Anabel Schunke / 22.04.2020 / 06:15 / Foto: Achgut.com / 93 / Seite ausdrucken

Chronik einer angekündigten Ausweisung

Im Fall der Gruppenvergewaltigung von Mülheim ist das Urteil gefallen. Es fiel, wie zu erwarten, aufgrund des Alters der Angeklagten, mild aus. Zwei Jahre und sechs Monate für Georgi S., 18 Monate Bewährung für zwei weitere Täter, die vorher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Gar keine Verurteilung für zwei andere Täter, die unter 14 Jahre alt und deshalb noch nicht strafmündig sind.

Der Unmut über zu lasche Urteile wächst in Zeiten der unkontrollierten Zuwanderung. Wie mit diesen verrohten Jugendlichen umgehen? Wie mit ihren Familien? Mülheim offenbart, dass großen Worten nur selten Taten seitens der Politik folgen. Faulheit und vielmehr medialer und politischer Unwille bilden die Grundlage dafür, dass sich nichts ändert. Alles läuft weiter wie bisher. Mit fatalen Folgen für die allgemeine Sicherheit. 

So soll der erst 15-jährige Georgi S. zuvor schon Frauen sexuell belästigt haben. Er nahm deshalb an einem Programm für jugendliche Intensivtäter teil. Gebracht hat das nichts. Im Netz taucht nach der Gruppenvergewaltigung an einer 18-jährigen, geistig beeinträchtigten Frau ein Video auf, das Georgi S. dabei zeigt, wie er mehr schlecht als recht versucht, einen frauenfeindlichen Text zu rappen. Er wirkt unsicher, folgt den Anweisungen des „Kameramanns“. Wenn man den jungen Mann so sieht, erhärtet sich der Verdacht, dass er geistig überhaupt nicht in der Lage ist, ein Bewusstsein für seine Taten zu entwickeln. Zwei Jahre und sechs Monate. Nach guter Führung vermutlich deutlich weniger. Dann macht Georgi S. wieder die Straßen von Mülheim unsicher. 

Was soll aus solchen Tätern werden? Besteht überhaupt die Möglichkeit, dass sie zu vernünftigen Mitgliedern dieser Gesellschaft werden? Zu geläuterten Steuerzahlern und nicht zu Dauerkriminellen, die ihr Leben lang von staatlichen Leistungen abhängig sind? Was für eine Erziehung und Sozialisation muss man hinter sich haben, um bereits in diesem Alter Frauen sexuell zu belästigen und sogar einen perfiden Plan für eine Gruppenvergewaltigung zu schmieden? Warum kümmern uns die Täter als Gesellschaft augenscheinlich mehr als die tatsächlichen und potenziellen Opfer?

Anders als beim deutschen Straftäter gibt es die Möglichkeit, die Täter auszuweisen. Dass dies nicht geschieht, ist wieder einmal einer Lobby zu verdanken, die genau an diesen Fällen kräftig verdient. Dazu kommt eine politische Kaste, die aus Angst vor der Diffamierung als Nazi aufgegeben hat, dieser Lobby etwas entgegenzusetzen. Was nach jeder dieser Taten bleibt, ist nichts weiter als ein paar Tage öffentlicher Empörung und daraus resultierende Beruhigungspillen der Politik für die Bürger, die jedoch nie umgesetzt werden. 

Ein Minijob tut es auch 

Forderte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster noch kurz nach der Tat, dass, wenn sich die Eltern so verhalten würden, „dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen“, die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werden könne, wenn sie eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, will man heute nichts mehr davon wissen. 

Bereits kurz nach der Tat hatten die Eltern aller Täter Arbeitsverträge vorgelegt und stoppten so das gestartete Verfahren zu ihrer Ausweisung. Dabei muss das Einkommen nicht einmal ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken. Ein Minijob tut es auch. Derlei Arbeitsverträge sind schnell besorgt. In Ländern wie Bulgarien verdient eine ganze Branche daran. Das Problem ist bei den Behörden genauso bekannt wie der massenhafte Betrug um deutsche Kindergeldzahlungen. Ein politischer Wille, diesen Betrug effektiv zu bekämpfen, scheint jedoch nicht vorhanden zu sein. 

Lediglich bei einem der Verträge wurde kurze Zeit später festgestellt, dass der vermeintliche Arbeitgeber den Mann überhaupt nicht kannte beziehungsweise der seine Arbeitsstelle nie antrat. Es handelt sich um den Vater des heute 15-jährigen Hauptverdächtigen Georgi S. 

Der WDR berichtete am 23.09.2019 und verwies auf die Stadt Mülheim, die damals von einer Anhörungsfrist bis Ende der Woche gesprochen hatte, in der der Familienvater sich zu dem Sachverhalt äußern könne. „Gibt es keine positive Rückmeldung, werden wir ein Verfahren zur Einschränkung der Freizügigkeit einleiten", wird der Stadtsprecher zitiert. Der Mann und seine Familie würden dann aufgefordert, freiwillig auszureisen, ansonsten drohe die Abschiebung.

Am 02.10.2019 schrieb der SPIEGEL, dass die Familie die Anhörungsfrist hat verstreichen lassen und nun ein Verfahren zur Ausweisung eingeleitet worden sei. Gegen diese Entscheidung hätte die Familie wiederum vier Wochen Zeit zu klagen. 

Am 4. November informiert die Süddeutsche Zeitung schließlich, dass die Familie die Ausweisung abgewendet hätte. Kurz vor Ablauf der entsprechenden Frist habe die Mutter einen Arbeitsvertrag vorgelegt, durch den das Verfahren nun gestoppt werde, verkündete der Sprecher der Stadt Mülheim, Volker Wiebels erneut. "Wenn sich bestätigt, dass ein Einkommen vorhanden ist, wenn auch nur geringfügig, gibt es keinen Grund, die Familie auszuweisen“, hieß es weiter.

Das Thema ist vom Tisch

Ob jemand bei der Stadt Mühlheim den zweiten urplötzlich aus dem Hut gezauberten Arbeitsvertrag einer genauen Untersuchung unterzogen hat, ist nicht bekannt. Die gesellschaftliche Empörung ist in der Zwischenzeit abgeflaut. Kein Grund mehr, medialen Druck auf die Politik auszuüben. Seither hat man nichts mehr zu einer möglichen Ausweisung der Täterfamilien gelesen. Das Thema ist vom Tisch. Alle bleiben hier. Auch die durch die Politik angekündigte Überprüfung anderer Maßnahmen, wie die Möglichkeit, die Jungen aus den Familien zu nehmen, scheint seitdem auf Eis zu liegen.

Von RTL-Reporter Uli Klose, der sich damals in der Stadt umgehört hatte, hieß es hierzu: "In Mülheim ist in den vergangenen 40 Jahren nicht ein einziger nach diesem Modell ausgewiesen worden. Man hat eher das Gefühl, dass diese Aktion die aufgeheizten Stammtischdiskussionen der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung beruhigen soll.“

Und so lässt sich nur ein Fazit nach dem jetzigen Urteil ziehen und zwar, dass sich nichts geändert hat. Für die Täter und ihre Familien läuft das Leben weiter wie bisher. Aus Worten der Politik werden wie üblich keine Taten, weil der öffentliche Druck fehlt, und in den Redaktionen dieses Landes möchte man diesen Druck anscheinend durch journalistische Sorgfalt und Hartnäckigkeit auch nicht erzeugen. Nachhaken und Dranbleiben ist für viele in dieser Branche zu einem Fremdwort verkommen, wenn es sich um unbequeme, zumeist die hiesige Zuwanderung betreffende Themen handelt. Mit dem Urteil wird der Bürger final abgespeist. Recht wurde gesprochen. Gerechtigkeit hingegen gibt es schon lange nicht mehr. Dafür genug Sozialarbeiter und Therapeuten für die armen Jungs. 

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Leserpost

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Eva-Maria Glatzle / 22.04.2020

@Carsten Neumann. Es ist durchaus möglich, dass eine längere Strafe diesen Tätern ’ nichts bringt’ und danach gleich davor ist. Aber sind wir tatsächlich verpflichtet, hier therapeutisch vorzugehen, zumal ein Erfolg eher unwahrscheinlich ist? Wer soll’s bezahlen? Wo sollen all die Therapeuten herkommen, auch für die angeblich/ vlt.wirklich traumatisierten Neubürger? Nein, wer in dieses Land kommt und straffällig wird, hat hier nichts verloren. Eltern haften für ihre Kinder.

Heiner Gerlach / 22.04.2020

@Neumann. Sieht man von EU-Vereinbarungen ab, gibt es für nicht Staatsbürger kein generelles Recht auf Aufenthalt (das sich z.B. aus dem GG ableitet). Es ist ein Privileg! Und dies kann aus mehr oder weniger willkürlichen Gründen verweigert und entzogen werden. Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung ist also keine Strafe, sondern einfach eine politische Maßnahmen. In der Vergangenheit wurden z.B. Flüchtlingen die Aufenthaltsbewilligung nach Wegfall des Fluchtgrunds entzogen. Was im hier im Einzelfall möglich ist überschaue ich nicht. Aber ein rechtlicher Rahmen der eine solche Ausweisung zulässt ist nicht per se grundgesetzwidrig.

Sebastian Weber / 22.04.2020

@Carsten Neumann Vielleicht würden Sie die Auffassung aber Teilen, wenn sie Vater oder Freund des Opfers wären. Oder wenn Sie zur Zielgruppe solcher Verbrecher gehören würden. Ich bin weder das Eine noch das Andere aber auch ich bin der Meinung, dass 2 1/2 Jahre sehr milde sind. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Opfer solcher Verbrechen längere darunter leiden, als die Täter einsitzen. Ich bin zudem der Meinung, dass die Gesetze hier verschärft werden müssen. Wer alt genug ist eine Frau zu vergewaltigen, ist auch alt genug für 10 Jahre in den Bau zu wandern. Und da ist mir das Alter des Täters wirklich wirklich schnuppe.

Werner Forres / 22.04.2020

Die verständnisvollen Kommentare von zum Beispiel Carsten Neumann verdeutlichen, dass Juristen sich abgekoppelt haben von der Realität. Unser Rechtssystem wurde gemacht für eine homogene Gesellschaft mit christlich-jüdischen Werten, in der man alleine schon durch die Verurteilung selbst großen Rufschaden in Kauf nehmen musste und sich deshalb gesetzeskonform verhalten hat. Zudem musste man 30 Jahre warten, bis Vermögensansprüche gegen einen verjährt waren. Dieser soziale Druck ist bei Einwanderern nicht vorhanden. Sie haben keinen Ruf in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und kein Erspartes zu verlieren, sind mobil (dorthin wo der höchste Asylscheck wartet). Fazit: Unser Justizsystem hat keinen gangbaren Weg um abschreckend gegen Täter vorzugehen, die von außen in die Gesellschaft stoßen. Sozialstudien zeigen auch, dass Persönlichkeit und damit verbundene Wertesysteme zum großen Teil in der Kindheit/frühen Pubertät angelegt werden und später kaum bis gar nicht mehr durch äußeren Druck änderbar sind. Damit sind wir bei allen Einwanderern zu spät dran. Deutsch- und Integrationskurse sind wirkungslos. Wir müssen akzeptieren, dass diese Leute unser Werte- und Rechtssystem ablehnen und zum Teil auch gar nicht verstehen. Der beste Weg für beide Seiten in einer solchen Situation - in der man beide Seiten solange biegen muss bis eine bricht (hier: das Rechtssystem) - ist, dass man auseinandergeht, sprich: ausweisen, alle miteinander. Juristen sollten ihre Energie darauf verwenden, Gesetzesentwürfe für die AFD zu schreiben, damit diese bei Regierungsbeteiligung schnell passende Gesetze verabschieden kann.

alma Ruth / 22.04.2020

Henryk M. Broder hat recht, leider: Deutschland ist ein Irrenhaus.—- Aber auch: Was hier in punkto Politik und Justiz oft abläuft ist eine Schande. —- Hätten die Deutschen ihre NS- Vergangenheit tatsächlich aufgearbeitet, müßten /würden sie keine Angst davor haben, härter zu handeln, zu urteilen. Daß sie diese Angst haben, ist einer der wichtigsten Beweise dafür, daß diese Aufarbeitung nicht stattgefunden hat. Nicht in der großen Volksmasse. Nur in einer rel. dünnen Schicht. lg alma Ruth

CZECH ALEX / 22.04.2020

Geschäftspartner aus Asien fragen mich ständig, weshalb sich Deutschland prostituiert? Aber auch Geschäftsleute aus den Herkunftsländern der Raketenwissenschaftler sind schockiert und schlicht sprachlos über die gestörte kranke Gutmeschlichkeit der schon länger hier lebenden. Es hat sich mittlerweile in das letzte Shithole auf diesem Planeten herumgesprochen, dass in Germanistan alles geht ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Steffen Huebner / 22.04.2020

@ Carsten Neumann “...lässt therapeutische Maßnahmen dringend erforderlich ...auf Erziehung des Täters ausgerichtet. ” - lieber Herr Neumann, ob man in diesem Alter überhaupt noch jemanden (Um-) Erziehen kann, wird von Dr. med. Christian Peter Dogs (ZDF- Sendung “Peter Hahne” vom 18.09.2017) bestritten, Zitat:  ” ...und da gibt es eben das gefährliche Phänomen, was so keiner sehen will eigentlich, was wir als Hirnforscher natürlich sehen, dass die Persönlichkeit eines Menschen ist spätestens bis zum zwanzigsten, eigentlich bis zum zwölften Lebensjahr ausdifferenziert, das heißt Charakter, Temparament, Persönlichkeit ist durch und auch kaum noch zu verändern. Das heißt, die jungen Menschen die rüberkommen, da kommt ein irres Gewaltpotential rüber und die sind mit völlig anderen Wertvorstellungen da und das ist eine Zeitbombe, die wir in uns haben, weil die gar nicht mehr unsere Werte verstehen können, wir können sie ihnen aber auch garnicht mehr beibringen.” Und wenn man sich die (oft mehrfach aufällig gewordenen) Täterbiographien ansieht, hat er nicht unrecht. Die Erfolge der therapeutischen Maßnahmen sind seit Jahren meistens bescheiden, obwohl sehr teuer. Bei bereits abgeschlossenen Sozialisierung hilft meiner Meinung nur noch Abschreckung oder wir machen es, wie die Amerikaner - Umerziehungscamps, vorher Reset, das Brechen der Persönlichkeit.

Bernhard Freiling / 22.04.2020

@Wolfgang Theer: Da mag ich Ihnen gar nicht widersprechen. Das Eine schließt ja das Andere nicht aus. Sie kennen diesen alten “Merksatz” der Wirtschaft? “Clevere Chefs stellen Mitarbeiter ein, die in ihrem Fachgebiet cleverer sind als sie selbst. Dumme Chefs stellen Mitarbeiter ein, die noch dümmer sind als sie selbst.” Wer ist in einer Demokratie der Chef?

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