Johannes Eisleben / 15.09.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 53 / Seite ausdrucken

Zufriedene Nochwähler, unzufriedene Nichtwähler?

In NRW sind am Sonntag gerade mal etwas mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Diese Menschen sind mit der Politik der etablierten Parteien offenbar zufrieden. Denn diese Parteien erhielten knapp 85 Prozent der Stimmen – die AfD 5 Prozent, die Wählergruppen 4,4 Prozent und die Sonstigen 6,4 Prozent. In den Städten Köln, Aachen und Bonn erhielten die Grünen die relative Mehrheit, in Münster, Dortmund und Düsseldorf und anderen Städten rangierten sie auf dem zweiten Platz. Insgesamt erhielt die CDU 34 Prozent der Stimmen, die SPD 24,3 und die Grünen 20. Die AfD verpasste in den meisten großen Städten den Einzug in die kommunalen Parlamente. Die FDP erhielt mit 5,8 Prozent in etwa so viele Stimmen wie die AfD, ist aber in mehr Großstädten erfolgreich als diese. Wie bei allen Kommunalwahlen gab es auch hier durch attraktive Bürgermeisterkandidaten erzielte Sondereffekte, doch liegen die Ergebnisse im Wesentlichen im Bundestrend vom 3.9.2020, sieht man einmal vom Effekt der ostdeutschen AfD-Wähler ab, der sich dort widerspiegelt.

Was ist ein Nochwähler?

Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Kommunalwahl etwas niedriger als in diesem Jahr. Das Lager der Nochwähler ist also in etwa gleichgeblieben. Sie gehen offenbar zur Wahl, weil sie mit der Regierungspolitik insgesamt noch zufrieden sind und stützen zu 80 Prozent die drei Großparteien Westdeutschlands (CDU, SPD und Grüne). Warum?

Die etablierten Parteien unterscheiden sich hinsichtlich der wesentlichen Themen Migration, Sozialversicherungssyteme, Eurorettung, Europapolitik, Umweltpolitik, Sicherheitspolitik, Meinungsfreiheit, Wirtschaftspolitik und neuerdings Gesundheitspolitik kaum. Zwar werden diese Themen nur marginal auf kommunaler Ebene entschieden, doch bestimmen sie den politischen Diskurs und haben einen wichtigen Einfluss auch auf das kommunale Wahlverhalten, was man auch daran erkennen kann, dass oft mit irrealen Themen wie Rassismus oder Gender sowie romantisch-moralischen Themen wie Migration oder Klimapolitik Kommunalwahlkampf gemacht wird, für die keine oder kaum kommunale Kompetenz besteht – insbesondere bei der SPD und den Grünen. Und das wirkt, besonders auch auf unmündige 16- bis 17-jährige Wähler, die in NRW erstmals wählen durften.

In all diesen Themen besteht Politikversagen oder wir finden sogar einen bewusst usurpatorischen Politikstil, ein Handeln des Staates als Gegner seiner Bürger, vor: Wir haben eine Migration in die Sozialsysteme, die deren Leistungsfähigkeit aushöhlt. Außerdem verschlechtert sie öffentliche Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, was man insbesondere in den Städten deutlich sieht und spürt. Wir haben Sozialversicherungssysteme, die auf massive, systemwidrige Staatszuschüsse angewiesen sind und die sich entfaltende Wirtschaftskrise nicht überstehen werden. Wir haben eine Währungspolitik, die die Währung und Volkssouveränität verfassungswidrig zerstört, die EU hat in weiten Teilen jegliche politische Legitimität verloren, unsere Energiewende geht von falschen Prämissen aus und deindustrialisiert das Land. Wir lassen unsere Bundeswehr, den BND und die Polizei verfallen. Die Meinungsfreiheit schränken wir rechtlich mit dem NetzDG und durch einen Gesinnungskonsens der Leitmedien ein. Unsere Wirtschaftspolitik stützt eine von Fehlallokationen geprägte Angebotsstruktur, was die Erholung blockieren wird. Unsere neue Gesundheitspolitik agiert in formaler (aber nicht in inhaltlicher) Hinsicht ähnlich wie im “Dritten Reich”.

Doch all dies ficht die Nochwähler nicht an. Sie sind zufrieden mit dem Status quo, denn sonst würden sie Proteststimmen abgeben. Interessanterweise mobilisiert das politische Handeln unseres Staates aber auch keine Nichtwähler, denn sonst würde die Wahlbeteiligung deutlich steigen und die Protestparteien mehr Stimmen erhalten. Die Nichtwähler sind entweder politisch gleichgültig, sehen Kommunalpolitik als für ihr Leben irrelevant an, finden im Angebot der zur Wahl stehenden Parteien trotz ernsthafter Bemühung keine geeignete Partei (mehr), oder sind resigniert – haben also die Hoffnung aufgegeben, durch Abgabe der Stimme etwas bewirken zu können.

Die Wellen verstehen

Wir müssen also feststellen, dass die oben geschilderten Probleme der Politik, die man durch rationale Analyse der Tatsachen unserer Wirklichkeit einsieht, für fast alle Menschen, nämlich die Nochwähler und Nichtwähler, keine nennenswerte Rolle spielen. Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns damit abfinden, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in NRW (und Prognosen zufolge auch in Deutschland) mit dem Zustand der Politik sehr zufrieden ist und sich sehr viele bewusst dagegen entscheiden, zu wählen. Es hat keinerlei Sinn, den Medien daran die Schuld zu geben oder die politische Haltung der meisten Menschen zu beklagen oder zu verurteilen. Denn jeder Mensch kann die Medien selbst hinterfragen und sich aus eigener Anschauung oder Lektüre alternativer Medien oder durch Beschäftigung mit wissenschaftlichen Texten ein eigenes Bild machen. Die Leute tun es aber nicht, weil sie noch recht zufrieden sind. Sie haben es noch nicht nötig und sie wollen es nicht. Das ist ihr gutes Recht!

Tatsache ist daher, dass das Beben der staatlichen Illegitimität noch kein nennenswertes Gehör findet, das sich in Wahlverhalten niederschlüge. “Unda fert, nec regitur.” (Die Welle trägt, sie wird nicht gelenkt.), sagt Horaz. Immerhin hilft es, die Wellen zu sehen und halbwegs zu verstehen – dann kann man den Kopf leichter oben halten.

Foto: Tomaschoff

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Carsten Bohla / 15.09.2020

Danke @Johannes Eisleben für die Aufzählung der Missstände in Deutschland. D’akkord. @alle, die jetzt immernoch CDUCSUSPDFDPDIELINKENDIEGRÜNEN wählen: untersuchen Sie die Sterbefallstatistiken der letzten fünf Jahre und bewerten Sie die Volkswirtschafts-feindlichen Entscheidungen der Bundesregierung neu. Meine Beobachtung @alle, denen die bereits zerfallene Demokratie, die marode Rechtsstaatlichkeit und die zunehmenden Bevormundungen auf den Senkel gehen: der von Lobbyismus durchtränkte Parteienstaat steht vor einem Scherbenhaufen. “Das Pferd steht unmittelbar vor der Apotheke”. Kluge, unabhängige und unbestechliche Bürger, wie hier in der Achse, denen es spätestens jetzt reicht, organisieren sich bereits für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag grundlegend neu. Man darf gespannt sein. “Gut Ding will Weile haben!” MfG, Carsten Bohla; P.S. @Ansgar Neuhof: danke für die klugen juristischen Anmerkungen von gestern (14.9.2020, 6:03 Uhr). Die Erklärung für alles ist NICHT die mangelnde Fähigkeit unserer Politiker und ihrer Berater, etwas unabhängig und vor allem richtig zu analysieren, sondern: MAMMON. Deswegen: @alle Leser, die gestern frustriert waren: Sie können corona-transition.org aufrufen und nach dem Namen Marcel Templin recherchieren.

Björn Sauerhammer / 15.09.2020

Interessanter Artikel! Eine Gruppe der Nichtwähler habt ihr aber vergessen. Die AfD Stammwähler, die das Pech hatten in Städten oder Gemeinden zu leben, wo die AfD leider nicht angetreten ist.

Sabine Lotus / 15.09.2020

Bei der Hetzkampagne in unseren geliebten Schleudertraumamedien ist das Wahlergebnis für die AFD ein absolutes Wunder. Ach übrigens, bei mir tauchten die noch nicht einmal auf einem einzigen Wahlzettel auf. Lustig, gell? O tempora o cocolora.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Johannes Eisleben / 30.08.2020 / 14:00 / 40

Worum es bei den Corona-Demos geht

SARS-CoV-2 ist epidemiologisch nicht messbar: Zwar wurden seit der Identifikation des Virus weltweit bereits über 830.000 Virustote gezählt, doch sind längst nicht alle, bei denen…/ mehr

Johannes Eisleben / 29.08.2020 / 06:25 / 150

Wie sich die Bürger wehren werden

Viele Achseleser und -autoren reiben sich die Augen darüber, wie das Karussell des Wahns sich immer schneller dreht. Man merkt Artikeln und Kommentaren an, dass…/ mehr

Johannes Eisleben / 19.08.2020 / 06:15 / 71

Die Zentralbankbilanzen sind wie Ammoniumnitrat

Die Aufgabe von Zentralbanken ist die Bewahrung der Preisstabilität im System des Fiktivgeldes, das selbst als Papiergeld keinen realen Wert hat. Dieser Aufgabe dienen die…/ mehr

Johannes Eisleben / 07.08.2020 / 06:10 / 148

Bischöfliche Anleitung zum Kirchen-Suizid

“Nulla salus extra ecclesiam” - außerhalb der Kirche ist kein Heil, hat der antike christliche Theologe Cyprian von Karthago sinngemäß im 3. Jhd. gesagt. Diese…/ mehr

Johannes Eisleben / 24.07.2020 / 06:27 / 113

Gipfel des Schuldenwahns

Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und…/ mehr

Johannes Eisleben / 21.07.2020 / 14:00 / 26

Wahrheit, die ich meine

Max von Schenkendorff verfasste 1813 das berühmte politische Gedicht “Freiheit, die ich meine”, welches in poetischer Form den Wunsch nach politischer Freiheit zum Ausdruck bringt.…/ mehr

Johannes Eisleben / 12.07.2020 / 16:00 / 13

Zwischen Herrschaftswillen und Anbiederung

Der Fundamentalbegriff unserer Staatsordnung ist der Autonomiebegriff des Individuums, wie er in der Aufklärung definiert wurde. Auf ihm beruht das Prinzip der Menschenwürde, die Menschenrechte…/ mehr

Johannes Eisleben / 15.06.2020 / 06:15 / 113

Der Neorassismus der Rassenleugner

Parteiübergreifend wird angesichts der derzeitigen Rassenunruhen in den USA darüber diskutiert, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen, da dieser Begriff als…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com