@Gabriele Klein : >>Haben wir zweierlei Recht?  Dann, in wieweit wäre eine Regierung noch legitim wenn sie en masse zu Diffamierung und Rechtsverstoß aufruft?<<  ## Ja, wirklich, ich habe herzlich gelacht. Danke! Weiter so. >>in wieweit wäre eine Regierung noch legitim<<  Großartige Formulierung, “eine” Regierung, haha. Wäre, haha. Hahahaha!!

@kleinophorst: ja, Minecrampf ist wirklich ein interessantes Buch, so sperrig-schwülstig-bescheuert es auch geschrieben ist, aber eine lebenswichtige Erkenntnis hat sich mir damals eingegraben beim Lesen: böse Transformatoren, die umständehalber die nötige Machtfülle erhalten haben, kündigen ihre finsteren Pläne an. Das klingt dann so absurd, dass man abwinkt und denkt, das müsse man nicht ernstnehmen. Das ist eine Lektion aus der Geschichte, welche selbst viele echte Leistungsträger nicht kapieren können. Viele Einwanderer wiederum verstehen das sehr gut. Weiss ich von den Montagsdemos, da liefen etliche mit.

Was ist demokratisch? In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, schon dem Namen nach bis zu ihrem Ende der demokratischste Staat auf deutschem Boden, wurden auf demokratische Art die Kandidaten der Nationalen Front mittels einer Einheitsliste der demokratischen Parteien fast zu 100% gewählt. Und genau das gleiche versucht man gerade im Saale-Orla-Kreis in Thüringen bei einer Landtagswahl. Auch dort rufen namhafte Repräsentanten wie einstmals in der DDR in einem Aufruf die Bürger dazu auf, den gemeinsamen Kandidaten der nationalen Front der demokratischen Parteien als Landrat zu wählen. Das einzige Problem dabei ist nur, dass es da noch einen anderen Kandidaten einer undemokratischen Partei gibt, die nach Vorstellung der demokratischen Parteien eigentlich verboten gehört. Hätte man dieses überhaupt einzige Problem im besten Deutschland aller Zeiten bereits gelöst, dann hätte man jetzt auch den einzigen demokratischen Kandidaten wieder mit fast 100% wählen können.

An einer von Scholz unterstützten Propaganda-Demo, an der er auch selbst mitgelaufen ist, war zuvorderst ein Banner zu sehen, auf dem stand: AfDler töten. Also Herr Bundeskanzler Scholz: Sie rufen offen auf, bis zu 12 Millionen Deutsche zu töten, das sind doppelt so viele, wie vor 80 Jahren Juden vergast worden sind. Sie wollen also die Demokratie retten oder was Sie darunter verstehen, indem sie Millionen von Landsleuten töten. Aus Pietätsgründen frage ich Sie jetzt nicht, auf welche Art und Weise Sie das machen wollen. Aber dass Sie dazu eine Maschinerie in Gang setzen müssen, die besser funktioniert als jene der Nazis im Zweiten Weltkrieg, müsste Ihnen eigentlich einleuchten. Wie sagten Sie doch: Nie wieder Rechtsextremismus? Ja, wie würden Sie denn das nennen, was Sie nun im Schilde führen, was Sie offenbar sind und verkörpern? Ich bitte um Antwort, Herr Bundeskanzler.

Darf ich mal ehrlich sein: Ihr Wessies riecht den Braten nicht, gell ?! Der Wessi riecht die Staatspleite nicht, wenn das Parfum von Alexander Schalck - Golodkowski durch die Gänge weht.  Aus einem LRA habe ich die Information, daß es angeblich eine DA geben soll Asylbewerbern die Leistung erst einmal zu versagen, weil die Kohle angeblich nicht mehr da ist. Was ich glaube, was hinter der Aktion steckt: Die Ampel will selber abschieben, aus Geldmangel und bereitet die Thematik für den Fall einer Opposition vor.

Beim Thema Recht u. Regierung stieß ich u.a. auch noch auf Folgendes b. BVGericht: “Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien BVG Pressemitteilung Nr. 53/2022 vom 15. Juni 2022.  Da lese ich abschließend: “Die Veröffentlichung diente dabei auch der weiteren Verbreitung der streitgegenständlichen Äußerung und des darin enthaltenen negativen Werturteils über die Antragstellerin. Sie führt zu einer eigenständigen Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG.”  Angenommen eine Regierung behindert den politischen Wettbewerb durch gew. Äußerungen wie b. der Thüringer Wahl oder auch durch gezielte Diffamierung, Beleidigung üble Nachrede ihrer politischen Gegner mit gerichtlicher Feststellung der Grundrechtswidrigkeit hernach, durch ein Gericht, wie verhält sich das dann in Bezug auf den Amtseid ?  Es müsste ja dann in Bezug auf diesen ein weiterer rechtlicher Fehltritt vorliegen.  Hier d. Amtseid lt Google: “„Ich schwöre, dass ich ... das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Was würde passieren wenn ein Gericht den Amtseid ins Urteil mit einbezieht, dahingehend dass die Regierung Grundgesetz u.Gesetze d. Bundes trotz Amtseid NICHT wahrt (e)? Wäre das ein Meineid? Und, hätte eine solche Regierung dann noch Daseinsberechtigung? Ich vermute mal ganz vorsichtig dass der Gesetzesverstoß mit vorherigem Amtseid schwerer wiegt als der ohne. In wieweit wird sowas oder wurde es berücksichtigt?

Auf d. Google Bild Eintrag v. 16.5. 2014 lese ich “Nach der Nazi-Beleidigung gegen Heino zahlt Rapper Jan Delay dem Schlagerstar nun 20 000 Euro” Oder: 30.5.2022 Badische Zeitung: “Nazi Beleidigungen sind nicht von Meinungsfreiheit gedeckt ”  oder: 1350 Euro wegen Beleidigung: Mann aus Sachsen bezeichnet Drosten als „Nazi-Kriegsverbrecher“ und zahlt Geldstrafe” siehe 17.2.22 Tagesspiegel. Soweit ich das erkennen kann ist nicht nur das Individuum vor Diffamierung geschützt sondern auch eine Gruppe.  Somit, was geht hier vor sich? Haben wir zweierlei Recht?  Dann, in wieweit wäre eine Regierung noch legitim wenn sie en masse zu Diffamierung und Rechtsverstoß aufruft?

Der kurzfristige Aufmarsch der “zivilgesellschaftlichen” Fußtruppen soll wohl auch folgendem kurzfristigen Effekt dienen: Es sind turnusgemäß drei Wahlen für Bundeslandtage angesetzt. Auch in Thüringen, nachdem Neuwahlen binnen eines Jahres nach dem Putsch gegen den rechtmäßigen Ministerpräsidenten Kemmerich vom Mauerkillerpartei-Nachfolger nicht genehmigt worden waren. Kurzfristig könnte entsprechend ihrem Aufwärtstrend in den drei Bundesländern die Antiblockpartei AfD obsiegen und daraus zumindest in einem der drei Bundesländer ein Ministerpräsident von der AfD hervorgehen. Dies würde über den Bundesrat zu gewaltigen tektonischen Verschiebungen an den Hebeln der Macht führen. Man denke allein an den Widerwillen der AfD gegen den ÖRR, dessen schamlose Abzocke ja von den Bundesräten genehmigt wird. Da der Wahlzyklus vier Jahre beträgt, muss das Wählerpotenzial der AfD also auf jeden Fall hier und heute wenigstens kurzfristig reduziert werden, um Pfründe für weitere vier Jahre zu garantieren. Diese Mobilmachung der Rotfront-Truppen dient auch der Erlangung dieser vierjährigen Verschnaufpause nach dem Motto “Schaun mer mal, dann sehn mer scho”.