Henryk M. Broder / 17.02.2019 / 14:00 / 23 / Seite ausdrucken

Annegret lässt die Hosen runter

Die beiden einst großen deutschen Volksparteien haben beschlossen, ihrem Niedergang zu trotzen. Die CDU pendelt um die 30% herum, die SPD kommt auf 15%. Würden in diesen Tagen Neuwahlen stattfinden, hätte die „Große Koalition“ keine Mehrheit. Deswegen will sich die SPD als Partei der kleinen Leute neu erfinden und ihr „soziales Profil“ stärken, derweil die CDU sich wieder „ehrlich machen“ möchte.

Der SPD-Vorstand hat auf seiner „Jahresauftaktklausur“ ein neues Programm für einen reformierten Sozialstaat vorgestellt, dessen Eckpunkte „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“ lauten. Die CDU will die Flüchtlingspolitik „auf den Prüfstand“ stellen. Über 100 „Experten“, überwiegend Juristen und Politologen, wurden zu einer „Werkstattgespräch“ genannten Konferenz in die Berliner Zentrale der Union eingeladen, alle „handverlesen“, wie die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer in ihrer Begrüßungsrede betonte.

Wer wissen möchte, wie desperat die CDU ist, und wie die Partei versucht, die Last der Verantwortung loszuwerden, kann sich das zwei Stunden und 33 Minuten lange Palaver auf Youtube ansehen. Es reichen aber auch die ersten acht Minuten, während der Frau Kramp-Karrenbauer erklärt, worum es bei dieser Konferenz geht:

„Wir müssen die Frage beantworten, was ist 2015 passiert, wie konnte es zu der Situation im September kommen, was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert, und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern, denn das ist das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben.“ Man wolle „offen miteinander diskutieren“, nicht nur „als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier unter uns, sondern gemeinsam mit Freunden und Freundinnen der CSU…“

Es war mehr als ein Freudscher Versprecher, den die Vorsitzende der CDU da hingelegt hatte. Es war ein Offenbarungseid. So wie AKK für die CDU spricht, so könnte sie auch für die SPD sprechen. Die Schnittmenge zwischen beiden Parteien würde für eine Verschmelzung reichen. Kämen noch die Grünen dazu, gäbe es auch eine solide Mehrheit im Bundestag. Eine grüne christlich-sozialdemokratische Union ist keine utopische Idee. Sie wäre der nächste Schritt beim Übergang von einer parlamentarischen zu einer Volksdemokratie.

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Marc Blenk / 17.02.2019

Lieber Herr Broder, Sie haben die Linke vergessen, denn der CDU - Ministerpräsindent von Schleswig Holstein plädiert für Sondierungen von koalitionen von CDU und Linke. Mutti hat ihn wohl vorgeschickt. Drüben, in der ehelmaligen Zone. Thüringen, Brandenburg, Sachsen, im Herbst. Bartsch findet’s prima. Weil es da womöglich nicht mehr reicht. Ein super Modell, dass sich ja schon von 1949 bis 1889 glänzend bewährt hat: Einheitsfront. Diesmal hätte die Linke die Blockflöte zu spielen, die Kröte wäre zu schlucken, aber ansonsten alles wie damals.

Thomas Taterka / 17.02.2019

Was ist Sozialismus? Wenn jeder von allem genug hat.

Christoph Kaiser / 17.02.2019

Ich will im Zusammenhang mit politischen Mandatsträgern mal einen Gedanken aufwerfen: “Wiedergutmachung leisten!!!” .....und gestehe, wie eine solche zu leisten sei, fällt mir auch nicht wirklich ein. Aber darüber muß nicht ich mir den Kopf zerbrechen!

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