Im Oktober 2016, zum Ende der Amtszeit Barack Obamas, veröffentlichte CNN eine Umfrage hinsichtlich der wahrgenommenen Spaltung der USA. Gefragt wurden die Teilnehmer unter anderem, wie sich das Verhältnis zwischen schwarzen und weißen Amerikanern während der Amtszeit Obamas ihrer Meinung nach entwickelt habe. 54 Prozent der Befragten sagten, es habe sich während der Präsidentschaft Obamas verschlechtert, nur 16 Prozent sagten, es sei besser geworden. 

Und die Spaltung, die Obama hinterließ, war mitnichten auf die Hautfarbe begrenzt. Es gab eine tiefe politische Spaltung, die unter anderem die Tea-Party-Bewegung hervorbrachte und letztlich Trump zum Präsidenten machte. Es ging um „America First“ versus Globalismus, darum, ob die Verfassung wortwörtlich auszulegen oder zu interpretieren sei, darum, welche Rolle der Staat im Leben der einzelnen Bürger spielen solle. Vergessen wir auch nicht, dass Obama mit seiner rücksichtslosen Implementierung von Obamacare im Grunde vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an keinen Wert auf Einigung gelegt hat. Auch hatte Obama sich mit der Deindustrialisierung und der Verlegung von Lieferketten nach China bereits abgefunden, wie sein Kommentar, welchen Zauberstab Trump denn für seine Pläne habe, industrielle Jobs zurück in die USA zu bringen, zeigte.

Dieser Obama meldet sich nun großspurig zu Wort, entgegen sämtlicher Gepflogenheiten, nach denen ein ehemaliger Präsident seinen Nachfolger eigentlich nicht öffentlich kritisiert. Er nimmt auf dieses ungeschriebene Gesetz zumindest insofern Rücksicht, als dass er Trump nicht namentlich nennt, aber das braucht er auch nicht, schließlich verstehen er und die Mainstream-Medien sich ohnehin blind. Sie sind jahrelange Partner. So dankte Obama den „jungen“ Demonstranten und fügte eine der für ihn so typischen Floskeln hinzu: "Dieses Land wird besser werden". Warum es das nicht schon während seiner Präsidentschaft geworden ist? Darüber erfährt man nichts. Denn erinnern wir uns, bereits 2014 gab es einen im Vergleich zum Tod George Floyds ähnlichen Fall in Ferguson, Missouri. Spiegel schreibt nun angesichts Obamas neuester Rede über dessen Bemühungen während seiner Präsidentschaft, Rassismus innerhalb der Polizei zu bekämpfen: „Die Ergebnisse der Taskforce versandeten“. Warum, wieso? Das erfährt der Leser nicht. Dafür erfährt man, wie die Obamas zu Hause eingerichtet sind: „Barack Obama sitzt vor einem weißen Bücherregal mit einem Rosenstrauß.“ Beeindruckend. 

Es gibt ein neues Feindbild

Diese Art der Berichterstattung ist typisch. Selbst Bush, der ebenfalls acht Jahre regierte und dessen einziger Einigungsmoment seiner Präsidentschaft wohl in 9/11 bestand, für welchen er entgegen diverser Verschwörungstheorien nicht einmal etwas konnte, wird nun vollkommen unkritisch zitiert. Derselbe Bush, den die Medien noch bis 2008 gehasst haben wie der Teufel das Weihwasser. Längst vergessen, denn es gibt ein neues Feindbild. Und egal, wer etwas sagt, egal, was diese Person geleistet oder eben nicht geleistet hat, sobald man diese Worte auch nur ansatzweise gegen das große Monster Trump auslegen kann, werden sie unkritisch zitiert. 

Man hat versucht, Trump als russischen Spion darzustellen, schrieb monatelang über nichts anders. Selbst deutsche Nachrichten wurden hierzulande von dieser Schimäre verdrängt. Dann kam der Mueller-Report heraus, man versuchte, diesen noch irgendwie gegen Trump auszulegen, aber vergeblich, die Schlacht war verloren, kein Verrat. Als nächstes ging es dann um Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten. Trump hätte seine Macht missbraucht und die Ukraine erpressen wollen, warfen sie ihm vor. Zwei angebliche Whistleblower, von denen einer dann irgendwann auch wieder verschwand, sollten das bezeugen. Trump legte das Transkript des Telefonats offen, welches die Kernvorwürfe widerlegte, und die Sache war für seine Gegner im Grunde nicht mehr zu gewinnen. 

Nun wittern Pelosi, CNN & Co. erneut Morgenluft. Die Message: Trump sei schuld am strukturellen Rassismus der USA, seine Rhetorik spalte und würde zeigen, dass er ein Diktator sei (letzteres warf ihm unter anderem Kamala Harris vor, die gute Chancen hat, Joe Bidens Running Mate zu werden, weil sie die wichtigsten Kriterien dafür erfüllt, also schwarz und eine Frau ist). Eine Verurteilung der Plünderungen und der Gewalt, ausgehend von den Protesten, hörte man von dieser Seite aus nicht. 

Auf einigen Portalen konnte man dieser Tage allerdings die herzzerreißende Geschichte eines schwarzen ehemaligen Feuerwehrmannes lesen. Dieser hatte kürzlich mittels seiner lebenslangen Ersparnisse in Minneapolis eine Sportsbar eröffnet, welche nun von gewaltbereiten Demonstranten zerstört wurde. Alleine in dieser Stadt traf es insgesamt 170 Geschäfte, die abstrakt gerne „Wirtschaft“ genannt werden, aber de facto die Lebensgrundlage vieler Menschen, völlig unabhängig ihrer Hautfarbe, sind. Hier einmal eine gute Nachricht, Korboi Balla, der frühere Feuerwehrmann, sammelte innerhalb weniger Tage über eine Million USD auf der Spendenplattform „gofundme“ ein, was zeigt, dass vieles in den USA auch noch intakt ist. Ob führende Demokraten spendeten, ist nicht bekannt. In die hiesige Berichterstattung hat es der Fall jedenfalls nicht geschafft. 

Minneapolis-Polizeichefs von demokratischen Bürgermeistern ernannt

Ein weiterer, wohl noch tragischerer Zwischenfall ereignete sich in St. Louis, wo dieser Tage nicht nur auf vier Polizisten im Dienst geschossen wurde, sondern auch der dunkelhäutige und nach 38 Jahren im Polizeidienst inzwischen pensionierte David Dorn von Plünderern erschossen wurde, als er seinem Freund helfen wollte, dessen Geschäft zu schützen. David Dorn hinterlässt fünf Kinder und zehn Enkelkinder, in die Nachrichten schaffte er es eher als Randnotiz. Es war Präsident Trump, der diese Nachricht pushte, indem er ihm in den sozialen Medien seinen Respekt zollte, und auf diesen Post wurde auf Facebook – zum Stand des Verfassens dieses Artikels – über 580.000 mal reagiert, und er wurde rund 130.000 mal geteilt, was jeden anderen Post Trumps in der letzten Zeit in den Schatten stellte. Zeugt das vom vermeintlichen Rassismus seiner Anhänger?

Keine Randnotiz sollte auch der Fakt sein, dass die Polizisten, die in den Tod George Floyds involviert waren, für das Minneapolis Police Department arbeiteten. Dieses ist dem Stadtparlament Minneapolis unterstellt, der Chef des MPD wird vom Bürgermeister ernannt. Minneapolis wird seit 1978 durchgehend von Bürgermeistern regiert, die einem Ableger der demokratischen Partei zugehörig sind. Die aktuellen Kräfteverhältnisse im Stadtrat sind: Ableger der demokratischen Partei: 12, Grüne: 1, Republikaner: 0. So sieht es seit Jahrzehnten aus.

Deutlicher geprägt von sogenannter progressiver, linker Politik kann eine Stadt und letztlich auch ihre Polizei nicht sein, als es Minneapolis ist. Anders ausgedrückt: Diese Polizei, dessen zumindest in Teilen struktureller Rassismus sich in dem Tod Floyds offenbarte, wird seit Jahrzehnten von linken Politikern kontrolliert und gesteuert, mitnichten von Trump oder ihm nahestehenden Personen. Und das Versagen ist offenkundig, denn man müsste erwarten, dass diese linken Politiker entsprechende Strukturen geschaffen hätten, in denen derartige Geisteshaltung in der Polizei eben keinen Platz zur Entfaltung haben. Diese Strukturen gab es ganz offensichtlich nicht. Klar, dass man auf Seiten der Demokraten und der diesen nahestehenden Medien nicht darüber sprechen möchte. 

Tränengas gegen friedliche Demonstranten?

Trump zeigte sich schockiert, nachdem er das Video über den Tod George Floyds sah und kondolierte dessen Familie persönlich. Ein in den Mainstream-Medien häufig hervorgebrachter Vorwurf an Trump lautet, er werfe sämtliche Demonstranten in einen Topf, für ihn seien alle Antifa. Seine differenzierte Sicht zeigte Trump kürzlich in einer Rede vor dem Weißen Haus:

„Alle Amerikaner sind richtigerweise aufgebracht durch den brutalen Tod George Floyds. Meine Administration verpflichtet sich dazu, dass er und seine Familie Gerechtigkeit erfahren werden. Sein Tod wird nicht nutzlos sein. Wir können aber nicht erlauben, dass friedliche Demonstranten von einem wütenden Mob verdrängt werden. Die größten Opfer dieser Ausschreitungen sind die friedliebenden Bewohner der ärmsten Bezirke und als ihr Präsident werde ich dafür kämpfen, sie zu schützen. Ich bin Euer Präsident für Recht und Ordnung und ein Verbündeter aller friedlichen Demonstranten.“

Am Montag warfen die Mainstream-Medien Trump dann flächendeckend vor, dass die Park Police in Washington D.C. Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt hätte, um Platz für Trump zu schaffen, der eine zuvor von den – natürlich gänzlich friedlichen – Demonstranten verwüstete Kirche besuchen wollte. Über diesen angeblichen Tränengas-Einsatz schrieben unter anderem Reuters und New York Times, aber auch hierzulande Tagesschau und n-tv, um nur einige Beispiele zu nennen. Es stellte sich wenig später heraus, dass das Fake News waren.

Der Park Police acting Chief Gregory T. Monahan stellte klar: Es wurde lediglich Rauchkanister und Pfeffergeschosse verwendet. Einen Nachweis für Tränengas sucht man bisher auch in den genannten Medien vergebens, zumal die eingesetzten Polizisten nicht einmal Masken trugen, was doch schon etwas verwunderlich wäre. Dazu kamen Berichte, dass sehr wohl Gegenstände, etwa gefrorene Wasserflaschen, auf die Polizisten geworfen wurden.

Man muss Donald Trump als Person nicht mögen und kann ihn selbstverständlich für einen schlechten Präsidenten halten. Man sollte seine Meinung zu Trump aber nicht aus der Berichterstattung der Mainstream-Medien, erst recht nicht der hiesigen, und aus Statements von Präsidenten längst vergangener Zeiten generieren. Donald Trump ist kein und war nie ein Rassist. Wer seine Wahlkampfveranstaltungen vor Corona gesehen hat, dem wird nicht entgangen sein, wie sehr er stets betonte, den besten Arbeitsmarkt für Afroamerikaner aller Zeiten geschaffen zu haben (und dieser Fakt ist wohl kaum zu widerlegen) und wie sehr er dafür von seinem Publikum, in dem sich sehr wohl auch nicht wenige Schwarze befanden, bejubelt wurde. Im August 2017 veröffentlichte Trump ein Statement, in dem er unter anderem sagte:

„Rassismus ist bösartig und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt begehen, sind Kriminelle und Schlägertypen, einschließlich des Ku-Klux-Klans, Neo-Nazis und White Supremacists und andere hasserfüllter Gruppen, die im Widerspruch zu dem stehen, was wir in Amerika wertschätzen.“

Klarer kann man sich nicht positionieren. Aber darauf kommt es gar nicht an. Seit Trump 2015 die Rolltreppe im Trump-Tower herunterfuhr und seine Kandidatur bekanntgab, wachen die Journalisten jeden Morgen auf mit der Erkenntnis: „Der Mann hat etwas falsch gemacht. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was.“ Oder um es in Anlehnung an den früheren Bundestrainer Berti Vogts zu sagen: Würde Trump übers Wasser laufen, man würde ihm vorwerfen, nicht schwimmen zu können.