Größere Abhängigkeit von unzuverlässiger Wind- und Solarenergie bedeutet größere Abhängigkeit von – oft russischem – Gas, zumindest wenn dies mit AKW-Abschaltungen zusammenfällt. Deutschland sitzt im Loch und entscheidet: Weitergraben!

Die Inflationskrise in Europa hat sich nur noch verschärft, seit Putin seinen Krieg in der Ukraine begonnen hat. Abgesehen vom Krieg sind die Gründe für den Preisanstieg natürlich das Gelddrucken der Zentralbanken und die Lieferketten, die durch die Pandemie weiter belastet werden. Ein weiterer wichtiger Faktor sollte jedoch nicht übersehen werden: Die experimentelle Energiepolitik in Europa. 

Diese Politik, mit der Erneuerbare Energien gefördert werden sollen, trägt einen großen Teil der Schuld daran. Erneuerbare Energien – wie Wind- und Solarenergie – sind unzuverlässig, aber trotzdem haben die europäischen Länder Milliarden von Subventionen für sie ausgegeben.  

Die EU hat außerdem vorgeschrieben, dass Erneuerbare Energien einen bestimmten Prozentsatz der Energieversorgung ausmachen müssen. Es ist eine Sache, die CO2-Emissionen reduzieren zu wollen. Eine ganz andere ist es, zu versuchen, das Wie zu steuern. Die nächstliegende Methode zur Verringerung der CO2-Emissionen ist natürlich der Umstieg auf Kernenergie. Bis vor kurzem war dies jedoch nie die Präferenz der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, was vor allem auf die Lobbyarbeit fanatischer grüner Gruppen zurückzuführen war, die ihre Wurzeln oft im Anti-Atomkraft-Aktivismus haben. Dies änderte sich 2021, als sowohl die Niederlande als auch Frankreich eine positivere Haltung gegenüber der Kernenergie einnahmen. Seither sind mehrere europäische Länder diesem Beispiel gefolgt.  

Was oft nicht erwähnt wird, ist, dass eine größere Abhängigkeit von unzuverlässiger Wind- und Solarenergie in Wirklichkeit eine größere Abhängigkeit von – oft russischem – Gas bedeutet, zumindest wenn dies mit der Politik der Abschaltung von Kernkraftwerken zusammenfällt. 

Bis heute behaupten die europäischen Politiker, dass noch mehr Investitionen in Wind- und Solarenergie dazu beitragen, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Die Realität ist jedoch, dass trotz jahrelanger Subventionen für Wind- und Solarenergie diese Energiequellen nur etwa 10 Prozent der weltweiten Energieproduktion ausmachen.  

Die Kernkraft schluckt am wenigsten Subventionen

Die Realität sieht so aus, dass sowohl für die Wind- als auch für die Solarenergie eine zuverlässige Reserve-Energiequelle benötigt wird, um zu funktionieren. Die Optionen dafür sind entweder Kernkraft, Gas oder Kohle. Eine von diesen dreien. Deutschland und die EU haben eine feindliche Politik gegenüber Atomkraft und Kohle betrieben, was bedeutet, dass sie damit indirekt Gas – russisches Gas – begünstigt haben. 

Es ist in Ordnung, Wind- und Solarenergie zu nutzen – auch wenn sie erhebliche Nachteile für die Umwelt mit sich bringen –, solange dies ohne staatliche Subventionen geschieht. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die am wenigsten subventionierte Energiequelle weltweit die Kernenergie ist. Die Energiemärkte sind überall durch staatliche Eingriffe, Subventionen und politische Unsicherheit stark verzerrt, aber der Erfolg der Kernenergie, obwohl sie die am wenigsten subventionierte Energiequelle ist, legt nahe, dass die Kernenergie in einem wirklich freien Energiemarkt wahrscheinlich sehr erfolgreich wäre.   

Die Schuld Angela Merkels

Die Tatsache, dass Deutschland so abhängig von russischen Energieimporten geworden ist, ist auf Angela Merkels unverantwortliche Entscheidungen zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke zurückzuführen. In den Niederlanden hat die Regierung beschlossen, die nationale Gasausbeutung zu beenden. Es mag sein, dass die damit verbundenen Unannehmlichkeiten nicht zu unterschätzen sind, aber die Entscheidung der niederländischen Regierung vom März 2018, die Gasförderung in Groningen einzustellen, ging nicht mit der Entscheidung einher, neue Kernkraftwerke zu bauen. Letztere wurde erst Ende 2021 getroffen.  

Auch in Polen, das seit langem eine harte Linie gegen Russland fährt, wurde der Bau von zwei Kernkraftwerken erst 2021 beschlossen. Es ist also nicht schwer: Wer unabhängig von Russland sein will und/oder sich um die CO2-Emissionen sorgt, kommt an der Kernenergie kaum vorbei.  

Das Ende einer Reihe von politischen Tabus  

Die europäischen Länder sollten sich wirklich ernsthaft fragen, ob Schiefergas wirklich so schlecht für die Umwelt ist. Sie werden jetzt viel amerikanisches Schiefergas – „Freiheitsgas“, wie Präsident Trump es nannte – importieren, um weniger abhängig von Putin zu werden. Ist es da sinnvoll, dass Schiefergas oder Fracking in Europa verboten bleibt? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bereits gefordert, dieses Verbot zu überdenken. 

Ein neues europäisches Sanktionspaket sieht nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten nun auch ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl vor. Dies könnte bedeuten, dass bald weitere Tabus aufgegeben werden. So plant die EU beispielsweise, Biokraftstoffe bis 2030 schrittweise abzuschaffen. Begründet wird dies damit, dass solche Biokraftstoffe häufig auf der Basis von Palmöl hergestellt werden, was zur Abholzung der Wälder beiträgt.  

Palmöl? Besser aus Asien!

Diese Annahme ist jedoch sehr vereinfacht. Es kommt sehr darauf an, woher das betreffende Palmöl stammt. 85 Prozent des Öls stammen aus Malaysia und Indonesien. Nach Angaben der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, ist die Abholzung der Wälder in Asien nicht so problematisch wie in Afrika und Südamerika. Laut dem World Resources Institute, einer unabhängigen Denkfabrik, verzeichnen lateinamerikanische Länder wie Bolivien, Kolumbien und Peru „ein hohes Maß an Waldverlusten“, während „Asien im Zeitraum 2010-2020 den höchsten Nettozuwachs an Waldfläche verzeichnete“, wobei insbesondere Malaysia und Indonesien als „Lichtblicke für die Wälder“ hervorgehoben werden, da „der Verlust an Primärwäldern (...) in Malaysia das vierte Jahr in Folge zurückging“.  

Kürzlich beschloss Indonesien, die Ausfuhr von Palmöl einzuschränken, aber Malaysia exportiert weiter. Dahinter steht die Sorge um die Nahrungsmittelknappheit, da Palmöl als Nahrungsmittel verwendet wird, etwas, wogegen sich auch grüne NROs seit Jahren einsetzen. Die Realität scheint die grünen Gruppen nun aber einzuholen. Nach dem Einmarsch Putins sind die Preise für Sonnenblumenöl in die Höhe geschossen, da Russland und die Ukraine die Hauptproduzenten dieses Öls sind.  

Dies veranlasste die britische Supermarktkette Iceland dazu, das Verbot von Palmöl als Zutat für Tiefkühlpommes oder panierten Fisch aufzuheben. Die Kette wird nur noch zertifiziertes nachhaltiges Palmöl verwenden, was nicht schwer sein wird, da das Zertifizierungssystem in diesem Sektor bereits gut etabliert ist und auch von Organisationen wie dem World Wildlife Fund (WWF) unterstützt wird, der erklärt hat: „Das Beste, was wir tun können, ist, nachhaltiges Palmöl zu unterstützen und Boykotte zu vermeiden, denn wir wissen, dass die Substitution durch andere Pflanzenöle zu noch größeren ökologischen und sozialen Schäden führen kann.“ 

Die Spielzeit ist vorbei 

Als Folge des Krieges ist die Zeit der unbegründeten und oft protektionistisch motivierten Beschränkungen, die den tatsächlichen Umweltschäden kaum Rechnung tragen, vorbei. Fragwürdige und experimentelle Politiken werden also durch den Krieg einem „Realitätscheck“ unterzogen.  

Dies gilt sicherlich auch für die europäische Energiepolitik, auch wenn eine kurzfristige Umkehr leider nicht möglich ist. Nachdem Frankreich, die Niederlande und Belgien ihre Haltung zur Kernenergie korrigiert haben, sind nun alle Augen auf das Verhalten Deutschlands gerichtet. Drei deutsche Kernkraftwerke sind noch in Betrieb. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden, und es ist durchaus möglich, dass sie aus technischen Gründen eine Zeit lang stillgelegt werden müssen, selbst wenn eine Entscheidung über ihre Verlängerung getroffen wird.  

Bislang wehren sich die regierenden Grünen in Deutschland vehement dagegen, während sie verzweifelt auf Alternativen wie Wasserstoffimporte oder sogar die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken drängen. Auf EU-Ebene will derweil der europäische „Klima“-Kommissar Frans Timmermans, verantwortlich für extrem teure Isolationsstandards beim Bau und zunehmend größenwahnsinnige Klimaziele, das europäische EU-Emissionshandelssystem (EHS) – faktisch eine EU-Klimasteuer auf Energie – immer weiter auf alle möglichen neuen Sektoren ausdehnen. 

Doch es gibt so etwas wie politische Schwerkraft: Was wirklich nicht funktioniert und völlig realitätsfremd ist, wird sich irgendwann ändern müssen. Eher früher als später wird die grüne Bewegung diese Realität akzeptieren müssen. 

Pieter Cleppe ist ein in Brüssel ansässiger Analyst für EU-Politik, Chefredakteur von BrusselsReport.eu und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Property Rights Alliance.