Annalenas nahöstliche Visionen

Heute um 11.15 Uhr traten Außenministerin Annalena Baerbock und ihr palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki in Berlin vor die Presse, um über ihre kurz zuvor beendeten Beratungen zu berichten. Es waren zähe 25 Minuten.

Die Erwartungen waren niedrig, aber es gelang den beiden mühelos, sie zu unterbieten. Frau Baerbock hält die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), aus welchen Gründen auch immer, für die „legitime Vertretung der Palästinenser“ und al-Maliki für einen Partner, mit dem sich konstruktiv arbeiten lässt.

Hierzu ist festzustellen: Die PA wurde 1993 gegründet, 1996 fanden die ersten Wahlen statt. Der Erzterrorist Yassir Arafat ließ eine unbekannte Oma als Pro-forma-Gegenkandidatin antreten, besiegte sie haushoch und regierte dann einfach bis zu seinem Tod im November 2004 weiter. 2005 wurde dann Mahmud Abbas auf den Häuptlingsschild gehievt. Der wollte keine Wahlen, musste aber auf amerikanischen Druck hin 2006 welche durchführen. Die gewann dann die Hamas, weil die Palästinenser sie für noch israelfeindlicher als die Fatah hielten (zu Recht) und für weniger korrupt (zu Unrecht). Der Rest ist Geschichte: Die Hamas stürzte 2017 die Fatah im Gazastreifen, und die Fatah regiert in der Westbank ebenfalls ohne lästige Wahlen weiter, mutmaßlich, bis der heute 88-jährige Mahmud Abbas (Abu Mazen) irgendwann in die ewigen Jagdgründe eingeht.

Die deutsche Außenministerin bezeichnete die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) als „illegal“, was völkerrechtlich durchaus fragwürdig ist. Sie träumt offenbar noch immer von einer „Zweistaatenlösung“ und von einer Zeit, in der wie in der biblischen Vision der Wolf friedlich neben dem Lamm ruht. Sie sprach auch von „Reformen“, die man mit der PA andenke, und irgendwie „mittelfristig“ von Wahlen (siehe oben). Gemeinsam werde man und so weiter.

Auch Riyad al-Maliki hält viel von der biblischen Vision, solange es jeden Morgen ein frisches Lamm gibt. Von einer „Zweistaatenlösung“ spricht er nicht, weil die Palästinenser eben nicht von einem eigenen Staat träumen (wenn überhaupt, dann in zweiter Linie), sondern davon, dass der jüdische Staat verschwindet. Israel erwähnt er kaum: einmal die Geiseln, ja, ansonsten führt Israel „einen Krieg gegen den Gazastreifen“ und jüdische Siedler sind sowieso eine ganz furchtbare Gefahr, vor der man die Palästinenser schützen muss. Der Gazastreifen zählt für al-Maliki, nicht erst seit ein paar Monaten, zu den „besetzten Gebieten“, und ansonsten behauptet er faktenfrei – und getreu dem palästinensischen Credo Lamento, ergo sum –, im Gazastreifen lebten 2,4 Millionen (!) Menschen und die, die nicht von Panzern getötet worden seien, „sind verhungert, sind verdurstet“, hätten keinerlei Medikamente. Wovon wir ganz sicher erfahren hätten, wenn es denn so gewesen wäre, und zwar mit Bildern in Dauerschleife, aber, hey: that’s Pallywood!

Die ominöse „Reform-Agenda“ sprach er auch kurz an, ohne ins Detail zu gehen. Diese werde man „früher oder später“ umsetzen (eher später, wie mit Fug anzunehmen ist). Er dankte aber brav für Frau Baerbocks (die er „meine Freundin Annalena“ nannte) Bemühungen und Unterstützung und im Stillen ganz sicher auch für die vielen hundert Millionen Euro deutscher Steuergelder, die weiter nach „Palästina“ fließen werden, in der PK aber lieber nicht zur Sprache gebracht wurden. Baerbock begleitete die ermüdenden Ausführungen des Phrasendreschflegels aus Ramallah mit permanentem leichten Kopfnicken, wie ein Wackeldackel auf der Hutablage.

Gab es denn gar nichts Positives? Ach, ja, doch: Immerhin wurden keine „50 Holocausts“ an den Palästinensern behauptet, wie im August 2022 von Mahmud Abbas. So ersparte es dessen Außenminister seiner Freundin Annalena, erst, wie seinerzeit Bundeskanzler Olaf Scholz, stumm danebenzustehen und sich hinterher wie ein Aal winden zu müssen.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.