Zahlreiche ehemalige Bundeswehr-Offiziere nehmen Stellung pro Ukraine, auch der Generalleutnant a.D. und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, der damit in seiner in großen Teilen eher pro-russischen Partei aneckt. Das Gespräch führte Simon Akstinat.

Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak wurde bei der Bundeswehr, der er ab 1974 angehörte, zum Piloten und Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik ausgebildet. Während seiner 44 Dienstjahre war der frühere SPD-Wähler und Vater zweier Kinder u.a. in Großbritannien stationiert, nahm an Einsätzen in Bosnien und Afghanistan teil und leitete im Jahr 2000 die Bundeswehr-Rettungsmission bei der Flutkatastrophe im afrikanischen Mosambik. Von 2008 bis 2014 war er Mitglied der CDU und ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD. 

Herr Wundrak, warum positionieren Sie sich entgegen zahlreichen Stimmen in Ihrer eigenen Partei so klar pro Ukraine?

Wundrak: Meine Position zum Konflikt in der Ukraine ist nicht auf einseitige Sympathien für Russland oder die Ukraine begründet. Auch an der Ukraine gab und gibt es einiges zu kritisieren. Jedoch hat Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg das Friedensgebot der UN-Charta einseitig gebrochen und die bisherige Sicherheitsordnung in Europa erschüttert, ja infrage gestellt. Entgegen der Meinung, dieser Krieg ginge uns nichts an, bin auch ich der festen Überzeugung, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf. Damit würde die russische Aggression mit Erfolg belohnt werden, mit unabsehbaren Folgen für Stabilität und Sicherheit in Europa. Dies kann nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse sein.

Welche Reaktionen von Parteikollegen gibt es auf Ihren Standpunkt bezüglich der Ukraine?

Meine Position war und ist, dass es wesentlich ist, den russischen Angriff zu stoppen, um einerseits ein Kollabieren der Ukraine zu verhindern und andererseits möglichst rasch in Waffenstillstands-Verhandlungen eintreten zu können. Dass dazu Waffenlieferungen an die Ukraine, auch von sogenannten schweren Waffen erforderlich sind, liegt in der Logik des gegebenen Kräfteverhältnisses. Die angegriffene Ukraine hat das unbestrittene Recht zur Selbstverteidigung, andere Länder haben das Recht zur Unterstützung dieser Selbstverteidigung, auch ohne Kriegspartei zu werden.

Das Argument, Waffenlieferungen würden nur den Krieg verlängern und seien daher abzulehnen, ist in diesem Fall meines Erachtens eine zynische Zumutung. Zielführend wäre dagegen, aus einer Situation der relativen Stärke die unkonditionierte Beendigung der Kampfhandlungen anzubieten und in Verhandlungen über einen überwachten Waffenstillstand einzutreten. Diese meine Position ist in der Fraktion bzw. Partei weitgehend bekannt, wird jedoch offenbar nicht von der Mehrheit geteilt. Grund ist die Sorge um die eskalatorische Wirkung von Waffenlieferungen und damit als Kriegspartei in den Konflikt hineingezogen zu werden. Diese Sorge ist nicht nur in der AfD stark verbreitet. Natürlich hat es darüber auch intensive Diskussionen mit den Kollegen gegeben.

Neben Ihnen bezog auch der ehemalige Oberst Georg Pazderski innerhalb Ihrer Partei Stellung zugunsten der Ukraine. Welchen Einfluss auf Ihre Position hat die Tatsache, dass sowohl Pazderski als auch Sie selbst ehemalige Offiziere der Bundeswehr sind?

Viele ehemalige Offiziere meiner Generation, auch außerhalb der AfD, werden meine Position mehr oder weniger teilen. Dies hat mit Sicherheit mit der Sozialisierung als junger Soldat im Kalten Krieg zu tun. Ein treffendes Beispiel dieser Zeit war der NATO-Doppelbeschluss, der auf der einen Seite eine Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen vorsah, gleichzeitig jedoch einen erfolgreichen Vorschlag zur Abrüstung unterbreitete. Auch der Erfolg der Wiedervereinigung Deutschlands beruhte auf der Aufrechterhaltung der Abschreckung bei parallelen Verhandlungsangeboten, insbesondere dem Helsinki-Prozess.

Seit nunmehr acht Jahren schwelt der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Warum hat Putin Ihrer Meinung nach das Nachbarland gerade 2022 angreifen lassen?

Seit 2008, als auf dem NATO-Gipfel in Bukarest die grundsätzliche Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO beschlossen wurde, aber der tatsächliche Beitritt auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, hat es ständige konkrete Erweiterungen der politischen und der militärischen Zusammenarbeit der NATO und von NATO-Mitgliedern mit der Ukraine gegeben. Zudem hat die Ukraine 2019 das Ziel des NATO- und EU-Beitritts in die Verfassung aufgenommen. Für Russland stellt der Beitritt der Ukraine zur NATO erklärtermaßen eine nicht akzeptable Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen dar. Russland hat dies im Dezember 2021 durch entsprechende Vertragsentwürfe an NATO und die USA mit ultimativem Charakter unterstrichen, nachdem bereits im Laufe des Jahres 2021 ein massiver Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine erfolgt war.

Das Kalkül für den tatsächlich dann am 24. Februar 2022 erfolgten Angriff auf die Ukraine war die Überschätzung der eigenen Stärke, die Unterschätzung der ukrainischen militärischen Stärke und Moral und die Fehleinschätzung der Geschlossenheit von NATO und EU.

Wie sehen Sie die Rolle Amerikas und Joe Bidens in diesem Krieg?

Auf Präsident Bidens und seines Sohnes Verwicklungen in ukrainische Geschäfte will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Jedoch hat seine klare Aussage im Dezember 2021, dass die USA nicht militärisch auf eine Invasion Russlands reagieren werden, Präsident Putin in seinen Absichten wohl bestärkt. Aussagen aus den derzeitigen Strategiepapieren und von Regierungsoffiziellen lassen den Schluss zu, dass ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine zur strategischen Schwächung Russlands durchaus im Interesse der USA gesehen wird. Dies ist jedoch keine geopolitische Überraschung.

Trotz Ihrer klaren pro-ukrainischen Positionierungen stimmten Sie selbst und ihre Kollegin Joana Cotar im Gegensatz zu den AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Marc Bernhard, Albrecht Glaser und Rainer Kraft am 28. April nicht für Waffenlieferungen an die Ukraine. Warum?

Einem Antrag über Waffenlieferungen an die Ukraine hätte ich zustimmen können, wenn gleichzeitig eine starke Initiative für die Beendigung der Kampfhandlungen und Waffenstillstandsgespräche damit verbunden worden wären. Dagegen wurde der Antrag insbesondere auch durch die Verknüpfung mit anderen Themen wie Energiewende für mich nicht mehr mitzeichnungsfähig.

Warum gibt es Ihrer Meinung nach in der AfD so viele Sympathien für Russland und Wladimir Putin?

Die AfD ist nicht die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die in der Vergangenheit an guten Beziehungen zu Russland interessiert war und intensive Kontakte gepflegt hat. Wenn heute sämtliche Zusammenarbeit mit Russland – von der Entspannungspolitik Willy Brandts bis zur Nordstream-2-Politik – diskreditiert wird, ist dies heuchlerisch.

Natürlich müssen strategische Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland, spätestens seit 2007 nach Putins harscher Rede gegen den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisch analysiert werden. Aber zuerst sollte die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Die AfD steht für eine nüchterne Realpolitik, die insbesondere auch geopolitische Sachzwänge berücksichtigt. Russland ist nun mal aufgrund der Geografie eine europäische Macht und eine nukleare Großmacht. Früher oder später wird man mit Russland wieder reden müssen. Nach Ansicht der AfD sollte dies eher heute als morgen geschehen.

AfD-Mitglieder sind in der Regel konservativ und vertreten ein traditionelles Familienbild. Die weit verbreitete Ablehnung der „woken“ Buntheit, die, aus Amerika kommend, sich in unserem Land ausgebreitet hat, mag eine Erklärung dafür sein, dass daraus für manche eine Nähe zum gesellschaftspolitisch konservativen Russland erwächst. Es wirkt allerdings auch auf mich sehr befremdlich, wenn nun, nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine, Putin-Narrative wie z.B. die Verneinung des Existenzrechts der Ukraine verbreitet werden.

Auf Fotos aus den 80er Jahren sitzen die Grünen-Ikonen Petra Kelly und Gert Bastian unter einem Plakat mit der Aufschrift „BRD – Raus aus der NATO!“. Auch in jüngster Vergangenheit war „Keine deutschen Waffen in Krisengebiete“ eine ganz selbstverständliche grüne Forderung. Wie erklären Sie sich, dass die Grünen heute bezüglich der Ukraine das genaue Gegenteil vertreten?

In der Tat ein Phänomen, das bereits mit Josef Fischer und seiner Nähe zu Madeleine Albright festzustellen war. Es ist mehr als befremdlich, dass eine Partei, deren Mitglieder und insbesondere die Funktionäre damit kokettieren, das eigene Land nicht verteidigen zu wollen, nun an der Spitze der Waffenlieferanten gegen Russland marschieren wollen. Wo es früher hieß „Soldaten sind Mörder“, „Ami go home“ oder „lieber rot als tot“, werden heute möglichst viele „Tierpanzer“ an die Front beordert. Dieses Phänomen hat wohl mit politischer Macht, Opportunismus und realer Geopolitik zu tun.

Herr Wundrak, vielen Dank für dieses Gespräch.