Marcus Ermler / 05.08.2019 / 06:11 / 64 / Seite ausdrucken

Abwärts immer, aufwärts nimmer!

Die vorletzte Juli-Woche 2019 wird wohl rückblickend nicht nur als Woche der Hitzerekorde in Erinnerung bleiben, sondern auch als Woche der sozialistischen Schauergeschichten des Bernd Riexinger, des Bundesvorsitzenden der Linkspartei. Denn täglich grüßte das Murmeltier Bernd mit einer neuen Anregung zur kommunistischen Transformation der Gesellschaft. 

Zu Beginn der Woche rief er zum Boykott von Gelöbnissen der Bundeswehr auf, zum Ende der Woche galt es dann die Fluggesellschaften zu verstaatlichen sowie eine „Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge“ einzufordern, und am Wochenende erwartete der Open-Border-Freund Riexinger schließlich ein Belohnungssystem für die Aufnahme von Migranten. Doch wie alle Schauermärchen haben auch diese ihre eigene Vorgeschichte. Aber der Reihe nach.

Bei der Europawahl 2019 hatte die deutsche Linkspartei, im Gegensatz zu den Jahren 2014 und 2009, in denen sie rund 7,5 Prozent der Stimmen erhielt, mit einem Stimmenanteil von 5,5 Prozent ein derart schlechtes Wahlergebnis eingefahren, dass man sich doch glatt an die Endphase der PDS erinnert fühlte, die die direkte SED-Nachfolgepartei 2002 mit 4 Prozent der Stimmen sogar an der 5-Prozent-Hürde des Bundestags scheitern ließ. Und das, obwohl (beziehungsweise „weil“, wie wir gleich sehen werden) sie vor der Europawahl in den Chor der klimaapokalyptischen Endzeit mit einstimmte.

Sahra Wagenknecht muss gegangen werden

Sucht man nach Gründen für dieses Wahldesaster, wird man recht schnell bei Riexinger und dessen Co-Bundesvorsitzenden Kipping fündig, die mit ihrem konsequent ergrünten Linksutopismus zwar Soja-Cappuccino-Linke in ihren grünalternativen Bionade-Wohlfühloasen ansprechen mögen, mit diesem Vulgärmarxismus jedoch in direkter Konkurrenz zu den Grünen stehen. Doch die Grünen können die Klaviatur des Weltuntergangs bekanntlich sehr viel werbewirksamer bedienen, da sie mit ihrem Talkshow-König Robert Habeck medial weitaus hoffähiger wie präsenter sind. Welcher kommunistische Fiebertraum hatte die Parteivorsitzenden befallen, auf dieses Pferd zu setzen?

Glaubte dort wirklich jemand ernsthaft daran, dass Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose mit grünem Klima-Absolutismus, ergänzt um Open-Border sowie Identitäts- und Minderheitenpolitik, zu erreichen sein würden? Wer im Prekariatsviertel die Früchte einer grenzenlosen Migration an der eigenen Haut erfahren darf, keine preiswerte Wohnung mehr findet und durch grüne Deindustrialisierung arbeitslos wird, stimmt wohl kaum für deren vehementeste Befürworter aus dem sozialistischen Elfenbeinturm. So verweigert sich hier das Kippingsche Elysium jeder Realität des Proletariats wie des Kleinbürgertums.

Innerparteiliche Konkurrenz, die diesem pseudomarxistischen Eskapismus versuchten Einhalt zu gebieten, sind zuerst sabotiert und schließlich marginalisiert worden. So wurden Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Sammlungsbewegung aufstehen, die diesem „Gespenst des Kommunismus“ noch eine sozialdemokratische Antwort auf die vordringlichen Probleme von Migration und Armut entgegenstellen wollten, von Kipping und Riexinger ins Abseits gestellt. Wohlkalkuliert, wie es die BILD im Oktober 2017 über Riexinger zu berichten wusste:

Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

„Erfolgreicher“ als jede Rote-Socken-Kampagne

Diese Aussage Riexingers erhält einen besonders faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass Sahra Wagenknecht sich Anfang des Jahres aufgrund eines Burnouts sowohl von der Spitze der Fraktion als auch aus ihrer Sammlungsbewegung aufstehen zurückziehen musste. Auch in Bezug auf Oskar Lafontaine nahm Riexinger laut BILD seinerzeit kein Blatt vor den Mund: „Wenn ich sehe, was der Oskar, dieses Arschloch, da für Angriffe auf uns fährt, dann glaube ich auch, dass wir das hinkriegen werden.“

Riexinger und Kipping haben mit der Demontage ihrer beiden Zugpferde Wagenknecht und Lafontaine offenkundig das in Windeseile geschafft, was jede „Rote Socken“-Kampagne nicht zu leisten vermochte: die SED-Nachfolgepartei erfolgreich zu versenken. 

Im vergangenen Jahr 2018 habe ich für die „Achse des Guten“ die sozialistischen Fantasiegebilde von Riexinger und Kipping anhand ihrer Position zur Flüchtlingsfrage ausführlich erläutert. Um ihre Programmatik, die nur die Maximalforderung und keine Pragmatik oder irgendeinen Kompromiss, schon gar keinen Realismus kennt, noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, hier vier prägnante Aussagen des linken Führungsduos:

Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit […] Die solidarische Gesellschaft ist eine, in der sich Menschen die Hände reichen statt nach unten zu treten, in der alle aufeinander aufpassen und gemeinsam stark sind. Das riecht nach Klassenkampf [sic!] - und genau den führen wir.“ (Katja Kipping und Bernd Riexinger, 10. Oktober 2018)

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle garantiert vor Armut geschützt sind und das Öffentliche gestärkt wird. Es gibt viel zu gewinnen: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle.“ (Katja Kipping, 19.02.2018)

Das [also offene Grenzen für alle Menschen] ist eine Frage unserer Identität als internationalistische Partei, die auf dem Parteitag klar entschieden wurde.“ (Bernd Riexinger, 12.06.2018)

Wir haben im übrigen viele Forderungen in unserem Programm, die sich vorerst nicht umsetzen lassen. Wir wissen, dass wir es nicht schaffen […] trotzdem fordern wir das.“ (Bernd Riexinger, 12.06.2018)

Der elitäre Lifestyle der Hipster-Linken

Dieser grenzenlose Utopismus beziehungsweise – genauer – diese erschreckend naive Realitätsflucht, die diesen Aussagen zugrunde liegt, lässt sich eigentlich gar nicht in Worte fassen: „Klassenkampf“, für „eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle“, in der „offene Grenzen für alle Menschen eine Frage unserer Identität“ sind. Und wenn man danach fragt, wie dieses kommunistische Paradies denn zu erreichen sei, erhält man als Antwort: „Wir wissen, dass wir es nicht schaffen […] trotzdem fordern wir das“.

Diese Kapitulation vor dem menschlichen Verstand, diese Negation jeder überlieferten sozialistischen Erfahrung, dieser in Positionspapiere gegossene Irrwitz ist bei Kipping und Riexinger ernst gemeinte Politik. Sahra Wagenknecht selbst kontrastierte im April 2019 im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Charakter des Hipster-Sozialismus von Kipping und Riexinger mit der tatsächlichen Aufgabe linker Politik:

Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten - auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben […] Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. […] Wer stattdessen seine Kinder in einer Schule weiß, in der 80 Prozent der Erstklässler kein Deutsch sprechen, empfindet Vielfalt vielleicht nicht in jeder Hinsicht als Bereicherung.“

Die Bionade-Avantgarde der Arbeiterklasse 

Wer nun meint, Kipping und Riexinger hätten aus dem vernichtenden Wahlergebnis irgendeine Lehre, gar eine persönliche Konsequenz wie einen Rücktritt von ihren politischen Ämtern gezogen, der kennt das Duo Infernale der Linkspartei nicht. Kipping warb einen Monat nach der Wahlniederlage in einer Wahlanalyse für ihren Hipster-Sozialismus, der die Klimaproteste linker Wohlstandskinder, die Kühnertschen Enteigungsfantasien und das zur Seenotrettung umdeklinierte Schlepperwesen von Open-Border-Hasardeuren zu „fortschrittlichen Themen“ interpretiert:

Vielmehr sollte sich die LINKE als eine Partei aufstellen, die sowohl die Eigentumsfrage als auch die Machtfrage stellt […] Nachdem jahrelang rechte Provokationen die Debatte dominierten, stehen nun vermehrt fortschrittliche Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Dies ist auch den neuen Bürgerprotesten zu verdanken. Sei es der Klimastreik, die Seenotrettung oder die zahlreichen Mieterinitiativen. Diese Initiativen fordern eine radikale Umkehr. Sie fordern eine Politik, die etwas ändert und anpackt.“

Dass diese „radikale Umkehr“ wieder nach dem bereits im vergangenen Jahr intonierten „Klassenkampf“ klingt, hat hier kommunistische Methode, wie es Bernd Riexingers Wahlnachlese aufzeigt. Riexinger, der der Rhetorik Kippings offenkundig in nichts nachstehen wollte, schloss sich ihrer Analyse an, dass linke Bewegungen aus dem gutbürgerlichen Elfenbeinturm nun im Leninschen Sinne die Avantgarde der Arbeiterklasse repräsentieren:

Die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Antirassismus ist für viele Menschen gegenwärtig, daraus kann Dynamik entstehen […] DIE LINKE kann und muss in der Dynamik der Bewegungen, in der Hoffnung auf linke Mehrheiten, die politischen Verhältnisse nach links verschieben. Eine verbindendende Klassenpolitik muss soziale, kulturelle und politische Spaltungen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen überbrücken und in einem politischen Projekt bündeln.“

Historischer Witz dabei ist, dass diese Arbeiter-Avantgarde selbst nie arbeitete, sondern sich in der DDR von den Werktätigen vollumfänglich alimentiert in ihrer exklusiven Waldsiedlung in Bernau bei Berlin an erlesenen Westprodukten fett fraß. Doch bei Kipping und Riexinger soll diese vermeintliche Avantgarde die Zukunft sein. In Wahrheit sind sie die Totengräber einer Linkspartei, die Arbeiter, Arbeitslose und Angestellte nur aus Trash-Reality-Dokus aus dem Privatfernsehen kennt.

Lesen Sie morgen: Bernd Riexingers kommunistisches Manifest.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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sybille eden / 05.08.2019

Leider spielt es keine Rolle mehr ob die LINKE noch über oder unter der 5% Marke rangiert, weil die wirklich gefährliche Partei jetzt die GRÜNEN sind. Sie verkörpern eine moderne Linke die , und das ist das gefährlichste an ihnen ,keinen KLASSENKAMPF mehr braucht ! Sie predigen keine Revolution mehr, sondern die TRANSFORMATION, und das klingt zwar harmloser ,ist es aber nicht. Dahinter verbirgt sich der unbedingte Wille die Industriegesellschaft mit all ihren Errungenschaften abzuschaffen und eine agrarische,egalitäre und moralistische Diktatur zu errichten ! Also wer heute gegen Links ist, sollte seine ganze Kraft gegen die Ökofaschisten einsetzen. Die Marxisten-Leninisten gehören doch eh in die Klapsmühle.

Sandra Richter / 05.08.2019

Dazu muss man aber immer noch feststellen, dass die Linke für eine deartig linksextreme Agenda immer noch fast doppelt sovie Stimmen wie die dann umbenannte PDS in den letzten Wahlen bekommen hat. Die ehemals links-mittige SPD, die durch ihren grandiosen Erfolg dank der willfährigen Erfüllungsgehilfin der Merkel-CDU zu einer leer Hülle geworden ist, ist nun an den linken Rand gerückt und macht der Linke damit Konkurrenz, wo sich ebenfalls auch noch die Grünen tummeln, die unter ihren klimapopulistischen Führungsduo auf linke Mitte macht. Dass ein solcher Linksruck von R2G überhaupt noch soviele Wähler anspricht, liegt an der permanenten Propaganda aller Leitmedien und der GEZ-Medien.

Anders Dairie / 05.08.2019

Die LINKE hat kein tragfähiges Wirtschafts-und Gesellschaftskonzept.  Das der DDR war auch nur geprägt von “Gewagt und verloren” (G. Schürer, Chef der StaPlaK). Man sollte es eben wissen.  Die Funktionäre der SED und die der Blockparteien versprachen dem DDR-Volk eine Art sozialistisches Paradies.  Während ihnen die Substanz des Landes unter dem Arsc… wegbröckelte und den Leute die Hutschnur abging.  Dabei wussten diese Funktionäre seit den Sechzigern von der Aussichtslosigkeit ihres rötlichen Experimentes.  Solange es die sowj. Interessen gab, gab es zudem keine Chancen für Reformen.  Im Herbst 1989 gaben sie dann klammheimlich auf.  Sie waren froh , ins soziale Netz der reichen BRD zu fallen.  Meineserachtens gab es zum EV 1990 eine Klausel, die Funktionäre nicht strafrechtlich zu verfolgen. Die Gründung der PDS war die Folge. Eine Schutzpartei.  Gysi sicherte zuvor deren Vermögen. Sie waren danach die reichste Partei Europas. Die Alten haben sich am Saft der Republik vollgesogen;  es gibt zuwenige Leute , die den Laden weiterführen könnten (und dafür Kräfte mobilisieren)

Sabine Schönfeld / 05.08.2019

Solange Wagenknecht und Lafontaine die Partei führten, war sie grundsätzlich wählbar - insbesondere auch wegen der kritischen Haltung Wagenknechts bei der Migrationspolitik und ihrer ablehnenden Haltung betreffend Kriegseinsätze im Ausland. Eine Kipping oder einen Riexinger kann man aus meiner Sicht so wenig wählen wie Nachbars Kaninchen. Denn von diesen wäre wohl eine gleichermaßen kluge und vorausschauende Politik zu erwarten. Die Linkspartei hat sich mit Kipping und Riexinger ins Abseits gestellt. Wagenknecht sollte - wenn sie sich erholt hat - aus meiner Sicht eine neue linke Partei gründen, die ihr Engagement tatsächlich dem deutschen Bürger zugute kommen lassen möchte. Aber dafür sollte sich sich von den Multikultiträumern lösen, die zuletzt auch ihre “Aufstehen”-Bewegung ruiniert haben. Es wäre Zeit für eine linke Alternative - für eine echte linke Alternative.

Margit Broetz / 05.08.2019

Aufgabe der Linken ist die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern und weniger betuchten Bürgern. Dafür stand in den 1960ern die SPD, in den frühen 2000ern trotz einigem Ballast aus den neuen Ländern die Linke mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die sind hochgebildet, sich im Übrigen treu geblieben und lernfähig. Was mit “Links” assoziiert wird, hat sich seither drastisch verschoben. Wer soll denn eine Linke, die zur reinen Migranten- und Deutschland-Abschaffer-Partei wählen? Da gibt es doch das Original.  -  Sie haben nicht einmal gemerkt, daß hierbei nur die finanziellen Interessen der Asylindustrie und der Großkonzerne bedient werden und die Linken somit zu nützlichen Idioten wurden.

Wilfried Düring / 05.08.2019

@Robert Jankowski ‘es mittlerweile zu beobachten, dass nicht Diejenigen, welche die Kernpolitik der jeweiligen Partei repräsentieren, in der Führung sind, sondern nur noch die Leute, die am besten intrigieren können und bereit sind für ihre Parteikarriere über Leichen zu gehen. Das sieht man hier bei den Linken, genauso aber auch bei der SPD und vor Allem der Union.’ Ich denke, Sie haben unbedingt Recht. Gebe Gott, daß der von Ihnen beschriebene Weg der Parteien, nicht auch der Weg der AfD sein wird; wenn ein Herr Gauland den Laden einmal nicht mehr steuern kann ...

Rolf Mainz / 05.08.2019

Verfügt die Linke eigentlich tatsächlich noch über das nicht unbeträchtliche finanzielle Vermögen, welches ehedem zum SED-Eigentum zählte? Wurde hinreichend geprüft, ob jene Mittel nicht womöglich auch zu Unrecht angeeignet wurden und zurückerstattet werden müssten? Dies würde jener Partei bereits materiell endlich den Boden entziehen.

Klaus Klinner / 05.08.2019

Entgegen der Meinung der meisten Kommentatoren hier, bin ich der Meinung, dass die Linke schon wichtig wäre, wenn, ja wenn, Sie die Interessen der Sozial-Benachteiligten vertreten würde. Sozial-Benachteiligte haben sonst keine Stimme. Allerdings hat mit Sarah Wagenknecht eine der wenigen verbliebenen Intellektuellen der aktiven Parteiarbeit den Rücken kehren müssen. Das Duo Kipping/Riexinger lebt in einem pseudointellektuellen Wolkenkuckucksheim und hat die Verbindung zu ihrer Klientel absolut verloren. Die nächsten Wahlen, werden sie, vielleicht mit Ausnahme von Thüringen, weitgehend vom bestimmenden politischen Tableau verschwinden lassen.

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