Prinzipiell sollten sich deutsche Behörden schon an deutsche Gesetze halten - ob nun im In- oder Ausland. Fraglich ist, wie sich das Bundesverfassungsgericht das dann vorstellt, ob der BND beispielsweise bei jeder Abhöraktion einen richterlichen Beschluss einholen muss, so wie es im Inland gemacht werden müsste, - denn Abhöraktionen sind ja nicht generell und in jedem Fall verboten (ansonsten könnte man die Geheimdienste gleich auflösen). Dann würden der Justiz tiefe Einblicke in die nachrichtendienstliche Tätigkeit des BND gewährt werden. Im Grunde genommen würde sie ein Teil des Auslandsgeheimdienstes werden. Die Justiz ist doch in der Regel gar nicht dazu in der Lage zu beurteilen, ob jemand eine Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit darstellt oder nicht und ist hier auf die Begründungen von den entsprechenden Stellen angewiesen, wenn sie nicht selbst geheimdienstlich tätig werden will. Von daher dürfte das in der Praxis mehr ein Absegnen von Abhörmaßnahmen sein, wobei die vorlegenden Stellen genau wissen dürften, wie sie begründen müssen. Und dann stellt sich immer noch die Frage, wer eigentlich kontrolliert, wen der Geheimdienst wirklich abhört und wen nicht. Interessant ist auch die Frage, was eigentlich passiert, wenn sich ein staatliches Organ nicht an geltendes Recht hält oder sogar politisch dazu aufgerufen wird sich nicht an geltendes Recht zu halten. In der Regel nämlich gar nichts. Wer überwacht die Umsetzung der Gesetze? Man kann ja viele schöne Gesetze haben. Wenn deren Missachtung nicht geahndet wird, und es für Einzelne auch keine Möglichkeit gibt die grundsätzliche Einhaltung dieser Gesetze von einer Behörde zu erzwingen - und Missachtern keine Strafen drohen, dann sind solche Gesetze im Grunde genommen ohnehin obsolet.
So gesehen ist HarzIV jetzt an alle Antragssteller zu bezahlen die den Antrag in die deutsche Botschaft gestellt haben. Plus jede Mensch ist ein Mitglied in der (meist) privaten Krankenkasse. GEZ - USA Bürger so wie auch Chinesen müssen deutsche Propagandamaschine finanzieren usw. Bonus aber ist, dass die Finznazamt in D-dorf nicht mehr behaupten kann, dass bei Einkauf der Steuer-CDs Gesetze nur im Ausland verletzt wurden, oder verstehe ich da etwas falsch? Ich meine wenn ein Grundsatz des deutschen Rechtssystems für ganze Welt gilt dann ist das gleiche für das ganze System, oder man benutzt eine Art Lotterie für wo und wie streng die Gesetze des deutschen Staates gelten?
dies und viel weitere Massnahmen ( von wegen Gesetze) sind seit 1990 faktum. es will nur niemand wissen und es darf niemand sagen. Rechtlose Zone statt Nation, rechtlose Menschen statt Bürger, rechtlose Poltiker statt ehrenwerte verantwortliche Demokraten. DDR 2. 0, 3.0, 4.0 was immer oder noch früher bekannt war, ist heute schon in Takt—nur besser, schneller, digitaler, grausamer.
@Volker Kleinophorst: Was wollen Sie denn bei “NationalSOZIALISTEN standen links” erklären? National-SOZIALISTISCHE-Deutsche-ARBEITER-Partei. Die Nazis waren ein Terrorregime aus Sozialisten, Stalins Regime war das gleiche, nur in rot. Die DDR mit der SED ebenfalls das gleiche wie die Nazis, die SED-Nachfolgepartei genau so wie die Grünen, die sich zum großen Teil aus Alt- und Jungkommunisten rekrutieren. Es spielt keine Rolle, welche Farbe sich dieses Gesindel überschüttet, wenn man an der Oberfläche kratzt, kommt rot hervor. Und überall da, wo Sozialisten offen oder getarnt auftreten, fügen sie den Menschen Schaden zu.
,,Es scheint, als habe man sich diese Beschwerde gewünscht, um das Urteil entsprechend fällen zu können.” Wer dem Blogger Hadmut Danisch folgt, weiß, dass das BVG amerikanisch-demokratisch-interessengesteuert ist, also mit kommunistisch-antifaschistischem Personal besetzt ist, das an US-Universitäten durch Cia-Steuerung auf einem Einsatz vorbereitet wird. Auch die ,,Fabrikation” derartiger ,,Verfassungsbeschwerden” ist Programm. Danisch hat das überzeugend dargelegt und schlüssig belegt.
Wir gehen wieder zurück ins Mittelalter. Statt eines Territorialstaats bekommen wir wieder einen Personenverbandsstaat. Die Deutschen, das sind nach dieser Lesart alle Menschen weltweit, die für das Grundgesetz und seine Vollversorgung optieren. In letzter Konsequenz müssen sie dazu nicht mal bei uns leben, sondern unsere staatlichen Organe wären dann verpflichtet, ihnen ihre Unterstützung nach Timbuktu oder Ouagadougou zu bringen. – Im Gegenzug dürfen dann Menschen auf unserem Territorium leben, die zu einem anderen Personenverband gehören, beispielsweise auf der Rechtsgrundlage der friedlichsten aller Religionen, denen die deutschen Behörden nichts zu sagen haben.
@Andreas Rochow Kudos, das bewerte ich wie Sie, mE sehr genau erfasst und beschrieben. Die Konsequenzen einer geografisch unbegrenzten “Rechtsprechung” sind den Zauberlehrlingen offenbar nicht klar. Ich befürchte wie FJS vor vielen Jahren, “es muß viel schlechter werden, bevor es es besser werden kann”, leider werden die unfreiwilligen Teilnehmer politisch-soziologischer Großexperimente nicht nach ihrer Meinung gefragt, sondern über sie wird wie in feudalistischen Zeiten verfügt. Aber wenn das Vorbild unseres höchsten Wesens den Namen “Katharina die Große” trägt, was erwartet man da als Ergebnis…
Ach, bevor ich es vergesse, es gab 3 Ewigkeitsgrundsätze im GG, die niemals verändert hätten werden dürfen, während andere Passagen des GG der strukturellen Wandlung Deutschlands angepasst werden durften. Eine der Ewigkeitsklausel war der Schutz des Christentums der zu gewährleisten war und dank grünem Unkraut ein Tabubruch eingeleitet wurde und damit die Erosion des Rechtsstaates. Die Aushebelung der Ewigkeitsklauseln, deren Gültigkeit für immer betont wurde, egal welche Verfassung sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung gibt, war ein eklatanter Rechtsbruch unserer Politiker. Nicht umsonst schreibt Professor Schachtschneider, das Scharia Recht und der Islam sind mit unserem GG unvereinbar! Müsste lange suchen, aber Dr. David Berger hat diese Thematik auch schon einmal auf gegriffen in seinem Blog. Das Recht die Ewigkeitsklauseln in unserem GG auszuhebeln hatten unsere Politiker nicht. Strolche eben.
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
