Johannes Eisleben / 15.09.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 53 / Seite ausdrucken

Zufriedene Nochwähler, unzufriedene Nichtwähler?

In NRW sind am Sonntag gerade mal etwas mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Diese Menschen sind mit der Politik der etablierten Parteien offenbar zufrieden. Denn diese Parteien erhielten knapp 85 Prozent der Stimmen – die AfD 5 Prozent, die Wählergruppen 4,4 Prozent und die Sonstigen 6,4 Prozent. In den Städten Köln, Aachen und Bonn erhielten die Grünen die relative Mehrheit, in Münster, Dortmund und Düsseldorf und anderen Städten rangierten sie auf dem zweiten Platz. Insgesamt erhielt die CDU 34 Prozent der Stimmen, die SPD 24,3 und die Grünen 20. Die AfD verpasste in den meisten großen Städten den Einzug in die kommunalen Parlamente. Die FDP erhielt mit 5,8 Prozent in etwa so viele Stimmen wie die AfD, ist aber in mehr Großstädten erfolgreich als diese. Wie bei allen Kommunalwahlen gab es auch hier durch attraktive Bürgermeisterkandidaten erzielte Sondereffekte, doch liegen die Ergebnisse im Wesentlichen im Bundestrend vom 3.9.2020, sieht man einmal vom Effekt der ostdeutschen AfD-Wähler ab, der sich dort widerspiegelt.

Was ist ein Nochwähler?

Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Kommunalwahl etwas niedriger als in diesem Jahr. Das Lager der Nochwähler ist also in etwa gleichgeblieben. Sie gehen offenbar zur Wahl, weil sie mit der Regierungspolitik insgesamt noch zufrieden sind und stützen zu 80 Prozent die drei Großparteien Westdeutschlands (CDU, SPD und Grüne). Warum?

Die etablierten Parteien unterscheiden sich hinsichtlich der wesentlichen Themen Migration, Sozialversicherungssyteme, Eurorettung, Europapolitik, Umweltpolitik, Sicherheitspolitik, Meinungsfreiheit, Wirtschaftspolitik und neuerdings Gesundheitspolitik kaum. Zwar werden diese Themen nur marginal auf kommunaler Ebene entschieden, doch bestimmen sie den politischen Diskurs und haben einen wichtigen Einfluss auch auf das kommunale Wahlverhalten, was man auch daran erkennen kann, dass oft mit irrealen Themen wie Rassismus oder Gender sowie romantisch-moralischen Themen wie Migration oder Klimapolitik Kommunalwahlkampf gemacht wird, für die keine oder kaum kommunale Kompetenz besteht – insbesondere bei der SPD und den Grünen. Und das wirkt, besonders auch auf unmündige 16- bis 17-jährige Wähler, die in NRW erstmals wählen durften.

In all diesen Themen besteht Politikversagen oder wir finden sogar einen bewusst usurpatorischen Politikstil, ein Handeln des Staates als Gegner seiner Bürger, vor: Wir haben eine Migration in die Sozialsysteme, die deren Leistungsfähigkeit aushöhlt. Außerdem verschlechtert sie öffentliche Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, was man insbesondere in den Städten deutlich sieht und spürt. Wir haben Sozialversicherungssysteme, die auf massive, systemwidrige Staatszuschüsse angewiesen sind und die sich entfaltende Wirtschaftskrise nicht überstehen werden. Wir haben eine Währungspolitik, die die Währung und Volkssouveränität verfassungswidrig zerstört, die EU hat in weiten Teilen jegliche politische Legitimität verloren, unsere Energiewende geht von falschen Prämissen aus und deindustrialisiert das Land. Wir lassen unsere Bundeswehr, den BND und die Polizei verfallen. Die Meinungsfreiheit schränken wir rechtlich mit dem NetzDG und durch einen Gesinnungskonsens der Leitmedien ein. Unsere Wirtschaftspolitik stützt eine von Fehlallokationen geprägte Angebotsstruktur, was die Erholung blockieren wird. Unsere neue Gesundheitspolitik agiert in formaler (aber nicht in inhaltlicher) Hinsicht ähnlich wie im “Dritten Reich”.

Doch all dies ficht die Nochwähler nicht an. Sie sind zufrieden mit dem Status quo, denn sonst würden sie Proteststimmen abgeben. Interessanterweise mobilisiert das politische Handeln unseres Staates aber auch keine Nichtwähler, denn sonst würde die Wahlbeteiligung deutlich steigen und die Protestparteien mehr Stimmen erhalten. Die Nichtwähler sind entweder politisch gleichgültig, sehen Kommunalpolitik als für ihr Leben irrelevant an, finden im Angebot der zur Wahl stehenden Parteien trotz ernsthafter Bemühung keine geeignete Partei (mehr), oder sind resigniert – haben also die Hoffnung aufgegeben, durch Abgabe der Stimme etwas bewirken zu können.

Die Wellen verstehen

Wir müssen also feststellen, dass die oben geschilderten Probleme der Politik, die man durch rationale Analyse der Tatsachen unserer Wirklichkeit einsieht, für fast alle Menschen, nämlich die Nochwähler und Nichtwähler, keine nennenswerte Rolle spielen. Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns damit abfinden, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in NRW (und Prognosen zufolge auch in Deutschland) mit dem Zustand der Politik sehr zufrieden ist und sich sehr viele bewusst dagegen entscheiden, zu wählen. Es hat keinerlei Sinn, den Medien daran die Schuld zu geben oder die politische Haltung der meisten Menschen zu beklagen oder zu verurteilen. Denn jeder Mensch kann die Medien selbst hinterfragen und sich aus eigener Anschauung oder Lektüre alternativer Medien oder durch Beschäftigung mit wissenschaftlichen Texten ein eigenes Bild machen. Die Leute tun es aber nicht, weil sie noch recht zufrieden sind. Sie haben es noch nicht nötig und sie wollen es nicht. Das ist ihr gutes Recht!

Tatsache ist daher, dass das Beben der staatlichen Illegitimität noch kein nennenswertes Gehör findet, das sich in Wahlverhalten niederschlüge. “Unda fert, nec regitur.” (Die Welle trägt, sie wird nicht gelenkt.), sagt Horaz. Immerhin hilft es, die Wellen zu sehen und halbwegs zu verstehen – dann kann man den Kopf leichter oben halten.

Foto: Tomaschoff

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Steffen Rascher / 15.09.2020

@Björn Sauerhammer   “Kleiner Fünf”  ist ein “Verein in Berlin. Adresse: Paul-Lincke-Ufer 41, 10999 Berlin Telefonnummer findet an bequem im Netz. Ich komme gleich darauf zurück. Die AfD hat Probleme, Menschen zu finden, die sich aus der Deckung trauen und alles aufs Spiel setzten, damit Wähler ihr Kreuz dort machen können, wo sie es für richtig erachtet. Wir haben es hier mit einer offenen Aggression zu tun und dahinter stehen die Politiker und Behörden der schon zu lange hier Regierenden, die sich selber aber Demokraten nennen und im Kadavergehorsam hinter einer merkwürdigen Frau und ihrer Entourage herschleimen, um sich Privilegien zu erheischen, die ihnen nicht zustehen. Dabei schrecken sie nicht vor Gewalt zurück, verunglimpfen den politischen Gegner, brechen Lebensläufe, betreiben Sippenhaftung, lenken Steuergelder zu NGO um, die ihrerseits Kampanien gegen die AfD finanzieren und viele solcher Schweinereien mehr. Kleiner Fünf ist so eine Organisation, die nicht verraten will, wo sie das Geld herbekommt. Da sollte man mal dranbleiben. Der Name bedeutet die AfD unter 5 % zu bekommen, Die Gründung liegt vor der letzten Bundestagswahl und war nicht ausreichend erfolgreich aber der Demokratie hat es schon geschadet.

Rolf Mainz / 15.09.2020

Ich halte die Schlussfolgerung, dass die meisten Wähler zufrieden mit der Politik seien, nicht für zulässig. Ich gehe eher davon aus, dass viele weiterhin hoffen, dass sich die Politik wieder zum Besseren wenden werde. Die Grünen-Wähler scheinen ohnehin Gefallen an der derzeitigen Entwicklung des Landes zu finden, entspricht sie doch bislang auch dem ideologischen Wunschbild nach mehr “Vielfalt”, nach mehr Öffentlichkeit für Umweltthemen, nach Hinwendung zu sozialistischem Gedankengut. Wohin sich dies letztlich weiterentwickeln wird, das erkennt man ja noch nicht - und möchte es auch gar nicht voraussehen, könnte es doch das aktuelle grüne Weltbild erschüttern. Ähnliches gilt für die Linke-Wähler. Über die SPD brauchen wir kein Wort mehr zu verlieren, da unnützes Auslaufmodell. Interessant vielmehr der erschreckend hohe Anteil der Nicht-Wähler, welche entweder hochzufrieden (mit allem) sein könnten, oder - vielleicht wahrscheinlicher - bereits im Gegenteil politisch resigniert haben. Letzteres brandgefährlich und vom Potenzial her ein “gefundenes Fressen” für politisch wirklich Talentierte, wovon es in Deutschland allerdings kaum jemand geben dürfte. Und die CDU-Wähler? Entweder vollends angepasste (hochzufriedene) Merkel-Jünger oder aber tatsächlich Konservative (und folglich mit Merkel-Regime Unzufriedene), immer noch an eine “Wende” zurück zu angestammten CDU-Werten nach Merkels Abgang glaubend… Keine gesunde Mischung, die in Deutschland (nicht nur in NRW) langsam aber sicher hochkocht.

Manfred Lang / 15.09.2020

Sehr geehrter Herr Eisleben, eine alles in allem zutreffende Beschreibung der politischen und politisch-soziologischen Situation. Wo ich anderer Meinung bin, ist Ihre Einschätzung der Medienlandschaft. In Ihrer Darstellung ist der mündige Wähler durchaus in der Lage, sich anderweitig als über die MSM zu informieren. Nur tut dies die weitaus größte Mehrheit der Altparteien-Wähler nicht. Nicht etwa weil sie mit der herrschenden Regierung und der sie tragenden Parteien so zufrieden sind, sondern weil sie zufrieden sind mit dem, was sie von den MSM hören. Es deckt sich mit dem, was sie von der Regierung und den Altparteien hören. Es ist, wir haben es schon zu oft gehört, alternativlos. Und wenn Medien alternativlose Politik als solche verkaufen, fehlt der demokratische Diskurs. Nicht genehme Meinungen werden in den Redaktionsstuben bei Artikeln, Leserbriefen und Sendungen ausgegrenzt. In Talkshows gibt es so gut wie keine AfD-Beteiligung. Dem politisch gutgläubigen Bürger kann man das sogar noch als Kampf gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus glaubhaft machen. Damit entzieht man ernstzunehmenden politischen Richtungen des Nationalkonservatismus, Liberalität in Marktwirtschaft und Bürgerrechten bei einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft, die sich dem Wohle des dt. Volkes verpflichtet sieht, dem Klimaskeptizismus und der Gegnerschaft zur Energiewende den Boden, die demokratisch-pluralistische Spielfläche. Wer aber als Partei für seine Positionen nicht werben kann, wird nicht wahrgenommen. Insofern ist es fast ein Wunder, dass die AfD noch 10-11 % in Wahlumfragen hat. Ich meine, man kann nicht alles auf den bequemen Wahlbürger abwälzen. Das was in D passiert, hat System. Die Altparteien wollen den Diskurs ersticken. Die Medien sind Erfüllungsgehilfen. Genauso viele Innensenate/-ministerien, die unliebsame Demos mit Hilfe des Verwaltungsrecht versuchen zu unterdrücken oder Verfassungsschutzämter instrumentalisieren.

Angela Seegers / 15.09.2020

Der halbtote Gaul wird so lange geritten, bis er tot zusammen klappt. Und alle gucken zu. Der deutsche Michel ist weltweit einmalig in seiner Bequemlichkeit. Ich würde gern einmal eine Umfrage machen (ist ja ganz modern), was die Leute unter Demokratie verstehen und ob sie das Grundgesetz kennen. Wahlen verkommen zu Pyrrhussiegen. Das einzige was zählt sind Prozente, Inhalte egal.

T.E.Rath / 15.09.2020

......und heute teilen uns unsere Bundeskanzlerin und ihr Vasall Seehofer mit, dass sie 1500 Neubürger erwarten. Warum erst heute? Weil die Wahl bereits war? Wenn die immer wieder zitierte Mehrheit der Wähler dies wollte, wäre es vor der Wahl bereits publiziert worden.

Chr. Kühn / 15.09.2020

“Doch was bedeutet das in einem Land im Ausnahmezustand und am Beginn einer womöglich ungeahnt tiefen Krise?” Welche Krise denn, Herr Eisleben? Hier im Allgäu ist außer Maske und nachzügelnden Möchtegern-Blockwarten von einer Krise, welcher Art auch immer, nuscht zu sehen, hören, riechen, schmecken oder zu fühlen. Das Wetter ist toll, die Regale sind voll, die Tankstellen geben die gewünschten Treibstoffe her, es jagen keine Sankas im Viertelstundentakt durch die Orte, noch stapeln sich die Särge beim Bestatter oder herrscht Platzmangel auf den Friedhöfen. Die Arbeit wird nicht weniger, und das Gehalt nicht mehr. Und Gottseidank hängen wir im Allgäu jetzt nicht mehr länger der Diversität andernorts hinterher, auch wir hatten jetzt endlich einen Messermord a la Afghanistan im morgendlichen Schulbus. Hoffentlich hatte der Täter einen Mund-Nasen-Schutz auf? Nein: ganz ehrlich, was soll sein? Und wenn etwas sein sollte, so “denken” d’r Sepp und d’ Liesel Ottonormalverbrauchinger, würde man es rechtzeitig verbieten bzw. die Regierung würde sich schon drum kümmern. Also, alles weiter wie gehabt, gell!?

Olaf Nitzsche / 15.09.2020

Manche hatten sogar das Pech, dass auf dem Wahlzettel (zum Gemeinderat) nur SPD, CDU, Grüne und Linke (in der Reihenfolge des Wahlergebnisses) stehen, beim Bürgermeister nur Kandidaten der ersten zwei. Da ist nicht erst zur Wahl gehen durchaus eine Option, einen ungültigen Wahlzettel abgegeben auch eine. Selbst, wenn man dem einen oder anderen Kandidaten eine gute Arbeit in der Lokalpolitik zutraut, mittlerweile ist aber die Anhängigkeit eines solchen Kandidaten von seiner Partei ein Grund, sein Kreuz nicht mehr zu setzen.

Gudrun Meyer / 15.09.2020

Wenn die Staatspropaganda jahraus, jahrein dasselbe brüllt, beeinflusst sie eben auch die, die nicht so leicht auf ein linksextremes Framing hereinfallen. Sie sehen sich dann entweder allein, d.h., sie resignieren, oder sie lassen sich eben doch ein wenig vom Druck auf die Tränendrüse, vom Schuldkult und von der Aggressivität gegen Haltungsgegner anstecken. Wird ja alles reichlich geliefert. Inzwischen ist es bereits rechtslastig, zu erwähnen, dass Brandstiftung unter allen Umständen ein Verbrechen ist und das StGb keine edle Rebellion als Entschuldigung für ein Verbrechen anerkennt. Im übrigen ist bei der Mehrheit das Gefühl angekommen, die AfD sei rechtsextrem. Wenn das BfV sie beobachtet und dabei auf ihre Kontakte zu anderen, rechten Gruppen verweist, muss sie doch rechtsextrem sein, oder? - und dass diese anderen Gruppen mit Ausnahme der IB noch gar nicht beobachtet, teilweise sogar von Behörden für verfassungskonform erklärt wurden, bevor die Beobachtung der AfD rechtswidrig voreilig, aber wirksam in die Welt posaunt wurde, weiß die Mehrheit gar nicht. Dass die Teuflischen tatsächliche Rechtsextreme ´rausschmeißen und man dort mit Antisemitismus weniger weit kommt als in der Mainstream-Polit-Landschaft, kann nicht verschwiegen werden, aber solange in solchen Fällen die Alpenprawda am nächsten Tag unter einer Schlagzeile “Ganz nach rechts” die Bösen entlarvt, vom darauf folgenden SPIEGEL-Cover erst gar nicht anzufangen, solange wirken diese Rausschmisse eher als Bestätigung denn als Widerlegung böswilliger Desinformationen. Im übrigen ist fast egal, ob die AfD 5 oder 25 % der Stimmen bekommt. Sie darf nicht mitreden, weil . . . s. oben. Kein Wunder, dass 80% der Wähler artig bleiben! Und 2021 bleiben sie das auch.

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