Cora Stephan / 14.05.2019 / 06:25 / Foto: Aleksandr Markin / 60 / Seite ausdrucken

Wie man die Wirtschaft erfolgreich ruiniert

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte.

Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.

Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren

Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: Die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.

Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren. It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.

Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des Weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben. 

Die Attacke auf die Autoindustrie 

Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger CO2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der CO2-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2-sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.

Fragen Sie mal in die Runde: Wie hoch ist der Anteil von CO2 an der Atmosphäre? Die meisten schätzen vorbei: er beträgt etwa 0,04 Prozent. Und was man davon in Deutschland einspart, bewirkt weltweit rein gar nichts. 

Auch die hohen Mieten, ein weiteres Aufregerthema, das schon den Schrei nach Enteignungen laut werden ließ, verdanken wir nicht etwa ausschließlich der Bosheit von Vermietern, sondern der Politik niedriger Zinsen, die andere Anlageformen unattraktiv macht, der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch um die zwei Millionen Zuwanderer und einem Wust an Verordnungen und Einschränkungen, der Bauen teuer und unkalkulierbar macht.

Aber was tut‘s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info

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Andreas Rühl / 14.05.2019

Dazu passt Frau Nahles Bemerkung, dass eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung “ihnen” (vermutlich gemeint: der SPD) wichtiger sei als die Senkung von “Unternehmenssteuern” oder Abschaffung des “Soli”. Mit anderen Worten: Das ungeprüfte Herausschmeißen von Steuergeld an jedermann, auch den, der es nicht braucht, ist wichtiger als die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und eine Steuer abzuschaffen, die eindeutig und ohne jeden Zweifel für eine einmalige historische Situation gedacht war (ob notwendig, lasse ich mal dahingestellt sein). Weniger Steuern bedeutet eben, dass die, die arbeiten, also am Wertschöpfungsprozess beteiligt sind, am Ende mehr in der Tasche haben. Das darf nicht sein! Das Geld muss beim besten Unternehmer aller Zeiten landen, erwiesenermaßen ist das der von der SPD gelenkte Staat. Seltsam genug, dass die SPD damit nicht einmal mehr die Arbeiter in der Industrie an sich zu binden vermag, die das Spielchen längst durchschaut haben und dank den kühnen Thesen des bildungsfernen Kevin nun diese Partei, die sich am Lohn der Arbeiter schamlos vergreift, für nicht mehr wählbar halten. Wer soll diese Partei dann aber eigentlich noch wählen? Die Lehrer- und Beamtenschaft ist längst “Grün”. Am Ende werden es die SPD-Mitglieder sein, die ihre eigene Partei wählen. Immerhin würde das bei 50% Wahlbeteiligung zu etwa 2 % reichen. Ziel muss sein, die rotgrün-merkelschen Sozialisten daran zu hindern, dieses Land zu ruinieren. Hier muss ein Aufschrei her: der Arbeiter, Angestellten, der Unternehmer und Selbstständigen. Dass die Mehrheit weiter schweigt, ist das Elend.

Karla Kuhn / 14.05.2019

“Es lenkt so schön ab, sich Großes vorzunehmen, wenn man im Kleinen scheitert. ”  Ein großartiger Satz, der 100 Prozent ins Schwarze trifft !!  “Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, ...” daß muß doch JEDEM,  auch ohne ökonomische Kenntnisse klar sein, daß  MILLIONEN Zuwanderer, Gäste, Flüchtlinge Asylanten, wie auch immer sie heißen, NICHT aus der Portokasse bezahlt werden, zumal die meisten KEINE, wie Frau Nahles euphorisch rausposaunt hat (sie hat es später korrigiert), “FACHKRÄFTE”  sind und der deutschen Sprache nicht mächtig. SteuerENTlastungen würden den Haushalt doch noch mehr belasten,  da lassen die kompetenten Politiker lieber HUNDERTTAUSENDE FACHKRÄFTE aus Deutschland ins Ausland ziehen, um dann noch weniger Steuereinnahmen zu generieren.  Kluge Ökonomen, wie Prof. Otte sind eben in der Bundesregierung NICHT willkommen. Aber statt anfangen zu sparen und die Sozialbetrüger (nicht die “kleinen” Hartz IV ler) von bestimmte Clans (ACHT MILLIONEN IMMOBILIEN aber SOZIALHILFE?) endlich zur Stecke zu bringen, werden weiter großspurige Geschenke, wie das Taschengeld für (alle?) Flüchtlinge von 150,00 Euro, ” Respektrente” für Frauen mit 35 Arbeitsjahren, diejenigen die mehrere Kinder großgezogen haben und gar keine 35 Jahre vorweisen können, werden natürlich wieder vergesse, großzügig verteilt !  .Abgesehen von den vielen NRO, die hier mal 100 Millionen, 115 Millionen EURO STEUERGELDERN !!  unterstützt werden, ABSURD ! WARUM lassen wir uns das eigentlich gefallen ? WARUM klagen bestimmte Anwälte, Staatsanwälte nicht dagegen ?? Die ganzen SOZIALISMUS Phantastereien von Kevin, Co. aber auch Altmaier mit seiner “Planwirtschaft” gehören endlich vor ein Gericht.  WER HAß sät, erntet Sturm !!

G. Mitterhuber / 14.05.2019

Der Absatz mit den zu hohen Mieten (Migranten) fehlt bei NDR. Zensur oder hier ergänzt!?

Stefan Riedel / 14.05.2019

Ich denke den heutigen Niedergang in D hat Ludwig von Mises schon vor fast 100 Jahren vorausgesehen. Wir befinden uns in einer sich immer schneller drehenden staatlichen Interventionsspirale. Dabei hat die von ebendiesen Politikern zur Kontrolle geschaffene Bürokratie eine kritische Masse erreicht. Ihr Einfluss ist so groß, dass es sich inzwischen kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte , leisten kann, diesen Moloch zu verkleinern. Hinzu kommen als Wähler die Profiteure des Systems und diejenigen, die mehr oder weniger abhänigig (gemacht) von den unzähligen Leistungen des Wohlfahrtstaates leben. Es ist heute unmöglich, eine einmal eingeführte Subvention oder Sozialwohltat wieder abzuschaffen, wenn man als Politiker die nächste Wahl gewinnen will. Im Gegenteil, es gibt einen wachsenden Druck zu immer mehr. Endpunkt dieser Entwicklung wird das Chaos des Sozialismus sein.

Uta Buhr / 14.05.2019

Eine ebenso großartig analysierte wie deprimierenden Bestandsaufnahme der Verhältnisse im Hippiestaat D. Ihr Buch “Angela Merkel. Ein Irrtum” wäre besser folgendermaßen betitelt worden :“Angela Merkel, die totale Katastrophe.” Aber der Titel wäre beim Verlag wohl nicht durchgegangen. Genau wie @Hajo Wolf bin ich der Meinung, dass diese unsägliche Person “ins feindliche Bruderland eingeschleust” wurde, um das zerstörerische Werk von Honecker & Co. zu vollenden. Wenn ich mir ansehe, wie dieses einst so erfolgreiche Land peu à peu in einen real sozialistischen Staate verwandelt wird, kann ich an keine Verschwörungstheorie mehr glauben. Wir driften täglich mehr in eine Dystopie ab, die selbst ein Orwell sich wohl zu seiner Zeit hat vorstellen können.

Sabine Schönfelder / 14.05.2019

Der Titel Ihres Buches, “Angela Merkel. Ein Irrtum.”, ist sensationell zutreffend. Er beschreibt das Konzentrat der aktuellen Politik! Linke und grüne Spinner gab es schon immer, aber daß dieser Wahnsinn Gehör findet, staatstragend wird, unser Land zerstören kann, diese Schuld trägt alleine eine machtgeile Kanzlerin, die sich selbst, gemeinsam mit einer devoten CDU, aus der Opposition hebelte, und sich persönlich von den Rot-Grünen zu deren Anführerin auf dem Weg ins Einparteiensystem ausrufen ließ. Die CSU zappelte unter Seehofer noch ein wenig empört gegen den Kurswechsel an, ist aber dem linken medialen Dauerdruck nicht gewachsen.  Der durch den merkelianischen Linksruck unbesetzte, neu entstandene, leere Raum sollte nach der Vorstellung der neuen Einheitspartei, der sich mittlerweile auch die FDP anschloß, leer bleiben. Es mauschelt sich so schön, ohne oppositionelle Kontrolle, aber mit jeder Menge Allmachtsphantasien. Aber wie in der Natur, wird neues freies Terrain wieder in Beschlag genommen, von all jenen, die grün-linkes Gedankengut zwar unter demokratischen Gesichtspunkten tolerieren und achten, aber es gänzlich ablehnen, wenn sich eine ‘einig’ Altparteienlandschaft bemüht sieht, die deutsche Bevölkerung mit faschistoid-paternalistischer Agitation zu dominieren. Der jetzigen Groko, sowie der neuen angestrebten Jamaikakoalition fehlt es in jeder Beziehung an Verstand und Aufrichtigkeit. Politik wird nicht zum Nutzen der Bevölkerung betrieben, sondern die Bevölkerung als Geldbeschaffer und zur gestaltenden Masse zur Umsetzung linker Umverteilungspolitik b e n u t z t, unter dem ökologischen Gutmenschetikett! Verlogen, abstoßend!

Michael Hofmann / 14.05.2019

Ich weiß nicht ob es bekannt ist, dass man vor Jahren durch die Einführung von REACH,dem neuen Verbraucherschutz ,Chemikaliengesetz,den Chemiestandort Deutschland so geschädigt hat, daß der Mittelstand der Chemischen Industrie nicht mehr existiert.Fein gemacht und tausende Arbeitsplätze zerstört hat. Wir kriegen Deutschland schon klein. Zur Zeit zielt man auf die Automobilindustrie und mit dem Plastikverbot kriegt man den Zweig der Industrie auch noch klein.Man bracht keine internationale Konkurrenz -WIR SCHAFFEN DAS - ganz alleine.Man wundert sich über die Wohnungsnot, wen interessiert es, dass das bauen so teuer geworden ist, dass kostengünstige Bauweise unmöglich geworden ist.Ich höre jetzt auf, sonst ist mir der Tag wieder versaut

Thomas Taterka / 14.05.2019

Ein erster Schritt der Erkenntnis wäre die Einsicht, daß die rasante Vermehrung andernorts die Voraussetzung für die ” Geschäftsidee Migration ” ist, die Millionen Menschen in Europa ausspielt für die Profitgier der Betreiber dieses Geschäfts . Und die Kinder, die künftig in Deutschland geboren werden,  sind den Regeln dieses Geschäfts unterworfen, als Teilhaber oder “Humankapital “. Daran führt kein Weg vorbei. Oder besitzen wir die Macht , diese “Büchse der Pandora ” wieder zu schließen ?  Ich würde sagen: NEIN. Schon jetzt begegnet man sehr vielen Menschen, die fälschlicherweise ein Provisorium, auch gut ausgestattet, ihr Zuhause nennen und dieses Lebensgefühl wird wachsen , mit der Zahl der Menschen, die noch kommen werden und ich fürchte, beheimatet zu sein , wird irgendwann ein Traum aus einer längst vergangenen Zeit sein. Also Leute, vermehrt Euch und schickt Eure Kinder ” auf die Reise “.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 14.05.2019

Volle Zustimmung Frau Stephan. Dieses Land ist völlig übergeschnappt und nahezu täglich wird weiterer Schwachsinn nachgelegt. Soeben hörte man in den Nachrichten, dass überwiegend sog. Rechte verantwortlich seien für das Deseaster auf dem G20-Gipfel in Hamburg! Hört, hört! Wir sind mitten in der von Merkel und ihrem lächerlichen Hofstaat initiierten Abschaffung. Wie sagen Sie so treffend: Wärme statt Fakten. Und offenbar wird es keine Gegenbewegung geben. Fraglich ist, was wollen die Grünen tun, wenn sie alles zerstört haben??

von Kullmann / 14.05.2019

Attacke auf jegliche Industrie, um qualifizierte Arbeitsplätze abzuschaffen und Steuerzahler zu minimieren. Das ist die Politik, die Quotenfrauen und Migranten in die abzuschaffenden Industriejobs hereinqualifizieren will. Städte bis Bund zahlen jährlich unsere ca. 50 Milliarden für Migranteneinwanderung. Die vom Sozialsystem bezahlten Jobs für sie liegen nicht in der Industrie, sondern im Aufrechterhalten klassischer Familiengebilde mit Kindervermehrung im politischen Auftrag Deutschlands. Das können wir besser machen. Geben wir von den 50 Milliarden dann 15 Milliarden an den Steuerzahler zurück und unterstützen dazu noch für 35 Milliarden über 1 Millionen junge deutsche Familien mit netto 2.500 EUR/Mon. für jedes neue Kind. Wir schaffen ein Schlaraffenland für die Sozialsysteme und die deutschen Familien, ohne Weltbesetzung. Die Politik braucht ja für ihre Ideologien keine Arbeitsplätze mehr, alimentieren wir die jungen deutschen Arbeitslosen und das klassische Familienmodell.

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