Cora Stephan / 14.05.2019 / 06:25 / Foto: Aleksandr Markin / 60 / Seite ausdrucken

Wie man die Wirtschaft erfolgreich ruiniert

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte.

Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.

Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren

Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: Die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.

Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren. It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.

Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des Weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben. 

Die Attacke auf die Autoindustrie 

Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger CO2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der CO2-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2-sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.

Fragen Sie mal in die Runde: Wie hoch ist der Anteil von CO2 an der Atmosphäre? Die meisten schätzen vorbei: er beträgt etwa 0,04 Prozent. Und was man davon in Deutschland einspart, bewirkt weltweit rein gar nichts. 

Auch die hohen Mieten, ein weiteres Aufregerthema, das schon den Schrei nach Enteignungen laut werden ließ, verdanken wir nicht etwa ausschließlich der Bosheit von Vermietern, sondern der Politik niedriger Zinsen, die andere Anlageformen unattraktiv macht, der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch um die zwei Millionen Zuwanderer und einem Wust an Verordnungen und Einschränkungen, der Bauen teuer und unkalkulierbar macht.

Aber was tut‘s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info

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Leserpost

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Sepp Kneip / 14.05.2019

Wir sollten uns alle darüber klar sein, dass dem ganzen politische Geeiere um CO2-Ausstoß, Dieselfahrverbote, Stillegung von Kohlekraftwerken und Ausstieg aus der Atomenergie nur eine Prämisse zugrunde liegt. die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und damit ganz Deutschlands. Eine andere Erklärung kann es für diesen Wahnsinn nicht geben. Die Art und Weise wie das geschieht, ist deswegen hinterhältig, weil man den Leuten einredet, alles geschehe zu seinem Wohlergehen und seiner Gesundheit. Und dann obendrauf noch die Scheiheiligkeit des Wohltäters, der aus Wirtschaftsmigranten arme Flüchtlinge macht, die sich in unserem Sozialsystem wohlfühlen sollen. All das ist die perfide Art, die Deutschen in ihren Untergang hineinzusingen, wie man ein Kind in den Schlaf singt. Ein Wahnsinn mit Methode, sein Name ist Merkel.

Hartmut Laun / 14.05.2019

Der Bundeskanzler Willy Brand musste wegen des eingeschleusten DDR-Spions Guillaume vom Amt zurück treten. Angela Merkel (Joachim Gauck) ist ein weiterer, dieses mal aber ein erfolgreicher Versuch der Machtübernahme, die DDR-Frau hat es bis zur Kanzlerschaft im Neuen Deutschland geschafft, aber ohne als Mitarbeiterin bei der Stasi enttarnt worden zu sein.  Wer hat hier versagt? Der BND, der Verfassungsschutz, die CIA? Hätte es doch nur nicht diese verdammte Wiedervereinigung gegeben. Was wie ein Geschenk aussah, bei dem sich unsereiner im Nachhinein aber fragt was wir Westdeutsche der DDR nur angetan haben uns so zu bestrafen? Noch Fragen Hauser?

Werner Arning / 14.05.2019

Generationen vor der Unsrigen ging es zunächst einmal um das physische Überleben. Das Leben hatte in Bezug auf dieses Ansinnen einige Herausforderungen zu bieten. Heute scheinen wir diese Sorge hinter uns gelassen zu haben. Sie betrifft uns nicht mehr. Es gab Zeiten, in denen schon Andere diesem Trugschluss erlagen. Denn das Leben ist nicht so berechenbar, wie es bestimmte Zeitgenossen zu glauben scheinen. Man Vater pflegte zu sagen : „Wenn‘t man ghut gheit“ und bekam dann immer einen leicht zweifelnden Gesichtsausdruck.

B. Jacob / 14.05.2019

Herr Riedel, ich sehe Deutschland wirtschaftlich noch nicht verloren, auch wenn es durch die ruinöse Politik der Altparteien, trotz Rettung auf dem letzten Loch pfeift, bevor sie sich erholen kann. Das Problem sind auch dressierte Wähler in Kirchen und anderen Vereinen, die sich als Konsumenten dem betreuten Denken ergeben haben und nicht mehr selbstständig denken wollen! Viele Migranten sind illegal hier und integrieren sie sich nicht, könnte nach GG muss die Einwanderung in unserer Sozialkassen gestoppt werden und die Rückreise in die Heimat eingefordert. Notfalls sollte man Kosten den Herkunftsländern in Rechnung stellen. Universitäten und Schulen müssen von Ideologen und Schwätzern gesäubert werden und wieder der Vermittlung von Wissen dienen. Auch Hartz IV Berufler und damit meine ich nicht die unglücklich in Hartz IV gekommenen Bürger die ihrer Ersparnisse beraubt werden, müssen dazu motiviert werden, das ohne Gegenleistung sofern sie gesund sind ihnen Pflichten entstanden sind. Alle von Politikern geschaffenen Vereine wie DUH, Heinrich Böll Stiftung Antifa gehören auf den Prüfstand und ihnen die Förderung entzogen. Alle Politiker die in den Vorständen von Unternehmen rumlümmeln und Wirtschaftlichkeit unterbinden und per Ideologie mit Griff in die Staatskasse die Planwirtschaft einführen, raus. Nein, noch gibt es viele Möglichkeiten etwas zu tun, wenn die Wähler aufwachen und nicht der EU Diktatur, den Altparteien die uns das eingebrockt haben ihre Stimme geben. Auch kann nicht sein, das unfähige Bahnmanager unser Schienensystem ruinieren, und diese nicht haften und noch zur Erhöhung ihrer Gehälter über Subventionen…

Andreas Rühl / 14.05.2019

Dazu passt Frau Nahles Bemerkung, dass eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung “ihnen” (vermutlich gemeint: der SPD) wichtiger sei als die Senkung von “Unternehmenssteuern” oder Abschaffung des “Soli”. Mit anderen Worten: Das ungeprüfte Herausschmeißen von Steuergeld an jedermann, auch den, der es nicht braucht, ist wichtiger als die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und eine Steuer abzuschaffen, die eindeutig und ohne jeden Zweifel für eine einmalige historische Situation gedacht war (ob notwendig, lasse ich mal dahingestellt sein). Weniger Steuern bedeutet eben, dass die, die arbeiten, also am Wertschöpfungsprozess beteiligt sind, am Ende mehr in der Tasche haben. Das darf nicht sein! Das Geld muss beim besten Unternehmer aller Zeiten landen, erwiesenermaßen ist das der von der SPD gelenkte Staat. Seltsam genug, dass die SPD damit nicht einmal mehr die Arbeiter in der Industrie an sich zu binden vermag, die das Spielchen längst durchschaut haben und dank den kühnen Thesen des bildungsfernen Kevin nun diese Partei, die sich am Lohn der Arbeiter schamlos vergreift, für nicht mehr wählbar halten. Wer soll diese Partei dann aber eigentlich noch wählen? Die Lehrer- und Beamtenschaft ist längst “Grün”. Am Ende werden es die SPD-Mitglieder sein, die ihre eigene Partei wählen. Immerhin würde das bei 50% Wahlbeteiligung zu etwa 2 % reichen. Ziel muss sein, die rotgrün-merkelschen Sozialisten daran zu hindern, dieses Land zu ruinieren. Hier muss ein Aufschrei her: der Arbeiter, Angestellten, der Unternehmer und Selbstständigen. Dass die Mehrheit weiter schweigt, ist das Elend.

Karla Kuhn / 14.05.2019

“Es lenkt so schön ab, sich Großes vorzunehmen, wenn man im Kleinen scheitert. ”  Ein großartiger Satz, der 100 Prozent ins Schwarze trifft !!  “Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, ...” daß muß doch JEDEM,  auch ohne ökonomische Kenntnisse klar sein, daß  MILLIONEN Zuwanderer, Gäste, Flüchtlinge Asylanten, wie auch immer sie heißen, NICHT aus der Portokasse bezahlt werden, zumal die meisten KEINE, wie Frau Nahles euphorisch rausposaunt hat (sie hat es später korrigiert), “FACHKRÄFTE”  sind und der deutschen Sprache nicht mächtig. SteuerENTlastungen würden den Haushalt doch noch mehr belasten,  da lassen die kompetenten Politiker lieber HUNDERTTAUSENDE FACHKRÄFTE aus Deutschland ins Ausland ziehen, um dann noch weniger Steuereinnahmen zu generieren.  Kluge Ökonomen, wie Prof. Otte sind eben in der Bundesregierung NICHT willkommen. Aber statt anfangen zu sparen und die Sozialbetrüger (nicht die “kleinen” Hartz IV ler) von bestimmte Clans (ACHT MILLIONEN IMMOBILIEN aber SOZIALHILFE?) endlich zur Stecke zu bringen, werden weiter großspurige Geschenke, wie das Taschengeld für (alle?) Flüchtlinge von 150,00 Euro, ” Respektrente” für Frauen mit 35 Arbeitsjahren, diejenigen die mehrere Kinder großgezogen haben und gar keine 35 Jahre vorweisen können, werden natürlich wieder vergesse, großzügig verteilt !  .Abgesehen von den vielen NRO, die hier mal 100 Millionen, 115 Millionen EURO STEUERGELDERN !!  unterstützt werden, ABSURD ! WARUM lassen wir uns das eigentlich gefallen ? WARUM klagen bestimmte Anwälte, Staatsanwälte nicht dagegen ?? Die ganzen SOZIALISMUS Phantastereien von Kevin, Co. aber auch Altmaier mit seiner “Planwirtschaft” gehören endlich vor ein Gericht.  WER HAß sät, erntet Sturm !!

G. Mitterhuber / 14.05.2019

Der Absatz mit den zu hohen Mieten (Migranten) fehlt bei NDR. Zensur oder hier ergänzt!?

Stefan Riedel / 14.05.2019

Ich denke den heutigen Niedergang in D hat Ludwig von Mises schon vor fast 100 Jahren vorausgesehen. Wir befinden uns in einer sich immer schneller drehenden staatlichen Interventionsspirale. Dabei hat die von ebendiesen Politikern zur Kontrolle geschaffene Bürokratie eine kritische Masse erreicht. Ihr Einfluss ist so groß, dass es sich inzwischen kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte , leisten kann, diesen Moloch zu verkleinern. Hinzu kommen als Wähler die Profiteure des Systems und diejenigen, die mehr oder weniger abhänigig (gemacht) von den unzähligen Leistungen des Wohlfahrtstaates leben. Es ist heute unmöglich, eine einmal eingeführte Subvention oder Sozialwohltat wieder abzuschaffen, wenn man als Politiker die nächste Wahl gewinnen will. Im Gegenteil, es gibt einen wachsenden Druck zu immer mehr. Endpunkt dieser Entwicklung wird das Chaos des Sozialismus sein.

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