Chaim Noll / 05.08.2021 / 06:00 / Foto: Imago / 174 / Seite ausdrucken

Wo die Staatsgewalt zuschlägt und wo nicht

In den offiziellen deutschen Zeitungen war nichts davon zu sehen, doch auch das Heimliche und Geheime findet heute seinen Weg ans Licht. Wie kindisch von den Verantwortlichen, im Zeitalter der überall gegenwärtigen, millionenfach in Telefone eingebauten Kameras, die Wahrheit weiterhin medial parzellieren und verwalten zu wollen. Sie verbreitet sich mit Lichtgeschwindigkeit und tut aller Welt kund: Deutschland ist ein Polizeistaat.   

Zum Beispiel die Bilder von den brutalen Polizeieinsätzen in Berlin. Da sind Mitbürgern, unter dem Vorwand, eine vom ehemaligen SED-Genossen Geisel verbotene Demo aufzulösen, schwere Körperverletzungen zugefügt worden. Frauen wurden von Banden bulliger Männer zu Boden geworfen wie bei Vergewaltigungen im Wald, mit Würgegriffen traktiert und geschlagen. Sichtlich floss Blut – das lässt sich nicht mehr ungeschehen machen, auch nicht durch nachträgliche Anzeigen gegen die Opfer. „Ich hatte starke Schmerzen, an Kopf, Hüfte und Rücken“, beschrieb ein Verletzter die Misshandlungen durch die Berliner Polizei. „Ich habe zwei Platzwunden und eine Fast-Platzwunde oben am Schädel, die Gott sei Dank nicht aufgegangen ist (…) Ich wurde in einer Notfallaufnahme von einer Unfallchirurgin genäht, eine Platzwunde an der rechten Schläfe und eine hinter dem rechten Ohr mussten genäht werden. Im Krankenhaus hatte ich eine Bewachung von der Polizei dabei die ganze Zeit.“

Die Wut der Beamten richtet sich gegen so genannte „Querdenker“, und es ist erschütternd und entlarvend für den Zustand des Landes unter Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Wort ein Pejorativ, sogar ein Stigma geworden ist. Ich bekenne hiermit, dass ich mein ganzes Erwachsenenleben hindurch ein „Querdenker“ gewesen bin, seit ich in relativ jungen Jahren die von einem gescheiterten deutschen Staat verordnete Denkweise abgeworfen und frei zu denken begonnen habe. Und dass ich „Querdenken“ für eine Qualität halte. Für eine Methode, die uns erst zu dem befähigt, was wir in diesen schwierigen Zeiten um unseres Überlebens willen sein müssen: kreative, geistig bewegliche, aus den Bahnen verordneter Stupidität und Untertanenfurcht ausbrechende Individuen.

Verinnerlichte Feigheit der deutschen Behörden

Während jungen Deutschen von heute „Querdenken“ als strafwürdige Verwirrung dargestellt wird und man sie auf diese Weise zu Mitläufern und Opfern von morgen erzieht, entfalten sich andere Gruppen ganz ungehemmt. Und ihnen gilt auch kaum Gewalt durch Staat und Polizei. Ich meine zum Beispiel die vom gleichen ehemaligen SED-Mitglied und heutigen Berliner Innensenator Geisel als „junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert“ bezeichneten Demonstranten, die am 16. Mai in Berlin und anderswo zum Hass auf Israel und Juden aufriefen.

Hier wurden keine Wasserwerfer aufgefahren, auch keine Körperverletzungen durch behelmte, bewaffnete, schwarz gekleidete Schlägertrupps der Polizei begangen, hier hielt man sich zurück, „besonnen“ und „de-eskalierend“. Gegen die „Juden-ins-Gas“-Rufer der vom Berliner Senat genehmigten Al-Quds-Demos wurde nicht Strafanzeige erstattet, man griff nicht Einzelne heraus, verprügelte sie oder nahm sie in Haft. Gewalt gegen Deutsche, Sanftheit für Salafisten. Hat es damit zu tun, dass aggressive, gewaltbereite Gruppen hinter ihnen stehen, „arabischstämmige“ Clans, mit denen sich kein Polizeibeamter, erst recht kein Berliner Innensenator ernsthaft anlegen will?

Denn da gibt es die längst verinnerlichte Feigheit der deutschen Behörden, das reflexartige Zurückweichen vor den wirklich gefährlichen Kräften im Land. Es ist so viel leichter, an braven Bürgern sein Mütchen zu kühlen, an weitgehend harmlosen, soliden Steuerzahlern, von denen man nicht fürchten muss, dass sie ein Messer zücken oder eine Bombe werfen, die nur ihren Unmut über fragwürdige Corona-Restriktionen der Regierung zum Ausdruck bringen wollen und dazu trotz Demonstrations-Verbot auf die Straße gehen. „Ich wünsche Deutschland eine starke Polizei“ habe ich vor einigen Monaten an dieser Stelle geschrieben und mich inzwischen hundertmal gefragt, ob das klug war. Doch ich meinte eine starke Polizei, nicht eine feige. Ich meinte eine, die zum Schutz ihrer Mitbürger agiert, nicht zu ihrem Schrecken. Ich meinte einen Staat, der für seine Bürger da ist und sie nicht verrät und im Regen sitzen lässt.

Oh, Deutsche, ihr hattet zu viel Geduld mit schlechten Regierungen. Ihr habt diese unfähige Frau zu lange über euch herrschen lassen. Sechzehn Jahre Angela Merkel. Die brutalen Bilder vom Sonntag, 1. August 2021, zeigen die ganze Wahrheit über diese Kanzlerschaft.

Foto: Imago

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Leserpost

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Markus Knust / 05.08.2021

Ich würde mich noch nicht zu früh freuen, was Smartphones und Konsorten betrifft. Wenn Artikel 13 greift und voll ausgebaut ist, wird es ein leichtes sein, die jeweilige Berichterstattung nach Belieben einzuschränken. Da werden einfach urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht und alle Fotos und Zitate zensiert. Dann gibt es noch so nette Erweiterungen, die mit Terrorismus zu tun haben. Wahrscheinlich ist man deshalb auch so erpicht darauf, alle nicht genehmen Gruppen vom Regierungsschutz (ehemals Verfassungsschutz) beobachten zu lassen. Was da auf die Bürger zurollt, haben die meisten noch gar nicht realisiert. Viele Glauben ja, diese Artikel betreffen sie nicht und es gehe um ein paar YouTube Videos oder die Rechte kleiner Künstler.

Hartwig Hübner / 05.08.2021

@A. Ostrovsky, @sybille eden ist weiterhin IM RECHT. # Die Frage ist, warum irren Sie, hier?

giesemann gerhard / 05.08.2021

Irgendwie geht es mir wie Habeck:  Ich kann mit diesen Deutschen regelmäßig nichts anfangen - schon gar lasse ich mich ungern für die verhauen. “Regelmäßig” im Juristen-Jargon, d.h. es gibt Ausnahmen. Dass sie mich wegen Kritik an Kinderehen beim Moslem zu 140 Tagen Gefängnis verurteilen, nenne ich picon. achgut hat das, en détail. Wir singen die alte Werbung nach: Erst mal entspannen, erst mal picon. Picon de Paris. Excellent! Wer erinnert sich?

R.Stefan / 05.08.2021

Herr Noll, danke für Ihre Worte- ja auch ich bezeichne mich zeitlebens als Querdenker- auch in der Ehemaligen. Im Gegensatz zu vielen, die damals in Bautzen etc. verschwanden, blieb mir dies Dank glücklicher Umstände erspart. Ich habe aber schon seit etwas mehr als einem Jahr so meine Probleme mit den Aktionen der “Querdenker”. bereits bei der Demo am 1.8.20 fiel mir die Vielfalt der “Querdenker ” auf. Es ging von den Regenbogen-Besessenen über die Hildmänner, die Hare -Krishna-Fraktion und zu harten Aluhüten und wahrscheinlich auch"Reichsbürgern”.Und ich sah in den Social-Medias die geradezu euphorische Stimmung bei den Organisatoren. Mir schwante damals schon, das diese Bewegung noch viele Häutungen erleben wird und am Ende wirklich nur noch der harte Kern der Regimekritiker übrigbleiben werden.Und diese werden dann die ganze Gewalt der Polizei und der Justiz zu spüren bekommen.Der größere Teil wird sich dann in das World Wide Web zurückziehen und zumindest verbal den Staat bekämpfen wollen. Ich möchte hier keine Manöverkritik an den Demonstranten üben, aber das Gros der Teilnehmer sieht das wohl eher noch als ein “Big Event” an und ist sich noch nicht so richtig bewußt, daß dies noch richtig fies und blutig werden wird. Es wird kein zweites Mal eine friedliche Revolution wie in 89 geben, dafür ist die Gemengelage zu unübersichtlich. Und der Staat wird diese von ihm selbst herbeigeführte Situation auch gegen die Einheimischen Demonstranten gezielt einsetzen.

A. Ostrovsky / 05.08.2021

@sybille eden : Sie tun dem Massenmörder Augusto Pinochet tatsächlich Unrect. Er hätte niemals eine Diktatur beseitigt. Wie kommen Sie darauf?

Heinrich Wägner / 05.08.2021

Sollte ,werter Herren Dr. Stefan Lehnhof. Aber wie ich gerade gelesen habe,natürlich repräsentativ,  76% der Deutschen sagen Merkel war eine gute Kanzlerin in den vergangenen 16 Jahren und die meisten halten sie auch noch für sehr sympathisch.  Ich kenne Frau Merkel noch als sie 89 für einen Anderen Verein tätig war dessen Chef Stasi nicht nur lesen und schreiben konnte.  Die BRD wurde von der DDR übernommen ,ich bin überzeugt das die Brüder und Schwester westlich es noch gar nicht wahrgenommenen haben.

Marc Blenk / 05.08.2021

Lieber Herr Noll, klar, kann es Angst sein, welche die Polizei bspw. vor Clans hat.  Die Angst, sich nicht mehr durchsetzen zu können, ist ja durchaus berechtigt. Aber um was es wirklich geht, ist die Bullshit - Ideologie, die sich politisch durchgesetzt hat und das freiheitraubende Geschehen vor sich hertreibt. Nach der ist nicht nur alles Bürgerliche abzuwickeln (also die Freiheit), sondern auch der Bürger (seine Existenz).  Nach den Übergriffen durch die Geiselschen Schlagetots kann man konstatieren, dass die nächste Eskalationsstufe erreicht ist. Und da es kaum Reaktionen auf einen Toten und weder Aufschrei noch Entsetzen von Seiten einer geistig kahlgeschorenen deutschen Qualitätspresse gab, müssen wir davon ausgehen, dass dies erst der Anfang von etwas gewollten war. Angst ist das politische Mittel der Zeit, für die Fälle, wo das andere Mittel, das der Propaganda und des berieselnden Agitprop nicht mehr wirken will. Man sollte sich noch einmal daran erinnern, dass Seehofers Ministerium Order gab, der Bevölkerung Angst einzujagen. Auch als das auf dem Tisch lag, gab es praktisch keine Reaktion der Altmedien. Es ist die freiwilligste Gleichschaltung der Presse, die es je gab in diesem Land. Die Betonung liegt auf ‘freiwillig’ und das ist die eigentliche Katastrophe. Und die dümmliche Unverfrorenheit, demagogische Hochstapelei und Lügerei, welche sich die zu korrupten Funktionären mutierten deutschen Politiker in ihrer Mehrheit seit längerem leisten, gedeckt von einem Milieu, das tatsächlich vorgibt, moralisch zu sein, hat Grade erreicht, die von einem deutlichen Verfall unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates kündet. Ich fürchte, dass dies nicht mehr zu kitten ist. Die Fallhöhe ist inzwischen zu hoch. Wenn derart auf Demokratie, Rechtstaat und Freiheit geschissen wird, dann ist die demokratische Legitimation schneller weg, als man gucken kann. 

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