Der Beitrag der Ministerin ist erschreckend. Zum einen fällt mir Günther Weisgerbers Spruch ein, wonach die heutige CDU es schwer haben würde als rechter Flügel der alten SPD durchzugehen. Zum anderen fühle ich meinen Verdacht bestätigt: die gegenwärtige Politik strebt nach dem chinesischen Modell. Wohlstand und Marktwirtschaft sind gut, aber alles muss unter der strengen Kontrolle der Politik geschehen. Und insbesondere muss die Meinungsbildung nach den verordneten Vorgaben erfolgen. Dass die Ministerin das als „freie Meinungsbildung“ bezeichnet, ist ein Hohn.
Wer hat denn mit dem Unfug angefangen? Wenn der Bürger Lunte riecht, dass er hinters Licht geführt werden soll, dann beschafft er sich die Informationen auf anderen Wegen. Das war schon im 2. Weltkrieg mit der BBC so, zu Zeiten der DDR war die Alternative das Westfernsehen - heute eben das Internet.
Sie bringen es auf den Punkt Frau Stephan, Grütters Belehrungen sind so hohl, dass sie wohl vom “Netz” direkt wieder ausgespuckt würden. Wie steht es denn mit der Demokratie in Grütters Kultur- und Medienwelt?? In einem undurchsichtigen und offensichtlich linksextremen Kulturgebilde, in dem sogar Künstler und Dichter mit “falschen"Ansichten und Meinungen mit Rufmord überzogen werden. Aber eben, 300 Mio Euro mehr, das hat sie doch schon und steht nun bei 1.67 Mia pro Jahr! Wenn es bei solchen Budgets demokratisch zuginge, dann würde erstens das Volk, (also der Bürger der in einer Demokratie als Zahler auch das Sagen haben sollte) über solche gigantischen Ausgaben mitbestimmen , und zweitens hätte wohl genau dieses demokratische Volk einem solchen Ausgabenberg nicht zugestimmt, zumal dieses Volk in einem solch undurchsichtigen Ministerium weder Budgets noch Abrechnung im Detail oder gar Einsicht in einzelne Dossiers hat. Aber, vielleicht täuschen wir uns ja und Grütters wird dem Steuerzahler freiwillig all die Nachweise und Verwendungen (Verschwendungen) offen legen. Erstaunlich, welche Arroganz sich aus solcher munde über die Zahlenden ergiesst. Als Ministerin für Kultur und Medien hat man eben auch das Verfügungsrecht. Vielleicht täusche ich mich auch und dann wäre es Masochismus des Bürgers? Danke Frau Stephan für diesen Beitrag. b.schaller
Genau so wie CDU-Grütters sehen es alle Diktaturen dieser Welt - und zensieren bzw. manipulieren das Internet. Da sieht man, wohin Merkel und deren linksgrüne Apologeten die CDU bzw. ganz Deutschland ideologisch hinbuchsiert haben: In eindeutiges SED-Fahrwasser. Die DDR war ja auch die SED-Diktatur.
Unsere werte Frau Grütters hat in der causa Gurlitt eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt und massiv zu seinem körperlichen Verfall und Tod beigetragen. Vielleicht sollte diese Dame etwas leiser sein.
Der Demokratie schadet zuerst einmal, wer die Informationsfreiheit durch einen Pressekodex einschränkt, der insbesondere Angriffe auf Staatsbürger bzw. Nationalität, Religion, Infos über die Täter & Opfer, verschweigt. Das ist zum einen klar verfassungsfeindlich, zum anderen wird es sogar ganz ungeniert in der Öffentlichkeit damit begründet, dass diese Informationen zu Wahlerfolgen bestimmter Parteien führen könnten. Es wird also ganz offen zugegeben, dass man Wahlen beeinflussen will. Dazu kommen tätliche Angriffe auf die Häuser von Sarrazin & Co & natürlich Jobverluste von Journalisten wie Güner Balci (RBB) oder Broder (ebenfalls RBB). Bis zu Putin & Erdogan ist es natürlich noch ein ganzen Stück, aber ganz ehrlich: So weit entfernt davon sind wir nicht.
Wenn diese Claqueure nur könnte, würde sie denn Stecker ziehen.
Vielleicht ist die Staatsministerin verwirrt von den vielen Freiräumen und dem Meinungspluralismus, den eben gerade das Internet in einer Demokratie bietet. Vielleicht gehört sie zu den Menschen, die immer jemanden brauchen, der ihr sagt, was sie zu denken und zu tun hat.
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