Wolfram Weimer (Archiv) / 23.04.2020 / 06:10 / Foto: Olaf Kosinsky / 183 / Seite ausdrucken

Robert Habeck: Die grüne Sonne geht unter

Am 7. März erreichten die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer noch Zustimmungswerte von 24 Prozent. Monatelang waren sie konstant die zweitstärkste Partei in Deutschland, satte 8 Prozentpunkte betrug der Vorsprung vor der SPD, selbst die schwächelnde Union kam in Schlagdistanz. Ein cooler Robert Habeck schien gefühlt schon auf dem Weg ins Kanzleramt.

Nun, nur sechs Wochen später, brechen die Grünen in den Umfragen dramatisch ein. Das RTL/n-tv-Trendbarometer misst heute gerade noch 15 Prozent. Das heißt: Die Grünen haben in wenigen Wochen mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren. Die Union liegt jetzt so weit voraus, wie die Grünen auf ihren Höhepunkt stark waren – 24 Prozentpunkte. Seit der Kampagnen-Entgleisung von Martin Schulz hat es einen vergleichbaren Absturz in den Zustimmungswerten nicht mehr gegeben.

Der Einbruch ist so gewaltig, dass er kaum vorbeigehen wird wie ein Gewitter. Es dürfte sich vielmehr um einen politischen Klimawechsel in Deutschland handeln. Die Grünen verlieren ihre strategische Position im Machtgefüge der Republik: Die SPD überholt sie in den Umfragen wieder und holt sich den Nimbus als Volkspartei der linken Mitte zurück. Die diesjährigen SPD-Wahlsiege in Hamburg und München haben den Höhenflug der Grünen schon vor Ausbruch der Corona-Krise offenbar werden lassen.

Zudem sind den Grünen Deutungsmacht und Definitionshoheit abhandengekommen. Grüne Themen sind derzeit kaum mehr gefragt. Schlimmer noch – sie werden wahrscheinlich lange nicht mehr richtig in Mode kommen. Nach der akuten epidemischen Notlage wird sich Deutschland viele Monate mit den wirtschaftlichen Folgen befassen müssen. Bei beiden Themen sind die Grünen keine Kompetenzführer. Zudem gilt: Eine Gesellschaft, die die unmittelbare Pandemie-Katastrophe durchlebt, wird sich der mittelbaren Klimakatastrophe nicht mehr mit gleicher Inbrunst zuwenden wollen.

Für Habeck wird die Krise zur persönlichen Niederlage

Die Schwäche der Grünen trifft auch das Ansehen von Robert Habeck. In den Politiker-Beliebtheitsrankings wird er in diesen Wochen durchgereicht. Von Armin Laschet bis Olaf Scholz, von Jens Spahn bis Markus Söder – sie alle überholen ihn. Für Habeck wird die Krise zur persönlichen Niederlage. Nicht nur seine Siegeraura nimmt Schaden. Vor allem die Krisentauglichkeit wird derzeit geprüft – und leidet. Große Krisenlagen sind für Politiker Definitionsmomente ihrer Karrieren. Das kann – wie 1962 im Fall von Helmut Schmidt bei der Hamburger Sturmflut oder 2002 bei der Sommerflut mit Gerhard Schröder – eine Karriere positiv prägen. Bei Markus Söder deutet sich Ähnliches derzeit an.

Wenn ein Politiker aber im entscheidenden Moment als schwach wahrgenommen wird, kann er sich von diesem Makel fortan nur schwer befreien. Das droht nun Robert Habeck. Er findet im Verlauf der Corona-Krise weder eine richtige Rolle noch eine Strategie. Mal lobt er die Bundesregierung wie ein Ministrant, dann kritisiert er sie wegen Kleinigkeiten wie ein Nörgler. Einen eigenen programmatischen Punkt – wie etwa die schwedischen Grünen, die eine ganz eigene, liberale Linie der Corona-Bekämpfung zur Verblüffung der Welt etablieren – wagt er nicht.

Habeck lässt sich “Die Pest” von Camus lesend fotografieren, während andere die Pest unserer Tage aktiv bekämpfen. Er postet auf Instagram ein Foto, wie er sich selbst die Haare schneidet, während Olaf Scholz einen Billionen-Rettungsschirm über der Republik aufspannt. Er wirkt inmitten der Krisengewitter wie ein Schönwetterkapitän, der zur Lösung der Probleme nichts beizutragen hat.

Für Habeck geht es dieser Tage um einiges – um die kollektive Prüfung seiner Bundestauglichkeit. Er war in den vergangenen Monaten in vielen Medien schon als denkbare Kanzlerfigur der Zukunft stilisiert worden, jetzt gilt es, dieser Erwartung gerecht zu werden. Doch das tut in Wahrheit sein größter Konkurrent: Olaf Scholz gewinnt in der Krise enorm an Statur. So wie Armin Laschet und Markus Söder um die künftige Führung des bürgerlichen Lagers ringen, so tun dies – unbemerkt, aber nicht minder breitbeinig – auch Habeck und Scholz für das linke Lager.

Dabei hat Scholz als Vizekanzler und Finanzminister allerlei Handlungsinstrumente in Hand, er verkörpert die Exekutive und jede Krise ist die Stunde der Exekutive. Anders als Habeck findet Scholz einen stimmigen Krisentonfall der seriösen Verantwortung. Was ihm lange als politischer Nachteil angekreidet wurde, die spröde Sachlichkeit, wird nun zu seinem Trumpf. Genau andersherum verhält es sich bei Habeck. Seine blumige Intellektuellensprache wirkt momentan entrückt und passt nicht mehr in den Krisenmodus der Republik.

Offen gegen deutsches Interesse

Habeck hat lange gebraucht, bis er in der Krise endlich ein Thema gefunden hat, das ihn vom Handeln der Bundesregierung unterscheidet. Ausgesucht hat er sich nun ausgerechnet die Coronabonds. Deutschland müsse diesen endlich zustimmen: “Gemeinsame Anleihen wären ein demokratischerer und transparenterer Weg für mehr Stabilität in Europa”, tönt Habeck plötzlich im staatsmännischen Tonfall, um gleich noch eine Attacke nachzuschieben: “Ich verstehe da Herrn Scholz und Frau Merkel wirklich nicht.”

Tatsächlich widersetzt sich die Bundesregierung tapfer den Forderungen aus Italien nach einer Vergemeinschaftung der Schulden. Sie tut dies mit guten Argumenten, denn Eurobonds sind schon seit Jahren ein machtpolitisches Ziel der Südstaaten, um Deutschland in die Haftung der eigenen Schulden zu zwingen. Dies aber widerspricht der No-Bail-Out-Klausel der geltenden EU-Verträge. Coronabonds würden also viele Monate und ein langwieriges Ratifizerungverfahren dauern, ehe sie Realität werden könnten. Sie können also in der Krise kaum helfen.

Es geht Rom daher nicht um eine Nothilfe, sondern um eine Verschiebung der Euro-Verfassung zu Deutschlands Nachteil. Coronabonds würden gegen die Grundabmachung des Euro-Systems verstoßen, die insbesondere der deutschen Bevölkerung bei Aufgabe der D-Mark einst versprochen wurde. Damit stellt sich Habeck offen gegen deutsches Interesse. Aber eben auch gegen Olaf Scholz.

Diese Positionierung dürfte Habecks Probleme eher vertiefen als lösen. Denn fast zwei Drittel der Deutschen lehnt Coronabonds einer Insa-Umfrage zufolge ab. Scholz kann nun diese Mehrheit vertreten und sich als Verteidiger von Recht und deutschen Ersparnissen in der Krise perfekt in Szene setzen. Punktsieg für Scholz im Zweikampf um die Führung der linken Mitte in Deutschland.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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herbert binder / 23.04.2020

Die große “Freude” über die aktuelle Grünenschmelze will sich bei mir nicht so recht einstellen. Das politische System funktioniert doch schon lange nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren. Der Dumpfbackenpegel behält letztendlich seine Wirkkraft, vielleicht gibt es an der einen oder anderen Stelle leichte Schwerpunktverlagerungen. Und was den “nackten” habe(ck)mus betrifft, über den kann ich nicht mal Schadenfreude empfinden, der Mann dauert mich allenfalls. Das Problem ist ja, daß in der Besatzung des großdeutschen Narrenschiffs nicht nur dieser eine zu finden ist. Es wimmelt.  

Volker Kleinophorst / 23.04.2020

Habeck ist so cool wie ein Kinderbuchschreiber es eben ist. Keith Richards ist er nicht. Nur: Die Grünen am Ende mit 15%? Bei der letzten BT-Wahl gab es 8,9%. Die SPD im Aufwind hat bisher auch nicht einmal die Werte der letzten BT-Wahl im entgleisten Schulzzug erreicht. “Siegerin” Merkel hängt mit 24% auch ungefähr 9% unter BT-Ergebnis. Mein Vater: Rechnen 6, Religion sehr gut. ;) Ich finde aber immer wieder eindrucksvoll zu sehen, wie man diese Zahlen auch aufbereiten kann, wenn man wichtige Zusammenhänge frohgemut ausblendet. Und das ist ja ein kleines Spielfeld. Was meinen Sie, was man erst auch Infiziertenzahlen machen kann, wenn man nicht testet und nicht obduziert…

Karla Kuhn / 23.04.2020

Eigentlich sollten wir uns an dem Habeck gar nicht abarbeiten, der Typ ist es für mich doch gar nicht wert. WAS hat er denn schon besonderes geleistet ? Wie es Frau Uta Buhr treffend beschrieben hat, “...Hier präsentiert sich ein bereits in die Jahre gekommener, frühzeitig verfetteter ungepflegter Spießer, ....”  Genau so sehe ich den Mann ebenfalls, mich ekelt so etwas. Was mich nur ärgert bei solchen Typen, daß die auch alle vom Steuerzahler alimentiert werden MÜSSEN.. Ich bin für einen monatlichen geringen Grundlohn für ALLE Politiker, nur wer eine wirklich besondere Leistung bringt bekommt eine Prämie !! Da wäre aber schnell die Spreu vom Weizen getrennt, denn dann ist so ein Politikersessel, nicht mehr so äußerst bequem bis zur Rente. Ich habe was vergessen, WER MIST baut bürgt mit seinem Vermögen ! Quizfrage :  WIE VIEL Politiker werden sich dann noch Bundestag befinden ?? Frau Dr. Weidel mit Sicherheit, sie ist ein ganz intelligente Frau !

Jürgen F. Matthes / 23.04.2020

Habeck hat doch am 5.4.2020 bei Berlin Direkt alles gesagt: „Wir sind Teil der Exekutive “… „und haben uns für die Hammer-Methode – erstmal alles platt machen“ entschieden. Wer da noch an die Harmlosigkeit des grünen Führers glaubt, hat auch die Sprache des Diktators von 1933 nicht Ernst genommen.

B.Jacob / 23.04.2020

Wie sagte Ska Keller Grüne so schön, wir haben jegliche wichtige Stellen der Gesellschaft besetzt. Auch wenn das Volk meckert über die Politik des Irrsinns der käuflichen Grünen, es wird ein schwerer Kampf um das grüne Pack zum Teufel zu jagen. KGE ohne Berufsabschluss verdonnert uns ganze Invasionen von “Flüchtlingen” aufzunehmen und brüstet sich fotografisch mit ihrer Antifa Gruppe, die die Bürger in ihrem Sinne zur Ordnung zu erziehen hat. Die Grünen sind vermutlich mit die größten Hauptverdiener in der Asylindustrie und im Schleppergeschäft. Dann noch Claudia Roth, auch ohne Berufsabschluss, die gegen jedes Recht ihren Posten im BT besetzt und nicht räumt und die die Angehörigen von Susanna Feldmann mit dem Abbruch der Schweigeminute brüskiert hat. Dann der grüne Genderkäse mit Werbung für das WC Einheitstreffpunkt beim Kirchentag in Stuttgart, da ist es wahrlich schwer Kontaktregeln bei so vielen Geschlechtern einzuhalten, da sie alle auf das gleiche Örtchen müssen. Annalena die süße, weiß zwar nicht das unsere Güter produziert werden müssen, irgendein Kobold wird es richten, das Strom aus der Steckdose kommt. Dann die Simone die keinen künstlich geschaffenen Posten als Präsidentin für erneuerbare Energien hätte und damit unsere Energiewirtschaft auf das äußerste bei der Versorgung gefährdet und die Veggie Burger verschlingende Renate, damit die Nahrungsergänzungsproduktion läuft, denn der menschliche Körper braucht auch Vitamine die im Fleisch enthalten sind. Der Tag, wo die Grünen von der Bildfläche verschwinden, wird eine Erlösung für unser Land.

Werner Geiselhart / 23.04.2020

Robert Iljitsch Habeck will ja die Räterepublik einführen. Dazu sollen “zufällig ausgeloste” grünlinke Kader übers Land verteilt Räte bilden, die den Parlamenten sagen werden, was sie zu tun haben. Bedeutet also faktisch die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Doch halt, die müssen derzeit Leute beobachten, die darauf pochen, dass das Grundgesetz und andere Gesetze eingehalten werden. Sorry!

Wolfgang Richter / 23.04.2020

Daß die Grünen den Bach runter gehen, sollte nicht nur mit ihrer Konzeptlosigkeit zum aktuellen Großproblem zu tun haben, sondern auch mit der Erkenntnis, daß aktuell anschaulich belegt ist, daß der Verbrenner, auch der Diesel, eher wenig bis nichts mit den gemessenen Schadstoffwerten in städtischer Luft zu tun hat. Daß Scholz und andere Merkelianer derzeit in politischer Hochstimmung sind, liegt ja wohl eher an der von ihnen verursachten Panik um ein Mördervirus und ihre medial befeuerte Dastellung, sie seien die Retter in der Not. Daß dem nicht so ist, hat u.a. hier Herr Prof. Stefan Homburg benannt, nachzuhalten auch aus den Stellungnahmen der von ihm genannten “120 Experten”. Wenn es gelänge, dem “Michel” klar zu machen, daß der völlig überzogene Stillstand von Wirtschaft und Gesellschaft, damit auch die immensen wirtschaftlichen Schäden, dieser Dilettantentruppe anzulasten sind, sollte es auch mit deren Höhenflug im bürgerlichen Ansehen vorbei sein. Die Hoffnung stirbt zuletz. Im übrigen hat der Bankkaufmann Spahn schon mal in der Kölner Tagespresse verkündet, daß man sich wohl wird bei vielen enrs huldigen müssen, schon mal ein Eingeständnis des politischen Versagens? Und da ist die fehlende Rechtsgrundlage für den “Hausarrest” von Millionen Nichtinfizierten und die Schließung ihrer Gewerbe noch gar nicht berücksichtigt. Und was die Habecksche Vision der Schuldengemeinschaft angeht, ist ihm offenbar durchgegangen, daß die Eurobonds verfassungsrechtlich schon mal abgebügelt wurden. Daran ändert die Umbenennung in Corona-Bonds sicher auch nichts.

S. Ahlburg / 23.04.2020

Mir reicht es für mich zu wissen, dass ich denen Grünen nicht mal eine aus Mitleid entstandene Stimme geben würde. Sollten sie sich aber mal gemeinschaftlich dazu entschließen, eine nie endende Expedition zum Südpol zu unternehmen, wahlweise auch zum Mars, wäre ich durchaus geneigt ihnen für den Weg eine Pudelmütze und ein Butterbrot zu spendieren. Der Weg wäre lang, das Ziel kalt.Wenn sie wegen einem von beidem aufgeben und zurück kehren, würd das der Sache nicht dienen.

Jörg Plath / 23.04.2020

Spätestens in 3, 4 Wochen kommen die wieder zurück. Wenn die Temperaturen wieder zu warm für die Jahreszeit sind kann endliche die Klimahysterie weitergehen. Jedenfalls für Habeck und Konsorten.

Kostas Aslanidis / 23.04.2020

Die Chefin der Gruenen Merkel, uebernimmt das Programm der Gruenen bis ins Detail, durch die Hintertuer. Aendern wird sich nichts. Gibt es Unterschiede zwischen Gruene und CDU?

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