News-Redaktion / 22.02.2020 / 08:50 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vergeltung und Verbot

Die Thüringer CDU verspricht die Wahl eines linken Ministerpräsidenten, Sicherheitsbehörden rechnen mit sogenannten Vergeltungstaten nach den Hanau-Morden, in Afghanistan beginnt eine Deeskalationsphase, Erdogan und Putin konnten sich nicht über Syrien einigen, immer mehr Arbeitslose verschwinden aus der Statistik und das Glyphosat-Verbot für Kleingärten soll noch in diesem Jahr kommen.

Thüringen: CDU bringt Linke an die Macht

In Thüringen haben Linke, Grüne und SPD der CDU die Zusage abgerungen, ihnen trotz fehlender Mehrheit in Regierungsämter zu verhelfen, meldet bild.de. Der Linke Ex-Regierungschef Bodo Ramelow soll wieder antreten – und diesmal möglichst auch von CDU-Abgeordneten gewählt werden.

Wenn möglich direkt in einem ersten Wahlgang. Mindestens aber würden CDU-Abgeordnete in einem möglichen dritten Wahlgang durch Enthaltung oder Abwesenheit den Weg frei machen für eine Linke-SPD-Grüne-Minderheitsregierung. Ramelow habe angekündigt, sich am 4. März im Landtag erneut zur Wahl zu stellen. Neuwahlen werde es dann erst am 25. April nächsten Jahres geben.

Damit werde sich die CDU in Thüringen über das Kooperationsverbot der Bundespartei und der Landespartei hinwegsetzen. Bislang hatten Bundes- und Landespartei eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgeschlossen – auch eine indirekte, wie die Ermöglichung der Wahl eines Linke- oder AfD-Kandidaten durch Enthaltung. Für die Linke wäre dieses Verbot mit der Einigung von Erfurt damit gebrochen.

Mario Vogt, Vize-Chef der Thüringen-CDU, habe nach insgesamt sieben Stunden Verhandlungen von einem „historischen Kompromiss“ gesprochen. Nach BILD-Informationen hätten sich Rot-Rot-Grün (R2G) und die CDU auf einen Tolerierungs-Pakt geeinigt. Eine Art „Koalitions-Vertrag+“ – ein Abkommen der Minderheitsregierung mit der oppositionellen CDU. Auch das sei ein historisch beispielloser Vorgang. Veröffentlicht werden solle dieses Einheits-Papier nicht.

Aus der Erfurter CDU-Führung habe es gegenüber BILD geheißen, man hätte in dem Papier „Stabilitätsmechanismen vereinbart“, werde „projektorientiert zusammenarbeiten“, habe sechs eigene „Markenkern-Projekte durchgesetzt“ (u.a. Aufarbeitung DDR-Unrecht, Bildungsfragen, Programme für Kommunen und zur Stärkung des ländlichen Raumes, Absage an Gebietsreformen etc.).

Linke-Bundes-Chefin Katja Kipping habe die Einigung von Erfurt auf Twitter als historischen Schritt: gefeiert. Das sei „eine gute Nachricht für den antifaschistischen Grundkonsens des Grundgesetzes“.

Behörden rechnen nach Hanau-Morden mit Vergeltungstaten

Nach dem Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Reaktionen der linksextremistischen Szene ein, meldet n-tv.de. Man rechne u.a. mit Straftaten gegen Vertreter der AfD, habe die "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet.

Nach Einschätzung der Ermittler könne hingegen eine konkrete Gefährdung für Moscheen aus der Tat in Hanau nicht abgeleitet werden. Eine Gefährdungslage aus der islamischen Szene lasse sich den Erkenntnissen zufolge ebenfalls nicht ableiten. Trotzdem wären Reaktionen aus dieser Szene möglich, heiße es in der Lageeinschätzung, die laut "Funke"-Bericht am Donnerstag erstellt worden sei.

Siebentägige Deeskalationsphase in Afghanistan hat begonnen

In Afghanistan hat eine siebentägige Phase reduzierter Gewalt zwischen den militant-islamistischen Taliban und den US-Streitkräften begonnen, meldet kleinezeitung.at. Die Vereinbarung solle laut US-Außenminister Mike Pompeo zu einer signifikanten Verringerung des Blutvergießens führen.

Sollte eine Woche lang wirklich weniger Gewalt herrschen, dann wollen die USA und die Taliban ein weitergehendes Abkommen unterzeichnen, habe Pompeo angekündigt. Allerdings habe Verteidigungsminister Mark Esper vorsorglich wissen lassen: "Wenn die Taliban den Friedenspfad ablehnen, bleiben wir darauf vorbereitet, uns und unsere afghanischen Partner zu verteidigen."

Dazu, wie die Gewaltverringerung konkret aussehen solle, hätten weder die USA noch die Taliban Angaben gemacht. Unklar sei bisher auch noch, was nach den sieben Tagen passieren solle. Im vierten Quartal 2019 seien laut NATO-Angaben im Schnitt 90 Angriffe am Tag auf das Konto der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen gegangen. Bei mehr als einem Drittel davon habe es Verletzte oder Tote gegeben.

Gespräch zwischen Erdogan und Putin über Syrien blieb ergebnislos

Trotz Warnungen der Vereinten Nationen vor einem „Blutbad“ im umkämpften Nordwesten Syriens zeichnet sich zwischen den Konfliktparteien keine Annäherung ab, meldet orf.at. Ein Telefonat zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin sei gestern offenbar ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Beide hätten sich darauf geeinigt, ihre Kontakte hinsichtlich der umkämpften Provinz Idlib zu intensivieren, hätte der Kreml mitgeteilt. Erdogan habe nach Angaben seines Büros darauf bestanden, dass die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen kontrolliert werden müssten und die humanitäre Krise in Idlib gestoppt werde. Weitere Details seien nicht genannt worden. Erdogan hätte angekündigt, von dem Telefonat sein weiteres Vorgehen abhängig zu machen.

Russland soll laut US-Behörden Sanders im Wahlkampf unterstützen wollen

Russland will einem Medienbericht zufolge laut Einschätzung der US-Behörden den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders im Vorwahlkampf unterstützen, meldet orf.at. Die „Washington Post“ habe berichtet, US-Regierungsvertreter hätten den linksgerichteten Senator darüber informiert, dass Moskau seinem Wahlkampf als Teil einer Einmischung in die Vorwahlen der Demokraten helfen wolle. In welcher Form das geschehen solle, wäre noch unklar.

Bloomberg stellt Kosten-Rekord bei Wahlwerbung auf

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg hat einer Untersuchung zufolge schon jetzt einen Rekord bei den Ausgaben für Wahlwerbung aufgestellt, meldet dtoday.de. Der Medienmilliardär und frühere New Yorker Bürgermeister hätte bislang 364 Millionen Dollar für Werbespots in Fernsehen und Radio eingesetzt, habe der Marktforscher Advertising Analytics am Freitag erklärt. Der 78-Jährige hätte damit den bisherigen Rekord von rund 338 Millionen Dollar von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2012 eingestellt.

Die Zahl zu Obama umfasse zudem den gesamten Wahlkampf des damaligen Präsidenten, der erfolgreich für eine zweite Amtszeit kandidiert habe.

Neue Proteste gegen Tesla geplant

Einen Tag nach dem erneuten Start der Rodung von Bäumen für die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla ist neuer Protest geplant, meldet welt.de. Die «Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide» wolle heute in Erkner gegen das Milliardenprojekt demonstrieren. Die beteiligten Bürger hätten unter anderem Bedenken gegen die Ver- und Entsorgung des Werks mit Wasser. Die «Interventionistische Linke Berlin» habe zudem zu einem Protest in Grünheide (11.00 Uhr), wo die Fabrik entstehen soll, aufgerufen.

Immer mehr ältere Arbeitslose verschwinden aus amtlicher Statistik

Immer mehr ältere Arbeitslose tauchen nicht mehr in der Statistik auf, weil sie mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen haben und ihnen in dieser Zeit kein regulärer Arbeitsplatz angeboten worden ist, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichteten. Demnach seien 2019 im Jahresdurchschnitt 171.276 über 58-jährige Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als arbeitslos gezählt worden. Sie fielen unter eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch II, wonach Erwerbsfähige nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn sie zuvor für mindestens zwölf Monate Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist.

2018 habe die Zahl derer, die unter die Sonderregelung gefallen seien, bei im Schnitt 167.000 gelegen. 2009 waren es 22.937 gewesen.

Glyphosat-Verbot für Kleingärten soll noch 2020 kommen

Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel möglichst noch in diesem Jahr verbieten, meldet op-marburg.de. “Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll”, habe der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler angekündigt. Die Änderungsverordnung befände sich in der Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesressorts. “Ein Inkrafttreten wird möglichst bald in diesem Jahr angestrebt”, heiße es in der Antwort, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliege.

Maut-Unternehmer Kapsch bietet Aussage im Untersuchungsausschuss an

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Konzernchef des österreichischen Unternehmen Kapsch TrafficCom erstmals angeboten, umfassend im Untersuchungssauschuss des Bundestags auszusagen, meldet augsburger-allgemeine.de. Der Vorstandsvorsitzende und Unternehmensgründer Georg Kapsch habe gesagt, er wäre bislang weder als Zeuge angefragt noch vorgeladen worden - warum wisse er nicht. "Eines ist klar, ich werde der Wahrheit entsprechend aussagen, sollte ich geladen werden", habe Kapsch betont, der zugleich Präsident des österreichischen Industrieverbands ist.

Berichte, er habe CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in persönlichen Gesprächen im Herbst 2018 angeboten, die Verträge über die umstrittene Pkw-Maut erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Klage Österreichs zu unterzeichnen, habe Kapsch kommentiert: "Ich kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen. Das werde ich nur vor dem Untersuchungsausschuss sagen, wenn ich geladen und gefragt werde." Sein Unternehmen würde sich mit den Schadensersatzforderungen nach dem Scheitern der Maut vor dem EuGH an die vertraglichen Vereinbarungen halten.

Orban ernennt Oettinger zu ungarischem Regierungs-Berater

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger zum Co-Vorsitzenden eines neu gebildeten Nationalen Rates für Wissenschaftspolitik ernannt, meldet berliner-zeitung.de. Laut Mitteilung im ungarischen Amtsblatt sei der deutsche Ex-Kommissar von Orban am 5. Februar für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt worden. Die Berufung habe in Brüssel Fragen zum Verhaltenskodex des ehemaligen EU-Beamten aufgeworfen. Die Europäische Kommission habe Oettinger nämlich noch nicht erlaubt, diese Position einzunehmen.

Deutschland bezieht immer mehr Öl aus USA

Deutschland importiert immer mehr Rohöl aus den USA, meldet n-tv.de. Im vergangenen Jahr sei die Menge um mehr als ein Drittel auf 5,3 Millionen Tonnen gewachsen, wie der "Spiegel" berichte. Gegenüber 2017 hätten sich die US-Importe sogar versechsfacht, habe das Magazin unter Berufung auf Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) berichtet.

Der Fracking-Boom habe die USA laut dem Bericht zum weltgrößten Ölproduzenten werden lassen. In Deutschland würden die USA jetzt Rang sechs der wichtigsten Lieferländer belegen. An der Spitze der Bafa-Liste stünde weiterhin Russland, allerdings habe sich das Volumen, das durch die Pipelines nach Deutschland fließe, innerhalb von zwei Jahren um rund ein Fünftel verringert. Nach Russland folgten nun Großbritannien, das im Vorjahr noch Rang fünf belegt habe, und Norwegen. Aus britischen und norwegischen Nordseequellen stamme knapp ein Viertel der Rohölimporte, die Deutschland erreichten. Einen ähnlichen Anteil würden auch die Mitgliedsländer des Opec-Kartells liefern.

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