine vollen Taschen nach dem Prinzip “Wes Brot ich eß…”. Und wessen Brot ist das? Nein, nicht das der Gebührenzahler, sondern das jener, die Nicht-Gebührenzahler notfalls ins Gefängnis werfen lassen. (Manche behaupten allen Ernstes, das sei eine Regierung. Gar nicht mein Humor!)

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