Der Berg kreißte und gebar eine Ratte. Vertreter und Vertreterinnen bedeutender deutscher Kultureinrichtungen berieten über ein Jahr im Geheimen miteinander, um am Ende eine Art Manifest zum Schutze der Meinungsfreiheit im Kulturbetrieb zu verkünden, die sie durch einen Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 gefährdet sahen. Wäre Hans Hinkel noch am Leben und Geschäftsführer der Reichskulturkammer, würde er jetzt zufrieden in seine eiskalten Händchen klatschen und "Geschafft!" rufen. 

Zwar ist in dem Manifest von "Juden" keine Rede, aber wer gelernt hat, zwischen den Zeilen zu lesen, kann den Subtext leicht dechiffrieren: "Die Juden sind unser Unglück!" Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bundestag sich dazu hinreißen ließ, eine Anti-BDS-Stellungnahme zu verabschieden, in der die BDS-Bewegung als das bezeichnet wird, was sie ist: Ein gäriger Haufen von Antisemiten, verkleidet als Antizionisten. 

Damit wäre auch alles gesagt, was dazu gesagt werden muss, wenn die Vertreter und Vertreterinnen bedeutender deutscher Kultureinrichtungen nicht auf ihrem Recht bestehen würden, BDS-Aktivisten einzuladen und die anfallenden Kosten dem Steuerzahler in Rechnung zu stellen. Derweil der Bundestag findet, wer z.B. den Postkolonialismus-Experten Achille Mbembe live erleben will, soll es gerne tun, aber eben ohne staatliche Förderung. Was ist falsch an dieser Festlegung?

Seit das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" der Öffentlichkeit im Deutschen Theater vorgestellt wurde, wird vor allem in den Feuilletons darüber debattiert, ob und falls ja, wie sehr das Plädoyer antisemitisch eingetrübt ist. Und ob die Kulturschaffenden mitten in der Pandemie keine anderen Sorgen haben als die, Gerechtigkeit im Umgang mit dem BDS einzufordern. Darunter Witzfiguren wie die Expertin für Fake News, Susan Neiman, die unter der Angst leiden, "durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs" würden "wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt"..  

Hoch die nationale Solidarität!

Sogar die radikal bunte und extrem progressive Amadeu Antonio Stiftung fand, der Aufruf habe "ein Geschmäckle", es ginge nicht an, "dass man vor einer vermeintlichen Zensur warnt, um im gleichen Atemzug Raum für eine Bewegung zu fordern, deren Agenda allein aus Boykott & Zensur besteht". Der "alarmistische Duktus" des Aufrufs höre sich so an, als stünde "Deutschland vor dem Ende der Meinungsfreiheit", ohne dass "Belege und Beispiele" für die Vorwürfe vorgelegt würden. Allerdings, man werde sich "von so etwas nicht spalten und gegeneinander ausspielen" lassen. Ein dreifach Hoch auf die nationale Solidarität der Guten und Gerechten!

Inzwischen hat sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in die Debatte eingeschaltet. Thierry Chervel hat ihn für den Perlentaucher interviewt und  u.a. gefragt, was er von der Initiative der Kulturkoryphäen halten würde. Kleins Antworten sind ruhig, sachlich, streckenweise diplomatisch, aber am Ende doch eindeutig. 

Als Antisemitismusbeauftragter ist es meine Aufgabe, die Öffentlichkeit für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus zu sensibilisieren. Dazu gehört auch, kritische Stellungnahmen zu Antisemitismus zu äußern – und das ist es, was ich getan habe. Das ist ein ganz normaler Teil des demokratischen Diskurses. Antisemitismus ist von der Meinungsfreiheit geschützt – er ist kein Straftatbestand oder so etwas –, aber wenn jemand antisemitische Narrative bedient, dann muss er oder sie damit rechnen, dass es Widerspruch gibt. Nichts Anderes habe ich gemacht.