Man erwartet von Richtern, Wissenschaftlern und Journalisten völlige Integrität. Sie sind demnach der Wahrheit, der Gerechtigkeit und ihrem Gewissen verpflichtet. Darum sollten sie eben nicht Erfüllungsgehilfen jedweder Interessen Dritter dienen, die diese Prinzipien verletzen. Leider wissen wir, dass völlige Integrität selten zu finden sin. Immer bestehen Druck, Korruption oder ideologische Polarisierung bei den Betroffenen, die ein Integrität einschränken. Die moderne Methode der Korruption ist nicht, das man jemanden heimlich einen Umschlag mit Geld zuschiebt, sondern dass die Mächtigen eben jene aussuchen, die das gewünschte Lied singen. Die anderen bleiben ohne Job und Karriere. Wer also bereits ohnehin auf Regierungskurs steht, braucht sein Gewissen nicht zu belasten. Wer da ein anderes Verständnis hat, muss sich überlegen, ob er die Konsequenzen in Kauf nimmt.
Leo Strauss (Naturrecht und Geschichte) ist Verfechter des “Naturrechts”. Ich bin es nicht., Alles Gesetz ist positives Recht, auch Menschenwürde und Grundrechte. Gäbe es ein übergeordnetes Naturrecht - und so war es nach 1945 gemeint und als Hypothese gedacht, dann müßte es gegen den Mißbrauch des (positiven) Rechts in Anschlag gebracht werden können. Angesichts der Rechtsbrüche dieser Regierung und willkürlicher Urteile dieses Verfassungsgerichts hülfe dieses Naturrecht ungemein. Allein, es existiert nicht, oder kann es jemand anrufen?
@ Herrn Wilwerz: So ist es. Aber Sie sehen ja, dass nicht nur Herr Eisleben, sondern auch die üblichen Verdächtigen unter den Kommentatoren das Urteil nicht lesen und nicht verstehen wollen. In der Vorstellungswelt dieser Leute gibt es einen Masterplan, der sich von der Verschwörung der Weisen von Zion durch NICHTS unterscheidet. Alles, was geschieht, erscheint so als das Produkt der Strippenzieher, die den Nationalstaat abschaffen wollen, um ihn durch ein von ihnen kontrolliertes Staatsmonster zu ersetzen. Allmählich bin ich es leid, immer dieselben Unfugskommentare von immer denselben Leute lesen zu müssen, einige davon offenbar knapp vor oder schon mitten in der Demenz, was traurig ist, aber gesagt sein muss. Das BVerfG hat keinen Dammbruch verursacht. Die deutschen Grundrechte überschwemmen (leider) nicht die Welt. Aber wenn ein deutscher Beamter seinen Dienstpflichten nachgeht, dann ist er an das deutsche Recht gebunden, an was denn sonst? Und der deutsche Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden, ja Herrgott! An was denn sonst? Übrigens gilt im Bereich der Strafverfolgung schon von jeher sowohl das Territorialprinzip wie das Staatsangehörigkeitsprinzip, dort wurde und wird - in einem sehr sensiblen Grundrechtsbereich - das Territorialprinzip durchbrochen, mit der Folge sogar, dass das ne bis in idem nicht gilt und allenfalls eine “Anrechnung” von Strafhaft in Betracht kommt. Wenn das dem Deutschen droht, der im Ausland gegen deutsche Gesetze verstößt, dann will ich aber doch, dass ein deutscher Beamter im Ausland sich an Recht und Gesetz hält und nicht wie James Bond durch die Gegend ballert. Und darum geht es.
@Karl-Heinz Kraus. Hallo Herr Kraus, andersherum gesagt…... jedes Töpfchen findet sein Deckelchen. Sie hätten ruhig mehr über den Aggressionstrieb schreiben können. Ein sehr interessantes Thema, gerade in bezug auf die Berufswahl und des Versagens. Ach ja, die menschl. Abgründe sind tief. -Meistens wird darüber hinter vorgehaltner Hand zwischen Kaffeetassen und Semester “getratscht”. So richtig trauen traut sich selten jemand. Ich auch nicht. Das wäre doch auch einmal ein Thema hier auf der Achse. LG.
Da muss man sofort reagieren, um dem Richterspruch Geltung zu verschaffen: Einstellung der gesamten Entwicklungshilfe, Auflösung des Ministeriums und der GIZ und Einstellung der Zahlungen an alle NGOs, die international tätig sind!
Die Justiz in Deutschland ist eine politische Justiz, die sich opportunistisch weitgehend nach dem herrschenden links-grünen main stream richtet. Kein Wunder, werden die obersten Gerichte doch von der Politik besetzt. Die einen, ganz oben sind also durch ein gewisses Wohlverhalten was geworden, die anderen, noch unten wollen’s noch werden und verhalten sich entsprechend. Das “Im Namen des Volkes” kann man vergessen. Ähnliches gilt ja auch für andere staatliche Institutionen wie Nachrichtendienste oder oberste Polizeibehörden. Belohnt wird immer Wohlverhalten, Parteibuch etc.. Wer gegen diesen Strom schwimmt, hat keine Chance, warum sonst mußte Herr Maaßen gehen. Traurig daß sich niemand in diesem Land wehrt.
“Was passiert mit einem Staat, der im Ausland seine Interessen nicht mehr wahren kann? Er verschwindet.” Und genau das ist eben das Ziel.
Ja, das ist die Oberfläche, etwas tiefer gehen wäre schon notwendig gewesen. Der Schaden ist für Jeden (!) offensichtlich. Wenn das Verfassungsgericht trotzdem ohne Rechtsgrundlage Politik macht, ist es einfach eine Machtübernahme, ein Putsch. Warum wurde trotzdem so entschieden ? Um das zu verstehen, muss man sich die Entstehungsgeschichte dieses Falles genau ansehen, genau so wir die Geschichten der handelnden Richter und ihren Zuarbeitern. Aber wer traut sich schon in diesen Sumpf, wenn man leichten Schrittes darüber hinweg gehen kann.
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