Cora Stephan / 14.05.2019 / 06:25 / Foto: Aleksandr Markin / 60 / Seite ausdrucken

Wie man die Wirtschaft erfolgreich ruiniert

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte.

Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.

Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren

Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: Die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.

Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren. It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.

Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des Weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben. 

Die Attacke auf die Autoindustrie 

Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger CO2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der CO2-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2-sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.

Fragen Sie mal in die Runde: Wie hoch ist der Anteil von CO2 an der Atmosphäre? Die meisten schätzen vorbei: er beträgt etwa 0,04 Prozent. Und was man davon in Deutschland einspart, bewirkt weltweit rein gar nichts. 

Auch die hohen Mieten, ein weiteres Aufregerthema, das schon den Schrei nach Enteignungen laut werden ließ, verdanken wir nicht etwa ausschließlich der Bosheit von Vermietern, sondern der Politik niedriger Zinsen, die andere Anlageformen unattraktiv macht, der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch um die zwei Millionen Zuwanderer und einem Wust an Verordnungen und Einschränkungen, der Bauen teuer und unkalkulierbar macht.

Aber was tut‘s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info

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Leserpost

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Marc Jenal / 15.05.2019

In meiner Kindheit hatte ich die Geschichten über die Schildbürger geliebt, dass sie eines Tages in Teilen wahr werden würden, konnte ich mir damals nicht vorstellen. Dass man Esoteriker und Träumer in einer Demokratie mitmachen lässt, kann ich noch verstehen, dass man ihnen einige absurde Wunschträume erfüllt, um einfacher politische Mehrheiten zu gewinnen noch halbwegs. Dass man deren absurde Forderungen und Kasperletheater aber ganz übernimmt, um vom eigenen Versagen in vielen wichtigen Bereichen (Währungsstabilität, Auswahl der Zuwanderung, Energiesicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, usw.) abzulenken, das ist bereits bösartig.

Dieter Blume / 14.05.2019

Manchmal werde ich nachts schweißgebadet wach, weil ich wieder diesen schlimmen Traum hatte: Ich musste mich zum wiederholten Mal bei meinem Ernährungsberater melden. Er sah mich verächtlich an und nannte mir den Grund für die neuerliche Vorladung: „Sie haben Ihren Ernährungsplan nicht zur Genehmigung eingereicht! Da geben wir Ihnen schon die Möglichkeit, im Rahmen der Notwendigkeiten zum Klimaschutz, selbst zu bestimmen, was sie wann essen möchten und sie verweigern sich. Sind Ihre Mitmenschen Ihnen eigentlich vollkommen egal?“ Ich antwortete: „Die 100 g Fleisch pro Woche reichen mir nicht.“ Das hätte ich nicht sagen sollen. Der Ernährungsberater schrie mich an: „Wir haben Ihnen vertraut und Ihnen sogar Ihr profitsüchtiges Verhalten als Vermieter verziehen. Sie durften sich in der Produktion bewähren und mussten Ihr Bett in der klimaneutralen Gemeinschaftsunterkunft mit niemandem teilen“. Ich antwortete „Entschuldigen Sie bitte, aber dort wird nicht geheizt. Ich bin froh, dass ich den Winter überlebt habe.“ Wie der Traum wohl weiterginge, wenn ich nicht immer an derselben Stelle wach würde?

Paul Mittelsdorf / 14.05.2019

@Hartmut Laun Der Osten betraft Euch (Westdeutsche) nicht. Das tut Ihr Euch selbst an. Siehe Wahlergebnisse. Würdet Ihr wählen wie die Ostdeutschen, wäre Panik angesagt in Berlin.

Johannes Schuster / 14.05.2019

Ich frage mich langsam als Natokind, ob dieser Untergangstrieb nicht eine DDR Errungenschaft ist, aus Neid, weil man zu blöd war einen Golf GTI zu bauen und nur einen debilen Trabi hatte, ob diese Strömung alles westliche kaputt zu schlagen, ob das nicht irgendwie aus dem Teil des Landes kommt, der früher aus guten Gründen eingezäunt war. Denn es war ja ein antifaschistischer Schutzwall, er hat die Nato jahrelang vor Hitlergrüßen und Deutschtümelei im geistigen Maßstab eines Trabi bewahrt.

Angela Seegers / 14.05.2019

Perfidität wohin man schaut. Ein täglicher Wettbewerb zwischen Macht und Ohnmacht. Das alles gepaart mit Dummheit und Selbstdarstellung um jeden Preis. Macht es euch schön und seid weise, Dinge, die nicht zu ändern sind zu akzeptieren….

Sanne Weisner / 14.05.2019

Andere Länder bauen die Zukunft, DE huldigt Gretel Gaukelei und führt ein neues Mittelalter als Tragikkommödie auf. “Tut Buße !”, “Der Weltuntergang naht !”  Die Herolde rufen es via Radio, TV und Zeitung ins Volk.  Der Ablasshandel feiert Hochamt von früh bis zum Abend. Da ist es doch geradezu perfekt, dass man auch gleich noch das passende Volk fürs neue Mittelalter importiert hat. So passen Hintergrund, Vordergrund und Deko perfekt ins Bild. Fehlt nurnoch ein guter Maler.

Jochen Hensel / 14.05.2019

Ich finde, eine gute Idee hat Angela Merkel doch gehabt. Sie wünscht sich einen Flugzeugträger. Ob sie das scherzhaft meinte oder nicht, konnte ich nicht herausfinden, aber die Chance auf “scherzhaft” ist bei Angela Merkel nicht groß.

Bernhard Krug-Fischer / 14.05.2019

Sehr geehrte Frau Stephan, ich bin in meiner Behörde im Bereich Liegenschaftsmanagement tätig. Auch mich treiben die neuen Gesetze und Verordnungen (z.B Arbeitsstättenrichtlinien) um, welche eigentlich Umbauten zur Folge hätten. Das würde Zeit (BImA, BBR, Bauämter müssen involviert werden) und Geld kosten.  Manche neue Verordnung kann (eigentlich muss!!)  man hinterfragen, ob die wirklich nötig sind. Sie schreiben: „Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen.“ In Bestandsbauten einfach Toiletten für die anderen Geschlechter zu bauen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Aber hier gibt es schon gute, in internen Diskussionen (NEIN, keine Workshops, Klausurtagungen oder sonstigen Meetings, einfach durch dummes Gerede)  erarbeitete „Ansatzmöglichkeiten“: die Türschilder der Toiletten werden einfach ausgewechselt. Auf der einen Tür steht „WC mit Urinal“ auf der anderen Tür steht „WC ohne Urinal“. Problem billig und gendergerecht gelöst. @Herr Thiel: Die Lösung der Präsidentin des Berliner Arbeitsgerichts, die Türschilder an Behindertentoiletten auszuwechseln und mit “Geschlechtsneutrale barrierefreie Toilette” zu kennzeichnen, ist auch nicht schlecht. Leider haben wir nicht so viele Behindertentoiletten.

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