Chaim Noll / 05.08.2021 / 06:00 / Foto: Imago / 174 / Seite ausdrucken

Wo die Staatsgewalt zuschlägt und wo nicht

In den offiziellen deutschen Zeitungen war nichts davon zu sehen, doch auch das Heimliche und Geheime findet heute seinen Weg ans Licht. Wie kindisch von den Verantwortlichen, im Zeitalter der überall gegenwärtigen, millionenfach in Telefone eingebauten Kameras, die Wahrheit weiterhin medial parzellieren und verwalten zu wollen. Sie verbreitet sich mit Lichtgeschwindigkeit und tut aller Welt kund: Deutschland ist ein Polizeistaat.   

Zum Beispiel die Bilder von den brutalen Polizeieinsätzen in Berlin. Da sind Mitbürgern, unter dem Vorwand, eine vom ehemaligen SED-Genossen Geisel verbotene Demo aufzulösen, schwere Körperverletzungen zugefügt worden. Frauen wurden von Banden bulliger Männer zu Boden geworfen wie bei Vergewaltigungen im Wald, mit Würgegriffen traktiert und geschlagen. Sichtlich floss Blut – das lässt sich nicht mehr ungeschehen machen, auch nicht durch nachträgliche Anzeigen gegen die Opfer. „Ich hatte starke Schmerzen, an Kopf, Hüfte und Rücken“, beschrieb ein Verletzter die Misshandlungen durch die Berliner Polizei. „Ich habe zwei Platzwunden und eine Fast-Platzwunde oben am Schädel, die Gott sei Dank nicht aufgegangen ist (…) Ich wurde in einer Notfallaufnahme von einer Unfallchirurgin genäht, eine Platzwunde an der rechten Schläfe und eine hinter dem rechten Ohr mussten genäht werden. Im Krankenhaus hatte ich eine Bewachung von der Polizei dabei die ganze Zeit.“

Die Wut der Beamten richtet sich gegen so genannte „Querdenker“, und es ist erschütternd und entlarvend für den Zustand des Landes unter Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Wort ein Pejorativ, sogar ein Stigma geworden ist. Ich bekenne hiermit, dass ich mein ganzes Erwachsenenleben hindurch ein „Querdenker“ gewesen bin, seit ich in relativ jungen Jahren die von einem gescheiterten deutschen Staat verordnete Denkweise abgeworfen und frei zu denken begonnen habe. Und dass ich „Querdenken“ für eine Qualität halte. Für eine Methode, die uns erst zu dem befähigt, was wir in diesen schwierigen Zeiten um unseres Überlebens willen sein müssen: kreative, geistig bewegliche, aus den Bahnen verordneter Stupidität und Untertanenfurcht ausbrechende Individuen.

Verinnerlichte Feigheit der deutschen Behörden

Während jungen Deutschen von heute „Querdenken“ als strafwürdige Verwirrung dargestellt wird und man sie auf diese Weise zu Mitläufern und Opfern von morgen erzieht, entfalten sich andere Gruppen ganz ungehemmt. Und ihnen gilt auch kaum Gewalt durch Staat und Polizei. Ich meine zum Beispiel die vom gleichen ehemaligen SED-Mitglied und heutigen Berliner Innensenator Geisel als „junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“ bezeichneten Demonstranten, die am 16. Mai in Berlin und anderswo zum Hass auf Israel und Juden aufriefen.

Hier wurden keine Wasserwerfer aufgefahren, auch keine Körperverletzungen durch behelmte, bewaffnete, schwarz gekleidete Schlägertrupps der Polizei begangen, hier hielt man sich zurück, „besonnen“ und „de-eskalierend“. Gegen die „Juden-ins-Gas“-Rufer der vom Berliner Senat genehmigten Al-Quds-Demos wurde nicht Strafanzeige erstattet, man griff nicht Einzelne heraus, verprügelte sie oder nahm sie in Haft. Gewalt gegen Deutsche, Sanftheit für Salafisten. Hat es damit zu tun, dass aggressive, gewaltbereite Gruppen hinter ihnen stehen, „arabischstämmige“ Clans, mit denen sich kein Polizeibeamter, erst recht kein Berliner Innensenator ernsthaft anlegen will?

Denn da gibt es die längst verinnerlichte Feigheit der deutschen Behörden, das reflexartige Zurückweichen vor den wirklich gefährlichen Kräften im Land. Es ist so viel leichter, an braven Bürgern sein Mütchen zu kühlen, an weitgehend harmlosen, soliden Steuerzahlern, von denen man nicht fürchten muss, dass sie ein Messer zücken oder eine Bombe werfen, die nur ihren Unmut über fragwürdige Corona-Restriktionen der Regierung zum Ausdruck bringen wollen und dazu trotz Demonstrations-Verbot auf die Straße gehen. „Ich wünsche Deutschland eine starke Polizei“ habe ich vor einigen Monaten an dieser Stelle geschrieben und mich inzwischen hundertmal gefragt, ob das klug war. Doch ich meinte eine starke Polizei, nicht eine feige. Ich meinte eine, die zum Schutz ihrer Mitbürger agiert, nicht zu ihrem Schrecken. Ich meinte einen Staat, der für seine Bürger da ist und sie nicht verrät und im Regen sitzen lässt.

Oh, Deutsche, ihr hattet zu viel Geduld mit schlechten Regierungen. Ihr habt diese unfähige Frau zu lange über euch herrschen lassen. Sechzehn Jahre Angela Merkel. Die brutalen Bilder vom Sonntag, 1. August 2021, zeigen die ganze Wahrheit über diese Kanzlerschaft.

Foto: Imago

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Hans Styx / 05.08.2021

Das System in Deutschland ist längst gekippt. Ein Paradigmenwechsel vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in ein paternalistisches, autoritäres und totalitäres Etwas. Die Exekutive hat die Macht an sich gerissen und die Grundrechte kassiert. Bei Wohlverhalten gibt es für bestimmte Gruppen ein Teil der Rechte bis auf jederzeitigen Widerruf zurück. Unter dem fadenscheinigen und unschlüssigen Vorwand des Gesundheitsschutzes ist eine Herrschaft des Unsinns und des Unrechts entstanden, die mit Gewalt gegen mündige Bürger durchgesetzt wird. Die Parlamente haben sich entmachten lassen. Die Machtergreifung durch die Exekutive wird - wenn überhaupt - brav abgenickt. Und die Gerichte - vielfach manipuliert, opportunistisch und/oder eingeschüchtert - versagen. Die Leitplanken des GG halten nicht, sie werden vom BVerfG regelrecht demontiert. Verfassung vergeht, Verwaltung besteht. Geschichte wiederholt sich. Die Gesellschaft ist gespalten und hat großteils versagt. Die Kruste der Zivilisation ist dünn. Darunter lauert ein voraufklärerischer Atavismus, Mittelalter 2.0. Bildung ist bloß eine formale Fassade. Viele Menschen sind offenbar nicht willens oder in der Lage, sich umfassend zu informieren und angelerntes Wissen auch anzuwenden. Die Menschen sind von der Politik in Panik versetzt und gehalten. Das logisches Denken ist ausgeschaltet. Aus Angst um die Gesundheit wird der Bürger bereitwillig zum Untertan, werden der Merkel-Sekte Grundrechte und Freiheit als Opfer dargebracht, um im Gegenzug ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erlangen. Erbärmlich.

Wilhelm Rommel / 05.08.2021

Danke für den hervorragenden Beitrag, verehrter Herr Noll! Ja, die Schweinereien kommen rascher ans Licht als es den Machtcliquen in Berlin und anderswo lieb sein kann – aber gibt es erkennbare Konsequenzen? Ich bin da mehr als nur skeptisch. Die rettungslos korrupten Mainstream-Medien sorgen durch intensives Beschweigen der Vorgänge, durch krass tendenziöse Berichterstattung (zu meinem Entsetzen nun auch bei der NZZ) und durch parallel dazu betriebenes Dauergekreisch in Sachen Corona schon dafür, dass das unterbelichtete und zunehmend entmündigte Volk nicht aus dem Panikmodus herausfindet. Und auch die uniformierte Truppe ist inzwischen zum Zerrbild geworden. Ich räume gerne ein, dass es bei der Polizei noch durchaus eine Mehrheit vernünftiger und gutwilliger Beamter geben dürfte. Diese Leute leiden aber zunehmend unter Einschüchterung und Frustration infolge des immer schärfer werdenden Drucks aus den politisch gesteuerten Führungsriegen. Was wollen Sie da noch erwarten? Es glaubt doch wohl niemand mehr ernsthaft daran, dass hierzulande ein tobender Islamisten-Mob durch robusten Polizeieinsatz wirksam (und zur Not auch schmerzhaft) seine Grenzen aufgezeigt bekäme – der mediale Aufschrei wäre unvorstellbar und würde Wochen anhalten. Stattdessen vollziehen sich geräuschlos und daher beinahe unbemerkt ganz andere Dinge: Warum hat beispielsweise ein brandstiftelnder Orientale im (zunehmend zum ländlichen Rückzugsraum für zottelbärtige Figuren mit Vorder- und Hintergrund) werdenden niedersächsisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet eine scharfe französische Artilleriegranate aus WK II in seiner halb verbrannten Kabache? Hat sie gewiss an der Uhrkette quer durch Europa getragen und wollte sicher nur damit spielen, denn zwischenzeitlich war er ja in der Psychiatrie, aus der er vorübergehend türmen konnte. Man könnte doch im Strahl kotzen…

Thomas Schmied / 05.08.2021

“Ich bekenne hiermit, dass ich mein ganzes Erwachsenenleben hindurch ein „Querdenker“ gewesen bin, seit ich in relativ jungen Jahren die von einem gescheiterten deutschen Staat verordnete Denkweise abgeworfen und frei zu denken begonnen habe.” Jap! Genau das brauchen wir auch von kritischen Intellektuellen. Statt abgehobener Auto-Distanzierung eine gewisse Solidarität mit denen, die auch für unsere Freiheit auf die Straße gehen und denen heute Unrecht angetan wir. Wir neigen dazu, uns permanent zu distanzieren, um nicht selbst ins Visier der herrschenden Wächter zu geraten oder in Ungnade zu fallen. Wir üben Kritik, wollen aber mit anderen, die fast die gleiche Kritik aus der gleichen Beunruhigung heraus üben, “nichts zu tun haben”. Es werden lieber neue Clübchen gebildet, die dann wieder medial diskreditiert und systematisch fertig gemacht werden, bis sie “neutralisiert” sind. Meine Güte, “Querdenken” ist keine Ideologie, der man sich kritiklos anschließen oder gar unterordnen muß. Es steht auch für eine Art des kritischen Diskurses - überhaupt wieder für Diskurs in einer sorgsam gespaltenen Schubladengesellschaft. Es steht nicht für eine betonierte Meinung, es steht für freiheitlichen Meinungsaustausch. Es haben sich Einzelpersonen hervorgetan, ja, ohne die wäre diese Bewegung nicht so groß geworden. Sie haben auch den Begriff “Querdenken” geprägt. Protagonisten sind aber nicht wichtig, der Protest ist wichtig! Sie haben Angst vor der Bündelung des Protestes, des Gegenteils von der sorgsam erzeugten Spaltung. Die wollen die Leute wieder in ihre Schachteln kriegen oder neue Schachteln mit Negativstempel erzeugen. Helfen wir ihnen nicht dabei! Welchen Klang “Querdenken” hat, das entscheiden nicht die, das entscheiden wir selbst! SAPERE AUDE!

Gottfried Solwig / 05.08.2021

Die Tragödie begann bereits mit der Rot-Grünen Regierung 1998. Da hat sich die Bundesrepublik von allem verabschiedet, wofür sie seit der Neugründung 1948 stand. Mit Joschka Fischer hatten wir einen Minister der in seiner Jugend Polizisten mit Steinen beworfen hat und schwer verletzt hat. Mit Otto Schily hatten wir einen Innenminister der zuvor in den 80er Terroristen als Anwalt vertreten hat. Die SPD hat den Grünen, den weg bereitet der in den letzten 20 Jahren ihr verschwinden, von er politischen Bühne begründet. Sie ist bereits in vielen Bundesländer im einstelligen Bereich gelandet. Die Rot-Grüne Regierung hat auch den Gastarbeitern den Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft geebnet, während sie gleichzeitig das Aussiedlerrecht womit Mio. von Deutschen aus DDR-Bürger einst Aufnahme finden konnten, außer Kraft gesetzt hat. Verbrecher die im Namen der Umwelt ohne Migration Illegalitäten begegnen werden zu Aktivisten und so von jeder strafrechtlichen Verfolgung geschont. Demonstrationen gegen Israel hätte man unter einer Kohl/Genscher Regierung in diesem Land nicht toleriert.

Richard Kaufmann / 05.08.2021

“Gestapo is back in Berlin.” Das ist das Fazit der Merkeljahre. Ohne Helfer wäre das aber nicht möglich gewesen, und die Helfer sind überall (genau so wie damals). Später wird man sagen: Man hat es nicht gewußt.  Das wäre der Schlusssatz Ihres Artikels, Herr Noll, nicht das Gesülze von den armen Deutschen.

Silas Loy / 05.08.2021

Der Deutsche lent in Merkelschland wieder die Rolle des untertänigen Bittstellers, des geduldigen Schlangestehers.. Für einfachste Behördengänge benötigt er seit Jahren einen Termin wie beim Zahnarzt. Nur dass er den nicht so leicht bekommt -nur online (funktioniert nicht) oder telefonisch (nur vielleicht und bei teurer langer Warteschlange). Die “Bürgerämter” für “die Kunden” sind inzwischen vollkommen abgeschirmt durch private “Security”. Eine Kanzlerin ruft derweil zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz auf und verschenkt danach fast 300 Millionen Euro an die Ukraine und 650 Millionen an die Türkei. Der solcherart heruntergedimmte Deutsche darf dann von Benedikt Lux (Innenpolitischer Sprecher der Grünen, Abgeordnetenhaus Berlin) erfahren: “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.” Das nannte man damals Gleichschaltung. Und bemerkbar gemacht hat es sich in der Tat am 1. August ganz handfest und rechtswidrig. Wo sind die Bürgerlichen von CDU, AfD, FDP? Nichts, gar nichts.

Norbert Brausse / 05.08.2021

Herr Ostrovsky,  bevor Sie über Israel und verstellte Blicke philosophieren, sollten Sie, wenn Sie zu erkennen glauben, dass Herr Geisel ein Sadist ist, sich fragen, wieso er hier und heute seinen angeblichen Sadismus ausleben kann und darf. Denn genau das ist doch das Problem, welches wir haben.

Bernhard Piosczyk / 05.08.2021

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war immer noch nicht in Würzburg.

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