Im FOCUS von heute steht, daß der Richter möglicherweise befangen sei, weil er sich schon zuvor privat gegen die sogenannten Schutzmaßnahmen gerichtet hat. Eine perfide Methode, die den übergeordneten Organen, wenn erfolgreich, vielleicht sogar ermöglichen würde, das Urteil aufzuheben. Schändlich zwar, aber spätestens seit dem thüringischen Sündenfall ist mein Vertrauen in den Rechtstaat sowieso völlig verschwunden.
Sehr geehrter Herr Gebauer, es wird jetzt zu einem Härtetest kommen. Wie frei ist unsere Judikative offenkundig noch von politischem Einfluss? Die politische Bedeutung des Weimarer Urteils ist gewaltig. Die gesellschaftlichen Auswirkungen “müssten” gewaltig sein und werden, die wirtschaftlichen sowieso. // Welche Gefahren bestehen denn jetzt für politische Verantwortungsträger? - Ich meine, das reicht über offizielle Feststellungen von Unfähigkeit, über Feststellung von Vorteilsnahme über die Feststellung von Betrug und Rechtsbruch bis hin zu Regressforderungen! Entsprechender Widerstand wird von politischer Seite kommen. Es ist sowieso schon ein gewaltiger politischer Widerstand zu erwarten, um die anstehenden wirtschaftlichen Folgen hinauszuzögern und dem Coronaszenario anzudichten. Neben allem wirtschaftlichen Schaden, der ohnehin jedem bekannt ist, kommt da unvermeidlich ein weniger beachtetes Unheil auf uns zu. Das Insolvenzrecht MUSS wieder in Gültigkeit versetzt werden. Das bedeutet 10.000de Insolvenzen im Mittelstand und bei Kleinunternehmern stehen an. Diese haben alle Kredite bei den Banken laufen. Diese Kredite werden sie nicht mehr bedienen können. Die Banken werden diese Ausfälle weder weiterhin verstecken können noch verkraften können. Das alles ist bekannt. Es muss vertuscht werden, dass dieser Sachzusammenhang nichts mit Corona zu tun hat - erst recht vor den Wahlen. Dieses Urteil ist geeignet, diese Regierung zu stürzen.
Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Ich vermute, daß das OLG jedoch sein endgültiges Ergebnis solange hinauszögern wird, bis D endgültig zerstört ist und das Ergebnis dann auch keinen Unterschied mehr macht. Das wird sich doch bequem machen lassen, das bis Weihnachten (21 oder 22) aufzuschieben.
“Das OLG kann das ihm von dem AG gelieferte harte Brett aber auch nicht auf billigem Wege mit einem einzigen Killer-Argument aus dem Weg bohren (Nach dem Formulierungstopos: „Es kann dahinstehen, ob x, y, z, … denn schon a, … deswegen folgt …“). Denn das ginge nur mit einer Freispruchbestätigung, die dann wiederum spiegelbildlich die landesrechtliche Verordnung aushebelt.” Das ist unverständlich. Bitte um Aufklärung!
Es wird trotzdem so weitergehen wie bisher. Was interessiert ein OLG jetzt?! Bis die in die Pötte kommen, ist diese Land total im A..ch. Wir brauchen JETZT IN WENIGEN TAGEN eine Entscheidung! Das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” sollte sich sofort amtshilfemäßig auf die Seite der Kläger stellen und nach allen Regeln der Kunst Druck machen und außerdem dafür sorgen, dass dieser Prozess von den staatsratstreuen Mainstream-Medien an die Öffentlichkeit gebracht wird, damit auch jeder Hansel, der Tagesschau oder Heute sieht, das auch mitbekommt. Bisher ist das ja weitestgehend Unbekannt.
Bei der hierzulande - spätestens seit 2011 - herrschenden Praxis der Rechtsbeugung dürfte es ein Leichtes sein, dieses Urteil ‘hinweg zu wischen’. Unter dem Jubel der Einheitspresse, dem zustimmenden Geraune der Politiker und der ‘fachlich begründeten’ Anbiederung hoher Instanzen der Judikative. Keine Sorge - die schaffen das!
Na wie auch immer, der betreffende OLG-Senat wird nicht umhin kommen, sich mit der Wahrheit auseinander setzen zu müssen, es sei denn, man (er-) findet irgendeinen formalen Fehler und entscheidet nicht. Wahrheit und politische Vorgaben bzw. ein ebensolches Wunschdenken sind grundsätzlich verschiedene Dinge. | Sehr anschaulich wird dies, wenn man den BuFiMi zitierte, der (er)wünschte, daß man den VERBRAUCH von CO² besteuern müsse. In Wahrheit müßte ein CO²-Verbraucher, also ein Wegschaffer/Vernichter, in der Realität, wie z. B. mein Freund der Baum, eine besondere Fürsorge erfahren. Soweit gehen halt politischer Irrglauben und Realität auseinander. Bei Corona ist dies ähnlich. Hier macht man im übertragenen Sinne folgendes, man stellt fest, daß ich mit einer Krücke unterwegs bin und meint, (m)eine Erkrankung eindeutig diagnostizieren zu können. | Abwarten und Tee trinken. [PS: Die Krücke dient nur der Tarnung - Ski heil!]
Was hier abläuft ist doch ein politischer Prozess. Der hat doch nichts mit dem üblichen Rechtsverständnis zu tun. Das OLG muss und wird im Auftrag und im Sinne seines Arbeitgebers und damit im Sinne des aktuellen politischen Systems entscheiden. Linientreue ist hier angesagt.
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