Wolfram Weimer / 22.02.2020 / 06:18 / Foto: Gerhard Pietsch / 19 / Seite ausdrucken

SPD-Comeback in Hamburg?

Lange hatten die Grünen gehofft. Doch nun zeigen die Umfragen: Die Hamburg-Wahl wird die SPD wohl gewinnen. Es bahnt sich sogar ein bundesweiter Stimmungsumschwung im rot-grünen Lager an – wenn nicht eine Hamburger Spendenaffäre in letzter Minute noch alles verändert.

Hamburg wählt. Und noch vor vier Wochen sah es so aus, als würde die Hansestadt erstmals eine grüne “Erste Bürgermeisterin” bekommen. In Umfragen schienen die Grünen auf die 30-Prozent-Marke zuzusteuern und die SPD in ihrer mächtigsten Hochburg zu überholen. Das hätte für die deutsche Sozialdemokratie ein Desaster bedeutet, denn bei der letzten Bürgerschaftswahl war die SPD mit 45,6 Prozent noch drei- bis viermal so stark wie die Grünen (12,3 Prozent). Die Hamburg-Wahl schien eine weitere Etappe im historischen Niedergang der SPD und dem republikweiten Stabwechsel an die Grünen als neue Volkspartei der linken Mitte. Mit dem Fall Hamburgs wäre aus Rot-Grün in Deutschland endgültig Grün-Rot geworden.

Doch im Februar hat sich die Stimmung in Hamburg gedreht. Die SPD legt spürbar zu, die Grünen bauen ab. Es sieht plötzlich wieder nach einem klaren Wahlsieg für die Sozialdemokraten unter Peter Tschentscher aus. Für die SPD wäre das von großer symbolischer Bedeutung weit über die Hansestadt hinaus. Denn Hamburg ist eine SPD-Herzkammer, historisch tief rot verwurzelt. Schon von 1890 bis zum Ende des Kaiserreiches wurden alle Hamburger Mandate im Berliner Reichstag von Sozialdemokraten besetzt.

Nach dem Ersten Weltkrieg fanden 1919 die ersten wirklich allgemeinen Wahlen in Hamburg statt – die SPD errang 50,5 Prozent. Und seit dem Zweiten Weltkrieg stellte die SPD 11 von 14 Bürgermeistern, darunter so wirkmächtige wie Klaus von Dohnanyi und Hennig Voscherau. “Würden wir in dieser Stadt unsere Führungsrolle als linke Volkspartei an die Grünen verlieren, dann wären wir verloren”, unkte ein SPD-Präsidiumsmitglied noch im Januar.

Dass der SPD die Wende nun zu gelingen scheint, hat nicht nur mit den lokalen Umständen zu tun. Demoskopen weisen darauf hin, dass die SPD auch über Hamburg hinaus derzeit ein “Comeback-Momentum” entfalte und den Höhenflug der Grünen möglicherweise weiträumiger stoppen könne.

Neuerdings völlig andere Themen

Das hat fünf Gründe: Erstens findet derzeit ein nationaler Themen- und Stimmungswechsel statt. Die Republik hat nach monatelangen Dauerdebatten um Klimafragen, Greta und Fridays-for-Future-Demonstrationen neuerdings völlig andere Themen. Die Grünen kommen bei der Nachrichtenlage um Coronavirus, Thüringenkrise, Wirtschaftsabschwung, Irankrise, Libyenkonflikt und dem GroKo-Machtspektakel kaum mehr vor. Die SPD hingegen schafft mit ihren Bundesministern zusehends wieder Sichtbarkeit.

Zweitens führt die härtere Themenlage dazu, dass das Führungspersonal der Grünen zwar latent hohe Sympathiepunkte erringt, aber konkrete Führungskompetenz eher anderen zugeschrieben wird. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, warnt seine Partei bereits vor einem neuerlichen Absturz von hohen Umfragewerten zu bescheidenen Wahlergebnissen: “Wir sind die Partei des Rocks, nicht des Hemdes. In der Wahlkabine ist den Deutschen das Hemd aber häufig näher als bei Umfragen.” Tatsächlich zeigt sich bei Katharina Fegebank dieser Effekt genau wie bei Robert Habeck, der nach seiner missglückten Einlassung auf dem Davos-Gipfel in seiner Kanzlerfähigkeit kritischer gesehen wird.

Drittens hat die SPD ihre Führungsfrage geklärt und einigermaßen innere Ruhe gefunden. Zwar sind die beiden neuen Vorsitzenden keine starke Besetzung, aber die Partei wirkt derzeit innerlich so geschlossen wie lange nicht. Bei den Grünen hingegen brechen – nicht nur in etlichen Hamburger Stadtbezirken – Konflikte auf. Von Globuli bis Abschiebegesetzen, vom Schleierverbot über Steuerpläne bis zur E-Auto-Strategie reicht der Reigen neuer Streitereien. Auch die Führungsfrage, ob Robert Habeck oder Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt werden, ist offen, es schwelt wie bei der CDU ein unentschiedener Machtkampf.

Viertens war der Niedergang der SPD so gewaltig und überzogen, dass es nunmehr zu einer beinahe technischen Erholung kommt. Demoskopen sagen, der Absturz sei “über das Minimum der Kernwählerschaft hinaus geschossen”. Sobald die SPD als Definitionsmacht und Wahlsieger zurückkehre, dürfte sich auch die Kernwählerschaft wieder formieren. Und dies geht vor allem zu Lasten der Grünen.

Fünftens profitiert die SPD auch von der Schwäche der Union. Monatelang galt nur die SPD als unsicherer Kantonist, in Macht- und Personalfragen verstrickt. Nun steckt die Union in einer Führungskrise und schlagartig wirkt die SPD wie ein Fels in der Brandung. Leni Breymaier, Vorstandsmitglied der SPD, bringt es frohlockend auf den Punkt: “Die SPD ist der stabile Faktor in der Großen Koalition.”

Ein Spendenskandal platzt in die Hamburger Szenerie

Insgesamt hat die SPD also Chancen auf ein Frühjahrs-Comeback, zumal die anstehenden Landtagswahlen der Partei Hoffnung machen. Denn nach Hamburg findet die nächste Landtagswahl in einem Jahr in Rheinland-Pfalz statt, und auch dort haben die Sozialdemokraten mit Malu Dreyer an der Spitze eine starke Stellung weit vor den Grünen. Zudem führt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Partei recht geschickt aus den organisatorischen Krisen. Klingbeil tut der SPD mit seinem modernen Optimismus spürbar gut. Er hat dem Willy-Brandt-Haus sowohl das Weinerlich-Aggressive als auch das Ideologische ausgetrieben. Nun steht er mit der Parteizentrale vor dem ersten Wahlsieg seiner Amtszeit.

Doch just da man sich unter leidgeprüften Genossen schon die Hoffnungshände reibt, platzt ein angeblicher Spendenskandal in die Hamburger Szenerie. Die Warburg-Bank hat dem SPD-Landesverband 45.500 Euro Spendengeld gezahlt. Nun steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde im Gegenzug eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Es geht dabei um dubiose CumEx-Geschäfte.

In den inzwischen beschlagnahmten Tagebüchern von Bank-Chef Christian Olearius hatte dieser über Treffen mit den SPD-Politikern Johannes Kahrs und Olaf Scholz berichtet. Der Eindruck eines Hamburger SPD-Klüngels entsteht, und die Opposition unterstellt Tschentscher sowie seinem Vorgänger Olaf Scholz Kungelei mit dem Traditionsbankhaus – zulasten der Steuerzahler. Die Grünen könnten – obwohl sie mitregieren – von dem vermeintlichen Skandal auf der Zielgeraden vielleicht noch profitieren und den Wahlsieg der SPD einbremsen. Rot-Grün oder Grün-Rot hängt am Ende womöglich an der Warburg-Bank. Und für die SPD gilt plötzlich: CumEx oder Comeback?

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European

 

Foto: Gerhard Pietsch CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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E. Albert / 22.02.2020

Die scheinen dort völlig durchgeknallt zu sein, was eigentlich gar nicht “zum Hamburger” paßt, zumindest nicht dem, so wie ich ihn mir vorstelle…Ein Bekannter versuchte verzweifelt über mehrere Wochen die Anlieferung eines Möbelstücks zu organisieren, weil in seiner Straße - Achtung! - NICHT MEHR GEHALTEN WERDEN DARF! Bei der ersten Anlieferung wurde die Spedition von der Polizei (!) verscheucht, danach musste versucht werden, die Einrichtung einer Halteverbotszone mit den Terminen der Spedition in Einklang zu bringen. Resultat: stundenlange Telefonate und wochenlange Verzögerung der Anlieferung. (Man hat ja sonst auch nichts zu tun…) Als endlich ein Termin gefunden war, fehlte plötzlich ein Teil…also alles wieder von vorne. Kosten und Ärger ohne Ende. Dieser überkandidelte Schwachsinn dieses Linksgrünen Gesockses hat mit der Lebensrealität der Anwohner rein gar nichts zu tun! Man stelle sich vor, jemand mit Gehbehinderung möchte an seiner Haustür aussteigen - keine Chance! Das ist einfach nur noch gaga! Aber bitte, wie bestellt, so erhalten…dann man tau…

Richard Loewe / 22.02.2020

Ich bin sicher, die Hamburger bekommen die Regierung, die sie verdienen. Und da ich nicht mehr in Hamburg wohne, freue ich mich drauf.

Andreas Stueve / 22.02.2020

Herr Weimer als Hauptdarsteller des Dramas ” Die liberale Gesellschaft und ihr Ende” von Manfred Kleine -Hartlage. Jeder, der das Werk kennt, weiß, was ich meine, gell?

Joachim König / 22.02.2020

Ich hatte mich erst verlesen…. „SED-Comeback in Hamburg“ obwohl…?

Robert Schleif / 22.02.2020

Solche Ergebnisse für SPD und Grüne lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist die Welt in Hamburg noch in Ordnung oder der Durchschnitts-Hamburger ist besonders dämlich.

Wolfgang Kaufmann / 22.02.2020

Der Unterschied zwischen Grünen und Sozialdemokraten? Erstere schreiben noch selber, letztere lassen schreiben, weil ihnen die Zeitungen gehören. Im Prinzip ist es aber ein Nullsummenspiel, weil sich beide weitgehend aus gescheiterten Akademikern rekrutieren. Für wirkliche Arbeiter sind beide unwählbar.

Andreas Müller / 22.02.2020

Falls die Meldung stimmt, könnte man bei Punkt 3 noch ergänzen, daß im Hamburger Wahlkampf weder Esken noch Borjans noch Kühnert auftreten. Das scheint eine erfolgversprechende Strategie zu sein.

Stefan Riedel / 22.02.2020

Huch ich bin Hamburger Sozi! Wie war das doch gleich? Nichts hören… Es lebe die Hamburger-Sozi- Mafia! Mit Tschekistischem (hanseatischem) Gruß!

Tobias Kramer / 22.02.2020

Leute, was soll die Aufregung? Völlig uninteressant, ob Rot oder Grün gerade vorn liegen und warum und wieso. Hamburg will mehrheitlich von beiden regiert werden, dann sollen sie es bekommen. Und sie müssen vermutlich nicht einmal wie in Berlin die SED mit ins Boot nehmen. Obwohl das letztlich auch egal wäre. Man sieht doch in der Hauptstadt, wie gut und nachhaltig die Roten und Grünen regieren und wo die Prioritäten liegen.

Heribert Glumener / 22.02.2020

Herr Weimer dürfte Unterschiede von GrünCDUSPDLinke überbewerten. Genannte sind letztlich, trotz HH-Spezifika und Gebalge um die Pöstchen, ein relativ homogener Block. Und der Hanauhebel könnte morgen in HH stark wirken: FDP unter 5? AfD unter 5? Block happy, SPD gar über 40? Bös‘ überspitzt ausgedrückt, kam Hanau genau zur richtigen Zeit -  besseres Timing für den Block kaum vorstellbar – medial gekonnt orchestriert (Gegentöne, etwa Hinweise auf den grünaffinen, wohl ebenfalls durchgeknallten Querulanten-Erzieher des Hanaumörders und eine möglicherweise familiär weitergereichte schizoide Disposition, sowie auf das Totalversagen der Behörden, werden wenig öff.-wirksam). Und wenn die morgen in Hamburg noch hessisch auszählen, na dann Helau.

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