Absolute Unbestechlichkeit ist selten. Allzu oft gibt es eine Grauzone, in der es keine klaren Übertretungen gibt ... Stellen wir uns vor, ein (deutsches) Regierungsmitglied oder hoher Beater unterhält Kontakt zu einem Unternehmer, z.B. einem Wirtschaftsforum. Er ist für die Auftragsvergabe mit verantwortlich. Das Angebot jenes Unternehmers ist überzeugend und er bekommt den Zuschlag. Ist das bereits Korruption? Auch wenn weder ein Schmiergeld, noch eine Parteispende geflossen ist? Keine Geschenke und Urlaubsreisen, kein Versprechen auf einen Job oder Leistungen an Dritte? War da eine kleine Indiskretion über Angebote der Konkurrenz? Ein Freundschaftsdienst? Oder nichts dergleichen, aber ein Verdacht der Konkurrenz oder des politischen Gegners mal eben in den Raum geworfen? Wie kann man derartige Fälle der Grauzone, die es sicherlich auch in D zuhauf gibt, von jener krassen Korruption in Afrika klar trennen? Das Problem der klaren Kriterien und Trennschärfe macht einen korrekten Umgang mit dieser Praxis so schwierig.
“Benötigt” die für uns ach so unverzichtbare Digitalisierung , E-Mobilität etc. die korrupten Regime, um ungehindert/zu “günstigen” Bedingungen an die erforderlichen Rohstoffe (Kobalt, wertvolle Erden, was noch alles ?) zu kommen ? Den Preis der Flüchtlingsströme müssen “wir” dann halt zahlen ? (“Wenn mehr kommen,kann man auch nichts machen “?) Antwort ist äußerst dringend erwünscht.
Ich habe über als 12 Jahre in Namibia gelebt und kann die Verhältnisse nur bestätigen. Namibia ist das Land mit der höchsten Entwicklungshilfe pro Kopf aus Deutschland. Dennoch kommt bei der Bevölkerung nichts an. Die Regierung redet ständig von Armuts Bekämpfung, tut aber effektiv nichts. Dagegen ist die Zurschaustellung von Reichtum der oberen 5% obszön. Jeder Abteilungsleiter im öffentlichen Dienst hat Anspruch auf einen Mercedes. Die privatwirtschaftlichen Bosse fahren Bugatti, Bentley und Porsche und leben in Villen, die sich gut an der Elbchaussee machen würden. Die herrschende Klasse braucht keinerlei Angst vor der Bevölkerung zu haben, da es sich de facto um einen Ein-Parteien-Staat handelt, wo der Präsident mit knapp 90% gewählt wird. Vermutlich werden auch die geforderten 6 Mrd. € für Reparationen am Genozid der Herero und Nama von 1904 in dunklen Kanälen versickern.
Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke), Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert, „dass ausgerechnet dem BMZ unter Minister Gerd Müller, der von den Partnerländern regelmäßig Good Governance einfordert und Korruption geißelt, eine sehr mangelhafte Korruptionsbekämpfung bescheinigt wird“. Kann es sein, daß “Mangelhaft” noch weit untertrieben ist ??
Leider erfährt der Steuerbürger allzu wenig über die Effektivität und das Volumen der geleisteten Hilfen. Die im Einzelfall mit dem Empfängerland vereinbarten Deals scheuen offenkundig die Öffentlichkeit bereiten so den Boden für Korruption. Die Intransparenz steigert sich zusätzlich durch die involvierte ausufernde EU-Bürokratie. Dabei rächt sich die Missachtung einer altbekannten sozialpsychologischen Regel: Hilfe hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie mit einem System von Bedingungen, Kontrollen und Strafen (den sog. positiven und negativen Verstärkern) verknüpft wird. Schon bei Auflage des Programms müssen die Bedingungen (Fristen, Sachziele) seiner Beendigung verbindlich vereinbart werden! Bedinungslose Hilfsexzesse aus vermeintlich moralischen und “Schuldgründen”, wie sie die Kanzlerin in Davos wieder gefordert hat, bewirken leider das krasse Gegenteil, sind quasi zum Scheitern verurteilt. Der Steuerbürger hat ein Recht zu fordern, dass auch bei der Ausgabe von Hilfsgeldern Sachverstand, Kontrolle, Transparenz, Öffentlichkei(!) und persönliche Verantwortung eine wesentliche Rolle spielen! Das alles wird sich nicht ändern, solange man meint, das Problem mit neuem Geld und neuen Parolen auf die immer gleiche ineffektive Weise lösen zu können. Enge externe Prozessbegleitung könnte ein Lösungsansatz sein; das BMZ ist überfordert und braucht neue Ideen und Köpfe.
Habe ich das jetzt richtig gelesen? Ich zahle hier Steuern und über Entwicklungshilfe kommen afrikanische Staatsbeamte zu Geld, von dem sie in Europa Immobilien erwerben? Unfassbar! Wie soll das BMZ Korruption bekämpfen? Ginge dies nicht nur, wenn das BMZ in den Nehmerländern Staatsgewalt hätte, also polizeilich ermitteln und per Judikative Kortuption sanktionieren könnte?
Cui Bono, oder wem nützt es? Auch Ignoranz kann unter bestimmten Bedingungen für bestimmte Leute von Nutzen sein.
Es werden nur Länder unterstützt, die sich darum bemühen, Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln. Für Länder wie Ruanda, mit einigermaßen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, gibt es nur wenig Geld vom BMZ, da diese im Vergleich zu den korrupten Bananenrepubliken “unsagbar reich” sind.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.