@Silas Loy – Ich denke, es wird viel geklagt. Und die Prozesse der Querdenker stehen ja auch noch aus. Das wird aber eine Weile brauchen; im Falle der Mutlangen-Prozesse wurden die Urteile von Amtsgericht und Landgericht auch erst viele Jahre später als Unrecht eingestuft. – Solange die Hysterie der Medien bei 80% der Menschen ein klares Denken unmöglich macht, stehen auch Richter in der Gefahr, gekauften Faktencheckern und ideologisch verblendeten Influencern der Twitterversity mehr Glauben zu schenken als anerkannten Koryphäen wie Ioannidis, Yeadon und Bhakdi. – Der Wahn des Deutschen kommt immer erst dann zum Erliegen, wenn er sein Land gründlich zerstört hat. Seit 1648.
Glauben Sie ernsthaft das Urteil ändert irgend etwas? Entweder wird es rückgängig gemacht oder ignoriert - und was dann ? Verhaftet die Polizei die Bundesregierung ? Sicherlich nicht! Die Polizei wird zu beschäftigt sein die gesetzestreuen „Gesetzesbrecher“ zu verhaften. Merke: nur in einem Rechtsstaat wird Recht gesprochen. Eine Regierung die die Gesetze bricht ist nicht rechtsstaatlich.
@Sabine Schönfelder, „ Im Privatleben eines Richters herumzuschnüffeln […] finde ich unverschämt. “ – Ich könnte es mir schon sinnvoll vorstellen, im Privatleben und Geschäftsgebaren des einen oder anderen Karlsruher Verfassungsrichters herumzuschnüffeln, falls sich dort eine toxische Nähe zu Geldgebern und somit der Verdacht der Befangenheit finden ließe. – Immerhin handelt es sich bei Herrn Guericke ja wohl um einen Zirkelschluss: Falls seine Rechtsauffassung richtig ist, waren die früher verlorenen Prozesse ja möglicherweise Fehlurteile. – Vielleicht wird es wirklich Zeit, den Internationalen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen.
Andreas Rühl, “Aber dieses Urteil aus der Welt zu schaffen ist unmöglich. Es wird sich “viral” verbreiten. Es könnte der Anfang vom Ende der wahren covidioten und des covidiotischen faschismus sein.” Ihr Wort in Gottes Ohr. Danke für die Aufklärung. Aber offenbar kennen Sie die ehem. Agit Propagandistin nicht. Propagandisten sind schon von Haus aus hartnäckig, sonst wären sie für die Propaganda, vor allem noch der übelsten Art wie im Unrechtsstaat, nicht gegeigent. Ich hoffe trotzdem, daß ALLE, die den Merktanz mitmachen, bald die Quittung dafür bekommen. Wenn ich lese, daß bereits am 20. Oktober 2020 festgelegt und amtlich vom Justizministerium verkündet wurde , daß der ganze m. E. Schwachsinn bis ENDE 2021 gehen soll, MUß doch für jeden klar sein, daß es absolut NICHTS mehr mit Corona zu tun hat, sondern m. M.n nur noch mit Machtgeilheit und vielleicht mit Milliönchen. Diese FRAU gehört so wie jetzt die “Quarantäneverweigerer” umgehend in den Knast, BEWACHT von diesen armen Menschen, die wegen der Wahrheit sitzen müssen, denn die Quarantäne wird auf Grund eines Tests angeordnet, der KEINE INFEKTIONEN NACHWEISEN KANN. In Holland große Randale und Brände gegen die Coronamaßnahmen, genau wie in vielen anderen Staaten, wie in Italien, Spanien, Östrreich, Polen etc. In München Demos mit SÖDER RAUS, Mitte Dezemner in MÜnchen auch Demos gegen MERKEL. Es tut sich etwas, sogar im Merkelland wachen immer mehr Menschen auf.
Ich bin nicht besonders zuversichtlich, dass das Urteil des Amtsrichters irgendwelche größere Auswirkungen in Sachen Lockdown und andere GG-Einschränkungen haben wird. Ich gehe eher davon aus, dass wir, wenn die zuständigen Gerichte keine saubere Alternative finden, eine plumpe Rechtsbeugung erleben werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das Urteil gegen den Ex-Bundeskanzler Kohl, der im Rahmen seiner Anklage wegen der Verstöße gegen die Regel der Parteienfinanzierung zu einer Geldstrafe von über 90 Tage hätte verurteilt werden sollen. Da er den Makel der Vorstrafe nicht haben wollte, einigten sich RA, Staatsanwaltschaft und Gericht auf folgende Vorgehensweise: Der Gesamt-Betrag der durch die eigentlich erforderliche Geldstrafe entstanden wäre, wurde durch eine Erhöhung des Tagessatzes auf weniger als 90 Tage verteilt. Im Grunde eine klare Rechtsbeugung, ging aber glatt durch.
Nachtrag 2: ‘Wir haben immer eine Wahl, und sei’s, uns denen nicht zu beugen, die sie uns nahmen.’ [R. K.] - OVG hin oder her, ein OVG ist doch nun nicht der Weisheit letzter Schluß! - Also Kopf hoch und zunächst abwarten. ‘In der Ruhe liegt die Kraft.’ -Jetzt ist ohnehin Winter, ein kluger Feldherr führt im Winter keinen Krieg. Kommt Zeit, kommt Rat. - Laßt die TITANIC weiter unter Volldampf fahren; das Panik-Orchester unterhält das verehrte Publikum, doch im Teutoburger Wald geschehen völlig unbemerkt geheimnisvolle Dinge.
@Gabriel Bagradian; besten Dank für den Hinweis. Das hatte ich übersehen, dass der Bundestag tatsächlich den Fortbestand der epidemischen Lage beschlossen hat. Im Bundesgesetzblatt konnte ich allerdings keine Bekanntmachung davon finden und die ist laut § 5 IfSG Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben: “Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.” Ob der Fortbestand nun nicht hätte verkündet werden müssen, darüber könnte man sich noch streiten. Mit Haarspalterei würde man jedoch nichts erreichen, das ist mir klar.
Frau Schönfelder, ein bißchen mehr Zurückhaltung beim Behaupten und Beleidigen wäre angebracht. Sie sind ja häufig sehr erfrischend, wissen aber oft nicht, wann es unter die Gürtellinie geht. Frechheit siegt nicht immer.
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