Deutschland wird nachhaltig gesäubert. Wer sich nicht mit der Regierung verbünden will, muss weg, wer den Linksruck verweigert, sowieso. Missliebige Amtsträger werden systematisch entfernt und eigene Getreue eingesetzt. Für Aufsehen sorgten dabei die umstrittene Neubesetzung im Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Säuberungswelle hat aber auch viele andere Organisationen erfasst, in aller Regel beinahe unbemerkt vom Bürger, der mit den meisten Einrichtungen gar nicht in Berührung kommt, allerdings sehr wohl von deren Weichenstellungen betroffen ist.

Oft sind es unverdächtig anmutende Stiftungen, die mindestens als Meinungsmacher enormes Potential entfalten, etwa die für ihre regierungstreuen Publikationen bekannte Bertelsmann-Stiftung, die mit ihren Umfragen und Veröffentlichungen regelmäßig für Kopfschütteln bei Klardenkenden sorgt, aber zusammen mit den zahllosen linksfrisierten Medienschaffenden die veröffentlichte Meinung zur öffentlichen macht. In einer Art selbsterfüllender Prophezeiung werden auf diese Weise gemeinwohlschädliche Ideologien zum Bürgerwillen erklärt. Daneben gibt es eine Vielzahl staatlich geförderter Vereine, Verbände und Institutionen, die mit demselben Anspruch antreten: Die Gesellschaft soll links ticken. Konservative Ansichten, bürgerliche Tugenden und liberale Zwischenrufe stehen diesem Ansinnen im Weg. Sie müssen folglich aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden, was am ehesten funktioniert, wenn die prominentesten Stimmen nicht nur aus ihren Ämtern, sondern auch aus allen Medienbereichen und Redaktionshäusern gedrängt werden.

Noch enormer Nachholbedarf bei der Säuberung

Der Marsch der Alt-Linken durch die Institutionen trägt Früchte. Ihren Traum von der Transformation der Gesellschaft können sie nunmehr in die Tat umsetzen. Allerdings scheint das links-grüne Lager die Geduld zu verlieren. Mehr Tempo beim Staatsumbau fordern die einschlägigen Organisationen. Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich nun eindringlich zu Wort gemeldet. Es müsse ein „stärkeres Bewusstsein für Rassismus in deutschen Behörden“ geschaffen werden. Der Verein, der im Jahr 2001 mit der rot-grünen Regierungsmehrheit vom Bundestag ins Leben gerufen und seither mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern gefördert worden ist, sieht trotz der Neuausrichtung in den Verfassungsorganen und Nachrichtendiensten noch enormen Nachholbedarf bei der Säuberung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Notwendig sei ein „tatsächlicher Struktur- und Mentalitätswandel“.

Viel Interpretationsspielraum lässt das nicht. Für seine Forderung hat sich der Verein den Internationalen Tag gegen Rassismus ausgesucht, den die Vereinten Nationen vor mehr als 50 Jahren als Reaktion auf das südafrikanische Apartheidsregime eingeführt hatten. Unterstützung kam prompt von Bundesjustizministerin Lambrecht, die sogleich mahnte: „Wir dürfen in der Bekämpfung des Rassismus nicht locker lassen.“ Was selbstverständlich klingt, ist auch das Werben für ein Geschäftsmodell, das sich zwar bisher krisenresistent gezeigt hat, aber durchaus in Gefahr geraten könnte, wenn sich die Bürger nach der Kernschmelze infolge des hiesigen Nationalcoronismus echten, da existentiellen Bedrohungen zuwenden.

Wackelnde Grundmauern der Gewaltenteilung

Dem Menschenrechtsinstitut könnte es ganz nebenbei darum gehen, seine Daseinsberechtigung zu untermauern, wenngleich sich die Organisation mit ihren mehr als 60 hauptamtlich Beschäftigten aufgrund der gesetzlichen Verankerung keinerlei Sorgen um ihre Zukunft machen muss. Das Geld der Steuerzahler fließt reichlich. Über sechs Millionen Euro waren es 2019, neuere Zahlen gibt es noch nicht. Mehr als ein Viertel des Betrages floss in Gehälter und Verwaltung. Satte 430.000 Euro weist der Jahresbericht 2019 dabei allein für die beiden Vorstandsmitglieder aus. Wer sich mit der Themenpalette des Instituts beschäftigt, stellt fest, dass dort alle Klassiker Platz finden, die der links-grüne Mainstream über seine öffentlich-rechtlichen Kanäle aufdringlich bewirbt:

Dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Klimawandel, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Antiziganismus und Rassismus sowie für mehr Migration hat man sich verschrieben, ist den Projektbeschreibungen zu entnehmen, durchgängig fein säuberlich gegendert. Projekte, die explizit den Linksextremismus zum Schwerpunkt machen oder sich gar mit der Gefahr des Islamismus auseinandersetzen, sucht man vergebens. Rassismus wird überdies so definiert, wie es Staatsräson ist: Es gibt ihn nur in Bezug auf bestimmte Opfergruppen, mit dem sattsam bekannten Täterprofil. Der Ruf des Deutschen Instituts gegen Rassismus zur Verstärkung der Anstrengungen, um die einseitige Rassismus-Theorie endlich auch in der Justiz zu implementieren, lässt befürchten, dass die Säuberungswelle die wackelnden Grundmauern der Gewaltenteilung demnächst hinfortspülen wird. „Feiern Sie mit uns!“, heißt es zum 20. Geburtstag des Instituts auf dessen Homepage. Zum Feiern ist mir ganz und gar nicht zumute.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.