Marcel Luthe, ehemals Berliner Abgeordneter der FDP, war eine treibende Kraft bei der Aufklärung des Berliner Wahldesasters von 2021. Damals war er als Spitzenkandidat der Freien Wähler angetreten. Doch auch im Vorfeld der Neuwahlen ist es bereits zu Pannen gekommen. Im Interview mit Ulrike Stockmann beurteilt er Fehler bei der Übermittlung von Briefwahl-Dokumenten.
Vor den Berlin-Wahlen gibt es Meldungen, dass Briefwahl-Unterlagen doppelt oder mit fehlenden Siegeln verschickt wurden. Auch Fälle von Bürgern, die wenige Tage vor der Wahl gar keine Briefwahl-Unterlagen erhalten haben, machten die Runde. Welcher konkrete Schaden kann durch solche Pannen entstehen?
Die Briefwahl ist eigentlich die Ausnahme, nicht die Regel, hat aber inzwischen massive Bedeutung, auf die die Wahlämter faktisch nicht vorbereitet sind. Wer die Briefwahl beantragt, wird auch sofort im Wählerverzeichnis gesperrt und kann nicht an der Urne wählen – auch wenn er wegen Personalmangel in den Wahlämtern oder dem unverantwortlichen Streik der Kollegen von ver.di bei der Post die Unterlagen gar nicht bekommen hat. Der Berliner Wahlleiter geht von einer Bilderbuchwelt aus, in der die Postlaufzeit maximal drei Tage beträgt und kneift beide Augen zu. Wer sicher gültig wählen will, muss an die Urne.
Gibt es bezogen auf die letzte Wahl eine belastbare Zahl, wie viele Briefwahlstimmen aufgrund solcher beschriebener Pannen nicht gezählt wurden?
Die genauen Gründe lassen sich aus der Statistik nicht ersehen, aber wir können annehmen, das ein erheblicher Teil der „ungültig verwendeten“ Wahlscheine tatsächlich aus diesem Grund ungültig war. Anhand der Niederschriften aus den Wahllokalen nehme ich an, dass mindestens 40.000 Stimmen betroffen waren.
Warum kommt es in der Verwaltung überhaupt zu derartigen Mängeln? An welcher Stelle klemmt es?
Das ist eine Mischung aus Unfähigkeit und planvoller Absicht, die nur deshalb bestehen kann, weil die Verantwortlichen nicht namentlich bekannt gemacht werden. Eine Verwaltung muss ebenso kunden- und leistungsorientiert geführt werden wie ein Unternehmen.
„Doch auch im Vorfeld der Neuwahlen ist es bereits zu Pannen gekommen.“ --- Wie dehostilisiert muss man sein, um jetzt noch an Pannen zu glauben?
Wenn ich derjenige wäre, der am letzten PC sitzt, in dem alle Stimmen zusammen kommen, würde die AfD mit absoluter Mehrheit gewinnen. Wer an Wahlen glaubt, der glaubt auch, dass die Genspritze gegen Grippe hilft… oder die Staubschutzmaske gegen Viren… lol
Irrtum ! , „Wer sicher gültig wählen will, muss an die Urne.“ Weil: wer über jahrzehnte die öffentlich bekannt gewordenen wahlbetrügerischen rechtskräftigen Verurteilungen erfolgreich angefochtenen Wahlbeschwerden und -überprüfungen verfolgt, kennt die Methoden von Wahlfälschungen auch an, mit und
im Zusammenhang mit der Stimmzettelabgabe in die Wahlurne des Wahllokals. Hier nur eklatant exemplarisch kriminelle deutsche „Vorkommnisse“: Stimmzettel „versehentlich“ auf einen Parteienstapel ablegen und/oder zählen, Ungültigkeitsmarkierungen auf Wahlsettel „praktizieren“ (…), das „ versehentlixhe“
und/oder falsche Zurufen oder Kören oder Notieren der Stimmzettelauszählung im Wahllokal und/oder … Übermitteln der Ergebnisse nach „Oben“. Immer wieder auffälliger Fakt für erfolgreiche Wahlergebnisüberprüfungen z,B. ( Uni-Städte Linker-Grüner AntiFa-Struktur …): eine Partei mit 0 Stimmen in einzelnen Wahllokalen. Deutschland, inzwischen eine Demokratie des richtigen Bewußtseins und der richtigen Haltung … ?!
Der Mainstream meldet: Klatsche für rotgrün. Dabei hat die AfD nur ca. 1% dazugekommen.
Wozu sollte man ausgerechnet in Berlin zu Wahlbetrug greifen müssen? Die große Mehrheit der Leute wählt von sich aus so bekloppt.
Ulrich VIEBAHN, – das macht genau das, was es in den USA mit Donald Trump gemacht hat. Er wurde mit „ planvoller Absicht “
verhindert.
„Eine Verwaltung muss ebenso kunden- und leistungsorientiert geführt werden wie ein Unternehmen.“ Das ist der beste Witz des Jahres!