Vor gut einem Jahr kam auf der manchmal wirklich vorzüglichen Satireseite der-postillon.com ein kurzer Beitrag über den deutschen Verkehrsminister, der zuvor einige hundert Millionen Euro mit der Autobahn-Maut versenkt hatte. Der Beitrag trug die Überschrift: "Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind". Wenn – nach Hegel – alle Vernunft wirklich und alle Wirklichkeit vernünftig ist, dann kann man dem Gedanken durchaus etwas abgewinnen, dass wir bereits seit einigen Jahren einem großen Sozialexperiment beiwohnen, um die Bereitschaft der Bevölkerung zu testen, wie viel Trägheit, Frechheit und Inkompetenz ausgehalten werden, bevor die herrschende Klasse mit Mistgabeln aus ihren Regierungspalästen gejagt wird.

Da ist die deutsche Integrationsbeauftragte, Annette Widmann-Mauz (CDU, Vorsitzende der Frauen-Union), die mit ihrer 25-köpfigen Integrationskommission den Auftrag erhielt, darzulegen, wieviel Zuwanderung Deutschland mit Blick auf die Integration dauerhaft vertrage. Nach zwei Jahren harter Arbeit der Kommission wurde vor kurzem als zentrales Ergebnis empfohlen, künftig auf den Begriff „Migrationshintergrund“ zu verzichten. Die Logik dahinter ist frappierend: wenn's keinen Migrationshintergrund gibt, braucht's auch keine Antwort auf die Frage, wieviel Migration Deutschland dauerhaft vertrage. Dass dieser Abschlussbericht nicht in der Luft zerrissen wurde, war nur dem Umstand geschuldet, dass Frau Widmann-Mauz den Hang, die ihr aufgetragene Arbeit nicht zu verrichten, sondern stattdessen die Wirklichkeit sprachlich umzulügen, mit den meisten Medien gemein hat.

Gäbe es noch funktionierende Medien, die ihre Systemrelevanz nicht im Wiederkäuen der Regierungspropaganda und Umlügen der Wirklichkeit, sondern in der Anwendung der Vernunft sähen, könnten sie all die Widersprüche des Zeitgeist-Establishments wie auf einer blühenden Blumenwiese abpflücken. So könnten sie beispielsweise den Heilsbringer Bill Gates als psychologisches Phänomen beschreiben, dessen ungeheurer Reichtum nur deswegen zustande kam, weil er mit Brachialgewalt und monopolistischem Eifer das bekanntermaßen virenanfälligste Computersystem im Weltmarkt durchdrückte ­– und eben dieser Mann fühlt sich nun berufen, die Menschen vor Viren zu schützen. Da müsste sich selbst der Weltgeist vor Lachen die Tränen aus den Augen wischen.

Die neuen Oligarchen kommen lässig und teddybärhaft daher

Das Umlügen und Totschweigen ist zu einer Art Signatur der westlichen Intelligenzija geworden. Kannte man früher das Totschweigen nur als stalinistische Marotte und rümpfte man im freien Westen die Nase über die Gewohnheit, unliebsam gewordene Menschen des öffentlichen Lebens aus Fotos herauszuretuschieren oder aus Geschichtsbüchern zu tilgen, so hat sich im Westen der Kapitalismus die Maske der Menschenliebe übergezogen, um unter ihr dem Stalinismus zu frönen. Der Bildersturm auf Personen der Zeitgeschichte, die nicht ganz so antirassistisch und woke unterwegs waren wie eine Margarete Stokowski oder Hengameh Yaghoobifarah, ist das eine. Wenn aber der unliebsam gewordene Michael Wendler bei "Deutschland sucht den Superstar" (RTL) einfach weggepixelt, der noch unliebsamer gewordene Ken Jebsen bei Youtube komplett gesperrt oder ein ganzes Unternehmen wie Parler von Apple und amazon einfach abgeschaltet werden kann, dann ist die Botschaft mehr als deutlich: Es kann jeden treffen, der gegen das herrschende Narrativ aus fürsorglichem Establishment und globaler Kapitalexpansion verstößt. 

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen. Wenn ein Mark Zuckerberg von Facebook oder ein Jack Dorsey von twitter, die zu keinem Zeitpunkt eine demokratische Legitimation besitzen, den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika einfach zensieren und mundtot machen können, dann setzen sie nicht nur um, was ein linksradikal-jakobinischer Mob schon lange fordert (Annalena Baerbock: "Das hätte schon vor vier Jahren geschehen müssen"), sie zeigen auch, wer wahrer Herr im Hause ist. Das Signal ging weniger an Donald Trump als an den neuen Präsidenten Joe Biden, der sich zwar bisher auf deren stützende Einflussnahme verlassen konnte, der aber auch nicht vergessen sollte, durch wessen Gnaden er überhaupt nur Präsident werden konnte. Denn während in Russland Präsident Putin seine Oligarchen mundtot machen kann, können im Westen die Oligarchen den Präsidenten mundtot machen. 

Mit dieser Frage, wer wen kontrolliert, berühren wir das Zentrum eines Kampfes, der spätestens mit der Corona-Krise entschieden ist. Dass demokratische Gepflogenheiten und Wahlen in den Augen des herrschenden Establishments heillos überbewertet werden, hat ja schon das Beispiel Griechenland während der EU-Schuldenkrise gezeigt. 2015 wählten die Griechen die alten korrupten Systemparteien ab und stimmten mehrheitlich für eine kommunistische Partei. Und was passierte? Nichts! Die kommunistische Regierung Griechenlands setzte im selben Jahr sogar eine Volksabstimmung über das "EU-Diktat" durch, bei der mehr als nur eindeutig eine 60-prozentige-Mehrheit der griechischen Wähler gegen die EU-Regeln stimmte. Und wieder: Es passierte nichts. Das System rollte einfach weiter. Griechenland ist die Blaupause für ein algorithmisches System, das so viele Sachzwänge schafft, dass selbst demokratische Abstimmungen darüber hinwegfegen können, ohne dass sich das System ändern müsste. 

Abwracken ist das Hauptgeschäft dieser Systempflanze 

Die jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine weitere Karikatur dieses über der Demokratie stehenden Systems. Dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass von der Leyen eine niedersächsische Regionalpolitikerin ist, die in alle anderen Posten ihrer durchaus reichen politischen Karriere ausschließlich durch Netzwerke, parteiinterne Intrigen und ihr Geschlecht gekommen ist. Es war das Jahr 2003, dass Ursula von der Leyen das erste und letzte Mal eine allgemeine Wahl für sich entscheiden konnte und damit in den niedersächsischen Landtag einzog. Sie wurde Gesundheitsministerin in Niedersachsen, dann Familienministerin im Bundeskabinett, dann Arbeitsministerin und schließlich Verteidigungsministerin. Vom Volk direkt gewählt wurde sie nie wieder.

Ihre wohl eindrücklichste Leistung in der deutschen Politik war ihr großartiges Wirken beim Abwracken der Bundeswehr inklusive der Vergabe von Beraterverträgen, die, so ist inzwischen bekannt, in ihrer Amtszeit ein Volumen von einer halben Milliarde Euro erreicht haben, was im Verbund mit der Löschung relevanter Handydaten, dem unzulässigen Schwärzen von Akten und dem Vernichten von Dateien den Verdacht der Korruption zumindest nahelegt. Dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages konnte Ursula von der Leyen nur entgehen, indem die Bundeskanzlerin sie 2019 auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hievte. Jetzt in der Corona-Krise wird wieder deutlich, dass Abwracken das Hauptgeschäft dieser Systempflanze ist.

Wer glaubte, Ursula von der Leyens Gorch-Fock-Desaster – bei dem 2015 eine Instandsetzung des Schulschiffes für knapp 10 Millionen Euro dermaßen aus dem Ruder lief, dass inzwischen bei 150 Millionen Euro weder Schluss noch ein Ende absehbar ist –, dieses Desaster könne nicht getoppt werden, irrte spätestens bei der Corona-Impfstoffbeschaffung. Ursula von der Leyen griff dabei auf die geballte Frauenpower aus Stella Kyriakides (Gesundheitskommissarin) und Sandra Gallina (Generaldirektorin für Gesundheit) zurück. Erstere ist studierte Psychologin und letztere hat zumindest eine Dolmetscherausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Eine Psychologin und eine Dolmetscherin – beide ohne jegliche Unternehmenserfahrung – waren also federführend bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern, was insofern bemerkenswert ist, als dass jeder, der auch nur einen Hauch von Ahnung in Unternehmensfragen hat, weiß, dass Vertragsverhandlungen und -abschlüsse die Herzstücke sind, bei denen über Gedeih und Verderb, über Gewinn und Verlust eines Unternehmens entschieden wird. In solchen Verhandlungen sitzt ein ganz bestimmter Menschentypus, den man sich wie einen Schachspieler vorstellen muss. Jedem Schritt des Vertragspartners ist er gedanklich mindestens drei Schritte voraus, um das Beste für sein Unternehmen herauszuholen. Und was machen von der Leyen/Kyriakides/Gallina? Sie können sich nicht entscheiden, welchen Impfstoff sie denn wählen sollen. 

In Angst und Schrecken versetzen, Panik schüren

So kam ein Vertrag heraus, der den Impfmittelhersteller AstraZeneca nur zu einem "Best Effort" verpflichtete, was etwas oberhalb eines "Letter of Intent" angesiedelt ist. Statt jedoch das Desaster einzugestehen und geschlossen zurückzutreten, beschuldigt von der Leyen wahlweise AstraZeneca oder die Briten, die EU ausgebootet zu haben, lässt die Produktionsanlagen in Belgien durchsuchen und fabuliert über ein Exportverbot für Impfstoffe nach Großbritannien. Früher hätte es wegen eines solchen Verhaltens Krieg gegeben.

Natürlich kann man ein Volk ein ganzes Jahr in Angst und Schrecken versetzen, Panik schüren, als einziges Heil die Impfung in Aussicht stellen und es dann so dermaßen in den Sand setzen, wie es Merkel und von der Leyen gemacht haben. Man kann. Aber dann entschuldigt man sich in aller Demut und tritt zurück. Nur, diesen Schritt gibt es interessanterweise in dieser neuen weiblichen Politikwelt nicht mehr, und dabei geraten dann so Fälle wie Annette Widmann-Mauz oder Dr. plag. Franziska Giffey fast in Vergessenheit. Leistung und Können gelten dieser herrschenden Klasse genauso wenig wie demokratische Gepflogenheiten, und der Verdacht liegt nahe, dass nur unter der schützenden Hand einer sakrosankten Frau so viel geballte Inkompetenz zu keinerlei Konsequenzen führt.

Einer der wenigen Politiker in Deutschland, die dem Virus mit intelligenten Maßnahmen und kreativen Lösungen zu begegnen versuchten, ist der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer. Schon früh äußerte er seine Kritik an den Bausch-und-Bogen-Maßnahmen der Regierung, verließ sich nicht auf irgendwelche großmäuligen Versprechungen aus Berlin, sondern nahm selbst Geld in die Hand, um seine Bürger mit FFP2-Masken zu versorgen und die Alten- und Pflegeheime zu schützen. Wenn man Deutschland und die mit großer Wahrscheinlichkeit nächste Koalition in Berlin in einem Satz charakterisieren will, sollte man sich einfach nur daran erinnern, dass es genau dieser Boris Palmer ist, der von seiner eigenen Partei, den baden-württembergischen Grünen, gemobbt und bei der kommenden Wahl im März 2021 nicht mehr als Kandidat aufgestellt werden soll. Engagement und Kompetenz zu verurteilen, steht im momentanen Zeitgeist ganz oben auf der Liste.

Das Menschenbild aus Freiheit, Leistung und Selbstverantwortung, wie es im Westen bis vor wenigen Jahren noch vorherrschend war und an dessen Notwendigkeiten die politischen Maßnahmen wie an einer Perlenschnur aufgezogen waren, ist im Verschwinden begriffen. Es wurde abgelöst durch ein geschlechtsspezifisches, (anti)rassistisches, stromlinienförmiges Menschenbild, das nicht mehr den Fundus des Individuellen ausschöpft, sondern den höchsten Wert in der Systemrelevanz sieht. In der Logik dieses Menschenbildes liegt es, ständig nach mehr Staat, mehr Sicherheit, mehr Bevormundung, mehr sozialen und sprachlichen Eingriffen zu rufen. Der sozialistische Traum des totalen Staates kommt durch die Hintertür der Quote und der Wokeness umso geballter auf uns zurück. 

Der erste Kampf richtet sich wie in allen Totalitarismen gegen die Privatsphäre

Der Systemkampf ist schon lange keiner mehr, der sich zwischen Freiheit und totaler Kontrolle abspielt, sondern nur noch einer zwischen den Optionen, zu welchen Zielen die totale Kontrolle eingesetzt wird. Während China eine deutlich männlich-autoritäre Richtung vorgibt, bei der Fortschrittsglaube und Leistungsbereitschaft notwendige Bedingungen sozialen Ansehens sind, schlägt der Westen gerade die weiblich-autoritäre Richtung ein: Nur wer gefühlsbetont handelt und die mystische Zukunft "unserer Erde und aller Menschen" mitdenkt, hat ein Recht auf öffentliche Wahrnehmung.

Der erste Kampf richtet sich wie in allen Totalitarismen gegen die Privatsphäre, in der der Bürger frei von jeglicher Kontrolle sein eigenes Glück leben kann. Dazu muss man gar nicht auf die hanebüchenen Weihnachtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen rekurrieren, um zu begreifen, dass der vom Staat nicht zu kontrollierende Algorithmus der Freiheit zugunsten eines Algorithmus der Verdichtung und Verherdung aufgehoben werden soll. So wie das Auto der Inbegriff individueller Mobilität war – und inzwischen den Ruf als Umweltsau genießt –, so war das Einfamilienhaus das Symbol für die (klein)bürgerliche Privatsphäre und Idylle. Wenn dann, wie in Hamburg kürzlich durch einen grünen Bausenator geschehen, der Neubau von Einfamilienhäusern aus ökologischen Gründen kurzerhand verboten und dies als Modell für ganz Deutschland gefeiert wird, dann sind wir schon sehr weit fortgeschritten auf dem Weg zum Massen- und Herdenmenschen, wie ihn sich jeder Google-Programmierer und jeder Politiker erträumt.

Die Corona-Epidemie wird nicht deswegen in die Geschichtsbücher eingehen, weil ihre Schrecken so unsäglich und ihr mortaler Kahlschlag so atemberaubend waren, sondern schlicht, weil sie in der Geschichte des Westens die erste Pandemie ist, in der die mediale und politische Hysterie größer ist als die Pandemie selbst. So wie die Klimaerwärmung die erste Klimakatastrophe ohne Untergang und massenhaften Tod ist, so ist die Corona-Epidemie die erste Seuche ohne Übersterblichkeit. Darüber hinaus verbindet beide, dass allein der Glaube an sie zu ungeheuren Maßnahmen und Eingriffen befähigt hat, die ohne geschürte Endzeitstimmung niemals möglich gewesen wären.

Es ist diese Endzeitstimmung, die den Unterschied zwischen dem neuen Totalitarismus des Westens und dem alten des Ostens markiert. Dass das autoritäre System Chinas für die aufstrebenden Länder Asiens und Afrikas attraktiver und erfolgsversprechender ist als ein ebenso auf Restriktion, Überwachung und Sperrung setzendes westliches System, in dem jedoch Selbstanklage, Hysterie und Inkompetenz die prägenden Parameter sind, liegt auf der Hand. 

Der Hegelsche Weltgeist ist irgendwann vom Pferd gefallen und hat sich in einen Zeitgeist aus Narretei und Clownerie verwandelt. But you can't put a crown on a clown and expect a king.