Frau Roth schwebt auf Wolke sieben, nachdem sie in einem Verfügungsverfahren die erste Runde gewonnen hat. Das entspricht ihrem "Geschäftsmodell" aus Arroganz und Besserwisserei. Damit hat sie es weit gebracht. Eine echte Karrierefrau, die entsprechend dem Peter-Prinzip an der Stelle ihrer optimalen Inkompetenz angekommen ist./ mehr
Der Berliner Mietendeckel wurde zum 30. Januar verabschiedet. Ein Detail dürfte für die Studentenstadt Berlin besonders fatal sein: Der Mietendeckel gilt auch für Untervermieter. Ein WG-Zimmer ist natürlich erheblich günstiger als eine komplette eigene Wohnung – gerade in beliebten Lagen. Doch der Mietendeckel macht die WG unattraktiv. / mehr
Die Thüringer CDU verspricht die Wahl eines linken Ministerpräsidenten, Sicherheitsbehörden rechnen mit sogenannten Vergeltungstaten nach den Hanau-Morden, in Afghanistan beginnt eine Deeskalationsphase, Erdogan und Putin konnten sich nicht über Syrien einigen, immer mehr Arbeitslose verschwinden aus der Statistik und das Glyphosat-Verbot für Kleingärten soll noch in diesem Jahr kommen./ mehr
Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sage, aber ich habe dieses Land satt. Wir können nicht liberal. Wir können nicht Mitte. „Haltung zeigen“ ist kein Schlachtruf der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die sich den Extremen aller Couleur entgegenstellt. Es ist die Forderung der Extreme, sich als liberale Bürger der Mitte endlich einer Seite zuzuordnen. / mehr
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, sehr geehrter Herr Dr. Frank, neben den medialen und politischen Reaktionen auf das Attentat von Hanau waren es leider vor allem auch Ihre Einlassungen, die mich als Bürger, aber auch als psychiatrischer Praktiker und Wissenschaftler in tiefe Sorge versetzt haben. Ich sehe nämlich die Gefahr, dass eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft großen Schaden nehmen könnte: Der § 20 StGB, der bekanntlich die Frage der Schuldunfähigkeit definiert. / mehr
Lange hatten die Grünen gehofft. Doch nun zeigen die Umfragen: Die Hamburg-Wahl wird die SPD wohl gewinnen. Führt Peter Tschentscher die Hamburger SPD zu einem deutlichen Wahlsieg - oder holt ihn der CumEx-Skandal in letzter Minute ein?/ mehr
Gegenwärtig könnte man den Eindruck bekommen, die Generalbundesanwaltschaft hätte es nur mit rechtsextremen Gewalttaten zu tun. Doch über Anklageerhebungen, wie aktuell der folgenden gegen einen mutmaßlichen Kämpfer des "Islamischen Staats (IS)" wegen Mordes, Völkermordes und anderer Verbrechen, berichtet die Pressestelle des Generalbundesanwaltschaft regelmäßig – nur meist mit einem nicht sonderlich großen Presseecho./ mehr
Von Roland Tichy. Jakob Augstein geht auf indymedia-Kurs. Er droht Journalisten, deren "Namen und Adresse" ihm bekannt sind, mit einem Besuch. Natürlich wird er nicht selber vorbeischauen. Dafür hat er seine Leute. Die Frage ist nur, wie geht es nach dem Besuch weiter? Hat der feinfühlige Hobbygärtner schon darüber nachgedacht? Ist in seinem Keller noch ein Zimmer frei?/ mehr
Man dürfe, so hören wir es fast jeden Tag, Gewalttaten nicht instrumentalisieren. Doch ausgerechnet diejenigen, die sonst zur Mäßigung aufrufen, geraten angesichts des Blutbades von Hanau in einen Rausch der Entrüstung. Von AKK bis KK, von KB bis LK und CL. Von Trauer keine Spur. Die Heuchler sind los./ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
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