Außenministerin Annalena Baerbock ist wieder auf nahöstlicher Mission und kommt dem renitenten jüdischen Staat mitten im Krieg mit erhobenem Zeigefinger.
Die Israelis haben es weiß Gott nicht leicht: Erst das traumatische Blutbad, das die Hamas-Terroristen und in ihrem Gefolge hunderte „unschuldige Zivilisten“ aus dem Gazastreifen in Israel anrichteten, dann die Sorge um die gequälten Geiseln, der Krieg – und nun ist schon zum sechsten Mal seit dem 7. Oktober Annalena Baerbock von der Firma „Mahner & Warner“ eingeflogen, um diese starrsinnigen Israelis mal wieder Mores zu lehren.
„Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, dekretiert die Grünen-Politikerin in Kairo nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri, dergestalt die Ziele der israelischen Streitkräfte torpedierend, die eine solche Offensive unbedingt starten muss, wenn sie die Hamas dauerhaft aus dem Verkehr ziehen wollen. Während sie dem Präsidenten der Ukraine dauerhafte Unterstützung zusagte („as long as it takes”), legt sie im Falle Israels eine ungleich kürzere Messlatte an. Auch diesmal soll der jüdische Staat, dessen Sicherheit bei uns ja „Staatsräson“ sein soll, nicht nachhaltig mit seinen Todfeinden aufräumen dürfen. Dass im Verhältnis zu den getöteten Hamas-Terroristen relativ wenige Non-Kombattanten bei den von der Hamas verschuldeten Kämpfen in zivilen Gegenden starben, jedenfalls bei weitem nicht so viele wie sonst in Kriegen üblich (Verhältnis Kombattanten/Non-Kombattanten weniger als 1:2, während sonst eher 1:9 zu beobachten ist), ist zwar der umsichtigen Kriegsführung der IDF (Warnungen, Einrichtung von Evakuierungskorridoren) zu verdanken, aber mit dem Argument „Jeder Tote ist einer zu viel“ kann man natürlich jeden Waffengang infrage stellen.
Ein weiteres Argument Baerbocks ist das Leid der Zivilbevölkerung: „Es wird keine Geisel befreien, wenn Kinder in Gaza derzeit verhungern“, sagte sie an die Adresse der Regierung in Jerusalem, als wäre das die Strategie der Israelis. Tatsächlich ist im Gazastreifen noch niemand verhungert, sonst hätten wir davon erfahren. Und tatsächlich sind seit dem Überfall der Hamas auf Israel mehr als 9.500 Lastwagen mit über 200.000 Tonnen Lebensmitteln zur Versorgung der Israel feindlich gesinnten Bevölkerung in den Gazastreifen gerollt, es sind jetzt mehr als davor.
Außerdem hält Baerbock Israel vor, nicht stark genug zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden – als könne ausgerechnet sie das beurteilen. Offenbar gehört die bestenfalls mäßig mit Fakten unterfütterte Gardinenpredigt zur „feministischen Außenpolitik“, die sich ach so humanitär gibt.
„Wir müssen...“
Tatsächlich bestünde ein vernünftiges Management der Flüchtlingskrise im Süden Gazas darin, etwa riesige Zeltstädte im Norden des an Gaza angrenzenden, fast menschenleeren Sinai zu errichten, bis die Hamas endgültig niedergekämpft ist. Hat Frau Baerbock darüber mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri gesprochen? Ihn gefragt, warum Ägypten die Palästinenser aus Gaza nicht einmal temporär aufnehmen mag? Das Thema Rafah kommt, wenn es um die „Abriegelung“ des Gazastreifens geht, ja denkbar selten zur Sprache. Und hat Schukri ihr dann vielleicht gesagt, dass die Ägypter auch nicht gerade erpicht darauf sind, die radikalislamisch geprägte Bevölkerung Gazas auf ihrem Territorium zu sehen?
Schließlich plädiert die Ministerin dafür, das Leid auf beiden Seiten zu sehen und es nicht gegeneinander auszuspielen:
„Wir müssen alles dafür tun, dass die furchtbare Situation für die Menschen in Gaza endlich aufhört. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Familien, die seit über fünf Monaten auf ihre Liebsten, auf ihre Töchter, Söhne, Eltern warten, dass diese Menschen endlich nach Hause kommen und die Bedrohung Israels von der Terrororganisation Hamas aus ein Ende hat.“
Wie die Bedrohung Israels durch die Hamas ein Ende haben kann, wenn man gleichzeitig die militärische Lösung (ja, es gibt eine, die Alliierten haben das Ende des Zweiten Weltkriegs auch nicht durch Stuhlkreise herbeigeführt) nach Kräften sabotiert, bleibt das Geheimnis der Ministerin der Äußerlichkeiten.
So schulmeisternd sich Baerbock in Richtung Israel gibt, so handzahm säuselt sie herum, wenn sie es mit Vertretern der Autonomiebehörde (PA) zu tun hat. Nach einem Treffen mit „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas sagte sie, mit der klaren Verurteilung der Gewalt der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die PA von Abbas „einen wichtigen Beitrag“ zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates geleistet, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Pflichtschuldigst sprach sie auch diesmal das Thema Reformen an, das die PA längst und für immer auf den 30. Februar verschoben hat. Allerdings ist die in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Korruption nur einer von vielen Missständen dort.
Entscheidend ist, dass weder unter der Hamas-Herrschaft (im Gazastreifen) noch unter Fatah-Herrschaft (in der Westbank) demokratische Verhältnisse auch nur ansatzweise geschaffen wurden. Die vor 30 Jahren (!) eingerichtete Palästinensische Autonomiebehörde hat seit ihrer Entstehung genau zweimal Wahlen zugelassen – auf westlichen Druck hin und ohne dass es einen Wahlkampf, wie man ihn aus Demokratien kennt, gegeben hätte. Daher zum besseren Verständnis eine ganz kurze Geschichte der palästinensischen Demokratie.
Kaum Wahlen, viele Kämpfe
1994 wird die Palästinensische Autonomiebehörde eingerichtet. Yassir Arafats Fatah ist von Israel als Vertreter der Palästinenser akzeptiert worden, weil sie offiziell dem Terror abgeschworen hat – auch wenn dies ein Lippenbekenntnis bleiben soll. Offiziell jedenfalls ist Arafat, der jahrelang im tunesischen Exil geschmort hatte und längst keine Rolle mehr spielte, auf den Friedenszug gesprungen. Um seiner anbrechenden Herrschaft im Westjordanland und dem Gazastreifen einen Anstrich von Legitimation zu verschaffen, werden 1994 Wahlen abgehalten – mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass keine demokratischen Parteien zur Wahl stehen. Die Hamas nimmt noch nicht teil. Arafat tritt als Präsidentschaftsbewerber an, die Gegenkandidatin hört auf den Namen Samiha Khalil („Umm Khalil“), sie hat zu diesem Zeitpunkt längst ihr 80. Lebensjahr vollendet.
Gerüchten zufolge sind die Kugelschreiber in den Wahlkabinen so kurz angebunden, dass man nur die Partei ganz oben auf dem Wahlzettel ankreuzen kann. Wie auch immer: „Umm Khalil“ kommt auf 9,62 Prozent der abgegebenen Stimmen und darf sich nun weiter um ihre 13 Enkel kümmern, Arafat holt 87,1 Prozent.
Einmal gewählt, sieht der Palästinenser-„Präsident“ keinen Grund mehr, noch einmal zum Urnengang aufrufen zu lassen. Als Arafat 2004 das Zeitliche segnet, folgt ihm Mahmud Abbas („Abu Mazen“) im Amt des PLO-Vorsitzenden nach. Inzwischen sind seit der ersten Wahl geschlagene neun Jahre vergangen. Abbas tritt zur Präsidentschaftswahl gegen Mustafa Barghouti an und fährt 62,3 Prozent Zustimmung ein. Parlamentswahlen werden für den Januar 2006 anberaumt. Diesmal fordert die Hamas die Fatah heraus – und holt 74 Parlamentssitze, die Fatah muss sich mit 45 Sitzen bescheiden. „Der dritte Weg“ des gemäßigten Salam Fayad und der als gemäßigt geltenden Hanan Ashrawi gewinnt 2,4 (in Worten: zwei-komma-vier) Prozent der Stimmen. Noch einmal: Die einzige Liste, die sich keinen (Heiligen) Krieg gegen Israel auf die Fahnen geschrieben hat, kommt auf 2,4 Prozent – was allerdings in einer Gesellschaft nicht verwundern kann, die nach Umfragen mit Mehrheiten von bisweilen 80 Prozent Selbstmordattentate in Israel begrüßt.
Hinzu kommt: Der Hobbynahostexperte muss sich von der Vorstellung verabschieden, der „Wahlkampf“ in den Autonomiegebieten könnte irgend etwas mit den Gepflogenheiten in westlichen Demokratien zu tun haben; eher schon ist er mit der Atmosphäre vergleichbar, welche zwischen den Familien Corleone und Tattaglia in „Der Pate“ herrscht. In einem revolutionären Klima, in dem „Kollaborateure“ ohne viel Federlesens auf offener Straße gelyncht oder mit dem Segen des Präsidenten öffentlich füsiliert werden, ist kaum zu erwarten, dass sich gemäßigte Stimmen Gehör verschaffen können.
Die Machtfrage wird nach Landessitte geklärt
Doch zurück zum Ergebnis der Parlamentswahlen im Januar 2006: Die Fatah ist abgewählt. Und wenn eine Terrororganisation, die in den von ihr verwalteten Gebieten genau so herrschte, wie man das von ihr aus leidvoller Erfahrung heraus erwarten musste, die Macht abgeben soll an eine Partei, die mit Demokratie und Menschenrechten noch weniger am Hut hat als sie selbst, folgt unweigerlich das, was folgen muss: Im Gazastreifen, wo sich die Hamas stark genug für die gewaltsame Machtübernahme fühlt, liefern sich die rivalisierenden Palästinenserorganisationen heftige Gefechte; binnen einer Woche (7.–15. Juni 2007) kostet der Machtkampf mindestens 118 Menschenleben, 550 weitere werden verwundet.
Die islamische Terrorbande setzt sich durch, die Fatah wird aus dem Gazastreifen vertrieben; einige ihrer Kämpfer flüchten sich auf israelisches Territorium. Seitdem sind Gazastreifen („Hamastan“) und Westbank („Fatahstan“) zwei unabhängig voneinander existierende Gebilde. Abbas, per Dekret weiter in Fatahstan regierend, verschiebt erneute Wahlen auf unbestimmte Zeit, während Ministerpräsident Haniya (Hamas) Abu Mazens Autorität ohnehin nicht anerkennt und stattdessen seine Macht im Gazastreifen festigt. Dort, man muss es noch einmal betonen, ist die Fatah seit nunmehr 16 Jahren nicht mehr präsent, und wer glaubt, die Hamas denke daran, demnächst, irgendwann oder auch nur in ferner Zukunft noch einmal Wahlen zuzulassen, hat weder Ahnung von der arabischen Welt im allgemeinen (geschweige denn von der Hamas im besonderen), noch hat er im Geschichtsunterricht aufgepasst. Dass eine totalitäre Organisation (vulgo: Terrorbande), die durch „freie Wahlen“ an die Macht gekommen ist, diese freiwillig nicht mehr hergibt, sollte jedenfalls „gerade uns Deutschen“ bekannt vorkommen. Dies gilt in diesem Fall sowohl für die Hamas als auch für Abu Mazens Fatah, gelte sie nun als kleineres Übel oder nicht. Der arabische Journalist Khaled Abu Toameh brachte das Dilemma der Palästinenser einst in einem bemerkenswerten Artikel auf den Punkt:
“The fight between Hamas and Fatah is not a power struggle between good guys and bad guys: it is a rivalry between bad guys and bad guys.”
Und das heißt: Aussicht auf Frieden und die von Baerbock jetzt wieder bemühte „Zweistaatenlösung“, die die Palästinenser de facto immer wieder abgelehnt haben, besteht erst, wenn die Palästinenser sich von Fatah und Hamas befreien – oder befreit werden, siehe Gaza. Dass Deutschland der Fatah die Unterstützung wegen anhaltender Intransigenz dauerhaft entziehen könnte, wird ein frommer Wunsch bleiben, hat Berlin doch gerade eben seine kurzzeitig ausgesetzten Zahlungen an die Hamas-affine UNRWA wieder aufgenommen.
Annalena Baerbock mag weiter von der „Zweistaatenlösung“ träumen, während der Nahe Osten auf absehbare Zeit in seiner selbstverschuldeten Misere verharrt. Anderthalb Jahre hat sie ja noch, dann hat der deutsche Boden, der bis Palästina reicht, sie wieder.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
