Felix Schnoor, Gastautor / 18.08.2020 / 12:00 / Foto: Pixabay / 44 / Seite ausdrucken

Worum geht’s eigentlich bei der US-Briefwahl?

„Es ist keine Lüge, wenn man selbst dran glaubt“ – das war das Lebensmotto George Costanzas aus der Sitcom Seinfeld. Er war ein Meister des Selbstbetrugs. Dieses Motto dürften sich auch längst der Großteil der hiesigen Journalisten zu eigen gemacht haben. Denn sie leben in einer Scheinwelt, in der es eben keine Anerkennung für schonungslose Berichte über die Realität und differenzierte Darstellungen gibt, sondern dafür, „Haltung“ zu zeigen. Jene Ersatz-Realität, in der diese Berufsgruppe längst zu Hause ist, äußert sich unter anderem auch darin, dass Personen wie Dunja Hayali Preise für Zivilcourage erhalten. In diesem Moment dürften alle Beteiligten tatsächlich ganz fest geglaubt haben, dass das, was Frau Hayali macht, viel Mut erfordere. 

Ein wesentlicher Bestandteil dieser „Haltung“ besteht seit 2016 darin, jeden Tag dutzende Texte zu veröffentlichen, die Donald Trump als einen Bösewicht, ein unberechenbares und unzurechnungsfähiges Monster, einen hasserfüllten Menschen, einen Narr… (beliebig fortsetzbar) darstellen. Im Grunde ist es eine Art Rückkopplung: Je mehr Negatives sie über Trump schreiben, desto stärker wird ihre Abneigung gegen ihn – und desto mehr Negatives schreiben sie über Trump. Und „Trump“ in einer Headline generiert Klicks, weshalb sich dieses Geschäftsmodell überhaupt halten kann. 

Mit dieser Geisteshaltung ausgestattet, also der Überzeugung, im Kampf für das Gute ein basaler Bestandteil zu sein, ist es dann eben auch kein allzu großer Schritt, der Leserschaft auf sämtliche journalistische Tugenden pfeifend (man streicht einfach das „journalistische“ und begnügt sich nur noch mit den Tugenden, frei nach Georg Büchner: Tugend, das ist, wenn man tugendhaft ist) vollkommen verdrehte Tatsachen zu servieren. Dass auch die altehrwürdige und einst stolze und bürgerliche FAZ diesem Niveau nahezu vollständig anheimgefallen ist, verdient dann doch noch gelegentlich eine Bemerkung. 

Ein für diese Beobachtung exemplarischer Sachverhalt betrifft eine Debatte in Amerika über die Möglichkeit, seine Stimme per Brief abzugeben, die seit Corona und in Anbetracht des näher rückenden Novembers in den USA verstärkt geführt wird. Vereinfacht gesagt, wollen die Demokraten eine möglichst große Ausweitung dieser Möglichkeit (denn gegen Rassismus zu demonstrieren oder einen Supermarkt zu besuchen, ist bekanntlich viel ungefährlicher, als ein Wahllokal zu betreten), während Trump und große Teile der Republikaner Briefwahlen teilweise stärker regulieren wollen. Hochgekocht ist das Thema zum ersten Mal, als Twitter vor einigen Wochen einen Tweet Trumps, in dem er die Gefahr eines Wahlbetrugs mit einer flächendeckenden Briefwahl in Verbindung brachte, mit einem Hinweis versehen hatte, dass dieser Inhalt nicht auf Fakten beruhe. 

Inhaltlich mit der Biden-Kampagne gemein gemacht

Die FAZ stellte am 14.08. einen Artikel mit der Headline „Trump beantragt Briefwahlunterlagen in Florida“ online und schrieb in der Nebenüberschrift sowie im einleitenden Text auf Facebook dazu: „Immer wieder wurde die Briefwahl von Trump in den vergangenen Wochen als betrugsanfällig kritisiert. Das hält ihn offenbar nicht davon ab, für die Vorwahlen in Palm Beach selbst Briefwahlunterlagen zu beantragen.“

Man stellt Trumps Vorgehen hier also als widersprüchlich dar. Er sage A, mache aber B. Trumps Bedenken hinsichtlich der Briefwahl seien quasi lediglich ein Ablenkungsmanöver und substanzlos, möchte uns die FAZ damit mitteilen. Um diese Message zu verstehen, brauchte man noch nicht einmal auf den Artikel zu klicken. Ruft man diesen Artikel dennoch auf, stellt man zunächst einmal fest, dass er sich direkt auf einen Tweet Joe Bidens, Trumps Gegner bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, bezieht, quasi eins zu eins dessen Aussage wiedergibt. FAZ hat sich hier also inhaltlich mit der Biden-Kampagne gemein gemacht und das ganz unverblümt.

Als ob das noch nicht genug ist, zitiert man im nächsten Absatz Obama zu diesem Thema, der wenig überraschend in dieselbe Kerbe schlägt. Nun folgt im Prinzip noch einmal eine etwas umfangreichere Wiederholung der zuvor zitierten Nebenüberschrift: 

„Trump hat auch in der Vergangenheit bereits mehrmals über Briefwahl abgestimmt. Gleichzeitig warnt der Präsident seit Wochen immer wieder davor, dass die wegen der Corona-Pandemie absehbare starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentenwahl am 3. November zu großem Wahlbetrug führen könnte. Trump hat für seine Befürchtung bislang keine stichhaltigen Belege angeführt.“

Warum ist dieser Absatz so manipulativ? Die FAZ lässt hier gänzlich außer Acht, dass es in den USA verschiedene Arten von Briefwahlen gibt, schließlich wird das grundsätzlich auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten geregelt. Trump hat immer betont, dass er kein Problem mit dem sogenannten Absentee Voting hat. Das bezeichnet einen Sachverhalt, im Rahmen dessen ein Wähler aufgrund von Abwesenheit eine Briefwahl beantragt. Etwa am 26.05.2020, im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, sagte Trump:

Briefwahl, weil jemand abwesend ist oder weil jemand gesundheitlich beeinträchtigt ist, geht durch einen Prozess, das ist okay, das ist etwa anderes“.

Ähnlich äußerte er sich auf einer Pressekonferenz am 15. Juli. Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, und man kann sie nachlesen auf whitehouse.gov. Auch Journalisten von der FAZ hätten das tun können. 

Mitnichten ein Widerspruch Trumps

Es muss an dieser Stelle also kurz etwas technisch werden. Man muss nämlich differenzieren zwischen Absentee Vote und Mail-in ballot. Die Tatsache, dass diese Begriffe nicht immer einheitlich verwendet werden, macht es in der Tat etwas undurchsichtiger, aber im Kern geht es um Folgendes: Im Gegensatz zur Briefwahl auf Antrag gibt es in einigen Bundesstaaten das Verfahren, dass an jede Person im Wahlregister entsprechende Wahlunterlagen versendet werden. Und gegen dieses Verfahren wendet sich Trumps Kritik im Wesentlichen. Trump argumentiert in diesem Zusammenhang, dass diese Wählerregister teilweise nicht akkurat gepflegt seien und Wahlunterlagen somit nicht korrekt versendet würden. Außerdem äußerte Trump die Befürchtung, dass Wahlzettel aus den Briefkästen gestohlen oder illegalerweise vervielfältigt werden könnten.

Es ist schon erstaunlich, dass ein Medium wie die FAZ nicht in der Lage oder willens ist, ihren Lesern zumindest den Unterschied zwischen Briefwahl auf Antrag und dem flächendeckenden Versenden von Wahlunterlagen durch die Behörden darzulegen. Trumps Antrag für eine Briefwahl steht jedenfalls mitnichten im Widerspruch zu seinen Bemerkungen hinsichtlich möglicher Wahlmanipulationen, wie die FAZ es zu suggerieren versucht, sondern ist vollkommen konsistent mit diesen.

Auch der letzte Satz des oben zitierten Absatzes ist durchaus interessant. „Keine stichhaltigen Beweise“ – so ähnlich lautete auch schon Twitters Vorwurf, als man einen Tweet Trumps zum ersten Mal mit einem Warnhinweis kennzeichnete. Trumps damaliger Tweet beinhaltete eine Befürchtung die Zukunft betreffend. Wie die selbsternannten Faktenchecker diese Befürchtung im Voraus als falsch betiteln konnten, war schon damals nur schwer verständlich. Nun also bemängelt die FAZ, Trump habe keine stichhaltigen Beweise für seine Kritik an der Briefwahl.

Es lohnt sich, über diese Aussage einmal genauer nachzudenken. Zunächst einmal waren stichhaltige Beweise für FAZ & Gleichgesinnte, als es um die angebliche Russland-Verschwörung zu Gunsten Trumps ging, die sich ja mittlerweile als gegenstandslos erwiesen hat, von bestenfalls nachrangiger Bedeutung. Auch ohne stichhaltige Beweise wurde über zwei Jahre gefühlt kaum über etwas anderes geschrieben. Zum anderen ist es natürlich auch der völlig falsche Ansatz, hier auf stichhaltige Beweise abzuzielen. Es geht viel eher darum, ob Trumps Befürchtungen einen wahren Kern enthalten oder nicht. Denn am Ende steht die Legitimation der Wahl und damit die amerikanische Demokratie auf dem Spiel, und da ist Vorsicht besser als Nachsicht. Und es verwundert daher doch ziemlich, zumindest wenn man sich über die eingangs beschriebene Geisteshaltung der Journalisten nicht im Klaren ist, dass auf Trumps Vorbehalte in keiner Weise inhaltlich eingegangen wird. 

„Warum die verpfuschte Vorwahl zum Albtraum wurde“

Es soll in diesem Text nicht erörtert werden, ob Trumps Befürchtungen gerechtfertigt sind oder nicht, aber dass es sich zumindest lohnt, auf die Rolle der Briefwahl einmal genauer zu schauen, zeigt das Beispiel der Vorwahlen für den Kongress in New York am 23. Juni 2020. Anfang August veröffentlichte die New York Times einen Artikel, dessen Überschrift man wie folgt übersetzen kann: „Warum die verpfuschte Vorwahl in New York zum November-Albtraum wurde“. Der Grund für diese „verpfuschte Wahl“ ließe sich demnach primär auf eine deutlich ausgeweitete Briefwahl zurückführen. Im Artikel wird über eine überforderte Post berichtet, die tausende Stimmzettel nicht mit Briefmarken versehen und somit disqualifiziert haben könnte, zu spät versendete Wahlunterlagen und davon, dass auch nach sechs Wochen einige Wahlergebnisse noch immer nicht feststanden. Ein Richter ordnete kurz nach Erscheinen jenes Artikels zudem an, 1.200 zuvor disqualifizierte Stimmzettel, die per Post abgegeben wurden, doch noch auszuzählen. Kurzum, es war ein einziges Chaos. 

Diese Einzelheiten erspart uns die FAZ aber, man möchte uns damit besser nicht behelligen. Dass die ehemals renommierte FAZ mittlerweile zum deutschen Pressesprecher des demokratischen Präsidentschaftskandidaten geworden ist und sich inhaltlich damit begnügt, dessen Tweets zu rezitieren oder, wenn es hochkommt, einige einfach gestrickte Anti-Trump-Stories aus Amerika von CNN zu übernehmen, ist im Grunde ziemlich traurig. Wer sich also ein halbwegs sachgerechtes Bild der amerikanischen Politik machen möchte, der kommt nicht umhin, sich zumindest ab und zu selbst mit Original-Quellen zu beschäftigen.

Foto: Pixabay

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Hans-Peter Dollhopf / 18.08.2020

Da werden Erinnerungen laut an Billy Brandt’s “Wir wollen mehr Idiocracy wagen.”

Sabine Lotus / 18.08.2020

H@rr KOH, suchen Sie den/die Freddy mal in “Bobby Brown” ;) Einsteins’ Gebeine wiederum dürften mittlerweile dermaßen im Grab rotierend klappern, bei der ganzen Bestätigung, die er postmortem erfährt, daß man unter Anschluß einer Turbine Schleswig Holstein damit beleuchten könnte.

Ulrich Viebahn / 18.08.2020

Wahlmanipulation: Die Vorkommnisse bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 2018 (siehe auch die Beiträge von Peymani und Steinhöfel) sind immer noch nicht aufgeklärt. Und: Es ist doch ganz unwahrscheinlich, daß das nur in Frankfurt ‘passiert’ sein soll. Briefwahlauszählung in der Stadtverwaltung: Das bietet schon die Möglichkeit gemütlicher Stimmenverschiebung. Bestimmt dürfte man aber als ‘Wahlbürger’ bei der Auszählung dabei sein.

Dieter Kief / 18.08.2020

Wer kann google mal Tucker Carlson - über Al Gore und die US-Post. Al Gore behauptet gerade im US-Fernsehen, Donald Trump schicke Lastwagen im Land herum, die die Briefkästen der US-Post abbauen, um so die nächste Wahl zu manipulieren. - - - - - - - - Ganz offenbar Propaganda. Dummenfang. Ohne Netz und doppelten Boden. - Ich bin schon ein bisschen über der Hälfte meiner Lebensbahn - aber sowas habe ich im Westen noch nicht gesehen noch gehört. Die weLT z. B. schreibt diesen ganzen Unfug einfach nach. Komisch, dasss der Journalismus da keine Gegenstimmen mehr produziert im deutschen Hauptstrom. - Es geht nur noch darum, dss der Orange Man Trump weg soll. - Der Journalismus schafft sich ab.

Reinhold Schmidt / 18.08.2020

Briefwahl ist grundsätzlich um Größenordnungen anfälliger für Wahlbetrug als die persönliche Wahl in Wahllokalen. Selbst hier in DEU ist die Anforderung von Briefwahlunterlagen und dann die Wahlentscheidung ohne Kenntnis und Willen des Wahlberechtigten simpel durchführbar. Wie viele haben in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Wohnheimen usw.  eine Postvollmacht an Bedienstete erteilt? Wie viele Senioren oder erwachsene Kinder sind unter ihrem Hauptwohnsitz noch gemeldet, leben aber nicht mehr ständig dort, sondern am Studienort, im Ferienhaus oder machen eine Weltreise usw. und andere Personen kümmern sich um die Post.  Wahlbenachrichtigung und damit die Unterlagen zur Beantragung der Briefwahl werden aber nicht per Einschreiben und persönlicher Übergabe versandt, sondern mit ganz normaler Post. Gegenüber dem persönliche Erscheinen im Wahllokal ist es also nur eine geringe Hürde und daher für ideologisch überzeugte Aktivisten eine Versuchung, sich die Briefwahlunterlagen zusenden zu lassen und “richtig” auszufüllen. Wie regen uns derzeit hier über “sogenannte” Wahlmanipulationen in Weißrussland auf. Die mehrfachen Wahlmanipulationen in DEU in den letzten Jahren scheinen keinen wach gemacht zu haben, Aus meiner Sicht, sollte Briefwahl auch in DEU nur unter strengen Bedingungen stattfinden. Da es in den USA keine Meldepflicht und damit keine Einwohnermeldeämter und kein zentrales Melderegister gibt, ist dort das System der Wählerregistrierung und der Stimmabgabe noch manipulationsanfälliger.

Winfried Jäger / 18.08.2020

Wenn ich unsere Hauptmedien lese oder ihnen zuhöre, dann kommt mir das vor wie Onanie. Sie führen Wahlkampf gegen Trump und sind sich irgendwie nicht bewußt, daß es niemanden, aber auch wirklich niemanden in den USA interessiert, wie links-grüne in Deutschland über ihn denken. Wenn ich sie für intelligent halten würde, könnte ich auf die Idee kommen, daß sie dadurch nur von den Problemen in diesem Land ablenken wollen. Das tun sie auch und machen sich dadurch zu nützlichen Idioten derer, die genau das wollen.

Ralf Pöhling / 18.08.2020

Briefwahl ist auch bei uns in Deutschland einfach manipulierbar, denn das Ausfüllen des Wahlzettels findet nicht alleine in einer Wahlkabine statt und unterliegt somit bestenfalls dem Einfluss der Familienmitglieder. Nebenbei: Ich kenne Leute, die bei Wahlen in Deutschland AFD gewählt und sich im Nachgang zu den Wahlen die offizielle Stimmenauswertung angeschaut haben. Wenn dann 0% im eigenen Stadtviertel für die AFD herauskommen, muss etwas manipuliert worden sein. Dass Trump in den USA, wo selbst Katzen und Hunde Briefwahlunterlagen anfordern können, mit der Briefwahl ein Problem hat, ist absolut nachvollziehbar.

Alexander Mazurek / 18.08.2020

Zum Thema Wahlfälschung: Bei der letzten Präsidentschaftswahl, wo lt. MSM Trump keine Chance hatte, haben nach der Wahl die DemocRats nachzählen lassen, aber nicht lange, denn jede Nachzählung war zu ihrem Schaden ... Sie sollten aber über Gerrymandering schreiben, die legal willkürliche Festlegung von Wahlbezirksgrenzen, was bei einem Mehrheitswahlrecht entscheidend für Erfolg/Niederlage sein kann. Yes, we can!  Und über den Sinn von Wahlmännern(w/d/...) - die USA sind als Republik gedacht, wo es keine Diktatur der Mehrheit 51% über die Minderheit 49% geben sollte, wobei die Geschichte lehrt, dass sich immer böse Minderheiten als Mehrheiten (Bolschewiki) inszenieren können.

rei regav / 18.08.2020

also im demokratischen österreich - europa funktioniert das so: ich hole mir mit der unterschrift und meldeadresse meines alkoholkranken bruders die wahlunterlagen und schmeiße sie gewählt in den briefkasten. klar “one man / one vote” sagten schon die altvorderen…. da bekommt die briefwahl angesichts neuerer patriarchischer lebensformen eine interessante dimension ....

Georg-Michael Mathes / 18.08.2020

@Dr. Joachim Lucas Die NZZ ist auch nicht mehr das was sie mal war. Ich habe das Gefühl, da gehen immer mehr Altgediente in Rente, und was nachrückt ist der gleiche “Einheitsjournalist” der sich in allen Redaktionen tummelt. Recherche ist zeitaufwendig und wird zum Fremdwort, Hauptsache dem Leser wird die Welt erklärt, Mainstream eben.

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