Johannes Eisleben / 15.09.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 53 / Seite ausdrucken

Zufriedene Nochwähler, unzufriedene Nichtwähler?

In NRW sind am Sonntag gerade mal etwas mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Diese Menschen sind mit der Politik der etablierten Parteien offenbar zufrieden. Denn diese Parteien erhielten knapp 85 Prozent der Stimmen – die AfD 5 Prozent, die Wählergruppen 4,4 Prozent und die Sonstigen 6,4 Prozent. In den Städten Köln, Aachen und Bonn erhielten die Grünen die relative Mehrheit, in Münster, Dortmund und Düsseldorf und anderen Städten rangierten sie auf dem zweiten Platz. Insgesamt erhielt die CDU 34 Prozent der Stimmen, die SPD 24,3 und die Grünen 20. Die AfD verpasste in den meisten großen Städten den Einzug in die kommunalen Parlamente. Die FDP erhielt mit 5,8 Prozent in etwa so viele Stimmen wie die AfD, ist aber in mehr Großstädten erfolgreich als diese. Wie bei allen Kommunalwahlen gab es auch hier durch attraktive Bürgermeisterkandidaten erzielte Sondereffekte, doch liegen die Ergebnisse im Wesentlichen im Bundestrend vom 3.9.2020, sieht man einmal vom Effekt der ostdeutschen AfD-Wähler ab, der sich dort widerspiegelt.

Was ist ein Nochwähler?

Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Kommunalwahl etwas niedriger als in diesem Jahr. Das Lager der Nochwähler ist also in etwa gleichgeblieben. Sie gehen offenbar zur Wahl, weil sie mit der Regierungspolitik insgesamt noch zufrieden sind und stützen zu 80 Prozent die drei Großparteien Westdeutschlands (CDU, SPD und Grüne). Warum?

Die etablierten Parteien unterscheiden sich hinsichtlich der wesentlichen Themen Migration, Sozialversicherungssyteme, Eurorettung, Europapolitik, Umweltpolitik, Sicherheitspolitik, Meinungsfreiheit, Wirtschaftspolitik und neuerdings Gesundheitspolitik kaum. Zwar werden diese Themen nur marginal auf kommunaler Ebene entschieden, doch bestimmen sie den politischen Diskurs und haben einen wichtigen Einfluss auch auf das kommunale Wahlverhalten, was man auch daran erkennen kann, dass oft mit irrealen Themen wie Rassismus oder Gender sowie romantisch-moralischen Themen wie Migration oder Klimapolitik Kommunalwahlkampf gemacht wird, für die keine oder kaum kommunale Kompetenz besteht – insbesondere bei der SPD und den Grünen. Und das wirkt, besonders auch auf unmündige 16- bis 17-jährige Wähler, die in NRW erstmals wählen durften.

In all diesen Themen besteht Politikversagen oder wir finden sogar einen bewusst usurpatorischen Politikstil, ein Handeln des Staates als Gegner seiner Bürger, vor: Wir haben eine Migration in die Sozialsysteme, die deren Leistungsfähigkeit aushöhlt. Außerdem verschlechtert sie öffentliche Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, was man insbesondere in den Städten deutlich sieht und spürt. Wir haben Sozialversicherungssysteme, die auf massive, systemwidrige Staatszuschüsse angewiesen sind und die sich entfaltende Wirtschaftskrise nicht überstehen werden. Wir haben eine Währungspolitik, die die Währung und Volkssouveränität verfassungswidrig zerstört, die EU hat in weiten Teilen jegliche politische Legitimität verloren, unsere Energiewende geht von falschen Prämissen aus und deindustrialisiert das Land. Wir lassen unsere Bundeswehr, den BND und die Polizei verfallen. Die Meinungsfreiheit schränken wir rechtlich mit dem NetzDG und durch einen Gesinnungskonsens der Leitmedien ein. Unsere Wirtschaftspolitik stützt eine von Fehlallokationen geprägte Angebotsstruktur, was die Erholung blockieren wird. Unsere neue Gesundheitspolitik agiert in formaler (aber nicht in inhaltlicher) Hinsicht ähnlich wie im “Dritten Reich”.

Doch all dies ficht die Nochwähler nicht an. Sie sind zufrieden mit dem Status quo, denn sonst würden sie Proteststimmen abgeben. Interessanterweise mobilisiert das politische Handeln unseres Staates aber auch keine Nichtwähler, denn sonst würde die Wahlbeteiligung deutlich steigen und die Protestparteien mehr Stimmen erhalten. Die Nichtwähler sind entweder politisch gleichgültig, sehen Kommunalpolitik als für ihr Leben irrelevant an, finden im Angebot der zur Wahl stehenden Parteien trotz ernsthafter Bemühung keine geeignete Partei (mehr), oder sind resigniert – haben also die Hoffnung aufgegeben, durch Abgabe der Stimme etwas bewirken zu können.

Die Wellen verstehen

Wir müssen also feststellen, dass die oben geschilderten Probleme der Politik, die man durch rationale Analyse der Tatsachen unserer Wirklichkeit einsieht, für fast alle Menschen, nämlich die Nochwähler und Nichtwähler, keine nennenswerte Rolle spielen. Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns damit abfinden, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in NRW (und Prognosen zufolge auch in Deutschland) mit dem Zustand der Politik sehr zufrieden ist und sich sehr viele bewusst dagegen entscheiden, zu wählen. Es hat keinerlei Sinn, den Medien daran die Schuld zu geben oder die politische Haltung der meisten Menschen zu beklagen oder zu verurteilen. Denn jeder Mensch kann die Medien selbst hinterfragen und sich aus eigener Anschauung oder Lektüre alternativer Medien oder durch Beschäftigung mit wissenschaftlichen Texten ein eigenes Bild machen. Die Leute tun es aber nicht, weil sie noch recht zufrieden sind. Sie haben es noch nicht nötig und sie wollen es nicht. Das ist ihr gutes Recht!

Tatsache ist daher, dass das Beben der staatlichen Illegitimität noch kein nennenswertes Gehör findet, das sich in Wahlverhalten niederschlüge. “Unda fert, nec regitur.” (Die Welle trägt, sie wird nicht gelenkt.), sagt Horaz. Immerhin hilft es, die Wellen zu sehen und halbwegs zu verstehen – dann kann man den Kopf leichter oben halten.

Foto: Tomaschoff

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Volker Derouaux / 15.09.2020

Liebe Mitmenschen, ich bin zum Nicht Wähler geworden weil ich der Überzeugung bin das nahezu alle Wahlen egal ob Kommunal/Land/Bund oder EU mit hoher Wahrscheinlichkeit manipuliert sind. Mit digitaler ausgereifter Technik, willfährigen Gesinnungsgenossen und krimineller Energie gefälscht und so intelligent ausgestaltet das sie ungefähr immer den offiziellen ,,Vorhersagen” der meisten Medien entsprechen. Vermutlich ging es um die ,,Wendezeit” herum damit los. Damals haben wir als Deutsche Menschen als Volk unsere uns zustehende ,,Verfassung” nicht bekommen und die BRD Regierungen haben den Mantel des Schweigens um dieses Thema gelegt sowie das von den Alliierten für die BRD genehmigte Grundgesetz wurde nach belieben verwässert damit die Rechtslage nicht so offen sichtbar ist. Gleichzeitig haben die Frankfurter Schule, die SED Seilschaften inklusive Stasi und die so genannten 68er ein Netzwerk gebildet welches den Marsch durch die Institutionen durchgeführt hat inklusive den meisten Redaktionen also der überwiegenden Anzahl und Reichweite der zur Verfügung stehenden Medien welche zu einem sehr großen Anteil starke Beeinflussung durch Parteien insbesondere der SPD aufweisen deren Verbindungen immer auch mit den Schalthebeln der Macht durch Minister Posten und als stellende Regierung oder durch Koalition an der Macht beteiligt sind. Die Partei die eine große Schuld an der ,,Weimarer Republik” und den folgenden Entwicklungen mit trägt ist seit der Gründung der BRD immer im Bund vertreten. Alle Parteien die in der BRD eine Rolle spielen die über ein kurzes Intermezzo hinaus gehen haben in ihren Start Jahren Alt National Sozialisten als Mitglieder gehabt auch die Bündnis 90/Grüne. Das Kartell aus Parteien, Funktionären, Lobbyisten, Logenbrüdern, Medien, Groß Konzernen und vielen anderen ,,Spielern” haben ein System etabliert das so verfilzt ist das wir normale Bürger schon lange überhaupt gar keine Rolle mehr spielen in deren Agenden. Korruption pur und Diktatur!

Andreas Rochow / 15.09.2020

Das Deprimierende an dieser Analyse ist, dass man ihr nicht widersprechen kann. Vielleicht an einer Stelle, verehrter Johannes Eisleben: der von Ihnen konstatierten “Unschuld” der Medien an dieser Situation. Ich bin nömlich überzeugt davon, dass die Nochwähler, besonders die jugendlichen unter ihnen, Opfer der massivsten massenmedialen Propagandahetze sind, die es in Deutschland je gegeben hat! Wichtigster Einschüchterungseffekt ist das Maß an Unmündigkeit, wie man es am Ausgang der Kommunalwahlen in NRW ungläubig bestaunen kann. Die hohe Quote der Nichtwähler ist das Resultat einer beispiellosen Talfahrt der parlamentarische Demokratie in Merkel-D. Eigentlich müssten sich die Demokraten alarmiert zu einem Gipfel treffen, um erstens diese dramatische Situation zu analysieren und zweitens zu erwägen, ob es vielleicht für die Demokratie besser wäre, wieder konsequent zu Rechtsstaatlichkeit, Wahrheit und Verfassungstreue zurückzukehren. Dass genau dies nicht geschieht, lässt vermuten, dass bis zum krachenden krisenhaften Einsturz ihres ideologischen Kartenhauses keine Korrekturen vorgesehen sind. Die Usurpatoren dürfen frohlocken: Sie haben “uns” dort, wo sie uns haben wollen!

Roland Müller / 15.09.2020

Sehr viele Wähler sind sich darüber im klaren, das sie von den Parteien, die sie wählen, vorsätzlich geschädigt werden. Sie wählen sie aber trotzdem, weil sie diese Parteien in ihrer Naivität, Dummheit und Denkfaulheit für das kleinere Übel halten.

Roland Müller / 15.09.2020

Die Mehrheit der Wähler unterscheidet sich in ihrem Desinteresse kaum von den Nichtwählern. Die Birne zum denken zu benutzen ist weder die Stärke von den einen noch von den anderen.

Katja Immig / 15.09.2020

1.553 Flüchtige aus Moria aufnehmen? Wer bietet mehr? Legal, illegal? Mir mittlerweile scheißegal. Gegen das politisch-mediale Kartell mit seinen Profiteuren, Günstlingen und Abhängigen sind alternative Demos, Medien und Parteien derzeit chancenlos. Ich werde die sogenannten ‚demokratischen’ Wahlen mit meiner Stimme nicht mehr legitimieren.

Helmut Driesel / 15.09.2020

  20% Grüne in Köln, welch cooler Erfolg! Wenn ich jetzt das Theater um Navalny sehe, dem ich gute Gesundung wünsche, frage ich mich, ob der es in Deutschland in ein Parlament schaffen würde? Und ob ihn unsere elitären Granden dann immer noch so toll finden würden?

Fritz kolb / 15.09.2020

Eine der großen Fragen ist ja auch, warum alle auf den Grünen-Zug aufgesprungen sind. Mit Ausnahme der AfD, die alleine dadurch schon zur einzigen, ernstzunehmenden Oppositionspartei geworden ist. Die Strategie der anderen Altparteien, außerhalb der Grünen,  ist völlig falsch. Denn wer Grün denkt, der wählt das Original. Denen Stimmen mit deren Themen abzujagen, wird immer scheitern. Wie gerade erst wieder in NRW geschehen. Strategisch richtig wäre, die Alternative zur Bevormundung beim Essen, beim Auto, bei der Energiegewinnung und bei der Migration zu erarbeiten und faktisch zu unterlegen. Das wäre aufgrund der Faktenlage ein argumentativer Spaziergang.  Und von der Darstellung her so banal, simpel und eingängig, wie das die Grünen für ihre Klientel machen. Dann würde dann auch der letzte Honk begreifen, daß es für ihn besser wäre, von den Grünen Khmer Abstand zu nehmen.

Ulrich Viebahn / 15.09.2020

NRW müssen Achgut-Leser und -Schreiber hinnehmen, trotz ganz offensichtlichem und meßbarem Politikversagen: Die Wähler “sind mit der Regierungspolitik insgesamt noch zufrieden und stützen zu 80 Prozent die drei Großparteien Westdeutschlands.” Wer es verstehen möchte, lese (den brillanten) Günter Ederer: Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt. Recherchiert und geschrieben noch vor dem Jahr 2000.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Johannes Eisleben / 28.03.2024 / 10:00 / 59

Wird der Schuldenturm „kontrolliert” gesprengt?

Der globale Schuldenturm wächst und wächst und wächst. Stürzt er zusammen oder wird er gesprengt, könnte die größte Umverteilungsaktion aller Zeiten von unten nach oben…/ mehr

Johannes Eisleben / 24.07.2023 / 06:00 / 57

Wie geht’s dem Schuldenturm?

Wie alle Propheten der Schuldenkrise weiß auch ich nicht, wann und wie der Schuldenturm kippt. Die globale Verschuldung hat Ausmaße angenommen, die in relativen oder absoluten…/ mehr

Johannes Eisleben / 08.04.2023 / 06:00 / 86

Covid-19 und die Massenunterwerfung

COVID war die Gelegenheit für die Etablierung eines globalen Systems der direkten Massenkontrolle. Russland und China entwickelten eigene „Impfstoffe”, um diese Kontrolle unabhängig von westlichen…/ mehr

Johannes Eisleben / 20.04.2021 / 06:15 / 129

Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats

Die Berliner Republik war die demokratisch legitime, rechtsstaatliche Nachfolgerin des Deutschen Reichs. Diesen Rechtsstaat wird es bald nicht mehr geben. Schon am 18. November 2020…/ mehr

Johannes Eisleben / 12.04.2021 / 12:00 / 33

Wenn der Staat deinen Körper kontrolliert

Um „Corona zu bekämpfen”, wird unsere Wahrnehmung neu geprägt, unser Verhalten beobachtet, werden unsere Bewegungen überwacht und unsere Körper der staatlichen Kontrolle unterworfen. Dabei wissen…/ mehr

Johannes Eisleben / 09.04.2021 / 06:25 / 54

Sie wissen nicht, was Vollgeld ist? Dann schnallen Sie sich an

Die Bilanzsumme des Eurosytems (Aktiva der EZB und der Nationalbanken) betrug 2019 4.671 Milliarden EUR, Ende 2020 waren es 6.979 Milliarden EUR. Das ist ein Anstieg…/ mehr

Johannes Eisleben / 09.03.2021 / 06:00 / 62

Das Armuts-Beschaffungs-Programm

Die Erosion der Ersparnisse durch reale Negativzinsen währt nun seit mehr als zehn Jahren, deutsche Sparer haben dadurch schon hunderte von Milliarden an Alterssicherung verloren.…/ mehr

Johannes Eisleben / 13.02.2021 / 06:00 / 121

Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie

Von Deutschlandfunk bis Welt, von Ärzteblatt bis FAZ wird – „pünktlich zum Corona-Gipfel“ seit Mitte der Woche eine „Studie“ aufgeblasen, die nachweisen soll, dass „Querdenker“(-Demos) zu einer Verbreitung des Corona-Virus beigetragen haben. “Querdenken-Demos für…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com