Ramin Peymani, Gastautor / 30.03.2021 / 15:00 / 18 / Seite ausdrucken

Weg mit allen Bürgerlichen!

Deutschland wird nachhaltig gesäubert. Wer sich nicht mit der Regierung verbünden will, muss weg, wer den Linksruck verweigert, sowieso. Missliebige Amtsträger werden systematisch entfernt und eigene Getreue eingesetzt. Für Aufsehen sorgten dabei die umstrittene Neubesetzung im Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Säuberungswelle hat aber auch viele andere Organisationen erfasst, in aller Regel beinahe unbemerkt vom Bürger, der mit den meisten Einrichtungen gar nicht in Berührung kommt, allerdings sehr wohl von deren Weichenstellungen betroffen ist.

Oft sind es unverdächtig anmutende Stiftungen, die mindestens als Meinungsmacher enormes Potential entfalten, etwa die für ihre regierungstreuen Publikationen bekannte Bertelsmann-Stiftung, die mit ihren Umfragen und Veröffentlichungen regelmäßig für Kopfschütteln bei Klardenkenden sorgt, aber zusammen mit den zahllosen linksfrisierten Medienschaffenden die veröffentlichte Meinung zur öffentlichen macht. In einer Art selbsterfüllender Prophezeiung werden auf diese Weise gemeinwohlschädliche Ideologien zum Bürgerwillen erklärt. Daneben gibt es eine Vielzahl staatlich geförderter Vereine, Verbände und Institutionen, die mit demselben Anspruch antreten: Die Gesellschaft soll links ticken. Konservative Ansichten, bürgerliche Tugenden und liberale Zwischenrufe stehen diesem Ansinnen im Weg. Sie müssen folglich aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden, was am ehesten funktioniert, wenn die prominentesten Stimmen nicht nur aus ihren Ämtern, sondern auch aus allen Medienbereichen und Redaktionshäusern gedrängt werden.

Noch enormer Nachholbedarf bei der Säuberung

Der Marsch der Alt-Linken durch die Institutionen trägt Früchte. Ihren Traum von der Transformation der Gesellschaft können sie nunmehr in die Tat umsetzen. Allerdings scheint das links-grüne Lager die Geduld zu verlieren. Mehr Tempo beim Staatsumbau fordern die einschlägigen Organisationen. Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich nun eindringlich zu Wort gemeldet. Es müsse ein „stärkeres Bewusstsein für Rassismus in deutschen Behörden“ geschaffen werden. Der Verein, der im Jahr 2001 mit der rot-grünen Regierungsmehrheit vom Bundestag ins Leben gerufen und seither mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern gefördert worden ist, sieht trotz der Neuausrichtung in den Verfassungsorganen und Nachrichtendiensten noch enormen Nachholbedarf bei der Säuberung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Notwendig sei ein „tatsächlicher Struktur- und Mentalitätswandel“.

Viel Interpretationsspielraum lässt das nicht. Für seine Forderung hat sich der Verein den Internationalen Tag gegen Rassismus ausgesucht, den die Vereinten Nationen vor mehr als 50 Jahren als Reaktion auf das südafrikanische Apartheidsregime eingeführt hatten. Unterstützung kam prompt von Bundesjustizministerin Lambrecht, die sogleich mahnte: „Wir dürfen in der Bekämpfung des Rassismus nicht locker lassen.“ Was selbstverständlich klingt, ist auch das Werben für ein Geschäftsmodell, das sich zwar bisher krisenresistent gezeigt hat, aber durchaus in Gefahr geraten könnte, wenn sich die Bürger nach der Kernschmelze infolge des hiesigen Nationalcoronismus echten, da existentiellen Bedrohungen zuwenden.

Wackelnde Grundmauern der Gewaltenteilung

Dem Menschenrechtsinstitut könnte es ganz nebenbei darum gehen, seine Daseinsberechtigung zu untermauern, wenngleich sich die Organisation mit ihren mehr als 60 hauptamtlich Beschäftigten aufgrund der gesetzlichen Verankerung keinerlei Sorgen um ihre Zukunft machen muss. Das Geld der Steuerzahler fließt reichlich. Über sechs Millionen Euro waren es 2019, neuere Zahlen gibt es noch nicht. Mehr als ein Viertel des Betrages floss in Gehälter und Verwaltung. Satte 430.000 Euro weist der Jahresbericht 2019 dabei allein für die beiden Vorstandsmitglieder aus. Wer sich mit der Themenpalette des Instituts beschäftigt, stellt fest, dass dort alle Klassiker Platz finden, die der links-grüne Mainstream über seine öffentlich-rechtlichen Kanäle aufdringlich bewirbt:

Dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Klimawandel, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Antiziganismus und Rassismus sowie für mehr Migration hat man sich verschrieben, ist den Projektbeschreibungen zu entnehmen, durchgängig fein säuberlich gegendert. Projekte, die explizit den Linksextremismus zum Schwerpunkt machen oder sich gar mit der Gefahr des Islamismus auseinandersetzen, sucht man vergebens. Rassismus wird überdies so definiert, wie es Staatsräson ist: Es gibt ihn nur in Bezug auf bestimmte Opfergruppen, mit dem sattsam bekannten Täterprofil. Der Ruf des Deutschen Instituts gegen Rassismus zur Verstärkung der Anstrengungen, um die einseitige Rassismus-Theorie endlich auch in der Justiz zu implementieren, lässt befürchten, dass die Säuberungswelle die wackelnden Grundmauern der Gewaltenteilung demnächst hinfortspülen wird. „Feiern Sie mit uns!“, heißt es zum 20. Geburtstag des Instituts auf dessen Homepage. Zum Feiern ist mir ganz und gar nicht zumute.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

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M. Hartwig / 30.03.2021

Es ist ein Jammer mit dem Jammern, dem Gebet des Kleinbürgers. Ein Bürgertum kannte dieses Land nie, dafür hätte es einer erfolgreichen bürgerlichen Revolution gebraucht. Die Prophezeiung, die orakelt, “wenn sich die Bürger nach der Kernschmelze infolge des hiesigen Nationalcoronismus echten, da existentiellen Bedrohungen zuwenden”, passierte etwas anderes als dass die kleinen Bürger beim Zuwenden sich irgendetwas mit Knie, Rücken oder Hals zuziehen und dann umso lauter jammern, kann nur vom Lesen aus dem Satz von schlechtem Kaffee herrühren. Aber schön, Herr Peymani, wie wundervoll die Schwäche der Prophezeiung durch den schwachen Konjunktiv in Gefahr geraten könnte. Darauf noch einen Köm!

Josef Cissek / 30.03.2021

@Kurt Müller: Sie irren. 1989 hat in der DDR stattgefunden, im Westen waren die Bürger faul und satt. Heute würde ich sagen dekadent. 1968 gabe es in der DDR nie. Den Untergang hat der Westen sich selbst zu verdanken.

Andy Malinksi / 30.03.2021

@Jonas Jäger: Nicht nur Sie sind angefressen ob dieser Aussicht ... nur - genau das wird passieren, denn nicht sie schütten Ihre Steuergelder, sondern sie werden von anderen geschüttet.

Werner Arning / 30.03.2021

Es ist immer sehr praktisch gegen Feinde zu kämpfen, die in Natura kaum vorkommen. So besteht auch nicht das Risiko einer Überprüfung des Erfolges dieses Kampfes. Wenn der Feind nur theoretisch existiert, also quasi herbeigeredet wird, dann kann ich seine Gefahr in dem Maße an die Wand malen, wie es mir passt. Davon lässt sich bequem leben. Schwieriger wird es dann mit wirklichen „Gefahren“. Die haben das Zeug, mir meinen Broterwerb zu vermiesen. Deshalb rede niemals über die real existierenden Gefahren. Immer nur über potentielle. Könnte ja sein, dass da plötzlich so ein paar Nazis auferstehen. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen. Ja, und es ist besser, die schon mal vorbeugend zu bekämpfen. Und dafür kriegen wir eine Menge Kohle. Denn das Nazi- Geschäft ist schwer im Kommen.

Jonas Jäger / 30.03.2021

Als wir als Jugendliche regelmäßig von Türken mit den Worten “Scheiß Deutsche” verdroschen wurden, wurde dieser Verein schon mit Millionen Euro Steuergeldern gefüttert. Konstruktive Lösungsvorschläge kamen auf Nachfrage von Politikern nie. Die hat das Schildern der Probleme mehr gestört, als der Rassismus gegen Deutsche im eigenen Land! Und jetzt soll ich diesen Leuten noch mehr Steuergelder in den Rachen schütten? Nein danke!

Dr. Andreas Kleemann / 30.03.2021

Diese ganzen sogenannten “NGOs”, “Institute” und “Stiftungen” kreisen doch letztlich um sich selbst. Wer liest denn diese einseitigen Studien, linken Pamphlete und grünen Ratgeber? Ich sicher nicht. Und ziemlich sicher auch nicht die Millionen anderen Angehörigen des Bürgertums, die Ärzte, Anwälte, Ingenieure, leitenden Angestellten, die eben immer noch eine sehr starke - wenn auch bedrohte und schwindende - Minderheit des Landes stellen. Solange noch ein gutes Drittel der Bevölkerung - inklusive liberal-konservativ gesinnter Deutscher mit Migrationshintergrund - diesen neuen Ideologen die kalte Schulter zeigt, wird deren Durchmarsch der durch die Institutionen auch nicht vollständig gelingen. Die Grünen mögen gerade stark sein, aber ich bin mir sicher, dass diese Partei sich in einem oder zwei Jahren aufspalten wird in “linke Grüne” (Fundamentalisten um Hofreiter) und “rechte Grüne” (Realisten um Kretschmann und Palmer).

Kurt Engel / 30.03.2021

Für diese ganzen mainstreaminstitute mit ihren kaum jemand interessierenden Themen wird auch der Tag kommen, an dem erstens kein Geld mehr fliesen wird und zweitens gelten wird, daß die Revolution ihre Kinder frißt. Das war, ist und wird immer das Ergebnis linker Träume sein.  Denn für den Unterschied zwischen der Theorie von Marx und deren Praxis galt/gilt/und wird immer gelten: Das eine ist Marx, das andere Murks. Soviele Beispiele es gibt, so viele Unbelehrbare gibt es. Und für die gilt, was Moses Freudenthal, jüdischer Viehhändler sagte: „.... die, was wollen verbessern die Welt, oder, wie sie sagen - es gibt ja schöne Worte für so etwas-, sie wollen verbessern die Umstände, die Verhältnisse, das Los der Armen — also die, was immer das andere wollen verbessern, aber nicht können sich selbst bessern und nicht wollen sich selbst bessern, die bringen das grauße Unglück in die Welt.“ Erhard Wittek, Schriftsteller *1898 †1981, Der ehrliche Zöllner, Buch von 1949

Karla Kuhn / 30.03.2021

Soll das ein GRANDIOSES ARBEITSBESCHAFFUNGSPROGRAMM für viele Gescheiterte STUDENTEN, Studienabbrecher, Faulpelze, “Klimahüpfer” Schwatzwissenschaftler und was sonst noch so kreucht und fleucht im “Unterholz” ohne Abschluß,  sein ???  Nur, “WER soll das bezahlen, wer hat so viel Geld ?? Die “SYSTEMRELEVANTEN” werde die Koffer packen, denn auch wenn der “GREAT RESET” das ganze UNIVERSUM, GOTT INCLUSIVE, vereinnahmen will, ein paar VERNÜNFTIGE Länder bleiben übrig, CHINA und RUSSLAND. China ist ein tief kommunistisches Land, wo der Diktator sich auch nicht scheut, wieder KZ ähnliche UMERZIEHUNGSLAGER einzurichten, dort werden die Menschen total unter der Knute gehalten aber das ist die ASIATISCHE MENTALITÄT. In Russland würde das nicht gehen und PUTIN ist viel zu klug, um die Menschen, die sein Land voranbringen sollen, die WIRKLICHEN LEISTUNGSTRÄGER einzusperren. Das macht er nur mit Systemkritikern, auch Merkel und Co, scheinen bereits diesen Weg einzuschlagen, den mit dem Widerspenstigen.  RUSSISCH ist leicht zu lernen, wer die kyrillischen Buchstaben erst mal beherrscht,  lernt russisch vielleicht leichter als französisch.  Russland ist ein riesen Reich, da ich Putin nie “gebasht” habe, lädt er mich,  meine Familie und Freunde gerne ein. Als Beweis lege ich die “Achse” vor, meine Eintrittskarte. Übrigens, wenn sich Russland und China wirklich vom Dollar abkoppeln würden (Handelsblatt, 22.03. 2021) wäre die EU gefährdet und das wäre der Anfang vom Ende des Größenwahnsinnsprojekt “Gigantische Transformation.”  So ein MONSTER hat noch nie geklappt. Größenwahn ist,  seit die Menschheit besteht, IMMER im ELEND und KRIEG versunken !! Aber wie sagte es Dieter Bohlen treffend ? Genau!

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