Ich habe in 2017 gelesen, dass die zuständige Seenorrettungsleitstelle in Rom die NGO - Schiffe direkt anweist, nach Italien zu fahren, da ein Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das Seerecht so auslegt, dass Schiffbrüchige in einen sicheren Hafen gebracht werden müssen, Häfen in Libyen aber nicht sicher sind, da den Geretteten dort schlechte Behandlung zuteil werden kann. Eine extrem erweiterte Auslegung des Seerechts, linken Richtern aber zuzutrauen. Das würde vielleicht erklären, warum diese Woche ein italienisches Küstenwachschiff jene aus dem Holzboot Geretteten von kurz vor der libyschen Küste bis nach Italien bringt, statt nach Libyen zurück. Salvini hätte dies sicher gerne so angewiesen. Dieser Sache sollte man einmal nachgehen.
Die Mittelmeerroute läst sich nach =>geltendem Recht<= nicht (mehr) schließend, da geltendes Recht “par Ordre de Mufti” ausgesetzt wurde. Das Dublin-Abkommen war nach seiner Ratifizierung geltendes Recht. Allerdings haben deutsche Politiker, allen voran Fr. Merkel, dieses geltende Recht durch die Schaffung von unumkehrbaren Fakten, annihiliert. Selbiges geschah schon zuvor beim europäischen Stabilitätspakt. Es wird auf verschiedensten Ebenen permanent das Gesetzt gebrochen, und unumkehrbare Fakten geschaffen. Wir, die indigenen Arbeitesel, sollten uns gewahr sein, das dies nicht länger unser Land ist. Das die Gesetze in diesem Land nicht mehr das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen. Und das sich mit der Rechtssicherheit auch unsere planbare Zukunft verabschiedet hat. Wer halbwegs noch bei Trost ist, muss für sich (und falls vorhanden, für seine Kinder), irgendwo anders eine Zukunft suchen. Der Wert der Abstimmung an unseren Wahlurnen hat den Wert einer Abstimmung in der DDR erreicht. Es wird sich nichts ändern, egal wer wo sein Kreuzchen macht. Also bleibt wie in der DDR nur die Abstimmung mit den Füßen. Noch hat niemand vor eine Mauer zu bauen. Aber die braucht es auch nicht. Mit der Maut haben wir bereits eine international einklagbare ==> Infrastrukturabgabe<== Die läst sich leicht ausdehnen. Wer seine Koffer packt, müsste dann z.Bsp. für Inanspruchnahme der hiesigen “Infrastruktur (Bevormundung durch Politdarsteller, für Holpern auf maroden Brücken & Straßen, dür kulturelle Bereicheung auf Domplatten und Anderswo, für Indoktrination an maroden Political-Correctness-Schulen, für Dauerberieselung durch moralinsaueres Staatsfernsehen etc etc etc) eine absurd hohe Infrastrukturabgabe an “Wir-Sind-Bunt-Land” überweisen. Das nutzt zwar dem Land nichts (mehr), bezahlt aber noch eine Weile die Wohlfühlblase der herrschenden Kamarilla. Geht solange ihr nich könnt.
Es ergibt sich eine Frage zur Grundlage: Müssen Passagiere, die sich freiwillig in Seenot begeben, zwingend gerettet werden? Ein mir bekannter Kapitän i.R. hat das schlicht verneint. Abschließend, wer bezahlt die NGO’en wirklich und warum ? Ich meine, sehr solvente Leute machen das, weil sie Europa in Probleme verstricken wollen. Bei Nichthilfe sind die Europäer die Bösen, bei Hilfe die Dummen. Beides lässt sich dem eigenen Volk bestens als “Schwäche” verkaufen. Es ist ein Dilemma für die verstrickten Europäer. Die “grünen Männchen” südländischen Typs sind längst eingesickert, und sie werden -wie auf der Krim- dableiben.
Wer sich bewusst mit unzureichenden Mitteln auf See begibt in der bewussten und festen Absicht, dort ein Notfall zu werden, ist nicht in Seenot im rechtlichen Sinne des Begriffes. Vielmehr ist er ein Erpresser, der andere zu helfenden Handlungen nötigen will. Solche Menschen können keine Seenotrechte in Anspruch nehmen; sie sind der Nötigung schuldig. – Ein weiteres Beispiel, wie die Migranten und ihre Helfer der Asylindustrie die vorbildliche Hilfsbereitschaft der westlichen Gesellschaften schamlos missbrauchen. Diesem Missbrauch muss ein Ende gesetzt werden. Gerade auch um der Humanität willen.
Ich frage mich tatsächlich, warum es hier immer wieder zu diesen Äußerungen kommt. Die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit in Europa will diese Politik. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nun kann sich die angeblich klügere Minderheit aufregen und diskutieren wie sie will, sie bleibt eben die Minderheit bei den Wahlen. Also muss auch die angeblich klügere Minderheit irgendwann das demokratische Prinzip der Wahlen akzeptieren und sich mit den politischen Lösungen der gewählten, klugen Köpfe in den europäischen Hauptstädten abfinden und brav die Zeche zahlen oder eben Europa verlassen, so ist es nun mal.
Klingt alles einleuchtend aber ist das so auch gewollt? Das sieht eher nicht so aus. Auf die EU und deren Spießgesellen sollte man sich da lieber nicht verlassen.
Ja, so einfach geht das - wenn man nur will! Aber es wird gelabert, verdreht, verbogen und gelogen. Mit einer Kaltschnäuzigkeit, die bodenständige Menschen sprachlos werden lässt. Deshalb besonderer Dank für diese hervorragende Erläuterung.
Wenn man diese rechtlichen Maßnahmen, wie sie offenbar Italien durchführt, d.h. geltendes Recht durchsetzen würde, höre ich jetzt schon z.B. Herrn Stegner: “Das ist mit uns nicht zu machen.”
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