Daniel Cohn-Bendit, einstiger Sprecher der 68er-Studentenbewegung in Paris und nach seiner Übersiedlung nach Deutschland Vordenker der Grünen, fordert allen Ernstes die Vereinigung von SPD und SED-Linker. Im 30. Jahr des Mauerfalls, der das endgültige Ende des SED-Regimes besiegelte, soll die Partei wieder auferstehen, sagt Cohn-Bendit in einem TAZ-Interview. Katja Kipping und Kevin Kühnert sollen sich, wie einst Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck die Hand reichen, um die neu vereinte Partei zum Trittbrett für einen grünen Kanzler zu machen.
Cohn-Bendit: „Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der SPD. Die Linke ist sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden. Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen. 13 und 7 bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind zusammen 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor.”
Das ist eine klare Ansage. Es soll hinterher niemand sagen, man hätte es nicht kommen sehen können. Cohn-Bendit ist kein altersverwirrter Spinner, sondern ein knallharter Kader der modernen Herrschsucht. Schon unser freiheitlichster Dichter Friedrich Schiller hat erkannt, dass die ganze Geschichte de Menschheit ein Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit ist. Wir erleben gerade eine heiße Phase dieses Kampfes.
Cohn Bendit:
„Deutschland hat dann eine sozialdemokratische Partei, eine liberal-sozialökologische und eine christlich-demokratische, alle in vergleichbarer Größe. Dazu eine undefinierbare liberale Position, die um fünf Prozent kämpft und eine rechtsradikale Partei. Also regieren die Grünen entweder mit den Sozialdemokraten oder den Christdemokraten. Beziehungsweise, um zu dieser Konstellation zu kommen, regieren sie erst mit den Christdemokraten und dann den Sozialdemokraten."
Die Merkel-CDU und die angemerkelte CSU werden sich willig instrumentalisieren lassen. Der Merkel-Flügel hat sich in Gestalt der sogenannten Union der Mitte letzte Woche bereits mit der Forderung nach einer CO2-Steuer bei den Grünen lieb Kind gemacht. Ministerpräsident Armin Laschet sehnt sich danach, Bundeskanzler von grünen Gnaden zu werden und warnt deshalb unablässig, dass sich die CDU nicht etwa wieder auf ihre Werte und ihre Stärken besinnt, sondern am Merkel-Kurs bis zum bitteren Ende festhält.
Ein paar Unwägbarkeiten gibt es noch. Das sind die viel geschmähten alten weißen Männer und Frauen, die sich partout nicht manipulieren lassen wollen und deshalb das Haupthindernis für die grünen Machtphantasien darstellen. Auch in dieser Hinsicht wird bei der taz schon vorgedacht: Den Alten soll das Wahlrecht entzogen werden. Wenn dann in der grünen Republik nach vollzogener Umverteilung die Ressourcen knapp werden, wird man eher früher als später zu der Ansicht kommen, dass Alte unnütze CO2-Emittenten sind.
Zu welchen Verrenkungen die Grünen bereit sind, hat Cohn-Bendit mit aller wünschenswerten Offenheit dargelegt:
„Am Ende wird Deutschland dann Atomstrom aus Frankreich importieren müssen, um die Klimaziele zu erreichen, das heißt schneller aus der Kohle auszusteigen. Und man wird in der Verteidigungsfrage akzeptieren müssen, dass die Franzosen Atomwaffen haben. Das wird zur Sicherheitsarchitektur Europas dazugehören.“
Cohn Bendits Fazit: "Es wird Zeit für einen grünen Kanzler".
Spiegel-Online springt bereits auf den SED-Zug auf und trommelt für die Vereinigung von SED-Linke und SPD: „Denn das wäre doch was: Eine erkennbar linke SPD setzt sich für einen höheren Spitzensteuersatz ein, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine endlich mal wirksame Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.“
Wie die DDR gezeigt hat, geht bei den Steuern noch viel mehr. Handwerker und Kleinbetriebe wurden mit fast 90 Prozent besteuert. Was für die einen die „Bündelung ihrer Sehnsüchte ist, wird für die anderen ein Albtraum. Dreißig Jahre nach dem desaströsen Zusammenbruch.
Auch in Sachen Wohnungsbaupolitik zeigen die Wegweiser zurück in SED-Zeiten: Forderungen nach der Kollektivierung des Wohnungsbesitzes und das geplante Berliner Mietgesetz, das ab Ende des Jahres Mieten für fünf Jahre einfrieren soll, zeigt ebenfalls schon seine Wirkung: Die Aktien der großen Wohnkonzerne rauschen in die Tiefe.