Dirk Maxeiner / 02.03.2020 / 13:14 / Foto: Raimond Spekking / 114 / Seite ausdrucken

Wir brauchen kein Konjunktur-Programm, Herr Altmaier!

Im Morgenmagazin der ARD zog Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch ein „Konjunkturprogramm“ in Erwägung, ein paar Stunden später wurde diese Aussage schon wieder einkassiert. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, der DAX rauschte sogleich noch ein Stückchen weiter abwärts. Der Dilettantismus ist ein Meister aus Berlin.

Was Deutschland braucht, ist kein Konjunkturprogramm. Deutschland braucht schlicht eine vernünftige und in sich konsistente Politik, die den Wohlstand der Menschen bewahrt und im Blick hat. 

Das würde zum Beispiel heißen, die Automobilindustrie, Deutschlands Schlüsselindustrie, nicht länger durch unsinnige Verbote und Maßnahmen einer durchgeknallten Klimapolitik zu zerschlagen. Es würde zum Beispiel heißen, die einstmals sichere deutsche Energieversorgung nicht weiter zu demontieren und abzuschalten. Es würde zum Beispiel heißen, auf diesem Wege die Umverteilung des Einkommens der einfachen Bürger auf die Abzocker der „alternativen“ Energie-Lobby zu stoppen. Es würde zum Beispiel heißen, nicht weiter Milliarden zu fehlallokieren und Techniken wie der Windkraft jenen Platz zuzuweisen, der sinnvoll ist: als Ergänzung und Nischenanbieter. 

Es würde heißen, die Menschen nicht mit irrwitzigen Strompreisen ärmer zu machen, die mittlerweile die Größenordnung einer zweiten Miete annehmen. Es würde heißen, ideologisch geprägte Bauvorschriften auszusetzen, die den Neubau von Häusern und Wohnungen immer unerschwinglicher und unrentabler machen. Es würde heißen, die faktische Enteigung durch Rohrkrepierer wie die Mietpreisbremse zu beenden. Es würde heißen, modernen Landwirten nicht die Existenzgrundlage durch irrationale Verbote von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu entziehen. Es würde heißen, endlich eine Migrationspolitik ins Werk zu setzen, die das Land nicht ärmer, sondern reicher macht, so wie dies zahllose andere Nationen auf diesem Planeten auch tun. Es würde heißen, ideologische Organisationen und Institutionen nicht länger mit hunderten von Millionen zu unterstützen, die nichts weiter tun, als den Industriestandort Deutschland zu lähmen und zu sabotieren.

So sähe ein Konjunkturprogramm aus, das dieses Land braucht, Herr Altmaier.

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Uwe Jacobs / 02.03.2020

Schönen Dank für Ihre klare und eindeutige Ansage Herr Maxeiner. Ich unterschreibe jedes Ihrer Worte gerne. Ja, genau das ist es, was diesem Lande fehlt: Eine konsistente, saubere, ehrliche und an der Grundbedürfnissen der Bürger orientierte Politik. Eine Politik aus einem Guss, gespeist von Vernunft und Weitsicht. Dies ist in meinen Augen auch die Daseinsberechtigung für alles, was sich “Politiker” nennt. Wer das Notwendige und Erforderliche nicht auf die Reihe bekommt oder bekommen will, hat in der Politik nichts zu suchen. Dann wird es hohe Zeit, dass er Platz macht für diejenigen, die es wollen und können. So einfach kann das sein und ist es ja auch.

Volker Kelch / 02.03.2020

Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass die linksgrüne Mehrheit in diesem Land solcherlei gefährlichem, nahezu rechtsradikalem Unsinn mit aller Schärfe entgegenzutreten bereit ist.

Walter Weimar / 02.03.2020

Sehr lobenswert, diese Ideen. Leider ist der Zug abgefahren, und wird erst gegen die Wand zum halten kommen. Wie war das mit dem Brecht´schen Spruch: Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen. Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen könnte, und fuhren mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen und sägten weiter.

dieter franke / 02.03.2020

Alles richtig formuliert, aber Herr Altmaier wird nicht intellektuell in der Lage sein, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen einzusehen. Und falls doch ist immer noch Merkel da, die ihr “Lebenswerk” nicht gefährden will. Sie ist noch nicht fertig mit uns, da kommt noch was.

Johannes Termer / 02.03.2020

Um einfache Wahrheiten wie diese zu diskreditieren wurde der Kampfbegriff ‘Rechtspopulismus’ erschaffen. Und weil die meisten Leute heutzutage glauben, dass nur böse Rechtspopulisten so etwas ernsthaft für richtig halten können, wird es leider ein solches Konjunkturprogramm in absehbarer Zeit nicht geben.

Günter Drechsler / 02.03.2020

Bravo dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Ulrich Pletzer / 02.03.2020

Das haben sie sehr schön auf den Punkt gebracht. Es ist so selten geworden und doch so wohltuend fürs Gehirn, einmal politische Forderungen zu lesen, die Sinn machen. Auffallend ist, dass Ihre Forderungen ausschließlich dazu aufrufen, Dinge zu unterlassen. Genau die Dinge zu unterlassen, mit denen sich Politik heute vor allem und am liebsten beschäftigt. Das mag vielleicht erklären, warum es Ländern, die trotz wiederholter Neuwahlen über Monate und Jahre keine regierungsfähigen Mehrheiten zustande bringen(Belgien Spanien), in dieser Zeit zumindest nicht schlechter zu gehen scheint als vorher mit einer Regierung. Da muss Thüringen also nicht zwingend ein Grund zum Pessimismus sein

H. Schmidt / 02.03.2020

Altmeier, der Tanzbär der Kanzlerin. Was sich bei uns so in Angies Gnaden Minister schimpfen darf, würde in manch einem anderen Land im Knast landen oder Politikverbot für mind. 10 Jahre bekommen. AM muss weg, damit X und Y durchatmen können. Vielleicht finden sich noch irgendwo neue, unverbrauchte Gesichter (nicht diese 4 genannten CDU-ler die glauben sie könnten Merkel ersetzen) die nicht solche Untertanen sind und noch frei denken können, und hoffentlich auch produktiv denken können zum Wohle des Deutschen Volkes auf das sie immer noch (trotz Europa-Gedöns) ihren Eid ablegen. Erst muss die “Eine” weg, dann muss man schauen was wirklich taugt. Nicht jeder der glaubt er möchte Nachfolger werden sei auch automatisch auch geeignet für den Posten.

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