Johannes Eisleben / 06.06.2020 / 06:20 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 40 / Seite ausdrucken

Urteil „1 BvR 2835/17“ und das Menschenbild dahinter

Das kürzlich gefällte Urteil „1 BvR 2835/17“ des Bundesverfassungsgerichtes wurde zwar wenig beachtet, hat es dafür aber um so mehr in sich. Es beinhaltet nämlich eine neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat und eigentlich auch nicht geben kann. Denn was passiert mit einem Staat, der im Ausland seine Interessen nicht mehr wahren kann? Er verschwindet. Im ersten Teil dieses Beitrages wurden die unmittelbaren Folgen und das Verfahren geschildert, das zu diesem Spruch des Verfassungegerichtes führte.

Aber welche gesellschaftlichen Strömungen führen zu so einem merkwürdigen Verständnis? Wer staatliches Handeln von innen verstanden hat, kann schon bei Machiavelli und Clausewitz nachlesen: Frieden kann zwischen Staaten nur durch Abschreckung garantiert werden, friedliches Einvernehmen wie derzeit (noch) in Europa ist eine weltgeschichtliche (leider eher kurz dauernde) Ausnahme und keinesfalls die Regel.

Wie sind unsere obersten Richter so weit gekommen, ohne jegliche geistesgeschichtliche Grundlage, dem Staat die Möglichkeit der Interessendurchsetzung im Ausland wegzunehmen (zumindest rechtsdogmatisch, in der Praxis wird die Suppe der Richter nicht so heiß gegessen, wie diese sie aufkochen)?

Die Antwort: aus zwei wichtigen Gründen. Erstens, weil sie ein vollkommen realitätsfremdes Menschenbild und Rechtsverständnis haben, das in der europäischen Aufklärung seit Babeuf und Rousseau leider immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat. Demzufolge ist der Mensch zum Guten geboren und wird lediglich durch die falsche Erziehung zum Schlechten sozialisiert. Wenn wir die Umstände ändern, unter denen die Menschen aufwachsen, können wir eine in jeder Hinsicht gerechte, friedliche und gleiche Gesellschaft errichten. Und die Sache hat auch einen Namen: Sozialismus.

Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch

Der Mensch ist nicht „des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), es gilt nicht „das Gute, das ich tun will, tue ich nicht, sondern das Böse, das mein Fleisch will, das tue ich“ (Paulus), oder am kompaktesten: „Krummes Holz, aufrechter Gang.“ (Immanuel Kant). Stattdessen glaubt man: Der Mensch kann sich von seinem natürlichen Aggressionspotenzial, seinem Machtstreben und seiner Angst vor Fremden vollständig zu einem rein kollaborativen Wesen emanzipieren und in vollständiger – so die Vorstellung der Sozialisten – Gleichheit und Brüderlichkeit leben, auch weltweit in der „Weltgesellschaft“, wie sie es – abgefüllt mit Hypermoral – neuerdings nennen.

Zweitens, weil sie mehrheitlich, obwohl sie zu den höchsten Amtsträgern unseres Staates gehören, diesen Staat im Grunde genommen in einem neuen Supranationalstaat, der EU, aufgehen lassen wollen: Sie sind Nationalabolitionisten (Nationalstaatsauflöser). Während die Hypermoral ein Phänomen des ganzen Westens ist, ist die Sehnsucht nach der Aufhebung des Nationalstaates in Deutschland am stärksten und hat ihre Wurzeln in der furchtbaren Geschichte des wilhelminischen und des nationalsozialistischen Ultranationalismus von 1914 bis 1945. Doch ist die Auflösung der Nation im Supranationalstaat kein Ausweg, da nur diese einen Souverän und eine demokratische Öffentlichkeit, also ein legitimes Herrschaftssystem tragen kann. Beide Haltungen, Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch.

Doch die Durchsetzung dieser realitätsfernen Träume hat in der Geschichte der Menschheit nur eines bewirkt: viele Millionen Tode, Opfer des Sozialismus, angefangen von der religiös-präsozialistischen Republik der Wiedertäufer in Münster über die Toten der Gewaltherrschaft der Jacobiner und Napoleons, des ersten modernen usurpatorischen Gewaltherrschers, bis zu Mussolini, Hitler, Stalin und Mao, um nur die wichtigsten zu nennen. Und zusätzlich zu den Toten immer auch Verschleiß der materiellen Substanz – denn ein Staatssystem, das gegen das Wesen des Menschen, wie beispielsweise seinem Drang nach Eigentum gerichtet ist, wirkt immer zerstörerisch.

Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes

Im heutigen Sozialismus kommt die Usurpation auf leisen Sohlen. Institutionen werden übernommen und ihres inneren Sinns beraubt, um den Zielen zu dienen. Dabei sind die Täter in zwei Typen einzuteilen: Machtzyniker, die genau wissen, was sie anrichten und die Konsequenzen ihres Handelns mit zynischer Kälte betrachten. Solche „Großinquisitoren“ (Dostojewski) sind jedoch in der Minderheit. Die meisten glauben aber ernsthaft, dem Guten und Wahren zu dienen.

Wie endet so eine Phase institutioneller Verdrehung, die Gesetze macht und Recht spricht, das fundamental dem Wesen des Menschen und der gesamten geistigen Tradition und allem, was die Menschheit schmerzlich gelernt hat, entgegengesetzt ist?

Entweder wir bekommen einen Übergang zum offenen Sozialismus, oder es kommt zu einer Restauration der Institutionen, die uns zum Wohlstand und Frieden geführt haben. Derzeit gehen wir den Weg des Sozialismus, wie man an der Corona-Krisenpolitik der EU unschwer erkennen kann: Anstatt die Produktionsstruktur zu sanieren, wird planerisch eine inadäquate Kapitalallokation betrieben. Vielleicht müssen wir erst wieder durch das bittere Tal der Tränen, bevor es zu einer Renaissance der bürgerlichen Gesellschaft kommt. Nur diese kann uns mit der Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes, eingerahmt von einem zurückhaltenden und gleichzeitig starken Staat, wieder zum Wohlstand führen.

Den ersten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

netiquette:

sybille eden / 06.06.2020

Vielen Dank, Herr ARNING, das habe ich mir ausgedruckt.

O. Prantl / 06.06.2020

“Die meisten glauben aber ernsthaft, dem Guten und Wahren zu dienen.” .....wohl nur diejenigen, welche beim Denken ausnahmslos nur Pech haben.

Jörg Klöckner / 06.06.2020

Wie können selbst jene, die “Gutes und Wahres” wollen, glauben, dass etwas, das mit Rechtsbruch, Falschheit, Diebstahl (an den Clubgütern unserer Gesellschaft), Lüge, Betrug, Gewalt, Repression, Hass und Hetze, Agitprop, Diffamierung und Unterdrückung erzielt werden soll, etwas Gutes oder Wahres sein könnte? Der vom Sozialismus konstruierte “neue Mensch” war immer schon ein Frankensteinsches Monster!

Peter Wachter / 06.06.2020

Gerade kommt auf Phoenix “Inside HVA”, da gab es auch den Kommentar:” Wir (die DDR/SED) haben zwar den Spionagekrieg gewonnen, aber den Kalten Krieg verloren”!

Leo Hohensee / 06.06.2020

Sehr geehrter Herr Eisleben, eines nehme ich Ihnen übel, Sie verwenden die Vokabel “Nationalabolitionisten” für Nationalstaatsauflöser! Frage: Lösen Sie mit so etwas nicht auch in gewisser Weise den sprachlichen Zusammenhalt im Nationalstaat auf? Ich werde jetzt mal nachschlagen was denn Abolotionisten überhaupt sind. Wer allerdings einem Gefüge wie dem Nationalstaat eine grundlegend existenziell unverzichtbare Bedeutung beimisst, wie Sie, sollte dessen Sprache nicht zerstören, eher erweitern, präzisieren - auch die Seele der Sprache darf nicht verschüttet werden.

Karla Kuhn / 06.06.2020

Rico Martin, ich hatte vor vielen Jahren eine Dozentin, die uns den- für mich logischen Satz- gelehrt hat : “Nicht die Umwelt prägt den Menschen, sondern SEINE EINSTELLUNG zur Umwelt.”  Wenn es nämlich nicht so wäre, wären ALLE Deutschen “glückliche Merkelanhänger. ” Richard Loewe, die arme Welt wird massiv drangsaliert von bestimmten Gestalten ABER, sie schlägt zurück. Tina Tobel, die EU hat sich zu einer MONSTERKRAKE entwickelt, die genau das GEGENTEIL von dem macht, für was sie eigentlich gedacht war. Noch dazu wird sie von einem GROßTEIL völlig INKOMPETENTER TYPEN beherrscht. DIESE EU ist dem Untergang geweiht, die wird auch nicht mit BILLIONEN zu retten sein, vor allem mit GELD, was wahrscheinlich gedruckt werden muß ! Eine EU, die von einer Frau angeführt wird, die durch MERKEL OHNE MANDAT in den Sessel gehievt wurde und die dort, wie in der BW das Geld ganz locker ausgibt ( MILLIONEN AFFAIRE), jetzt BILLIONEN für den unseligen “GRÜNEN DEAL” und für Merkels “GIGANTISCHE Transformation !! SOLL der MORGENTHAUPLAN jetzt mit Macht umgesetzt werden für DEUTSCHLAND ?? Dr. Gottfried Köppl, ein sehr wahrer Kommentar und Schiller und Goethe passen immer !

Gertraude Wenz / 06.06.2020

Alles, was in der Politik falsch läuft, hat m. E. in diesem ach so falschen Welt- und Menschenbild seinen Ursprung und die bis jetzt 32 Leserbriefe analysieren das ja auch großartig. Wir alle hier haben uns zu diesem Thema schon die Finger wundgetippt. Diese Rousseausche Vorstellung vom guten Urzustand des Menschen, den mancher bei den primitiven Wilden noch zu finden glaubt, ist DER Kardinalfehler! Mit ihm hat der Glaube an die eine endlich friedliche Welt zu tun, der Wille, auf dem Weg dahin den Nationalstaat auflösen zu müssen, der Glaube, die Inklusion schaffe den gleichen Menschen und infolge den Respekt voreinander, der abstoßende Hyperfeminismus im Zuge der Gleichheitsbestrebungen, die Überzeugung, buntes Multikulti wäre ein Allheilmittel auf dem Weg zu einer Einheitsgesellschaft, man könnte noch fortfahren. Das alles ist so abstrus, dass es einem den Atem nimmt. Idiotischer geht es nicht. Der Mensch ist keine tabula rasa, die man beliebig beschreiben kann. Wer sich auch nur ein bisschen mit Evolution beschäftigt hat, weiß(!), dass Aggressivität und Eigennutz angeborene Triebkräfte des Menschen sind. Und wären sie es nicht, gäbe es uns alle nicht, und wir könnten uns über dieses Thema gar nicht unterhalten. Wer also solch utopistisch-ideale Weltziele anstrebt, zeigt damit nur, dass er ungebildet, unintelligent und unreflektiert ist. Er will sich mit der Natur, der Evolution anlegen! Mehr Hybris geht nicht!

Ricardo Sanchis / 06.06.2020

Ideologische Scheuhklappen auf???? Am Menschenbild, auch wenn es hier stark verkürzt und etwas inhaltsverfälschend wieder gegeben wird, ist nichts falsch. Natürlich bestimmt das Sein im nicht geringen Maße das Bewusstsein. Ob der Mensch von Natur aus Gut ist, spielt dabei keine größere Rolle…auch nicht im Sozialismus. Der Mensch handelt fast immer zu seinem Vorteil. Wenn ein System asoziales Verhalten belohnt, werden sich viele auch so verhalten. Wenn es altruistisches Verhalten belohnt, ebenso.  Und nur Wenige streben nach Macht. Menschen gehen meist den Weg des geringsten Widerstandes und Mitläufertum scheint auch sehr kennzeichnen für menschliches Verhalten zu sein.

Charles Brûler / 06.06.2020

Wenn Verfassungsgerichte mit Leuten wie Susanne Beer oder Barbara Borchardt besetzt werden, braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Ich bin gespannt auf den ersten Verfassungsrichter mit stramm-islamischen Hintergrund und direkten Draht zu Erdogan.

Thomas Brox / 06.06.2020

Ich glaube nicht an die arglosen, naiven Moralisten, Gutmenschen und Utopisten. Diese Einstellungen sind ganz nahe mit Heuchelei, Lüge, Betrug und Selbstbetrug verwandt. Spätestens wenn die Moralisten und Utopisten an den Fleischtöpfen sitzen und/oder am Drücker sind, werden sie zu Heuchlern, Lügnern und Betrügern, die ihre privilegierten Existenz mit allen Mitteln verteidigen. Ob sie selbst daran glauben ist nicht wichtig, wichtig ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und komfortabler eigener Existenz auf der einen Seite und der Realität auf der anderen Seite. Das typische Milieu gutsituierter Moralisten und Utopisten sind die steueralimentierten staatlichen Versorgungsposten. Hier gedeihen irreale Weltbilder am besten, denn eine Anpassung an die Realität ist hier nicht notwendig, das Einkommen wird von anderen Bürgern finanziert. Unter diesem Blickwinkel muss man nicht nur das BVerfG betrachten, sondern den gesamten “Staat”. ++ Der Egoismus ist eine evolutionäre Adaption des Menschen, er ist weder gut noch böse. Die Marktwirtschaft lenkt den Egoismus in zivilisierte Bahnen und erzeugt damit Vortrieb. Dieses quasi darwinistische System (die unsichtbare Hand) hat die höchste Effizienz. Das Verständnis hierfür ist keineswegs einfach und fehlt den meisten Deutschen. Aber der Liberalismus ist anstrengend, die Verheißungen des Sozialismus sind unwiderstehlich, sämtlicher Fehlschläge zum Trotz. Manchmal kommt mir der böse Verdacht, dass man eine Weltbevölkerung von 8 + x Milliarden Menschen nur noch totalitär (sozialistisch) regieren kann.

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