Resettlement ist das entscheidende Wort. Es geht nicht mehr um Asyl oder Flucht. Jeder annähernd glaubhafte Grund reicht zur Auswahl des Ziellandes mit den bestmöglichen Sozialleistungen. Deshalb hat der schlimme Trump sich auch mit den sinngemäßen Worten aus dem Plan verabschiedet, dass die USA eine Nation seien und kein Siedlungsgebiet. Herr Kurz hat diplomatisch die Probleme des von allen Befürwortern als “unverbindlich” bezeichneten Paktes benannt. Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in kurzer Zeit der Pakt als Vertrag interpretiert werden wird. Welche Länder einer nicht weiter legitimierten UN beschließen eigentlich, dass Europa zum Ziel der Migration werden soll? Wie oben dargelegt, wird wohl der Treck nach Liberia oder Venezuela überschaubar sein.
Dieses mal soll die Welt am “deutschen Gutmenschenwesen” genesen, solange bis sie wieder in Scherben fällt. Man glaubt es nicht, wie weit soll dieser Irrsinn noch getrieben werden. Wer gebietet dem Ganzen Einhalt?
Das heute-journal ist eine Agitations-Sendung, ähnlich dem “Schwarzen Kanal” zu DDR-Zeiten. Es werden zuvor aufbereitete Ereignisse/ Nachrichten mit einer Wertung unterlegt, mit Stimme und Mimik begleitet, die von jedem Kind in erzieherischer Hinsicht sofort gedeutet werden kann. Nur so dumm, wie das heutige staatliche Bildungssystem seine Bürger abgeschult haben will, sind sie zum Glück noch nicht! Ich sehe diese Agi-Prop seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Ein bisschen mehr lesen in verschiedenen Nachrichtenportalen, auch ausländischen, dann klappts auch mit den Informationen.
Es ist doch irgendwie irre: Fast 30 Jahre nach der Wende erinnert Merkel an Honecker und Kleber an Schnitzler. Dumpfe Parolen, die mit der Realität nichts zu tun haben und auf immer plumpere Weise eine Ideologie anpreisen sollen, die nicht funktionieren kann. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal mit dem gleichen Ekel auf Merkel und Steinmeier schaue wie früher auf Honecker und Stoph. Und dass ich es heute vermeide, die Tagesschau oder heute zu sehen, so wie mir früher nie eingefallen wäre, freiwillig die Aktuelle Kamera zu schauen.
Wenn man dem Migrationspakt einen Passus hinzufügen würde, der vorschreibt, dass Migranten nur in ein Land ihrer eigenen Kultur/Religion einwandern dürfen, hätte ich nichts gegen den Vertrag einzuwenden. - Sehr aufschlussreich auch Klebers Formulierung: ” e r s t m a l unverbindliche Regeln”. Und dann? Verbindliche? Eine Frage: Wenn der Vertrag ohnehin nichts bewirken kann, weil die Regeln angeblich unverbindlich und deshalb folgenlos sind, warum ihn überhaupt unterschreiben?
Deutsche Nachrichtensendungen klingen immer mehr wie die Sendung mit der Maus.
Herr Dr. Robert Stück, ich sehe sehr wohl wo Sie herkommen, und kann Sie dadurch verstehen. Versuchen Sie aber auch einmal, die Sache von der anderen Seite her aufzuzäumen: Wenn eine Person A. bewählt wurde als Premierminister oder Präsident eines Landes B., was erwartet man dann von ihr? Ganz sicherlich, die Interessen des Landes B. wahrzunehmen, und die Interessen der Bürger dieses Landes B.. Oder wollen Sie vielleicht vorschlagen, es seien die Interessen des Landes C., die vorzüglich zu vertreten wären? Das kann ich mir nicht vorstellen. Der erste Satz von Claus Kleber schon ist tendenziös. Das Land, das man vertritt, wirklich zu vertreten, bedeutet noch lange nicht als Konsequenz, “auf internationale Lösungen [zu] pfeifen”. Das ist eher eine böswillige Unterstellung. Subsidiarität war und ist grundsätzlicher Bestandteil des Vertragswerkes der EU. Und selbstverständlich so, denn nicht jede ‘internationale Lösung’ ist à priori besser.
In der vergangenen Woche, am 26. Oktober, war wieder der Österreichische Nationalfeiertag. Wer die Feiern in Wien und Graz angeschaut hat durch’s Netz, dem konnte ein weiteres Mal schmerzlich bewusst werden, wie krank das heutige Deutschland ist.
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