Ramin Peymani, Gastautor / 30.03.2021 / 15:00 / 18 / Seite ausdrucken

Weg mit allen Bürgerlichen!

Deutschland wird nachhaltig gesäubert. Wer sich nicht mit der Regierung verbünden will, muss weg, wer den Linksruck verweigert, sowieso. Missliebige Amtsträger werden systematisch entfernt und eigene Getreue eingesetzt. Für Aufsehen sorgten dabei die umstrittene Neubesetzung im Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Säuberungswelle hat aber auch viele andere Organisationen erfasst, in aller Regel beinahe unbemerkt vom Bürger, der mit den meisten Einrichtungen gar nicht in Berührung kommt, allerdings sehr wohl von deren Weichenstellungen betroffen ist.

Oft sind es unverdächtig anmutende Stiftungen, die mindestens als Meinungsmacher enormes Potential entfalten, etwa die für ihre regierungstreuen Publikationen bekannte Bertelsmann-Stiftung, die mit ihren Umfragen und Veröffentlichungen regelmäßig für Kopfschütteln bei Klardenkenden sorgt, aber zusammen mit den zahllosen linksfrisierten Medienschaffenden die veröffentlichte Meinung zur öffentlichen macht. In einer Art selbsterfüllender Prophezeiung werden auf diese Weise gemeinwohlschädliche Ideologien zum Bürgerwillen erklärt. Daneben gibt es eine Vielzahl staatlich geförderter Vereine, Verbände und Institutionen, die mit demselben Anspruch antreten: Die Gesellschaft soll links ticken. Konservative Ansichten, bürgerliche Tugenden und liberale Zwischenrufe stehen diesem Ansinnen im Weg. Sie müssen folglich aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden, was am ehesten funktioniert, wenn die prominentesten Stimmen nicht nur aus ihren Ämtern, sondern auch aus allen Medienbereichen und Redaktionshäusern gedrängt werden.

Noch enormer Nachholbedarf bei der Säuberung

Der Marsch der Alt-Linken durch die Institutionen trägt Früchte. Ihren Traum von der Transformation der Gesellschaft können sie nunmehr in die Tat umsetzen. Allerdings scheint das links-grüne Lager die Geduld zu verlieren. Mehr Tempo beim Staatsumbau fordern die einschlägigen Organisationen. Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich nun eindringlich zu Wort gemeldet. Es müsse ein „stärkeres Bewusstsein für Rassismus in deutschen Behörden“ geschaffen werden. Der Verein, der im Jahr 2001 mit der rot-grünen Regierungsmehrheit vom Bundestag ins Leben gerufen und seither mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern gefördert worden ist, sieht trotz der Neuausrichtung in den Verfassungsorganen und Nachrichtendiensten noch enormen Nachholbedarf bei der Säuberung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Notwendig sei ein „tatsächlicher Struktur- und Mentalitätswandel“.

Viel Interpretationsspielraum lässt das nicht. Für seine Forderung hat sich der Verein den Internationalen Tag gegen Rassismus ausgesucht, den die Vereinten Nationen vor mehr als 50 Jahren als Reaktion auf das südafrikanische Apartheidsregime eingeführt hatten. Unterstützung kam prompt von Bundesjustizministerin Lambrecht, die sogleich mahnte: „Wir dürfen in der Bekämpfung des Rassismus nicht locker lassen.“ Was selbstverständlich klingt, ist auch das Werben für ein Geschäftsmodell, das sich zwar bisher krisenresistent gezeigt hat, aber durchaus in Gefahr geraten könnte, wenn sich die Bürger nach der Kernschmelze infolge des hiesigen Nationalcoronismus echten, da existentiellen Bedrohungen zuwenden.

Wackelnde Grundmauern der Gewaltenteilung

Dem Menschenrechtsinstitut könnte es ganz nebenbei darum gehen, seine Daseinsberechtigung zu untermauern, wenngleich sich die Organisation mit ihren mehr als 60 hauptamtlich Beschäftigten aufgrund der gesetzlichen Verankerung keinerlei Sorgen um ihre Zukunft machen muss. Das Geld der Steuerzahler fließt reichlich. Über sechs Millionen Euro waren es 2019, neuere Zahlen gibt es noch nicht. Mehr als ein Viertel des Betrages floss in Gehälter und Verwaltung. Satte 430.000 Euro weist der Jahresbericht 2019 dabei allein für die beiden Vorstandsmitglieder aus. Wer sich mit der Themenpalette des Instituts beschäftigt, stellt fest, dass dort alle Klassiker Platz finden, die der links-grüne Mainstream über seine öffentlich-rechtlichen Kanäle aufdringlich bewirbt:

Dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Klimawandel, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Antiziganismus und Rassismus sowie für mehr Migration hat man sich verschrieben, ist den Projektbeschreibungen zu entnehmen, durchgängig fein säuberlich gegendert. Projekte, die explizit den Linksextremismus zum Schwerpunkt machen oder sich gar mit der Gefahr des Islamismus auseinandersetzen, sucht man vergebens. Rassismus wird überdies so definiert, wie es Staatsräson ist: Es gibt ihn nur in Bezug auf bestimmte Opfergruppen, mit dem sattsam bekannten Täterprofil. Der Ruf des Deutschen Instituts gegen Rassismus zur Verstärkung der Anstrengungen, um die einseitige Rassismus-Theorie endlich auch in der Justiz zu implementieren, lässt befürchten, dass die Säuberungswelle die wackelnden Grundmauern der Gewaltenteilung demnächst hinfortspülen wird. „Feiern Sie mit uns!“, heißt es zum 20. Geburtstag des Instituts auf dessen Homepage. Zum Feiern ist mir ganz und gar nicht zumute.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Bernart Welser / 30.03.2021

Hierzu passt auch das Fundstück von Volker Seitz (30.3.2021, 15.30 Uhr): “Ungewöhnliche Pläne an der renommierten britischen Universität Oxford: Professoren der Musikwissenschaft wollen den Lehrplan „dekolonialisieren“ und die „weiße Vorherrschaft“ in den Kursen beenden. Einige Wissenschaftler beklagen, dass das in Oxford unterrichtete klassische Repertoire, das Werke von Mozart, Bach und Beethoven umfasst, sich zu sehr auf „weiße europäische Musik aus der Sklavenzeit“ konzentriere.” - Wir können getrost davon ausgehen, dass das Oxforder Beispiel sehr bald auch an einer deutschen Universität Nachahmer*FURRRZ*innen finden wird. - Als ich mich 1974 in der Volksrepublik China aufhielt - das Land befand sich in der Spätphase der Kulturrevolution; der Große Vorsitzende Mao Zedong war, obwohl bereits sehr gebrechlich, noch am Leben - fand dort eine Kampagne gegen westliche klassische Musik statt. Unter den im Rahmen dieser Kampagne namentlich Genannten befanden sich Beethoven, Mozart und Schubert. Hier könnten unsere heutigen Rotgardisten doch ansetzen, getreu der damaligen Feststellung der Pekinger “Volkszeitung” (Renmin Ribao): “Einige Leute setzen nach wie vor unseren Jugendlichen dieses Zeug unkritisch vor. Wenn das so weitergeht, wo wird unsere Jugend dann landen?” - Wie ein Kommentator in einem anderen Forum prophezeite: “Zurück zum Analphabetismus!!! Die importierten „Fachkräfte“ sind da schon Vorreiter!!!”

Harald Unger / 30.03.2021

Ja, es wird immer schwieriger, sich noch einzureden, es handele sich um Politik. - - - Seit dem Startschuss am 04.09.2015, den die gelernte DDR Marxistin 10 Jahre vorbereitete und dann situativ auslöste, bewegte sich das Land, das keins mehr sein darf, auf den Art. 20 (4) zu, dessen Zentrum wir inzwischen erreicht haben. Uns wurde das GG und! das Völkerrecht genommen, Justiz, Polizeien und das gesamte öffentliche und private Leben dem totalitären Anspruch des Regimes und seiner marxistischen Zurichtungsmethoden Correctness-Gender-Klima-Invasion-Rassismus-Virus dienstbar gemacht. Die Gleichschaltung der MSM ist in ihrer furchtbaren Absurdität kaum zu fassen. - - - Nein, es handelt sich nicht mehr um Politik. Sondern um einen heimtückischen, zynischen Staatsstreich zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung. Klartext ist das Gebot der Zeit. Es gibt keine Äquidistanz im Totalitarismus, von dem Deutschland, mal wieder, heimgesucht ist.

Hans Reinhardt / 30.03.2021

“Das, was die allgemeine Wohlfahrt hervorbringt, ist immer schrecklich” (Saint Just). Nur schäbige Lumpen und Hundsfotte verweigern sich noch der “Neuen Normalität”. Aber mit denen wird jetzt bald aufgeräumt werden. Und wenn die Proskriptionen erst veröffentlicht sind werden sich viele wundern. Dabei haben sie doch alles richtig gemacht: Masken getragen, das Klima gerettet, gegen Rassismus und für Gendergedöns Stellung bezogen und Haltung gezeigt. Merkel gewählt und sich bekreuzigt wenn von der AfD die Rede war. Nützt alles nichts, die neue Gesellschaft muss auf Blut gebaut werden.

Mathias Rudek / 30.03.2021

Die unzähligen Steuergeld schluckenden Nutznießer von None-Governmental Organisationen, die in der Merkel-Ära wie ungenießbare Pilze aus dem Boden geschossen sind, haben natürlich in ihrer links-grünen Echokammer einfach Angst, daß beim Umschlagen des politischen Wetters, ihnen ihre Fördergelder gestrichen werden. Deswegen sorgen sie mit allem Nachdruck und mit vereinten ideologischen Kräften dafür den aktuellen Zeitgeist des “woken” Wolkenkuckucksheim zu orchestrieren, die Menschen in diesem Land ständig mit ihrem erfundenen Problemen und Problemchen zu beschallen in einer homogenisierten Propaganda der ewig gleichen Monothematik, als da wären Rassismus, Rechtsextremismus, Klimawandel, Frauenfeindlichkeit, Gendergerechtigkeit und so weiter und so fort. Aber der Schuss kann gewaltig nach hinten losgehen, weil sie in ihrer belästigenden Dauerbeschallung die Frustrationstoleranz und die Geduld der Menschen falsch einschätzen. Keine Gesellschaft kann nur über Ideologie funktionieren, sie muß sich immer an der Realität und an deren Bewältigung messen lassen. Das “Deutsche Institut für Menschenrechte e.V.” ist auch so ein Kunstgebilde, daß mit seiner inhaltlichen Spannweite sich inhaltlich weit überdehnt und deshalb auch nicht glaubhaft ist. “Amnesty International” hat ja auch bei vielen Menschen längst seinen Zenith und seine Kompetenz überschritten als weitere Schlepper-Organisation, in der Anmaaßung sich über national-hoheitlichen Grenzschutz autarker Nationen hinwegzusetzen. Diese ganzen Forderungen kannibalisieren sich gerade gegenseitig. Bedauerlich nur, daß dabei so viel Wertvolles für einen Zeitgeist lang daran glauben muß.

Petra Wilhelmi / 30.03.2021

So macht man das auch. In Lenins Werken wird genau das beschrieben, um eine Revolution in Gang zu setzen und sie zu zementieren. Alles, was regierungswichtig ist, muss von Gefolgsleuten besetzt werden: Medien, der Beamtenapparat, Post- und Fernmeldewesen damals, heute die sozialen Medien, die Schulen und die Universitäten, das Militär, . So wurde das auch in der DDR gemacht. Auf der Arbeiter- und Bauernfakultät wurden Neulehrer ausgebildet. Man sprach davon das Bildungsmonopol der herrschenden Klasse zu brechen. In einem Buch, hab vergessen, wie das hieß, wurden Lehrer von vor der DDR, die eine humanistische Bildung genossen hatten, verunglimpft, dass sie “einen attischen Bienengesang” losließen und nicht die klare Sprache der Arbeiter sprächen. Bürgermeister wurden neu ins Amt gesetzt, Betriebe erhielten neue Chefs usw. usf. Genau das passiert jetzt. Es ist eine kommunistische Revolution. Man muss dazu nicht einmal Waffen einsetzen, wie dazumal bei der Oktoberrevolution. Es reicht, wenn man den Gegnern, also alle Andersdenkenden, zu Kaninchen vor der Schlange verzwergt, in dem man ihnen ihre ökonomische Grundlagen stiehlt. Die Schlägertruppe haben wir auch, die dann auf der Straße für die gewollte “Ordnung” sorgen und den Andersdenkenden zeigen wird, wo der Hammer hängt. Es ist wie im Bilderbuch und wird auch wieder so enden. Wenn, wie die Linksgrünen es wollen, die Marktwirtschaft transformiert wird, in dem allen gesagt wird, was zu produzieren ist und was nicht und sie dann dazu noch den Menschen sagen, was sie zu tun und zu lassen haben, was sie essen sollen und was nicht. Das wird dann schlimmer werden, als es je in der DDR war. Die Gulags werden zwangsläufig in irgendeiner Form folgen. Das chinesische “soziale” Punktesystem kann eine Gulag z.B. in jeder Wohnung, falls man die noch hat, einrichten, ganz gezielt.

Detlef Dechant / 30.03.2021

Aber was soll die Kritik? Wo sollen den sonst die ganzen Absolventinnen aus den Gender- und Gedönsstudies unterkommen?! Frau kann sie doch nicht alle als Hiwis an den Unis unterbringen! Und solange der Mittelstand - die Mittelschicht tut das schon lange und auch in Zukunft weiter - die CDU/CSU oder noch links-grüner wählt, damit die Bundesrepublik weiter ergrünt, wird sich an dieser Steuergeldverschwendung für Selbstversorgende nichts ändern!

Rainer Niersberger / 30.03.2021

Ich hoffe, dass diese und andere Artikel nicht dazu führen, dass sich die “Waehlenden” anders entscheiden und nicht mehr eine der Blockparteien waehlen. Bei allem Elend kann es nicht dazu führen, dass nun noch die (einzige) Oppositionspartei gewählt wird. Die letzten Landtagswahlen stimmen hier insgesamt zuversichtlich. Der deutsche Buerger weiss, wo er am besten aufgehoben ist und im Zweifel hilft er den Kaderparteien durch Wahlabstinenz.  Die 10 %  Abweichler sind auch fuer die Kritiker der Transformation, dem System weitgehend noch freundschaftlich verbinden, gerade noch akzeptabel. Ich denke, die Transformatoren haben es verstanden und werden noch etwas mehr Gas geben, elektrisch erzeugt natuerlich, ein nicht ungewöhnlicher Prozess der wechselseitigen Be - und Verstaerkung auf dem Weg in das Totalitaere, nach dem Motto “mehr verlangt nach mehr”. Das Wohlfuehlgefuehl des gemeinen Deutschen steigert sich dadurch ungemein und ” Pausen” oder gar Zeit zum Nachdenken, ein kleines Restrisiko, waeren aktuell noch kontraproduktiv.

Jörg Themlitz / 30.03.2021

Da brauchen wir nicht groß drum herum zu schreiben. Was da abläuft, ist staatlich tolerierte Lynchjustiz im großen Stil. Warum sollen wir warten bis Staatsanwalt und Richter erscheinen? Vielleicht stellen die sogar noch eine Unschuldigkeit fest! Hängt ihn! Der Galgen wackelt etwas. Leg das Gesetzbuch unter. Liest eh keiner!

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