Ich bin nicht besonders zuversichtlich, dass das Urteil des Amtsrichters irgendwelche größere Auswirkungen in Sachen Lockdown und andere GG-Einschränkungen haben wird. Ich gehe eher davon aus, dass wir, wenn die zuständigen Gerichte keine saubere Alternative finden, eine plumpe Rechtsbeugung erleben werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das Urteil gegen den Ex-Bundeskanzler Kohl, der im Rahmen seiner Anklage wegen der Verstöße gegen die Regel der Parteienfinanzierung zu einer Geldstrafe von über 90 Tage hätte verurteilt werden sollen. Da er den Makel der Vorstrafe nicht haben wollte, einigten sich RA, Staatsanwaltschaft und Gericht auf folgende Vorgehensweise: Der Gesamt-Betrag der durch die eigentlich erforderliche Geldstrafe entstanden wäre, wurde durch eine Erhöhung des Tagessatzes auf weniger als 90 Tage verteilt. Im Grunde eine klare Rechtsbeugung, ging aber glatt durch.
Nachtrag 2: ‘Wir haben immer eine Wahl, und sei’s, uns denen nicht zu beugen, die sie uns nahmen.’ [R. K.] - OVG hin oder her, ein OVG ist doch nun nicht der Weisheit letzter Schluß! - Also Kopf hoch und zunächst abwarten. ‘In der Ruhe liegt die Kraft.’ -Jetzt ist ohnehin Winter, ein kluger Feldherr führt im Winter keinen Krieg. Kommt Zeit, kommt Rat. - Laßt die TITANIC weiter unter Volldampf fahren; das Panik-Orchester unterhält das verehrte Publikum, doch im Teutoburger Wald geschehen völlig unbemerkt geheimnisvolle Dinge.
@Gabriel Bagradian; besten Dank für den Hinweis. Das hatte ich übersehen, dass der Bundestag tatsächlich den Fortbestand der epidemischen Lage beschlossen hat. Im Bundesgesetzblatt konnte ich allerdings keine Bekanntmachung davon finden und die ist laut § 5 IfSG Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben: “Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.” Ob der Fortbestand nun nicht hätte verkündet werden müssen, darüber könnte man sich noch streiten. Mit Haarspalterei würde man jedoch nichts erreichen, das ist mir klar.
Frau Schönfelder, ein bißchen mehr Zurückhaltung beim Behaupten und Beleidigen wäre angebracht. Sie sind ja häufig sehr erfrischend, wissen aber oft nicht, wann es unter die Gürtellinie geht. Frechheit siegt nicht immer.
@ HaJo Wolf “Der Södergerichtshof hat sich nicht entblödet, seine eigene Dummheit zu offenbaren”... Nicht zu vergessen: Die Arroganz, was sich übrigens nicht gegenseitig ausschließt. Anderswo artikuliert sich dies auch mal in “mia san mia!”, wobei ich im sportlichen Original in letzter Zeit eine deutliche Besserung erkennen zu können glaube (was immer einzelnen, maßgeblichen Akteuren zu verdanken / zuzurechnen ist). Der Grat ist schmal, ein GESUNDES Selbstbewusstsein ist auch sinnvoll und vonnöten. Letzteres aber muss und soll auch nicht zu herablassendem Gebaren gegenüber Anderen (Andersdenkenden) führen. Wenn dies dennoch zu Tage tritt, dann braucht man sich halt auch nicht über die genüssliche Schadenfreude wundern, wenn’s den ARSCH dann auf die Schnauze haut. Dies erachte ich als kein typisch bayerisches Problem (dort aber “schön” ersichtlich ausgeprägt), dies gilt auch für “deutsches” Auftreten gegenüber / in der restlichen Welt. Politisch fällt mir dazu ein Ekel erregend “gelackter”, schleimiger MAAS-Anzug ein, der sich berufen fühlt, den USA Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie zu geben (und wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will; selten so gelacht, wenn sich jemand SELBST so moralisch überhöhen will!) - im sportlichen Bereich fällt mir dazu eine Werbekampagne zur Fussball-WM in Russland ein, die viel über die geistige Verfasstheit sowohl des (negativ-)“werbenden” Automobilherstellers als auch des (Werbe)Managers der Nationalelf aussagt. Für “[The?!] Best neVer rest” war dann schnell (zurecht) “Ende Gelände”, sehr zur Erbauung von Realisten, die genüsslich Hohn und Spott über diese an-MAß-enden Gestalten AUSKÜBELN durften.
@ Frances Johnson: Sie haben mit Ihrem Kommentar beispielhaft klar gemacht, wie wenig die “Informationen” der MSM wert sind, da sie bei den “Überschriften” bleiben. Im Detail und ins Verhältnis gesetzt, entsteht eine völlig andere, richtige Darstellung; die Informationstiefe macht den Wert der Nachricht aus, denn die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge.
@ Robert Kern - Eine starke Minderheit kann das auch wieder und wieder vor Gericht bringen, der Weimarer Amtsrichter hat eine Blaupause geliefert und die Justiz muss dementsprechend strapaziert werden. Und zwar ganz amtlich und historisch relevant.
@Renate Bahl, ich habe ja hier gelesen, es solle ein gewisses Netzwerk an skeptischen Richtern/ Staatsanwälten geben. Man zieht dort gruppendynamisch die Augenbraue höher und betrachtet mit Sorge. Von dort kann ja dann Hilfe, und auch Entsatz nachkommen wenn der Weimarer Richter fällt.
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