Was ist nur aus dem guten alten Kapitalismus der 1980er Jahre geworden, als man noch dem Glauben anhängen konnte, dass Gesellschaften, die die Gesetze von Marktwirtschaft und Bildungsfortschritt einführten, ganz automatisch freie Gesellschaften werden würden? Natürlich wusste man auch um die Rückseite dieses Freiheitsanspruchs, den die damalige Linke mit dem "militärisch-industriellen Komplex" umschrieb, damit die Atomlobby und Big-Pharma mitmeinte und alles zusammen seitdem als Spielwiese der toxischen Männlichkeit galt. Freiheit des Einzelnen blieb dennoch das große Versprechen des Kapitalismus, das er dann schließlich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 1980er Jahre einzulösen hatte.

Das Versprechen hat der Kapitalismus leider nicht gehalten. Mit dem Wegfall des Gegners avancierte er zwar zum großen Sieger, und einige meinten gar in Heilsmanier schon vom "Ende der Geschichte" sprechen zu können – einem Topos übrigens, den man bis dahin nur vom Marxismus kannte –, aber das große Pathos der Freiheit steht seitdem nicht mehr auf seiner Agenda, was damit zu tun haben könnte, dass beide Heilsversprechen – das des Kommunismus wie das des Kapitalismus – identisch waren: Es ging um den freien Menschen.

Nur ihre Gegenspieler unterschieden sich radikal. Erkannte der Kommunismus im Privateigentum seinen größten Widersacher, so sah der Kapitalismus im Staat seine ihn am stärksten einschränkende Macht. Und weil sich eben beide – Privateigentum wie Staat – nicht ausrotten ließen, erfand man Hybride wie den des demokratischen Sozialismus oder den von der sozialen Marktwirtschaft. Daher heißt es heute noch von den Vertretern sowohl des Kapitalismus wie auch des Kommunismus: Unsere Idee ist weiterhin gut, aber sie wurde halt noch nie richtig umgesetzt.

Mit dem Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus sourcte der Kapitalismus seinen inneren Widerspruch, der ihm durch ein funktionierendes Staats- und Gemeinwesen auferlegt war, einfach aus. Seine billigen Arbeitskräfte findet er nun nicht mehr im Inland, sondern in entfernten Regionen mit erheblich schwächer ausgeprägten staatlichen Strukturen. Dafür hat sich der Begriff Globalisierung durchgesetzt, und bis vor wenigen Jahren war es genau diese Globalisierung, gegen die die Linke Sturm lief. Regelmäßige bürgerkriegsartige Zustände bei G7-, G8- oder G20-Gipfeln waren die Folge. Inzwischen ist es merkwürdig still geworden um die Globalisierungsgegner von der Linken, was mit deren üppiger Förderung durch diverse Hochfinanz-Stiftungen und ihre Einbindung in eben diese Gipfeltreffen, ins Davoser Weltwirtschaftsforum und viele andere Zusammenkünfte zu tun haben dürfte.

Unter die Räder ist nur die Freiheit gekommen

So rast der Zug der Geschichte auf ein System zu, das beide Ideologien in ein harmonisches Zusammenspiel zu bringen scheint. Unter die Räder ist dabei nur die Freiheit gekommen. Staat und Kapitalismus haben sich genauso versöhnt wie Sozialismus und Privateigentum. Allen vieren geht es schon lange nicht mehr um bürgerliche Freiheitsrechte, sondern nur noch um Ausdehnung und Herrschaftsakkumulation. Entstanden ist etwas, das historisch wirklich neu ist und für das noch kein geeigneter Begriff existiert. In ihrem 2018 auf Deutsch erschienen Buch prägt die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff den Begriff vom "Überwachungskapitalismus", und er dürfte die bisher wohl passendste Umschreibung sein für die Kehrtwende, die die freie Wirtschaft seitdem vollzogen hat.

Niemand wird bezweifeln, dass all die Tech-Giganten wie Microsoft, Apple, Google und Amazon aus dem Geist des Kapitalismus gegründet wurden. Und sicherlich klingelt den Älteren noch das Garagen-Pathos in den Ohren, das seit Ende der 1970er Jahre mit der Heraufkunft des Computer-Zeitalters landauf, landab gepredigt wurde: Ein neues Zeitalter der Freiheit breche an, alles Wissen lasse sich uneingeschränkt austauschen, jeder könne teilhaben, alle vernetzen sich, die Welt wird eins.

Dass die gewählten Regierungen in den westlichen Demokratien sich nicht anschicken –oder schon lange angeschickt haben –, die Macht der Tech-Giganten zu begrenzen und ihre entstandenen Monopole zu zerschlagen, ist dem Umstand geschuldet, dass neben Gewinnmaximierung die Hauptagenda der Giganten weiterhin "die Rettung der Welt" ist. Und mit diesem falschen Pathos kann sich die Politik wunderbar arrangieren und lässt so die Aushöhlung der Demokratie durch immer gigantischere Monopole zu. 

Der größte Trumpf staatlicherseits ist dabei das Wissen, dass nur ein paar kleine Gesetzesänderungen alles beenden könnten: Problemlos ließe sich das Facebook-Monopol zerschlagen, sofern man Facebook nicht mehr als Plattform, sondern als Mediendienst mit inhaltlicher Agenda einstufte. Eine kleine Änderung beim Datenschutz würde das Geschäftsmodell von Google pulverisieren. Und eine Anpassung in der Besteuerung könnte der Übermacht Amazons den Garaus machen. Dieses Hängen am seidenen Faden politischer Duldung hält auch die Tech-Giganten geschmeidig, und so hat sich eine unheilige Allianz gebildet, in der die Digitalunternehmen staatliche Aufgaben übernehmen – Datenüberwachung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Förderung und Unterstützung politisch gewünschter Narrative wie Klimatod und Coronapanik –, solange die Regierungen sie gewähren lassen.

Elon Musk als exemplarisches Beispiel

An einem konkreten Beispiel lässt sich diese unheilige Allianz aus politischer Gesetzgebung und neuem Unternehmertum exemplarisch verdeutlichen. Elon Musk gilt als einer der innovativsten und großartigsten Entrepreneurs der letzten Jahre. Die Börse feiert ihn, und die Politik in Deutschland kann es kaum erwarten, bis sie ihm eine eigene Fabrik hingestellt hat. Das ist in der Tat pfiffig, und Musk bedient das Narrativ der "sauberen Zukunft" mit Verve. Aber was eigentlich ist das Geschäftsmodell von Tesla? Die von Tesla produzierten Autos sind weder großartig innovativ noch sind sie auch nur ansatzweise ressourcenschonend. Und trotz steigender Börsenkurse enttäuschte Tesla bisher regelmäßig mit seinen Verkaufszahlen.

Das Geschäftsmodell von Tesla ist, was den Verkauf von Fahrzeugen angeht, auch recht entspannt. Natürlich unterstützt auch hier der Staat mit umfangreichen Prämien und Steuernachlässen die Schönen und Reichen, die sich einen Tesla leisten können. Aber entscheidender ist: Solange Tesla die Autos nur produziert, muss es sie gar nicht verkaufen. Denn mit jedem produzierten Fahrzeug heimst Tesla ein CO2-Zertifikat ein, das es an andere Unternehmen gewinnbringend weiterveräußert. Im Klartext: die Gesetzgebung hat das Geschäftsmodell von Tesla erst möglich gemacht, und die deutschen Autobauer, die weiterhin Verbrenner für einen bestehenden Markt produzieren, müssen ihren Konkurrenten Tesla künstlich mästen, weil es die Politik genau so will. 

Natürlich ist Elon Musk ein gewiefter Entrepreneur. Er ist es aber durch der Politik Gnaden, die sein parasitäres Geschäftsmodell erst ermöglicht. Dass es gleichzeitig staatlich gelenkte Planwirtschaft zum Schaden der eigenen Industrie ist, sei dabei nur am Rande erwähnt.

Historisch interessant ist, dass sich zeitgleich mit dem Umstülpen des Gutenberg-Zeitalters ins digitale Zeitalter, das Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts von Kalifornien aus begann, in Mitteleuropa eine neue romantische Religion gründete. Sie hatte große Vorbehalte gegen Technik, kultivierte die Angst und wünschte sich Frieden und ein Zurück zur Natur. Gespeist war diese neue Religion aus dem Unbehagen in der Kultur und einer sozialistischen Kollektivsehnsucht. 

Schuldgefühle und Ablasshandel sind wieder die wirkmächtigsten Parameter der neuen Religiosität

Inzwischen hat der durch die Ereignisse des 20. Jahrhundert verunsicherte Geist des christlichen Abendlandes in der grünen Religion zu seiner gottlosen Vollendung gefunden. Schuldgefühl, Selbstabschaffung ("Ich muss abnehmen, damit er zunehmen kann") und mittelalterlicher Ablasshandel sind wieder die wirkmächtigsten Parameter dieser neuen Religiosität, in der Wald, Natur, Klima zu Codes des neuen Gottes geworden sind. Der Staat avancierte dabei zum Stellvertreter Gottes auf Erden. Und wir Deutschen sind zu den Vorreitenden dieser Religion geworden.

Dass inzwischen alle westlichen Gesellschaften eine unbändige Angst vor den organischen Tatsächlichkeiten der Welt ergriffen hat, dürfte in der Leerstelle begründet sein, die ein Leben im digitalen und virtuellen Raum mit sich bringt. Die modellierte Welt und die Realwelt verhalten sich selten kongruent. Um ein Bonmot von Hegel zu persiflieren: "umso schlimmer für die Realwelt." Ob die Hybris der Gender-Ideologie, Biologie einfach wegargumentieren zu wollen, oder die Angst vor den vielfältigen Unbeherrschbarkeiten der physischen Existenz, wie sie sich in Klimaveränderungen und Krankheiten immer drastischer vorgestellt wird –, immer gilt die Formel: je digitaler die Lebensführung, umso krasser werden die Gesetze der Realwelt als Bedrohung wahrgenommen. Das hat der grünen Religion enormen Auftrieb verliehen.

Die grüne Religion galt lange als links, was aber nie das Kernthema der grünen Romantik war, sofern man Links als den Kampf für die Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichten definiert. Die Partei der Grünen ist die Klientelpartei der Gebildeten und Wohlhabenden geworden, die ein schlechtes Gewissen für einen Ausweis von Aufgeklärtheit halten. Es sind die Porsche-Cayenne-Fahrer und Vielflieger aus den Hamburger Elbvororten, die ihre Pfründe sichern, indem sie ihre eigenen Freuden den anderen mit vorwurfsvollem Augenaufschlag verbieten wollen. So hängt der SPD die Agenda 2010 wie Hundedreck an den Sohlen, während sich die Grünen, die damals ebenfalls in der Regierung waren und die Agenda genauso zu verantworten haben, merkwürdigerweise an den Verwerfungen schadlos halten und weiterhin als links durchgehen. 

Der grüne Millionärssozialismus 

Seitdem sind es die privilegierten "rich kids" á la Luisa Neubauer und Carla Reemtsma, die die Zukunft eines neuen Sozialismus prägen. In ihm wird man reich sein müssen, um sich Privateigentum leisten zu können. Der wohlhabende Hausbesitzer, der sich eine Solaranlage üppig finanzieren, steuerlich fördern und durch feste Abnahmeprämien sichern lässt, ist die grüne Kernwählerschaft. Sie weiß, welche Vorteile sich bei der Umverteilung von unten nach oben bieten. Der prekäre Mieter dagegen, der jährlich immer teurer werdenden Strom vom Energieerzeuger beziehen muss, oder der Arbeiter, der sich Mobilität nicht mehr wird leisten können, ist den Grünen herzlich egal. Das Fußvolk der Grünen sind dann die jakobinischen Weltverbesserer, die zerknirschten Protestanten und das Bildungsprekariat, das hofft, in den diversen staatlich geförderten Programmen, Stiftungen und NGOs ein halbwegs auskömmliches Leben führen zu können. Deutschland ist ja ein reiches Land.

Der Vorwurf, die Grünen wollten einen neuen Sozialismus, trifft sie daher nur am Rande und verleiht ihnen eher den Nimbus des Linken, den sie für ihr eigenes Selbstverständnis benötigen. Man sollte also nicht unvorsichtig mit diesem Vorwurf hantieren. Vor allem: So viel mehr Sozialismus, mehr Kollektiv, mehr staatliche Fürsorge und mehr Freiheitsbeschränkungen als die, die unter einer CDU-Kanzlerin die letzten Jahre beschlossen wurden, werden die Grünen auch nicht umsetzen können. Dennoch sind die Grünen der Prototyp einer neo-illiberalen Partei, die Politik für die Wohlhabenden und Globalisierungsgewinner macht. Wenn man die Grünen also mit Sozialismus in Verbindung bringt, dann sollte man ihn Millionärssozialismus nennen.

Dabei wird im grünen Millionärssozialismus das Privateigentum nicht über eine Revolution abgeschafft, sondern über das Argument der "ökologischen Notwendigkeit". Weiterhin bleibt "ökologisch sinnvolles" Privateigentum bestehen, wird aber durch immer mehr ökologisch noch sinnvolleres Staatseigentum erweitert werden. Die wirtschaftliche Krise, die nach dem Wuhan-Virus kommen wird, stellt einen willkommenen Anlass für diesen Umbau dar. Auch Millionäre und Milliardäre wird es weiter geben, sofern sie wie Elon Musk die Schröpfungsmechanismen der grünen Religion beherrschen und eine saubere und gesunde Zukunft versprechen. 

Schon heute finanzieren diese Millionäre und Milliardäre die Klimaaktivisten und Flüchtlingshelfer, die Islam-Appeaser und die Cancel-Culture, nicht weil sie deren Agenda wirklich teilen, sondern weil sie eine Gesellschaft in Aufruhr und Umbruch besser für sich nutzen können als eine träge und zufriedene Gesellschaft. Die Linken, das sind die nützlichen Idioten der Globalisierungsgewinner und der Hochfinanz, die Grünen werden ihre Statthalter sein. Phänomene, die man heute als Massenpsychosen und Kollektiv-Ereiferungen beschreiben würde, werden zunehmen und die Basis vieler Wahlentscheidungen sein. Den richtigen Moment zum Investment werden die Krisengewinnler schon nicht verpassen. 

Die „ökologische Notwendigkeit“ scharrt schon mit den Hufen

Dass die grüne Religion das Bedürfnisbefriedigungsprogramm sich schuldig fühlender Wohlhabender ist, zeigt die Entwicklung einer ihrer Gründungsmythen bis zum heutigen Tag. Zum Basisprogramm der Grünen gehörte immer die Gegnerschaft gegen Big-Pharma. Heute jedoch sind die Grünen diejenige Partei in Deutschland mit den Wählern, die sich am breitesten und vorbehaltlosesten von Pfizer, AstraZeneca und anderen Giganten impfen lassen wollen und zwar mit Impfstoffen, die es, wenn es nach offizieller grün-ablehnender Haltung gegen die Gentechnik ginge, niemals hätte geben dürfen. Religion ist eben eine Weltanschauung, die recht unabhängig von privaten Handlungsmaximen gepredigt werden kann und die auf jeden Nicht-Gläubigen eher zynisch wirkt.

In der Negativen Dialektik schreibt Theodor W. Adorno: „Nur wenn, was ist, sich ändern lässt, ist das, was ist, nicht alles" und beschreibt damit einen Indikator für Totalitarismuserfahrung. Mit dem Begriff des "Alternativlosen" wurde diese Erfahrung schon lange und ganz sanft in die Tagespolitik eingeführt. Mit der sogenannten „Verwissenschaftlichung“ politischer Entscheidungen ist die Spitze des Totalen noch nicht erreicht, mit der "ökologischen Notwendigkeit" scharrt schon der nächste Begriff mit den Hufen. 

Im Moment lässt sich an dem, was ist – Klimakatastrophenszenarios, Corona-Todesängste, Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte, Antirassismus als höchste Weltanschauung, lustvolle Unterwerfung unter den Staat – wenig ändern, weswegen das beklemmende Gefühl eines Lebens im Totalitarismus um sich greift. Oder wie sprach das Bundesverfassungsgericht letztens so schön: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein." 

Noch nie war die Abschaffung der letzten Reste der Freiheit so nötig wie jetzt.

Markus Vahlefeld ist am 7. Mai virtuell zu Gast beim Stasimuseum. Das Gespräch kann live über den YouTube-Kanal verfolgt, im Chat können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Moderation: Jörg Drieselmann. 7. Mai 2021, 19.00 Uhr, Live-Stream.